Betreff:
Organisierte Kriminalität ad infinitum
Wirklich gruselig, wer sich da immer alles von den "Pseudos" rein- und dranhängt:
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24 ... KrygiJxluE
https://www.youtube.com/watch?v=-rjlSJjynbA
https://www.youtube.com/watch?v=aOdLIY3AnbM
Man simuliert Taxigewerbe-Verteidigung.
Tatsächlich bewirbt man UBER und Konsorten, indem man Bedenken vorträgt, die die Kunden nicht jucken.
Die meisten Kunden, besonders die Sparfüchse unter ihnen, finden solche Berichte geil - Junknews - zumal sie am liebsten umsonst fahren würden.
Den Fortbestand des traditionellen Taxigewerbes interessiert das Gros der Bürger einen feuchten Sch***dreck.
Keine Teilnahme an Taxidemos (außer den Taxifahrern selbst), kein Aufschrei bei Facebook, kaum Aufrufe bei YouTube für taxigewerbe-relevante Beiträge wie etwa die
100. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Februar 2021 mit 396 Aufrufen.
Keine Taxi-Sachverständigen unter den Parteifunktionären, es sei denn Gelbhaar, Kluckert, Donth, Detlef Müller, Spaniel, Scheuer etc. wären mittlerweile doch sachverständig, weil der Terminus "sachverständig" höchstrichterlich eine Bedeutungserweiterung erfahren hätte. Fürderhin gelte jeder Parteifunktionär als "sachverständig" (und findungskomissions-tauglich), der in einem Multiple-Choice-Test zwischen Mietwagen mit Fahrer und Mietwagen ohne Fahrer und Taxi mit oder ohne Fahrer zumindest
theoretisch unterscheiden könne.
Typisches Polit-
SPRECH vom SPD-Funktionär
Tino Schopf:
Betrug im Mietwagengewerbe: Russisch Roulette auf Berliner Straßen - Mittlerweile spricht auch das LABO als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von „organisierter Kriminalität“ im Berliner Mietwagengewerbe. Mindestens 1.000 Fahrzeuge ohne gültige Konzession seien demnach aktuell über Plattformdienste wie Uber, Bolt & Co. buchbar. Realistischer ist aber eine Zahl von 2.000 Fahrzeugen. Der günstige Trip hat seinen Preis: Bei einem Unfall sind die Fahrgäste nicht versichert. Mehr noch: Ob das gebuchte Fahrzeug legal oder illegal unterwegs ist, lässt sich für die Fahrgäste nicht feststellen. Die Gefahr ist jedoch hoch, denn in Berlin gibt es etwa 4.500 gültige Konzessionen. Damit ist jedes dritte Fahrzeug in der Stadt unrechtmäßig unterwegs.
Möglich ist das vor allem, weil das LABO personell unzureichend aufgestellt und inhaltlich überfordert ist. Eine personelle Stärkung und die Vermittlung fachlicher Expertise sind hier unumgänglich. Naheliegend ist auch der Abgleich der registrierten Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen mit den Datenbeständen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dies geschieht bisher nicht.
Bereits morgen wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Dort müssen auch die Plattformbetreiber und das LABO den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Blablabla.
Man gibt sich rechtsstaatskonform, staatsanwaltlich, ordnungspolizeilich und bürgernah, zeigt mit dem mahnenden Zeigefinger mal hierhin mal dorthin auf vermeintliche Verantwortliche, um die Arbeitnehmer im traditionellen Taxigewerbe dann wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, wenn die Karawane der "Enthüllungsjournalisten" und Berufsaufgeregten weiterzieht, um sich woanders zu weiden.
Kollaboration bis zur Lex UBER:
WELT vom 11.07.2022:
FDP-Politiker Otto Fricke lobbyierte in Deutschland für Uber
In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.
Brisant ist auch der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ platziert haben soll. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der „FAZ“ sicherstellen soll.
Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.
UBER kann Taxi nicht alleine abschaffen. UBER braucht die Parteifunktionäre, welche Wähler und Land ausverkaufen.
Es ist einerlei, ob 1 als Mietwagen getarntes Discounttaxi oder 1000 als Mietwagen getarnte Discounttaxis oder 4499 als Mietwagen getarnte Discounttaxis "illegal" unterwegs sind oder ob 4500 als Mietwagen getarnte Discounttaxis "legal" unterwegs sind. Uber, Bolt & Co haben NICHTS in der Bundesrepublik VERLOREN, weil Taxi Monopol ist, WEIL DER STAAT DIE TARIFE FESTSETZT UND ES DESWEGEN NUR MONOPOL SEIN KANN und diese Tarife nicht unterboten werden dürfen, weil Unterbieten kein Wettbewerb ist, sondern systematische Vernichtungskonkurrenz bzw. organisierte Kriminalität. Punkt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Was glauben die Parteifunktionäre vom Ausschuß Verkehr?
Daß, wenn Raubtaxen ordnungsgemäß angemeldet sind und ordnungsgemäß versichert sind, sie dann keine Raubtaxen mehr seien?