LABO überprüft alle Mietwagen in Berlin

[jr]

Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung

Heute haben sich das LABO und die Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pr ... 427705.php

Ist es nicht der Job der Vermittler, Fahrzeuge/Unternehmen erst dann mit Aufträgen zu versorgen, wenn die ihre Genehmigung vorgelegt haben?

[sivas]

Ein Vermittler, der an nicht regelkonform handelnde Unternehmen Aufträge weitergibt, ist dran wegen Beihilfe
drum ist es in seinem Interesse, dass dies nicht passiert
das LABO überprüft einzelne Mietwagenunternehemen ... und schließt dann den Vermittler.
Der kann sich auch nicht damit rausreden, dass die ihm vorgelegten Dokumente gefälscht sind.

[Donald]

Ist es nicht der Job der Vermittler, Fahrzeuge/Unternehmen erst dann mit Aufträgen zu versorgen, wenn die ihre Genehmigung vorgelegt haben?

Eigentlich schon. Wenn aber ein Foto der Konzession über WhatsApp ausreicht um an der Vermittlung teilzunehmen dann bastelt man die sich selber.
Jedenfalls wurde damals bei MyTaxi so vorgegangen. Könnte mir vorstellen, dass bei UBER auch kein Original vorgelegt werden muss.

[Taxi Georg]

Ist es nicht der Job der Vermittler, Fahrzeuge/Unternehmen erst dann mit Aufträgen zu versorgen, wenn die ihre Genehmigung vorgelegt haben?

Interessante Frage.

Eigentlich schon.

Wo ist die rechtliche Grundlage für die Kontrolle der Unterlagen seitens Vermittler?

[Hansedrive]

Ich denke mal, daß es dabei auf Plausibilität ankommt und kein konkretes Verfahren vorgeschrieben ist. Bei P-Schein-Verlängerungen reicht auch ein JPEG bzw.eine PDF. Letzten Endes ist es das kriminelle Verhalten der FAHRER, das bewertet werden muß und nicht die Zentrale bzw. der Vermittler, solange da nicht billigend in Kauf genommen wird, daß der Fahrer betrügt.

[Taxi Georg]

Letzten Endes ist es das kriminelle Verhalten der FAHRER, das bewertet werden muß und nicht die Zentrale bzw. der Vermittler, .... .

Sehe ich genau so.

Die Vermittler sind keine Behörden mit hoheitlichen Aufgaben!
Die Kontrolle unterliegt ganz alleine der Aufsichtsbehörde sowie der Exekutive (als ausführendes Organ der Aufsicht)!

[eichi]

Ich sehe es anders.
Alle Parteien haben ein finanzielles Interesse.

Der Fahrer zeigt regelmäßig dem Unternehmer
seine Fahrerlaubnis und den P-Schein vor.

Der Vermittler lässt sich analog hierzu die Konzession/
Gewerbeerlaubnis vorweisen.

Nennt man Sorgfaltspflicht und Gleichbehandlung.
Der Zoll hat sicher auch einige Fachausdrücke aus dem
Kosmos "Schwarzgeld und Geldwäsche" parat.

[sivas]

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/5741679

Der 25 Jahre alte Fahrer des Krankentransportes ... war nicht im Besitz des erforderlichen Führerscheins zur Fahrgastbeförderung. Der vom Unternehmen entsandte Ersatzfahrer war ebenfalls nicht im Besitz des erforderlichen Führerscheins, so dass dieser für die Weiterfahrt nicht eingesetzt werden konnte. Der nächste Ersatzfahrer würde etwa 30 Minuten nach dem ersten Ersatzfahrer eintreffen, so die Aussage des Unternehmers. Als er in diesem Zusammenhang erwähnte, dass der zweite Ersatzfahrer im Besitz eines "Busführerscheins" sei, wurde der Unternehmer darauf hingewiesen, dass der "Busführerschein" kein Führerschein zur Fahrgastbeförderung darstelle.

[sivas]

Doch nun zu Vermittler- /Unternehmer- Rechte & Plichten:

Der Unternehmer hat die Pflicht, sich vom Fahrer den Führerschein zeigen zu lassen, nicht jedoch das Recht dazu. Wenn der sich weigert, kriegt er halt kein Fahrzeug ...
Der Vermittler hat weder die Pflicht noch das Recht, sich die Konzession zeigen zu lassen. Vermittelt er Privatfahrzeuge, wird sein Laden halt dicht gemacht, da er unrechtmäßigem Handeln Vorschub leistet.

Anstelle des LABOs würde ich keine Papiere 'im Auftrag Ubers' prüfen.
Das sollen die mal schön selbst machen, oder jemanden dafür bezahlen. Vermutlich will Uber das LABO durch Überhäufung mit Anfragen nur lahm legen
Wird ein 'Mietwagen' bei der Personenbeförderung erwischt, der nicht den Anforderungen entspricht - kriegt auch der Vermittler der Fahrt Ärger !
Der kann sich da auch nicht rausreden > er hat aus Selbstschutzgründen die Konzession zu prüfen ! nicht weil er dazu verpflichtet ist, das ist er nämlich nicht.

[Taxi Georg]

Ich sehe es anders.
Alle Parteien haben ein finanzielles Interesse.

Dennoch fehlt die rechtliche Grundlage!