[Zuschläge] Verbotene Gebühren

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 24.02.2018, 23:07

TaxiBabsi hat geschrieben:@KehrenTAXI

Es geht um verbotene Zuschläge.

"Taxi" darf die seit 13.01.2018 verbotenen Zuschläge nicht kassieren.

Die Kundschaft kann sich im Falle von Zuwiderhandlungen einfach und unkompliziert an die Wettbewerbszentrale wenden und online beschweren, dieser Beschwerde wird nachgegangen.

In Wuppertal besteht auch Handlungsbedarf.

http://m.wuppertaler-rundschau.de/lokal ... -1.7392378

Zumindest die dortige FDP kümmert sich um die unrechtmäßigen Zuschläge.

Die FDP will nun von der Verwaltung wissen, ob und wann der Taxentarif in Wuppertal an die neue Richtlinie angepasst wird, damit Fahrgäste, die bargeldlos bezahlen, nicht weiterhin unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden.



Ich sollte das als Mod so nicht schreiben aber allmählich könnte man den Eindruck gewinnen, dass es dir an Intellekt fehlt, zu erfassen, was andere hier schreiben und begründen. Zumindest fehlt dir der nötige Respekt im Umgang mit denjenigen Usern, die sich durchaus mit dem Thema auseinandersetzen.

Auch ist mir vollkommen unklar, was so schwer daran ist, zu erfassen, welche Tragweite eine Gebührenordnung im Taxigewerbe hat. Sie dient keinesfalls der Sicherung möglichst hoher Gewinne für die Taxiunternehmer (jedenfalls dies nur nachrangig, da der Markt recht großen Schwankungen unterliegt). Höherangiger Zweck ist hier die Tarfipflicht als Schutzmechanismus gegen z. B. Wucher gegenüber dem Taxikunden.

Es ist nicht meine Aufgabe als Taxiunternehmer, zu entscheiden, ob ich einen Tarif anwende oder nicht, weil ich berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit desselben habe. Ich bin per Gesetz an seine Anwendung gebunden. Im übrigen stellt das dann auch sicher, dass alle Kunden gleich benachteiligt werden, wenn Bestandteile des Tarifes nicht der Rechtslage entsprechen. Einzig auf behördliche Anweisung, beispielsweise per Rundschreiben, darf ich von der Anwendung des für mein Pflichtfahrgebiet geltenden Tarifes abweichen. Ob es mir gefällt, oder nicht.

Du magst nun gerne begründen, was mich dazu berechtigt oder anhalten sollte, von einer Auflage, die mir in meiner Genehmigung schriftlich festgeschrieben wurde, eigenmächtig abzuweichen und dann die Rechtsfolgen am Ende persönlich tragen zu müssen, beispielsweise durch Versagung der Genehmigung bei der Verlängerung.

Höherrangiges Gesetz scheidet, wenn du meine Argumentation gelesen und verstanden hast, aus.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 25.02.2018, 05:49

@andere Moderatoren, “am”

Die Tarifordnungen oder Teile davon werden unwirksam wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

Jeder Taxiunternehmer ist für sein Handeln selber verantwortlich, ein Taxiunternehmer ist kein Soldat der seine Befehle willenlos empfängt und ausführt.

Gesetze sind zu beachten und jeder, auch Taxiunternehmer, haben sich an Gesetze zu halten.

Wer der Meinung ist das Tarifordnungen die Gesetze brechen duerfen und sich auch noch zum Erfuellungsgehilfen degradiert zollt den Gesetzen bedenklich wenig Respekt.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 25.02.2018, 07:13

Er will, oder kann es nicht verstehen...
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Sascha1979 » 25.02.2018, 07:14

Was Babsi sagt.

Lächerlich zu glauben dass Verordnungen über Gesetzen stehen könnten.

Einziger Vorteil ist, dass das keiner wegen 1,50 eur durchboxt.

Die Behörde, die Konzessionen verweigert, weil der taxi Unternehmer geltendes Gesetz beachtet und die Verordnung missachtet hat, würde in jeder Instanz vor Gericht unterliegen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon ilkoep » 25.02.2018, 07:46

Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Sascha1979 » 25.02.2018, 08:47

ilkoep hat geschrieben:Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

Scheint mir auch so.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 25.02.2018, 09:57

Sascha1979 hat geschrieben:
ilkoep hat geschrieben:Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

Scheint mir auch so.


Richtig, Sascha, und Deutsch trifft es auch.

In Deutschland fühlt sich kaum einer für den Staat verantwortlich. Im Gegenteil ist es so das der Staat ihm etwas schuldet. Dieses Denken ist besonders im "geschützten Taxigewerbe" weit verbreitet und ein wesentlicher Grund weshalb das Taxigewerbe sich mit Reformen und auch Eigenverantwortung so schwer tut.

Der Obrigkeitsglaube ist in Deutschland die Regel.

Der Staat soll und kann alles richten, aber das der Staat in der Vergangenheit das Volk in den Abgrund riss wird vergessen.

Wer wie wir regelmässig andere Zeitzonen besucht oder auch dort lebt wird diese deutsche Besonderheit bemerken, dieser Thread ist exemplarisch dafür.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 25.02.2018, 10:33

OK, also für Berlin gibt es demnach keine Pflicht, bargeldlose Zahlungen akzeptieren zu müssen.

Ihr beide unterliegt ebenso dem Obrigkeitsglauben.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 25.02.2018, 10:44

am hat geschrieben:...Es ist nicht meine Aufgabe als Taxiunternehmer, zu entscheiden, ob ich einen Tarif anwende oder nicht, weil ich berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit desselben habe. Ich bin per Gesetz an seine Anwendung gebunden...

wenn man diesen grundsatz auch die fiskaltaxameter-pflicht anwendet...

mir kommt es so vor,
dass taxigewerbe nur dann verantwortung wahrnimmt,
wenn es um eigene rechte/vorteile geht.

bei pflichten ist man da deutlich flexibler.
:wink:
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 25.02.2018, 10:44

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 25.02.2018, 10:54

Hallo! Fiskaltaxameter haben nur Vorteile!

Anderes Thema ...
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon ilkoep » 25.02.2018, 12:05

Sascha1979 hat geschrieben:Lächerlich zu glauben dass Verordnungen über Gesetzen stehen könnten.


Richtig. Lächerlich.

Du bist doch derjenige der permanent behauptet dass die Berliner TaxO über dem Bundesbankgesetz steht.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 25.02.2018, 12:07

taxipost hat geschrieben:
am hat geschrieben:...Es ist nicht meine Aufgabe als Taxiunternehmer, zu entscheiden, ob ich einen Tarif anwende oder nicht, weil ich berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit desselben habe. Ich bin per Gesetz an seine Anwendung gebunden...

wenn man diesen grundsatz auch die fiskaltaxameter-pflicht anwendet...

mir kommt es so vor,
dass taxigewerbe nur dann verantwortung wahrnimmt,
wenn es um eigene rechte/vorteile geht.

bei pflichten ist man da deutlich flexibler.
:wink:


Prinzipiell richtig. Wenn nur ein Teil der Legislative, bzw an derer Beteiligte, nämlich das BMF Schreiben herausgibt, die überhaupt erst Zweifel an eigenen Gesetzen nähren (Taxameter und Wegstreckenzähler sind nicht Kassen im Sinne des Gesetzes...), dann darf auf dieser Grundlage doch berechtigt diskutiert und gezweifelt werden. Enthielte die BoKraft eine nähere Beschreibung zu den Speichereigenschaften von Taxametern, gäbe es auch hier überhaupt keinen Zweifel. Tut sie aber nicht.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 25.02.2018, 12:17

TaxiBabsi hat geschrieben:@andere Moderatoren, “am”

Die Tarifordnungen oder Teile davon werden unwirksam wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.


Hast du den langen Atem, gegen eine verweigerte Genehmigung vorzugehen, wenn eine Behörde auf Anwendung der von ihr erlassenen Verordnung besteht?

Du willst hier deine Meinung durchsetzen, das ist vollkommen legitim. Du argumentierst aber vollkommen verantwortungslos, weil du für die Rechtsfolgen, die aus der Umsetzung erwachsen könnten, nicht verantwortlich sein würdest.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 25.02.2018, 12:21

Ich wurde bereits einmal wegen Verstosses gegen die Taxiverordnung zu einem Bußgeld von 150 € verdonnert. Habe Widerspruch eingelegt, weil ich der Meinung war, die Verordnung ist nicht rechtens. Da ich meine Chefin über das Verfahren informierte -schliessslich ist sie Konzessionsinhaberin- gab sie mir das Geld und bat mich, das Verfahren auf diese Weise zu beenden, was ich auch tat. Sie erkannte wohl, dass eigentlich SIE die Verantwortliche sei und fürchtete ein Bußgeld in mehrfacher Höhe.

Gleichzeitig betrieb ich die Änderung der Verordnung und hatte Erfolg damit. Die Justiziarin der Kommunalaufsicht ermahnte mich vorher ausdrücklich, mich trotzdem an die alte Verordnung zu halten und riet mir, demnächst doch öfter in die Zeitung zu schauen - da wurde die neue Verordnung veröffentlicht.

Kann natürlich sein, dass die Justiziarin nicht recht hatte, aber wie soll ICH das denn beurteilen können ?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 25.02.2018, 13:03

Ich will ja nicht anmassend sein ... vielleicht hab ich ja auch die Düsseldorfer Verordnung verändert ? oder die Veränderung zumindest beschleunigt ... indem ich die Rechtsaufsicht einband, sonst würden die heute noch im Rat diskutieren. Die Düsseldorfer haben der Aufsicht sofort geantwortet ! hätten sie das auch bei einem Taxifahrer gemacht ?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 25.02.2018, 13:05

Worum ging es denn?
freundlichst ;-)

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 25.02.2018, 13:14

Gibts in Berlin nicht auch eine kommunale Rechtsaufsicht ?

Wendet euch doch wegen der Karten-Akzeptanz-Pflicht doch mal dorthin. Das Argument, dass Ihr es nicht hinnehmen müsst, lediglich die Rolle eines Gläubigers einzunehmen, müsste doch stechen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 25.02.2018, 13:30

Nichtsdestotrotz kann bei mir JEDER mit Karte zahlen !

Sofern er es dann noch will ... nachdem ich ihm die Vorzüge des Barzahlens nahegebracht habe ...

Ein Fahrgast hat regelrecht um Entschuldigung gebeten und mir versprochen, dass er demnächst auch Bargeld mitführen wolle ... kleinlich war ich noch nie !
Zuletzt geändert von sivas am 25.02.2018, 13:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon ilkoep » 25.02.2018, 13:43

sivas hat geschrieben:Gibts in Berlin nicht auch eine kommunale Rechtsaufsicht ?

Wendet euch doch wegen der Karten-Akzeptanz-Pflicht doch mal dorthin. Das Argument, dass Ihr es nicht hinnehmen müsst, lediglich die Rolle eines Gläubigers einzunehmen, müsste doch stechen.


Du warst noch nicht in Berlin, gelle?

sivas hat geschrieben:Nichtsdestotrotz kann bei mir JEDER mit Karte zahlen !


Bei mir kann FAST jeder mit Karte zahlen, darf nur nicht aus Bayern sein.
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