[UBER] Offensive Berlin

[Donald]

Das ist tatsächlich so.
Vor ein paar Jahren stand am Halteplatz ein Taxi mit Berliner Kennzeichen und einer Konzessionsnummer, die eigentlich zu unserem Betrieb gehörte.
Das wurde natürlich sofort an die zuständige Behörde gemeldet. Diese erklärte sich als nicht zuständig und verwies uns an das zuständige Amt im Umland.
Ich kann ja verstehen, dass ein Privater bei Umzug sein Kennzeichen behalten kann, aber bei einer Taxe?

Dieser Kollege stand ja nicht legal am Halteplatz in Berlin, er hatte dazu ja keine Berechtigung mehr. Auffallen tut das dann nur bei einer identischen Konzessionsnummer.

[snoopy]

(Lustig wird es auch, wenn ein Berliner Taxiunternehmer einen Gebrauchtwagen aus München oder sonstwoher kauft... )

Mich würde interessieren wie viele von den 800 Mietwagen-Neuanmeldungen https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag ... chaft.html im Berliner Umland weiterhin mit Berliner Kennzeichen rumfahren.
Mich würde auch interessieren wieso man von den 600 illegalen Taxen in Berlin https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 28996.html auf der Straße nicht viel gesehen hat, jetzt aber ganz Berlin plötlich schwarz-gelb ist.

Was seht ihr so? Lesen in diesem Forum noch viele mit, auch wenn selten was geschrieben wird?

Fragen über Fragen

[Talbot]

Nummer behalten geht, bei uns fährt ein Unternehmer (Mietwagen) mit Kennzeichen aus dem Raum München

[miamivice]

Von rbb24:

"Wie Berlin Uber, Bolt und Co. an die kurze Leine legen will" vom 30.01.25

Jahrelang lief die Taxibranche dagegen Sturm, und seit zwei Jahren zeigt der Druck Wirkung: Das Berliner Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) hat die Kontrollen der Ridesharing-Anbieter drastisch hochgefahren und hunderte Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Recherchen des rbb ergaben, dass jedes fünfte in Berlin buchbare Auto ohne Genehmigung fuhr. Bei Prüfungen entdeckten das Labo und der Zoll etliche Fälle von Schwarzarbeit, Dokumentenfälschung, finanzieller Leistungsunfähigkeit, fiktiven Firmensitzen und anderen Verstößen.

Ein Kurieren an Symptomen beseitigt die Noxe nicht.

Waren es vor einem Jahr noch über 4.400 Mietwagen, sei man inzwischen bei 2.600, berichtet nun Labo-Chefin Kirsten Dreher im Abgeordnetenhaus. Und nur etwas mehr als 1.000 davon seien Fahrzeuge, die über Apps bestellt werden können. Ihr Versprechen, "es wird kein Stein auf dem anderen bleiben", habe sie eingelöst, so Dreher.

Es ist viel Umsatzausfall seit 2014 entstanden für das klassische Taxigewerbe. Wie kann man Entschädigung berechnen und erlangen, wäre einer der anstehenden Schritte.
Inwieweit Kirsten Dreher ein Ende einer Discounttaxi-Parallelwelt sicherstellen kann, wäre zu überprüfen.

Für Thomas Mohnke, der mit mehreren Fahrzeugen bei Uber Fahrten anbietet, ist das alles nicht nachvollziehbar. "Die illegalen Phasen sind vorbei, abgeschlossen", sagt er bestimmt, daran hätten ehrliche Anbieter am Markt ihren Anteil gehabt.

Die Bundesrepublik verfügt über ausreichend Intelligenz und Knowhow ihr Taxigewerbe ohne amerikanische Geschäftemacher zu organisieren.

Nun aber würden rechtschaffende Firmen vom Labo gegängelt und benachteiligt: Anträge blieben lange liegen oder würden blockiert, Konzessionen ließen auf sich warten. "Sabotagepraxis" sei das, schimpft Mohnke. Dass das Taxigewerbe alle Möglichkeiten nutzt, einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, sei nicht verwunderlich. "Dass sich das Labo, der Staat, die Behörde in diesem Thema auf eine Seite schlägt, das ist es, was wir kritisieren und nicht akzeptieren."

Es handelt sich nicht um Protektion, wenn der Staat sein Taxigewerbe gegen Abschöpfung verteidigt. Schließlich hat der Staat ja auch immer die Tarife festgesetzt. Taxi ist halb-staatlich. Uber-Polizei, Uber-Gerichte und Uber-Parlamente würden auch nicht akzeptiert.

Im Berliner Abgeordnetenhaus braut sich nun aber weiteres Ungemach für die einstige Boom-Branche zusammen: Fast alle Fraktionen, von links bis rechts, befürworten die Einführung von Mindestpreisen für die Mietwagenanbieter.

Mietwagen mit Rückkehrpflicht zum Betriebssitz – in falschen Zusammenhängen angewendet – ist eine Kreation deutscher Juristen. Es handelt sich bei Uber und BOLT nicht um Mietwagen, sondern um Discounttaxis, deren Geschäftsprinzip und Daseinsgrund die Unterbietung des Taxitarifs ist. Wer dies leugnet, verwirklicht die Lex Uber, welche das Taxigewerbe kannibalisiert bzw. schlechter neu erfindet.

Denn deren Fahrer würden "zu Dumpinglöhnen arbeiten", sagt SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. Viele von ihnen seien am Ende des Monats trotzdem auf Transferleistungen angewiesen. Ein Mindestpreis ausgerichtet am "unteren Rand des Taxitarifs" könne dem entgegenwirken.

Es ist rührend, daß sich Tino Schopf so mitfühlend gegenüber der Discounttaxi-Plattform-Ökonomie zeigt, aber es gibt weder ein Mandat des Volkssouveräns noch eine rationale Begründung für organisierte Elendswirtschaft und Verslumung.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kündigte nun an, zu prüfen, wie sich so ein Mindestpreis europarechtskonform umsetzen lässt.

Lob für ein "europarechtliches" Bewußtsein und Engagement im Rahmen von Vernunftmaßstäben. In diesem Fall dürfte es sich jedoch um Engagement im Nirgendwo, um Bürokratie und Zeitvergeudung handeln.

Gleichzeitig will die Berliner Politik die Ridesharing-Anbieter verpflichten, ihr Angebot auch in Stadtteilen zu erweitern, die sie bislang aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigen. Denn nicht nur beim Preis seien Taxis bislang reguliert, sondern sie unterliegen auch der Beförderungspflicht, betont CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft. Auch hier müssten die Mietwagenfirmen mehr leisten. "Die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen zu setzen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt", so Kraft.

Klassischer Aktionismus, wenn Sachverhalte nicht begriffen wurden.
Ein solcher Aktionismus stellt sicher, daß der gravierende Mißstand Taxi/Discouttaxi nicht behoben wird.
"Fairer Wettbewerb" ist zur fürchterlichen Phrase von Theoretikern geworden. Campieren an Taxiständen, Sammeln von Leerkilometern, Minderverdienst, Verslumung etc. bilden keinen fairen Wettbewerb ab.
"Fairer Wettbewerb" ist unmöglich, wenn ein Gewerbe durch Dumping-Wirtschaft in seinem Fundament beschädigt ist.

"Würden Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden, würden am Ende alle verlieren, auch Taxis", ist dagegen Uber-Sprecher Oliver Fritz überzeugt. Denn viele Menschen, vor allem die mit geringen Einkommen, würden dann aus Preisgründen doch wieder mit dem eigenen Auto fahren. Zudem seien Mindestpreise ein "signifikanter Eingriff in die Berufsfreiheit von Mietwagenunternehmen", der mit dem Schutz von Taxis nicht zu rechtfertigen sei.

Uber führt in diesem Sinne keine weiterführenden Diskurse, sondern will den Unterbietungswettbewerb aufrecht erhalten. Uber verteidigt sein Geschäftsprinzip unter dem Deckmantel von Sozialbewußtsein.
"Signifikanter Eingriff in die Berufsfreiheit" – sehr geschickte Wortwahl, um sich als Opfer auszuweisen. Es hat einen starken Appeal für eine bestimmte Juristenkaste.

Wie schwierig die Sache ist, zeigt sich auch bei der Industrie- und Handelskammer. Berlins wohl wichtigster Wirtschaftsverband konnte sich in seiner Generalversammlung zuletzt nicht auf eine einheitliche Linie bei den Mindestpreisen für Uber und Co. einigen – wohl auch, weil die Ridesharing-Firmen in der IHK aktiv sind.

Hier kann man ubiquitäre und nachhaltige Unterwanderung konstatieren. Wie mag das nur zugegangen sein? Darüber berichten Berliner Zeitung und Tagesspiegel eher weniger. Detektive können Licht ins Dunkel bringen. Daß man Uber in der Bundesrepublik installiert hat, ist auf eine lange Kette von widrigen Entscheidungen zurückzuführen. Wie war es möglich, daß der Uber-Chef Deutschland als "Experte" im Verkehrsausschuß gehört wurde? Diesen langen Ausverkauf lückenlos bis zur Lex Uber aufzuklären, gehört zur Staatsräson.
Was haben Uber und die Berlinale miteinander zu schaffen? Derlei seltsame Kontaktaufnahmen wären ebenso auszuermitteln.
Schlußendlich: Was gibt es Schöneres aus der Perspektive der Profiteure als im Rahmen verrechtlichter und bürokratischer Strukturen das Selbstverständliche zu zerreden, ja untergehen zu lassen, um Profite zu maximieren?
Wenn eine allgemeine Ethik keine Beachtung mehr findet, hilft auch keine Rekonstitution des Rechtsstaates, weil die Gesetze nur von Protagonisten, denen eine allgemeine Ethik innewohnt, interpretiert werden können. Die Essenz des Gesetzes ist die auf Vernunft aufbauende direkte Regelung, welche frei von Ewigkeitsansprüchen ist.

Man sehe "einen konkreten Regulierungsbedarf", sagt IHK-Verkehrsexperte Simon Margraf, um einerseits das traditionelle Taxigewerbe zu erhalten, "aber gleichzeitig auch neue Formen der Beförderung zu ermöglichen".

Neue Formen der Beförderung? Uber ist kein Taxi-Revolutionär, keine Ergänzung, sondern Kopist. Kalanick hat sich diesbezüglich gleich zu Anfang durch seine seltsame Marketing-Sprache (Drückerkolonnen-SPRECH) verraten (z.B. "Wir ändern die Art und Weise, wie Städte funktionieren.") Kannibalisierung des Taxigewerbes ist keine Innovation, Entweihung des Berufes Taxifahrer ist kein evolutionärer Beitrag. Das Sagen in Rechtsfragen in Bezug auf die Personenbeförderung haben normalerweise deutsche Behörden und Gerichte, nicht Uber-Software und Uber-Law.

Die Mehrheit in der Berliner Politik allerdings scheint von Mindestpreisen für Uber und Co. überzeugt zu sein.

Aufklärung tut not in Bezug auf unlauteren Wettbewerb und die Ausweitung von Elendswirtschaft. Wenn man allerdings zu lange Zeit in die falsche Richtung navigiert ist, wollen viele keinen Richtungswechsel mehr vornehmen.

Sollten die Juristen der Verkehrsverwaltung also grünes Licht geben, wäre die Einführung in Berlin wohl nur eine Frage der Zeit.

"Gewaltenteilung" (Die linke Hand weiß was die rechte tut) zwecks gegenseitiger Kontrolle, Rückversicherung, besserer Kommunikation mit dem Volkssouverän und besserem Schutz des Volkssouveräns ist allgemein als gut anzusehen, Gewaltenteilung in Form von Staats-IQ-Absenkung, Dissoziation, Perfidie, bürokratischen Prozessen und Schikanen ist freilich nicht gut.

Gut so, sagt Taxifahrer Nadolski - und bittet seine Kollegen bei Uber, Bolt und ähnlichen Diensten um Verständnis. "Ich glaube, die Jungs verstehen das nicht, wir setzen uns auch für sie ein", sagt er, zum Beispiel für Mindestlohn und wirtschaftliche Absicherung: "Damit die sich nicht kriminalisieren."

Es ist immer wieder ernüchternd festzustellen, daß die eigenen Kollegen einem immer mal wieder ein bißchen in den Rücken fallen, indem sie beispielsweise Vernichtungskonkurrenz mit Wettbewerb verwechseln. Ja natürlich, es ist ja alles gut gemeint. Zu viele Appeaser und Verschlimmbesserer können eine ganze Branche finalisieren.

[snoopy]

Danke für die gelungene kommentierte Zusammenfassung.

Es wird ja immer besser:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 22269.html

Hätte von Anfang an die Behörde das Gesetz verstanden, für dessen Umsetzung sie da ist gäbe es dieses Desaster nicht. Besserung scheint mir auch mit Frau Dreher nicht in Sicht. Ich schätze zwar nicht, dass die ganzen Anträge durchgewunken werden, aber die bereits erteilten mindestens 500 sorgen schon nicht nur für üble Umsatzeinbrüche sondern auch für viele schlechte Taxierlebnisse bei der Kundschaft.

Momentan bin ich einfach nur fassungslos, wenn ich mich beim Arbeiten so umgucke...

[sivas]

Was es braucht ist eine (digitale) Mitfahrbank ! also die Bündelung von Fahrten
für diejenigen, die nicht selbst fahren können oder jemanden mitnehmen wollen

Taxi nur, wenn's schnell gehen soll
vermittelt durch die gleiche Software oder den direkten Einstieg
Uber schon mal gar nicht !

vor allem aber: Mehr Mopeds !!!
125'er eben - weil die dürfen auch auf die Autobahn

Was ein Quatsch, 2½ Tonnen elektrisch zu bewegen ... wenn 250 Kilo reichen

[miamivice]

Betreff: Tagesspiegel/Bezahlwand/Fancy Stuff

Hätte von Anfang an die Behörde das Gesetz verstanden, für dessen Umsetzung sie da ist gäbe es dieses Desaster nicht. Besserung scheint mir auch mit Frau Dreher nicht in Sicht. Ich schätze zwar nicht, dass die ganzen Anträge durchgewunken werden, aber die bereits erteilten mindestens 500 sorgen schon nicht nur für üble Umsatzeinbrüche sondern auch für viele schlechte Taxierlebnisse bei der Kundschaft.
Momentan bin ich einfach nur fassungslos, wenn ich mich beim Arbeiten so umgucke...

Man möchte neuen Terminologien zum Einzug verhelfen, um solche Zustände wie im Berliner Taxigewerbe besser zu beschreiben:

1. Obstruction of Politics
2. Obstruction of Journalism
3. Obstruction of Justice

Anstatt die Bürger und insbesondere die Gewerbeverbände aufzuklären, werden neu Black Boxes geschaffen. Unter dem Deckmantel von Datenschutz und politischer Opportunität verliert der Staat die Kontrolle über Populations- und Branchendynamiken, Arbeitsmarkt und Arbeitsethik ohne selbst dabei kontrolliert zu werden.

Tagesspiegel vom 22.7.2025:

Tagesspiegel Plus Exklusiv: Berlin droht eine Taxi-Schwemme: Im Landesamt liegen 2500 Anträge auf neue Taxi-Konzessionen
Die Taxibranche kämpft wegen niedriger Umsätze ums Überleben. Gleichzeitig versuchen Unternehmer, Hunderte neue Autos auf die Straße zu bringen. Was steckt dahinter?
(..)
Berlins Taxiflotte wächst – und mit ihr die Angst vor einer Schwemme auf den Straßen. Aktuell liegen 2461 unbearbeitete Anträge auf neue Taxikonzessionen im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Seit Mitte Juni wurden zudem 505 neue Taxen zugelassen. Das teilte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung, die der Behörde übergeordnet ist, dem Tagesspiegel mit.
Droht die Hauptstadt nun, in Taxen zu ertrinken? Laut Statistik fuhren im Juni fast 6000 Wagen durch die Stadt. Genehmigt das Labo alle beantragten Fahrzeuge, könnte diese Zahl auf 8000 bis 9000..

Derlei pseudo-kritische Berichte auf sämtlichen Kanälen kennt man nun schon seit Jahrzehnten. Gutachten, die etwas deutlicher werden (Linne + Krause) werden nicht beachtet und nicht verstanden, so daß man sie auch nicht hätte in Auftrag geben können.
Leugnung der Realität und Aussitzen ergeben keine funktionale Politik.
Man kann Behörde/Senat anschreiben – ich werde es sinnloserweise tun – was es mit den Konzessionen auf sich hat und so sicher wie das Amen in der Kirche wird die Behörde das Ansinnen mit juristischen Versatzstücken abschmettern.