Kündigung in Zeiten von Corona

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Donald
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Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von Donald » 21.03.2020, 15:02

Folgende Sachlage:

Taxifahrer verweigert die Arbeit. Begründung: Er hat Angst vor Corona (verständlich)

Er wird daraufhin fristlos gekündigt. Fahrer meldet sich nun sofort bei der Agentur für Arbeit und beantragt Arbeitslosengeld.
Besteht die Gefahr einer Sperrfrist oder gibt es keine Probleme?

Wie wäre es bei der Variante: Aufhebungsvertrag. Hier wäre der wichtige Grund ebenfalls Infektionsrisiko wegen Corona.

Hatte jemand schon mal so einen Fall?

E. G. Engel
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von E. G. Engel » 21.03.2020, 16:36

Schwieriges Thema. Von einem Aufhebungsvertrag würde ich abraten. Er könnte unterstellen das die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wurde und könnte Konsequenzen wie eine Sperrzeit beim Alg nach sich ziehen. Das Weitere sollte ein RA bewerten. Auf jeden Fall trotz Fristlosigkeit die Arbeitskraft anderweitig wie aktiv Taxifahren nachweisbar anbieten, bsw. Wagenpflege etc. Und zur Rechtssicherung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht selbst, ev. zur Niederschrift, oder über RA einreichen. Das gesagte hier soll und ist keine Rechtsberatung sondern nur eine persönliche Meinung zur gestellten Frage, bzw. Sachverhalt..
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 21.03.2020, 16:39, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von am » 21.03.2020, 19:50

Donald hat geschrieben:
21.03.2020, 15:02
Folgende Sachlage:

Taxifahrer verweigert die Arbeit. Begründung: Er hat Angst vor Corona (verständlich)

Er wird daraufhin fristlos gekündigt. Fahrer meldet sich nun sofort bei der Agentur für Arbeit und beantragt Arbeitslosengeld.
Besteht die Gefahr einer Sperrfrist oder gibt es keine Probleme?

Wie wäre es bei der Variante: Aufhebungsvertrag. Hier wäre der wichtige Grund ebenfalls Infektionsrisiko wegen Corona.

Hatte jemand schon mal so einen Fall?

Es wurde kürzlich irgendwo publiziert, dass die Möglichkeit einer Infektion nicht von der Erbringung der Arbeitspflicht befreit. Natürlich kann man sich einen Arzt suchen, der einen krank schreibt, das würde aber nach dem vorherigen Begehr der Arbeitsbefreiung wohl den unmittelaren Weg zum Vertrauensarzt und dann zur fristlosen, unanfechtbaren Kündigung führen.

Jeder Taxiunternehmer ist zum Betrieb verpflichtet, auch und insbesondere jetzt! Das dürfte es dem AG vor Gericht leicht machen, gegen Unwillige zu argumentieren.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von E. G. Engel » 21.03.2020, 20:11

Die erste Instanz des Arbeitsgerichtes ist kostenlos und es besteht kein Anwaltszwang. Darüber hinaus ist die Situation äußerst dynamisch und wenn regional/örtlich Ausgehverbote ausgesprochen werden würde ich in diesem Fall die spezielle Weisungsbefugnis als nicht absolut betrachten. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Angestellten, bsw. wird dass Fahrzeug nach der Beförderung fremder Personen desinfiziert, stellt der Arbeitgeber dem Angestellten geeignete Schutzmittel wie eine wirksame Arbeitsschutzmaske zur Verfügung? Es sollte schon beachtet werden dass eine direkte räumliche Nähe zu einem potentiellen Corona Infizierten gegeben ist welcher der Angestellte aller Wahrscheinlichkeit nach ungeschützt ausgesetzt ist.

Ich kann nicht sagen wie so eine Sache ausgeht, aber die Bedenken des Angestellten sind auf jeden Fall berechtigt. Auch für mich selbst hat die Frage des Kontaktes mit einem möglichen Coronaträger häufig im Raum gestanden.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von Donald » 22.03.2020, 08:41

Ich dachte auch eher an eine sofortige Kündigung als vorbeugende Maßnahme. Das Risiko sich zu infizieren ist einfach zu groß, insbesondere bei älteren Fahrern.
Da wäre es doch sinnvoller sich als arbeitslos zu melden.
Die Frage ist ob das Arbeitsamt dies akzeptiert und keine Sperrfrist verhängt.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von am » 22.03.2020, 08:57

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

E. G. Engel
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von E. G. Engel » 22.03.2020, 08:59

Interessante Wendung. Sind wir denn Arbeitnehmer dem fristlos gekündigt wurde, werden sollte, oder sind wir Arbeitgeber der dem Arbeitsamt sein Personal auf die Schnelle vor die Türe kehren will und versucht sich so schnell wie möglich aus seiner Verantwortung zu stehlen und ebenfalls versucht hier zu fischen? Mir erscheint der letztere Fall als gegeben.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von am » 22.03.2020, 09:39

Sprichst du mich an?
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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sivas
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von sivas » 22.03.2020, 10:56

BGB hat geschrieben:§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Ums Einhalten dieser Fristen wird der Arbeitgeber nicht drumrum kommen.

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von am » 22.03.2020, 11:51

Wer jetzt aus Angst der Arbeit fernbleibt, handelt vertragswidrig und wird Probleme bekommen.

Die Gewerkschaften haben sich schon des Themas angenommen.

https://www.igmetall.de/service/ratgebe ... en-sollten
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von sivas » 22.03.2020, 15:15

Soll das jetzt ein Hinweis für die Bergründung einer fristlosen Kündigung sein ?
Soo systemrelevant ist die Arbeit eine Taxifahrers auch wieder nicht, dass er schlimmstenfalls sein Leben auf's Spiel setzt. Wenn sich im Fahrzeuginnern nichts ändert, tut er das. Akzeptierst Du noch Bargeld ?

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von am » 22.03.2020, 15:48

Die Antwort ist nach aktuellem Stand und so, wie es verschiedene Gewerkschaften bereits veröffentlicht haben: Ja!

Nach aktueller Rechtslage darf die Annahme von Bargeld ebenfalls nicht verweigert werden.

Gegen die nachdrücklich Bitte, möglichst unbar zu bezahlen, ist sicher nichts einzuwenden.
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von Taxi Georg » 22.03.2020, 22:38

sivas hat geschrieben:
22.03.2020, 15:15
Akzeptierst Du noch Bargeld ?
Ich auf jeden Fall und ich bezahle auch nur damit!
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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 23.03.2020, 00:04

Wer Problem mit Bargeld hat (ich lieb die kontaktlose Bezahlung) nutzt eben nach jedem Bezahlvorgang entweder Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Re: Kündigung in Zeiten von Corona

Beitrag von Taxi Georg » 23.03.2020, 00:25

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
23.03.2020, 00:04
Wer Problem mit Bargeld hat (ich lieb die kontaktlose Bezahlung) nutzt eben nach jedem Bezahlvorgang entweder Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel
Genau und...

Der Infektiologe und Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main hält eine Ansteckung über Banknoten für ausgeschlossen.

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