[§§§] Anzeige gegen Verkehrssenatorin

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Taxi Georg
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[§§§] Anzeige gegen Verkehrssenatorin

Beitrag von Taxi Georg » 06.08.2021, 22:03

Anzeige gegen Verkehrssenatorin wegen Untätigkeit

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TT hat geschrieben:Berlins Taxigewerbe protestiert seit Jahren gegen die Untätigkeit der Behörden bei Rechtsverstößen durch Mietwagenfahrer und Busspur-Parker.
Jetzt haben fünf Unternehmer gemeinsam Anzeige gegen Verkehrssenatorin Günther erstattet.
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miamivice
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Re: [§§§] Anzeige gegen Verkehrssenatorin

Beitrag von miamivice » 07.08.2021, 12:35

Aus dem TaxiTimes-Text:
Die Mietwagenpartner von Uber, Free now, Bolt & Co. können legal keinen Gewinn erzielen , wie inzwischen belegt ist, sind also auf das permanente Begehen von Rechtsverstößen angewiesen, um dem Taxigewerbe den derzeitigen ruinösen Verdrängungswettbewerb aufzuzwingen und seine Preise häufig zu unterbieten.
..
Eine Gruppe Taxiunternehmer hat nun einen lange in Erwägung gezogenen Schritt gewagt und am 12. Juli Strafanzeige gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) und einen Gruppenleiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erstattet (Aktenzeichen: 246 Js 518/21). Ihnen wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelten vorgeworfen.
..
Die Plattformbetreiber weisen wie immer jede Schuld von sich: Alle Mietwagenfahrer in den Partnerbetrieben seien natürlich korrekt angestellt, hätten alle Rechte und würden gut bezahlt.
Bei der Anzeige handelt es sich um einen Verzweiflungsakt. Freilich hat sich die Senatorin nicht direkt der "Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelten" schuldig gemacht. Es ist schlimmer. Es dürfte sich um Unfähigkeit im Amt handeln. Eine völlig ignorante, desinteressierte und ambitionslose Senatorin ist umgeben von einem Kreis von Mitarbeitern, welcher mit großer Beständigkeit (existentielle) Bürgeranfragen über Jahrzehnte abwimmelt. Das wäre vor einem salomonischen Gericht verhandelbar nicht aber vor einem deutschen Gericht mit den bekannten ausbildungsbedingten und strukturellen Schwächen. In einem Rechtsstaat hätten die Bürger die Möglichkeit derlei katastrophale Zustände abzuwählen - wie jetzt nicht im Herbst - und entsprechende Reformen einzuleiten.

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