Leipzig setzt neues PBefG um

Der virtuelle Taxitreff.
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jr
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Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von jr » 07.10.2021, 00:51

https://www.taxi-times.com/aufregung-in ... isch-sein/

https://www.heise.de/news/Elektroautos- ... 11090.html

https://static.leipzig.de/fileadmin/med ... tgelte.pdf
https://static.leipzig.de/fileadmin/med ... erkehr.pdf



Zusammenfassung:

- ab sofort muß jedes zweite neue Taxi in der Stadt elektrisch fahren können
- Strom nur aus regenerativen Quellen
- eine Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist grundsätzlich nicht gestattet
- Barrierefreiheit nach § 64c PBefG muß sichergestellt sein
- Mindestfahrpreis für Mietwagen: 3-facher Preis MDV-Ticket + 2 € je km
- Preisaktionen, Rabatte, Cashback-Systeme und Flatrates sind ausgeschlossen
Zuletzt geändert von jr am 07.10.2021, 14:10, insgesamt 1-mal geändert.

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Thomas-Michael Blinten
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 07.10.2021, 13:50

Interessante Ansätze, auch wenn es ein Schnellschuss ist und eigentlich einer besseren Informierung der Beteiligten im Vorfeld bedarf.

Das hieße beim Mietwagen-Tarif dann 7,80 € (2,60 € x 3) für die Bestellung plus 2 €/Km.

Das hieße, Tagsüber für 5 Km:
Taxi 11,30
Mietwagen 17,80

Nachts:
Taxi 12,10
Mietwagen 17,80

Da bliebe für den APP-basierten Mietwagen eigentlich nur noch der gebündelte (und wohl unattraktive) Personenverkehr...
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 07.10.2021, 14:04, insgesamt 2-mal geändert.
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sivas
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von sivas » 07.10.2021, 18:36

Leipziger Stadtrecht endet an Leipzigs Grenzen.
Flughafenfahrten und sonstige 'grenzüberschreitende' Verkehre werden davon also nicht betroffen sein.

Stadtfahrten gehören dem Taxi !

Dumm nur, dass sich mit solchen 'Kurztouren' das Gewerbe nicht finanzieren lässt.
Warum wird das Taxi nicht einfach bezuschusst ?
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Taxi Georg
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Taxi Georg » 08.10.2021, 10:43

jr hat geschrieben:
07.10.2021, 00:51
Zusammenfassung:

- ab sofort muß jedes zweite neue Taxi in der Stadt elektrisch fahren können
- Strom nur aus regenerativen Quellen
- eine Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist grundsätzlich nicht gestattet
- Barrierefreiheit nach § 64c PBefG muß sichergestellt sein
- Mindestfahrpreis für Mietwagen: 3-facher Preis MDV-Ticket + 2 € je km
- Preisaktionen, Rabatte, Cashback-Systeme und Flatrates sind ausgeschlossen
hmm, interessant.

Bin gespannt, wie viele Unternehmer es 2022 noch in Leipzig geben wird.
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von sivas » 08.10.2021, 13:44

Taxi Georg hat geschrieben:
08.10.2021, 10:43
Bin gespannt, wie viele Unternehmer es 2022 noch in Leipzig geben wird.
Genug Georg, genug

die konzentrieren sich dann aber auf die lukrativen Auswärts- = Flughafenfahrten, weil die Stadt Leipzig ihnen da keine Vorschriften machen kann.

Es bedarf eh der Definition, welche Taxifahrten der Daseinsvorsorge dienen und welche nicht.
Dienen sie ihr, so sind sie zu schützen !
Z.B. durch Auferlegung von Konkurrenzhemmnissen für Mietwagen wie der Rückkehrpflicht, der (gewünschten) Vorbestellfrist oder eben wie hier geschehen, der Vorschreibung von (überhöhten) Fahrpreisen.
Dienen sie ihr jedoch nicht, so ist Konkurrenz zuzulassen und zwar OHNE ! Auferlegung von irgendwelchen Hemmnissen.

Am besten wär's jedoch, diese Taxi-(Kurz)-Fahrten würden finanziell gefördert werden, durch Fahrtkostenbeteiligung der jeweiligen Gemeinde mit 50 %.
Da wären die Mietwagen dann eh außen vor, weil sie mit diesen Preisen nicht konkurrieren können, da nur das Taxi diese Unterstützung erhält.
Für die Gemeinden würde es aber teuer ! sehr sogar.
Deshalb beuten sie lieber das Taxi aus, indem sie viel zu viele Taxen zulassen und Tarife vorschreiben, mit denen das Gewerbe nicht finanziert werden kann.

Ich vermute, hier wird es Prozesse geben und das ist auch gut so !

In Städten sehe ich die Grenze für Fahrten der Daseinsvorsorge = ÖPNV-Fahrten für's Taxi bei etwa 8 Kilometer.
In ländlichen Bereichen (wo die Kleingemeinden weit auseinander liegen) liegt diese Grenze höher und ist speziell festzulegen.

Ach so, noch was: Wiederkehrende Krankenbeförderungen wie Chemo- Bestrahlungs- und Dialysefahrten sind keine dem Taxi zuzuordnenden Fahrten der Daseinsvorsorge. Da obliegt es den Kostenträgern, diese Fahrten zu organisieren, weshalb sie vom Taxitarif auszunehmen sind. Für die Behindertenbeförderung gilt das gleiche.

Merkt Ihr nicht, dass Ihr von den Gemeinden nur ausgebeutet werdet ?? !
Zuletzt geändert von sivas am 08.10.2021, 14:06, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von am » 08.10.2021, 14:12

Krankenbeförderungen sind heute schon von Tarifen ausgenommen. Das insbesondere diese der Daseinsvorsorge dienen, zweigt der Umstand, dass der verminderte Umsatzsteuersatz hierbei auch dem Verkehr mit Mietwagen zugesprochen wird.

Die Daseinsvorsorge obliegt im Bereich der Personenbeförderung der Aufsichtspflicht der jeweiligen Gemeinde. Insofern wäre auch die Beförderung im gesamten Gemeindegebiet zu subventionieren. Die 50km Regel könne m. E. durchaus fallen gelassen werden.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Pascha » 08.10.2021, 17:13

Daseinsvorsorge hat nichts mit Personenbeförderung, noch weniger mit Taxi, zu tun.

Taxiunternehmer müssen Gewinn erwirtschaften, sind keine Sozialarbeiter.


https://crm.bundesverband.taxi/civicrm/ ... t=1&id=401
Zuletzt geändert von Pascha am 08.10.2021, 17:15, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von sivas » 08.10.2021, 17:33

Statt Mietwagen den verminderten Umsatzsteuersatz zuzugestehen, wäre es besser gewesen, ihn beim Taxi zu streichen. Aber das wurde nicht beantragt.

Klar, dass Krankenbeförderungen auch der Daseinsvorsorge dienen, aber da muss es den Kostenträgern überlassen werden, wie die das organisieren, schliesslich bezahlen die das ... mit den eingenommenen Versicherungsbeiträgen. Die Gemeinden haben damit recht wenig zu tun, das wird an anderer Stelle geregelt.

Was jetzt die Subventionierung von Taxifahrten angeht: In manche Städten ist man schon nach 2 km draussen, in anderen fährt man tagelang drin rum.
Da finde ich es besser, eine 'Grenzentfernung' einzuführen, bei der die Subventionierung endet. Fährt jemand weiter, kann er den Bus nehmen. Bequemlichkeit soll nicht subventioniert werden.
Ab km=50 kommt dann der höhere Steuersatz zur Anwendung ... wenn der Fahrpreis mit dem Taxameter ermittelt wird.
Eine weitere innerstädtische Grenzentfernung sähe ich gern beim Kilometer 16. Ab da wäre die Fahrt dann vom Tarif freigestellt, wobei der Fahrpreis trotzdem noch mittels Taxameter ermittelt werden kann, er muss es aber nicht und kann auch frei vereinbart werden.
Sozusagen alles weitgehend unabhängig von den Gemeindegrenzen, es kommt auf die Fahrtstrecke drauf an.
________________

Übrigens: der Kreis-HeinerLiner wurde gestrichen ! das Land hat sich zurückgezogen ...
Jetzt liegt's an den einzelnen Gemeinden, ob sie ihn wollen. Wenn 'Ja' müssen sie BEZAHLEN !
Warum schafft TAXI das nicht ?
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von sivas » 08.10.2021, 17:45

Pascha hat geschrieben:
08.10.2021, 17:13
Daseinsvorsorge hat nichts mit Personenbeförderung, noch weniger mit Taxi, zu tun.
Taxiunternehmer müssen Gewinn erwirtschaften, sind keine Sozialarbeiter.
Warum werden Millionenbeträge in den ÖPNV gesteckt ? > Aus Gründen der Daseinvorsorge !
Das Taxi ist auch Teil des ÖPNV, aber eben nur bis zu einer gewissen Entfernung. Drüber hinaus ist es ein Mietwagen mit 'nem Taxischild obendrauf, bei dem der Fahrpreis mit dem Taxameter ermittelt wird, oder auch nicht. Sowie es 'Frei' ist, ist's wieder ein 'echtes' Taxi.

Um Gewinne zu erwirtschaften, brauchen wir öffentliche Gelder ! weil der Fahrgast für die tatsächlichen Kosten gar nicht aufkommen kann > der Fahrpreis wäre einfach zu teuer !
Täter ...

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Taxi Georg » 09.10.2021, 00:03

Pascha hat geschrieben:
08.10.2021, 17:13
Taxiunternehmer ... sind keine Sozialarbeiter.
Ach :shock:

Davon rede ich seit .........
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von sivas » 09.10.2021, 07:00

Taxifahrer sind durchaus auch Sozialarbeiter - nur dass sie für diese Tätigkeit nicht bezahlt werden.
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Pirat » 09.10.2021, 09:57

Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Vergütung... (BGH)
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Taxi Georg » 15.10.2021, 12:59

TaxiTimes hat geschrieben:Die von der Stadt Leipzig kürzlich beschlossene Verwaltungsrichtlinie wird in einem entscheidenden Punkt verändert.
Die Pflicht, dass ab sofort jedes zweite neue Taxi, Mietwagen oder Fahrzeug des Gebündelten Bedarfsverkehrs elektrisch sein muss, wird in eine „Empfehlung“ umgewandelt.
TaxiTimes hat geschrieben:Es geht konkret um den Punkt 2.2 der Richtlinie.
Darin war die Vorgabe formuliert, dass ab sofort jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr elektrisch angetrieben sein muss.
Dies hatte zu massiver Kritik auch vonseiten des Taxigewerbes geführt und zudem sowohl die Medien als auch die politische Opposition auf den Plan gerufen.

So hatte beispielsweise die CDU-Fraktion eine schriftliche Anfrage gestellt, in der sie unter anderem Auskunft darüber verlangte,
auf welcher rechtlichen Grundlage die Verwaltungsrichtlinie beim Punkt 2.2. agiere.
:arrow: weiterlesen

Kommentar:
Die Frage nach der rechtlichen Grundlage hatte ich auch im Kopf!
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Leipzig vollstreckt deformiertes PBefG

Beitrag von miamivice » 15.10.2021, 14:12

Die Leipziger Administration kopiert lediglich Versatzstücke der durch die bürgerferne "Findungskommission" bewirkten PBefG-Deformierung ein. Dabei kann und soll kein Mitdenken stattfinden. Die dabei verwendete Verwaltungssprache wirkt wie immer absolut und unfehlbar, damit keine Zweifel aufkommen, daß man von der eigentlichen Materie - klassischer Taxiverkehr, Sammeltaxi und Discounttaxiverkehr - keine Ahnung hat. Leipzig handelt nach dem Prinzip "Berlin befiehlt wir folgen".

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von eichi » 15.10.2021, 14:52

Stellt sich mir die Frage, ob der Toyota Prius Hybrid
(wird auch elektrisch angetrieben, nur nicht dauerhaft)
im Sinne des Gesetzes auch mitzählt.
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Taxi Georg » 15.10.2021, 15:07

eichi hat geschrieben:
15.10.2021, 14:52
Stellt sich mir die Frage, ob der Toyota Prius Hybrid im Sinne des Gesetzes auch mitzählt.
Gute Frage. Ich würde mal vermuten, JA!
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Donald » 16.10.2021, 07:32

Dann spekuliere ich auch mal:

Normale Hybrid nein, Plug-In-Hybrid ja.

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von am » 16.10.2021, 12:21

Es geht um reine BEV
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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Pirat » 16.10.2021, 14:30

Es geht um Kontrolle am Schreibtisch in Echtzeit...

Zitat Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig : Weiterhin legt der NVP die folgende Planungsprämisse für das Gesamtverkehrssystem fest: „Ziel der Nahverkehrsplanung ist ein integriertes Gesamtverkehrssystem, in dem die Angebote der Verkehrsunternehmen und anderer Mobilitätsdienstleister sinnvoll und kundenfreundlich aufeinander abgestimmt sind.“ (NVP, Kap. 6.5.1) Um dieses Ziel zu erreichen, soll bei den Anbietern von Gelegenheitsverkehren darauf hingewirkt werden, dass neben der eigenen App eine Integration dieser Dienste in die lokale MaaS-Plattform LeipzigMove vorgenommen und als Hinweis in die Genehmigungsbescheide mitaufgenommen wird.

Sie bekommen ALLE zielgenau ohne großen Aufwand an Personal..
Endlich kann der Zoll seinen eigentlichen Aufgaben nachgehen...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Leipzig setzt neues PBefG um

Beitrag von Taxi Georg » 26.10.2021, 20:39

Weil sie für Verwirrung sorgte: Deutsche Stadt kippt E-Auto-Quote
In Leipzig sollte ab sofort eine kommunale Regelung dafür sorgen, dass jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im "Gelegenheitsverkehr" elektrisch fahren muss.
Die Entscheidung hatte für Wirbel gesorgt und vor allem Taxiunternehmen verunsichert.
Nach einer Debatte im Leipziger Stadtrat sei die Richtlinie jetzt zurückgezogen worden.
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