[€€€] Kreditkartenzahlung

[TaxiBabsi]

Die Wettbewerbszentrale und andere Abmahnvereine gehen aber gegen die Unternehmer vor, die man ja nun kaum für die Rechtsunsicherheit verantwortlich machen kann.

Das sollte nicht das Problem des Kunden sein. Die Wettbewerbszentrale nimmt die Beschwerde des Kunden in jedem Fall ernst und geht dieser auch nach.

[sivas]

Einfach die Kommunalaufsicht um eine Überprüfung der Verordnung bitten. Da braucht's keinen Anwalt, eine Vorsprache langt.

[TaxiBabsi]

Einfach die Kommunalaufsicht um eine Überprüfung der Verordnung bitten. Da braucht's keinen Anwalt, eine Vorsprache langt.

Das ist aber Aufgabe der betroffenen Taxizentralen insbesondere wegen der nunmehr bekannten neuen seit 13.01.2018 geltenden Gesetzgebung.

Die Stadt Koeln hat schnell und Gesetzes konform reagiert, Duesseldorf hat meiner Meinung nach mehr als halbherzig http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 45#p227145 gehandelt, viele andere Städte und Gemeinden haben noch Handlungsbedarf.

[sivas]

Jedermann kann bei der Kommunalaufsicht um Überprüfung einer Gemeindeverordnung bitten.

Ich bin seinerzeit einfach aufs Regierungspräsidium gegangen und hab gesagt: "Ich möchte gern zur Kommunalaufsicht". Ein paar Wochen später war die Verordnung geändert.

Interessant ist die Frage, ob eine Verordnung als Ganzes ungültig ist, wenn nur ein Teil davon geltendem Recht widerspricht.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Kommunalaufsicht bilden die Rechtsaufsicht und die Finanzaufsicht.

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_int ... index.html
http://www.brd.nrw.de/kommunalaufsicht_ ... /index.jsp
Bzgl. Düsseldorf einfach die Doris anrufen: 0211 475-2746

[TaxiBabsi]

Jedermann kann bei der Kommunalaufsicht um Überprüfung einer Gemeindeverordnung bitten.

Ich bin seinerzeit einfach aufs Regierungspräsidium gegangen und hab gesagt: "Ich möchte gern zur Kommunalaufsicht". Ein paar Wochen später war die Verordnung geändert.

Interessant ist die Frage, ob eine Verordnung als Ganzes ungültig ist, wenn nur ein Teil davon geltendem Recht widerspricht.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Kommunalaufsicht bilden die Rechtsaufsicht und die Finanzaufsicht.

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_int ... index.html
http://www.brd.nrw.de/kommunalaufsicht_ ... /index.jsp

Eine einfachere und schnellere und vor allem auch wirkungsvolle Beschwerdemoeglichkeit als die der geposteten Online-Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale gibt es nicht unter Berücksichtigung des niedrigen Streitwertes in Hoehe von 1 bis 3 Euro je nach Stadt bzw. Gemeinde. Wahrscheinlich wuerde kein Kunde außer vielleicht Sascha bei der Kommunalaufsicht persönlich vorstellig werden wegen solch einem geringen Betrag.

[sivas]

Es geht doch nicht um einen geringen Geldbetrag, es geht um die Rechtmässigkeit einer Gemeindeverordnung !

[TaxiBabsi]

Es geht doch nicht um einen geringen Geldbetrag, es geht um die Rechtmässigkeit einer Gemeindeverordnung !

Wir sehen dies aus verschieden Blickwinkeln, mir geht es um unsere Kunden und fuer diesen geht es bei einer Fahrt mit Kreditkartenzahlung um 1 bis 3 Euro.

[sivas]

Dann solidarisiere dich doch mit Deinen Kunden ... damit wirst Du das Grundproblem aber nicht lösen.

[sivas]

Schon wer angerufen ? >> Doris: 0211 475-2746 vermutlich Amtsrätin.

[am]

Es sei denn unser Androgynum ist selbst nur Kunde. Sascha 2. Oder seine von ihm ausgehaltene Lebensgefährten. Die muss ja mindestens genauso viel Langeweile haben. Die beiden sind ja unzertrennbar.

[TaxiBabsi]

Es sei denn unser Androgynum ist selbst nur Kunde. Sascha 2. Oder seine von ihm ausgehaltene Lebensgefährten. Die muss ja mindestens genauso viel Langeweile haben. Die beiden sind ja unzertrennbar.

Unterstellungen (“ausgehaltene Lebensgefährtin”) und themenfremde Inhalte ueber Moos (Mannweibiges Streifensternmoos) vom hiesigen Fachforummoderator sind der Sache und dem Thema “Verbotene Zuschlaege” nicht dienlich.

[am]

Dann wäre ich dir dankbar für dienliche, uns im Thema weiterbringende Beiträge und nicht die zehnte Aufarbeitung ein und derselben Pressemitteilung oder DPA Meldung.

Eine hohe Beitragsfrequenz spricht nicht für Qualität und gleich gar nicht für Recht in der Sache. Du solltest das thema mal einige Zeit ruhen lassen, bis es erste, bestätigte Tarifänderungen gibt. Die für, Köln war es wohl, angekündigte wäre eine solche Meldung. Sie genugt dann hier als Meldung genau 1 Mal.

[TaxiBabsi]

Dann wäre ich dir dankbar für dienliche, uns im Thema weiterbringende Beiträge und nicht die zehnte Aufarbeitung ein und derselben Pressemitteilung oder DPA Meldung.

Eine hohe Beitragsfrequenz spricht nicht für Qualität und gleich gar nicht für Recht in der Sache. Du solltest das thema mal einige Zeit ruhen lassen, bis es erste, bestätigte Tarifänderungen gibt. Die für, Köln war es wohl, angekündigte wäre eine solche Meldung. Sie genugt dann hier als Meldung genau 1 Mal.

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 71#p226671

Qualität?

Eine muendliche Befragung eines Anwalts ist dann aber Deine ureigene Qualität.

[am]

Das hat auch ein klein wenig etwas mit Beitragsfrequenz zu tun. Stefans Beitrag brachte immerhin einen weiteren Betrachtungswinkel in die Diskussion.

Dein Ziel hingegen ist es, das Forum mit einseitig beeinflussenden und halbwahren Überschriften und Inhalten vollzuspammen und die Meinungsführerschaft an dich zu ziehen. Du bist nicht an einer Klärung aus Sicht jemandes, der vom Taxifahren lebt interessiert, sondern daran, neoliberal marktradikales, gegen das Taxigewerbe Gerichtetes zu verbreiten. Dein Interesse liegt überall, nur nicht in einem modernisierten, zukunftsfähigen Taxigewerbe, von dem Menschen leben können.

Du kannst dich gerne auf diese Diskussion mit mir einlassen und wir werden einige Wochen mit steigenden Zugriffszahlen und viel Popcorn belohnt. Soll mir Recht sein, denn die Themen, die dich antreiben, werden dann nicht mehr wahrgenommen.

Du kannst dich aber auch einfach an das halten, was ich dir nun achon einige Male angeraten habe. Da haben wir dann beide was davon.

[TaxiBabsi]

Ich diskutiere nicht mit Dir, bin auch nicht daran interessiert den Kunden das Geld aus der Tasche ziehen.

Es geht in diesem Thread um verbotene Zuschlaege im Taxigewerbe und hier insbesondere um das am 13. Januar 2018 in Kraft getretene Umsetzungsgesetz PSD2 und den neugeschaffenen § 270a BGB der die Entgelterhebung für die Nutzung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel reglementiert.

[am]

Es geht darum, was du behauptest und nicht belegt ist.

Es geht auch darum, wie ein Taxiunternehmer Rechtssicherheit erlangen soll, wenn er sich an Verordnungen halten muss und ihm von dir Glauben gemacht werden soll, er könne sich Kraft eigenen Urteiles darüber hinwegsetzen.

Das ist jedoch mitnichten der Fall. Zwar hat Yes hier eine sachliche Basis geschaffen, aufgrund derer man zu einem eigenen Urteil gelangen könnte, nur kann auch dies eine rechtsverbindliche Anordnung der jeweiligen Genehmigungsbehörde nicht aufheben.

Die jeweilige Tarifordnung, sowie sonstige Verordnungen sind Auflagen, an die die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen geknüpft ist. Da bedarf es schon ein wenig mehr als jemanden der behauptet, das Wohl der Konsumenten dieser Welt im Sinne zu haben. Und das auf eigenen Kosten.

Ich erinnere mal an das Kölner Urteil zu Fahrerausweisen. Da haben Behörden bundesweit von einen Tag auf den anderen reagiert. Warum ist das aktuell gerade nicht der Fall?

[sivas]

Hab der Doris grad mal 'ne Mail geschickt:

an: doris.binder-falck(at)brd.nrw.de
Betreff: Kommunale Rechtsaufsicht, hier: Widerspruch zwischen Gemeine- und Bundesrecht

Sehr geehrte Frau Binder-Falcke !

Das Taxigewerbe ist verunsichert.

Zum einen ist es verpflichtet, bei Kartenzahlung seinen Kunden einen Zuschlag für bargeldloses Zahlen in Rechnung zu stellen (https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/3/33/33-202.html §2 Tarif (3): "Für Zahlungen mit Kredikarte wird ein Zuschlag von 2,00 EUR erhoben."),

Zum anderen ist doch genau dies seit 13. Januar 2018 verboten (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html "Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt ... zu entrichten, ist unwirksam.").

Nach welchem Recht sollen sie handeln ?

Ich bitte Sie, falls Sie diesen Widerspruch gleichfalls sehen, sich doch mit der Ihnen unterstellten normgebenden Stelle in Verbindung zu setzen, um eine Klärung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

[TaxiBabsi]

Gut gemacht.

Wer ist mit die “normgebende Stelle” gemeint?

[sivas]

indem ich einen Link auf eine Norm der Stadt Düsseldorf eingefügt habe, ebendiese.

[taxipost]

...
Ich erinnere mal an das Kölner Urteil zu Fahrerausweisen. Da haben Behörden bundesweit von einen Tag auf den anderen reagiert. Warum ist das aktuell gerade nicht der Fall?

eine sehr gute frage !

vor allem
wenn man bedenkt,
dass die psd2 von 2015 ist.
zeit zur umsetzung ins nationalrecht 2 jahre.

zwei jahre !!!, KehrenTaxi.