[Zuschläge] Verbotene Gebühren

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 17.01.2018, 08:17

Der Taxifahrer befindet sich in keiner Zwickmühle, er befolgt die Vorgaben seiner Gemeindeverordnung, die für ihn Gesetzescharakter hat. Welche Gesetze soll er denn noch im Auge haben ? auch 'Welt'gesetze ? oder 'Natur'gesetze ? - da spürt er's wenigstens sofort, wenn er gegen sie verstösst (F=m*a > F spürt er).

Das verodnungsgebende Gemeindeparlament hat es einfach versäumt, eine von ihr erlassene Verordnung der übergeordneten Gesetzeslage anzupassen.

jr hat geschrieben:Das ... Taxigewerbe macht keine gute Figur, wenn es einfach nur auf Abwehr setzt.

Das Gewerbe sollte ganz klar sagen: "Wir sind gegen diese Gebühr". (es bleibt ihnen ja eh nichts anderes übrig) Es sollte aber auch darauf hinweisen, dass sie zur Erhebung verpflichtet sind und die zuständigen Stellen seit langem auf den Widerspruch aufmerksam gemacht haben. (auch wenn es nicht so ist)
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 08:46

In diesem Thread geht es um das Verbot von Zahlungsentgelten:
https://www.wettbewerbszentrale.de/de/h ... ng/?id=322

Der amtliche Taxitarif in Köln ist dem neuen § 270a BGB Recht angepasst worden, es dürfen keine Zuschläge für Kreditkartenzahlungen erhoben werden (bisher 1,00 EURO). Diese neue Information ist noch nicht verifiziert.
Meine Meinung und Ratschlag für die Kollegen im Taxigewerbe lautet: keine Zuschläge für bargeldlose Zahlungen kassieren. Die Taxitarife in Deutschland werden trotz dem zu erwartenden Widerstand auch in anderen Städten und Gemeinden dem gültigen ab 13.01.2018 BGB-Recht angepasst werden.

Doch die Mehrzahl der Taxifahrer wird diese Zuschläge vorerst weiter einfordern weil die mehrheitlich noch nicht angepassten amtlichen Taxitarife dies fordern.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/mei ... 99914.html
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... chlag.html

Unsere Fahrgäste haben bei der zu erwartenden Nicht-Umsetzung der neuen Regelung die Möglichkeit sich bei der Wettbewerbszentrale zu beschweren:
https://www.wettbewerbszentrale.de/de/b ... eformular/
Ich empfehle diese einfache Beschwerdemöglichkeit zu nutzen damit die Städte und Gemeinden ihre Taxitarife dem gültigen BGB-Recht zügig anpassen.

Mit freundlichen Grüßen
TB

PS
Jeder sollte auch in diesem Forum das Recht haben seine Meinung ausdrücken zu dürfen. Das gilt auch für Sascha und meine Person, TaxiBabsi. Mir liegt es fern Unruhe und Verunsicherung bei den Mitlesenden anzustiften wie mir vom hiesigen Moderator vorgeworfen wurde.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 17.01.2018, 08:53

@ Taxibabsi

Du bist dafür verwarnt worden, weil du nicht verifizierte Tatsachenbehauptungen aufgestellt hast. Das ist etwas anders, als seine Meinung zu vertreten.

Es scheint so, als ob du auf dem Weg wärst, es zu kapieren.

Ich werde aber nicht zögern, jeden deiner Beiträge persönlich vorab zu prüfen, wenn du im bisherigen Muster verharrst. Wer nicht diskutieren und andere Meinungen, Erkenntnise akzeptieren will, der hat auch Zeit, auf die Veröffentlichung seiner Beiträge zu warten.

Also, keine Behauptung ohne Beleg. Alles andere ist Meinung und muss auch als solche erkennbar bleiben.

Ich hoffe, dass war jetzt klar genug für dich.


PS
Die Meinungsfreiheitsdiskussion wirst du nicht gewinnen. Daran sind hier schon ganz andere, mit weitem Abstand wortgewaltigere „Größen“ gescheitert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 17.01.2018, 08:54

TaxiBabsi hat geschrieben:Meine Meinung und Ratschlag für die Kollegen im Taxigewerbe lautet: keine Zuschläge für bargeldlose Zahlungen kassieren.

Du empfiehlst also, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen ?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 08:59

sivas hat geschrieben:
TaxiBabsi hat geschrieben:Meine Meinung und Ratschlag für die Kollegen im Taxigewerbe lautet: keine Zuschläge für bargeldlose Zahlungen kassieren.

Du empfiehlst also, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen ?


Meine Meinung: dem BGB zu folgen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 17.01.2018, 09:04

Und jeder Fahrer hat die Pflicht, sich an Gemeindeverordnungen zu halten !
TaxiBabsi hat geschrieben:Der amtliche Taxitarif in Köln ist dem neuen § 270a BGB Recht angepasst worden

Ein Gemeindegesetz wird erst durch seine Veröffentlichung wirksam. Wann geschah dies ?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 17.01.2018, 09:11

Die in einigen Tarifgebieten erhobene Gebühr findet in der neuen Gesetzgebung aber nunmal keinerlei Berücksichtigung. Sie stellt auch keine diffuse Gebühr irgendeines Händlers dar, die lediglich der Gewinnmaximierung gilt, sondern soll einen Nachteil ausgleichen, die dem Unternehmer durch diesen zusätzlich „Service“ entsteht.

@taxibabsi
Du wirst doch wohl von unserer grundsätzlich abweichenden Auffassung mit mir einer Meinung sein, dass nicht ein einziger Händler Kartenzahlung akzeptieren würde, wenn er die Kosten nicht in seiner Kalkulation unterbringen und sich so vom Kunden erstatten lassen könnte.

Ich biete Kartenzahlung an, um auch den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen, die das Portmonee ansonsten lieber zunähen. Es ist mir vollkommen egal, ob sie das als Service aus reine Gutmütigkeit verstehen, sie müssen es einfach nur glauben. Und sie fallen immer wieder drauf rein.

Und wenn sie mich nicht fragen, dann stehe ich auch gerne für ein paar Euro mehr Auf Wartezeit vor der Bank. Aber ich sage ihnen vorher, dass sie eine kleine Stückelung wählen sollen. Ich bin schliesslich keine Wechselstube.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 17.01.2018, 09:24

@TaxiBabsi

unabhängig von der rechtmässigkeit bei CC-zuschlag...

dir ist schon klar,
dass "bezahlen per app" nicht unter das "verbot der extrakosten" fällt ! :D

da wird mt die neuen gutscheineaktionen,
zumindest für Berlin,
um 1,50 anpassen müssen.

:mrgreen:
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 09:29

sivas hat geschrieben:Und jeder Fahrer hat die Pflicht, sich an Gemeindeverordnungen zu halten !
TaxiBabsi hat geschrieben:Der amtliche Taxitarif in Köln ist dem neuen § 270a BGB Recht angepasst worden

Ein Gemeindegesetz wird erst durch seine Veröffentlichung wirksam. Wann geschah dies ?


Ich bin an diesem Thema nah dran und erhalte widersprüchliche Informationen, bitte um etwas Geduld.

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/b ... ghinweise/

https://www.ksta.de/wirtschaft/-aergern ... n-29474422
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 09:30

taxipost hat geschrieben:@TaxiBabsi

unabhängig von der rechtmässigkeit bei CC-zuschlag...

dir ist schon klar,
dass "bezahlen per app" nicht unter das "verbot der extrakosten" fällt ! :D

da wird mt die neuen gutscheineaktionen,
zumindest für Berlin,
um 1,50 anpassen müssen.

:mrgreen:


Mytaxi ist das nun wirklich das Letzte was mich an dieser Thematik interessiert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 17.01.2018, 09:36

ich wollte damit nur deutlich machen,
dass man nicht pauschal sagen kann - "alles verboten".

persönlich bin ich aber eher deiner meinung als am's.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 09:46

taxipost hat geschrieben:ich wollte damit nur deutlich machen,
dass man nicht pauschal sagen kann - "alles verboten".

persönlich bin ich aber eher deiner meinung als am's.


Ok, danke.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon jr » 17.01.2018, 14:25

jr hat geschrieben:Das ... Taxigewerbe macht keine gute Figur, wenn es einfach nur auf Abwehr setzt.

Das Gewerbe sollte ganz klar sagen: "Wir sind gegen diese Gebühr". (es bleibt ihnen ja eh nichts anderes übrig) Es sollte aber auch darauf hinweisen, dass sie zur Erhebung verpflichtet sind und die zuständigen Stellen seit langem auf den Widerspruch aufmerksam gemacht haben. (auch wenn es nicht so ist)

Besser kann man es nicht zusammenfassen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon RaimundHH » 17.01.2018, 14:46

Moin,

Interessant ist doch,wie der Berliner Senat die 'Gebühren begründet:
"unerwartete Peiserhöhung", "öffentlich-rechtliche Vereinbarung"

Blöd nur, daß §270a BGB mit keiner Silbe "unerwarteten Preiserhöhung" erwähnt, das würde ja bedeuten,
daß eine kleines Preisschild (wer kennt es noch: "Scheckgebühr 50 Pfenning"), die Gebühr rechtfertigen würden.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Taxibeförderungsvertrag außerhalb des Geltungsbereich des BGB
stattfindet.

Grüße
RaimundHH
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 14:48

jr hat geschrieben:
jr hat geschrieben:Das ... Taxigewerbe macht keine gute Figur, wenn es einfach nur auf Abwehr setzt.

Das Gewerbe sollte ganz klar sagen: "Wir sind gegen diese Gebühr". (es bleibt ihnen ja eh nichts anderes übrig) Es sollte aber auch darauf hinweisen, dass sie zur Erhebung verpflichtet sind und die zuständigen Stellen seit langem auf den Widerspruch aufmerksam gemacht haben. (auch wenn es nicht so ist)

Besser kann man es nicht zusammenfassen.


Richtig, das Taxigewerbe macht keine gute Figur wie es insbesondere in Berlin auf die neue Gesetzgebung reagiert. Diese europaweit einheitlichen Regeln für den Zahlungsverkehr sind gegebenfalls ein Vorbote für kommende Gesetzesänderungen im Personenbeförderungsrecht, ich denke an die Liberalisierung im Taximarkt in der EU. Das EU-Recht hat ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, und damit auch der Platzhirsch Deutschland, dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht.
Zuletzt geändert von TaxiBabsi am 17.01.2018, 14:53, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 17.01.2018, 14:58

Es hilft alles nichts, solange nicht geklärt ist, ob die per Verordnung verpflichtende Gebühr eine im Sinne dieses neuen Gesetzes ist. Das es nicht so ist, daran gibt es m. E. berechtigte Zweifel.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 17.01.2018, 15:11

Diese Thematik wird die nächsten Tage für viel Zündstoff sorgen.

Ich meine das Taxigewerbe wäre gut beraten sich ohne Diskussionen dieser neuen Gesetzgebung zu beugen denn es geht zuallererst um den Schutz des Verbrauchers.

https://www.iflebenskunde.de/gilt-in-berlin-das-bgb/
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon sivas » 17.01.2018, 15:15

Das braucht uns nicht zu kümmern. Für uns ist die Verordnung massgebend - bis eine neue kommt.

Ich zitiere mal aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums von 2013 an mich:
Aus rechtlicher Sicht ist der Bürger zur Einhaltung geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, so dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur raten kann, sich nach der geltenden Taxiverordnung zu richten und im Blick zu behalten, ob eine Änderung erfolgt.
Zuletzt geändert von sivas am 17.01.2018, 15:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon jr » 17.01.2018, 16:54

Giovanni hat geschrieben:
Fraglich ist natürlich ob der Berlin Senat eine Gesetzungsgebungs-Kompetenz, sprich Ermächtigung hat – wir vermuten eher Nein.


Giovanni ist studierter Jurist

Ein Jurist, der nicht weiß sondern vermutet?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon John_Wick » 17.01.2018, 16:58

TaxiBabsi hat geschrieben:Diese Thematik wird die nächsten Tage für viel Zündstoff sorgen.

Ich meine das Taxigewerbe wäre gut beraten sich ohne Diskussionen dieser neuen Gesetzgebung zu beugen denn es geht zuallererst um den Schutz des Verbrauchers.

https://www.iflebenskunde.de/gilt-in-berlin-das-bgb/


Aber die Regelung(1,50€) ist doch im Sinne des Verbrauchers und verhindert Wucher. 8)
Der wegfall der Berliner Kartengebühr hilft mal zuallererst MyTaxi :arrow: weitere Kundschaft ans System zu binden und dem Fahrer teuer zu verkaufen.Schon deshalb sollten Berliner Taxifahrer alle verordneten Gebühren kassieren :!: Hätte MyTaxi einen Popo in der Hose würden sie jedem angeschlossenen Unternehmen per AGB Änderung das kassieren des Zuschlags untersagen, doch dazu müssten sie sich mit dem Berliner Senat anlegen. Also tun sie das was sie immer tun :arrow: nichts 8) Feiglinge :mrgreen:
Keine Kartengebühr: O.K. dann aber bitte ohne Annahmepflicht :!:
Zuletzt geändert von John_Wick am 17.01.2018, 17:31, insgesamt 2-mal geändert.
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