Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Der virtuelle Taxitreff.
schorsch
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 27.05.2015, 11:27

Wattwurm hat geschrieben:Nun mach Dich mal wieder etwas geschmeidiger Schorschiboy....Personenbeförderungsunternehmen stehen nun mal in der Pflicht die Personaldokumente ihrer Kunden beim grenzüberschreitenden Verkehr auf Korrektheit zu überprüfen und solche Kunden abzuweisen deren Papiere zumindest augenscheinlich nicht in Ordnung sind. Zumindest haben sie die Behörden darüber zu informieren, die dann eine endgültige Prüfung vornimmt.

Eine LKW-Spedition kann auch nicht einfach irgendwelche Transportgüter kreuz und quer durch Europa kutschieren. Da muß man schon zollrechtliche ( Carnet TIR ) Bestimmungen einhalten und ganz viele Formulare ausfüllen und die sich dann vom Zoll abstempelt zurückschicken lassen. Das hat aber nichts mit Polizeistaat zu tun....nun mache mal hier nicht auf dicke Hose.... :wink:

Das sieht man keinen Flüchtling an der Nasenspitze an, ob er harmlos ist oder ob er vom Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi geschickt wurde mit der Absicht soviele Kuffar wie möglich in die Hölle zu schicken. Und deswegen diese Vorsichtsmaßnahmen!
Richtiger wäre: Man sieht es einem Fahrgast nicht an, ob er illegal oder kriminell ist. Also ich denk bei Fahrgast nicht an Flüchtling, Überfall und Bombenalarm. Und wer in der EU ist, der darf sich erstmal frei da drin bewegen. Und Ausweispapiere sind natürlich keine Frachtpapiere.

Ich stelle mir folgende Situation vor:
-Tach Herr Officer, ich hatte die Papiere für in Ordnung gehalten. Was, das waren nur Pappen mit Hieroglyphen und angetaggerten Bildchen? Also, mir kamen die echt vor.
-Lieber Herr Taxifahrer, ab sofort gehst du zur präventiven Denunziation über und rufst uns jedes mal an oder wir machen dich zum Kollateralschaden im Schleuserkrieg.

Und genau weil da kontrollieren von Ausweisen durch Taxifahrer absurder Irrsinn ist, der jeder Zeit zu seinen Ungunsten umdefiniert werden kann, nehm ich keine Auslandsfahrten mehr an.
Angebotsanfragen aus Dänemark und Polen kommen fast täglich. Frankreich hier oben seltener. Ab und an Niederlande.
Für dich scheint es ja kein Problem zu sein unbescholtene Fahrgäste präventiv anzuschwärzen. Mal ab davon, dass du die Gefahr der nachträglichen willkürlichen Auslegung gar nicht zu bemerken scheinen willst.
Ganz schön naiv.
Wahrscheinlich denkst du auch noch, dass die österreichischen Kollegen überreagiert hätten, sich mal geschmeidiger machen sollten.
Ich bin Taxifahrer, nicht Hilfsblockwart in einem durchdrehenden EURaum, der statt auf Freizügigkeit und klar definierte Einwanderungsregeln auf ein Klima der Denunziation setzt.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Hauke » 27.05.2015, 12:27

Ich überlege gerade was meine Seeleute, die ich öfter mal nach Amsterdam zum Flughafen bringe, mir erzählen würden wenn ich deren Pässe einsehen möchte weil ich sie in die Niederlande fahre... Für den Schiffsmakler der mir die Touren vergibt, bin ich dann wohl das letzte mal gefahren. Sicher, bei solchen Touren kann man davon ausgehen das die Bundespolizei die *** bereits abgeschlossen hat aber es kommt oft genug vor das ein Dampfer einläuft und da sofort einer runter hüpft und wirklich ganz schnell zum Flieger muss.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 27.05.2015, 12:32

So hab ich es bis vor kurzem auch noch gehalten, Angst verdrängen, kassieren und vergessen. Kann ich gut verstehen, dass man auf den Job nicht verzichten will. Aber ein Zustand ist das nicht!

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 27.05.2015, 14:08

schorsch hat geschrieben:Und wer in der EU ist, der darf sich erstmal frei da drin bewegen. Und Ausweispapiere sind natürlich keine Frachtpapiere.
....
....
Ich bin Taxifahrer, nicht Hilfsblockwart in einem durchdrehenden EURaum, der statt auf Freizügigkeit und klar definierte Einwanderungsregeln auf ein Klima der Denunziation setzt.
Mal abgesehen von dem grammatikalischen Fauxpax den Du da geschrieben (ich denke nicht daß Du schreiben wolltest, daß Du auf Denunziation setzt) hast,
machst Du immerhin einen sachlichen Einwand, eine politische Aussage. Nämlich die Freizügigkeit, die Du abgeschafft haben willst.
Die 'allgemeine Freizügigkeit des Unionsbürgers' ist aber die für den sie gilt, und nicht für Nicht-EU-Bürger.
Das ist aber Bürgern anderer Staaten, ausserhalb der Schengengrenzen des EU-Raumes, wohl teilweise schwer zu vermitteln.
Die nämlich Europa bzw. die EU als einheitlichen wirtschaftlichen und vor allem aber politischen Raum wahrnehmen.
Die wollen in erster Linie nach Europa und erst in zweiter nach Deutschland, Dänemark, Frankreich, England, Schweden etc..

Will sagen: das Problem illegaler Grenzübertritte liegt eher bei Europa denn seinen einzelnen Nationen. Und sollte auch dort gelöst werden.
Stattdessen aber kämpfen die Staaten um Zuwanderungsquoten.
Vor dem Hintergrund des Europagedankens steht die Frage nach einem nationalen Einwanderungsgesetz durchaus im Dissens.

Ich wüsste auch nicht, was in einem nationalen Einwanderungsgesetz das Problem, wie es hier auftritt, für den Taxifahrer entschärfen sollte.
Beziehungsweise überhaupt darin zu suchen hätte. Es sei denn da stünde drin dass Personenbeförderer grundsätzlich sich bei Grenzübertritten
innerhalb der EU sich Ausweispapiere vorlegen lassen müssen, bzw. deren Gäste vorzulegen haben. Das ist in der Praxis aber auch so schon angezeigt.

Kollege Wattwurm liegt im Prinzip mit seinem Einwand richtig, wenn er damit andeuten wollte, dass wie für andere Gewerbe die grenzüberschreitenden
Verkehr betreiben, auch für den Personenbeförderer Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten, die er nun mal erfüllen muss.
Das hier eventuell Nachbesserungsbedarf besteht will ich nicht bestreiten. Entschuldigt aber auch nicht die Nachlässigkeit mancher Taxifahrer
im Umgang mit dem Problem.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 27.05.2015, 14:17, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 27.05.2015, 19:45

Wenn man will, dann kann man es missverstehen. Aber diejenigen, die die Freizügigkeit abschaffen in dem sie mich zum Hilfsscheriff machen (wollen), das sind die untätigen Regierungen. Ich bewege mich innerhalb Europas ohne Passkontrolle. Ein Russe mit z.B. mit Visum auch. Da steht nämlich keiner an der Grenze Deutschland nach Frankreich. Ich kann nicht mal sehen, ob der Russe einer ist, bei vielen nicht mal hören, wenn die hier aufgewachsen sind. Warum sollte ich seinen Ausweis kontrollieren, wenn ich den eh nicht beurteilen kann? Nur weil mein Fahrgast ein Ausländer sein könnte, der eine Grenze, die eh nicht bewacht wird überschreiten will? Und ja, in der Tat denke ich, daß uns ein Großteil des Problems, was man uns Taxifahrern versucht aufzuhalsen, abgenommen wäre, wenn hier nicht so viele Menschen aufgrund fehlender legaler Einreisemöglichkeiten illegal unterwegs wären / sein müßten. Meinetwegen ist die europäische Lösung die richtigere. Und so ein Quatsch wie Terrorgefahr steht gleich gar nicht zur Diskussion. Terroristen haben ordentliche Papiere, können besser Deutsch als so mancher von uns und werden vom unseren Geheimdiensten befördert, gefangen und ausgestellt. Die Terrorgefahr ist immer die Ausrede für andere Sachen, die man nicht geregelt bekommt, z.B. ein Einwanderungsgesetz. Wenn unsere Regierung aber meint, sie muß hier jede Menge Leute illegal rumrennen lassen, dann lass ich mir noch lange keine hoheitlichen Aufgaben aufzwingen. (Lies was ich weiter oben geschrieben hab, dann missverstehst du es nicht.)

Zu dem Schreiben der Polizei: Wird da von einer Pflicht zur Passkontrolle gesprochen? Nein, es wird ein Tipp zum Selbstschutz inklusive Aufforderung zur Präventivdenunziation geben. Der einfachste Selbstschutz in der Sache wäre allerdings die Beförderung abzulehenen. Für die Fälle wo es um eine Beförderung über das Pflichtfahrgebiet hinaus handelt mal eh kein Prom. Stattdessen wird aber Denunziation nach Pass zeigen lassen erwartet. Also ich hab keinen Pass dabei, wenn ich in Straßburg (privat) über die Brücke gehe und vielleicht mit dem Taxi zurück will. Hat bisher auch keinen interessiert. Meine Fahrgäste frag ich auch nicht.

Kann mir jemand den Paragrafen nenn, der mich als Taxifahrer verpflichtet Pässe zu kontrollieren?
Zuletzt geändert von schorsch am 27.05.2015, 19:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Taxi Georg » 27.05.2015, 23:46

schorsch hat geschrieben:Kann mir jemand den Paragrafen nenn, der mich als Taxifahrer verpflichtet Pässe zu kontrollieren?
Soweit ich informiert bin, darf nur die Polizei nach Ausweise fragen!

Ich weiß noch damals im Kino, da wurde ich bei Filmen über 18 nur gefragt, ob ich mich ausweisen kann, mehr nicht!

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 28.05.2015, 00:07

Einen solchen Paragraphen gibt es nicht.
Aber ebenso wie es von der Sorgfaltspflicht und der Zuverlässigkeit eines Unternehmers/Geschäftsinhaber verlangt werden kann,
das er Geschäfte tätigt nur mit Personen die geschäftsfähig sind, ein Mindestalter für Lichtspielaufführungen, Tabak- oder Alkoholkonsum
haben, so kann man vom Taxifahrer erwarten das er sich Identität zeigen läßt wenn er Personen über die Grenze befördert.

Es gibt nun mal das Auffenthaltsgesetz § 96 Einschleusen von Ausländern.

Allerdings wird hier das Einschleusen von Ausländern in die EU und nicht die Beförderung innerhalb dieser aufgeführt.
Innerhalb kann es eigentlich keine Einschleusung geben.

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Sorgfaltspflicht oder Rassismus?

Beitrag von schorsch » 28.05.2015, 05:17

Sorgfaltspflicht oder Rassismus?

Ich keine auch keine Paragrafen, der mich verpflichtet den Hilfszöllner zu geben.
Mir scheint sogar dein Anspruch an unsere Sorgfaltspflicht als grenzübertretende Taxifahrer zu weit zu gehen.
Die Polizei warnt uns ja auch nur davon nicht Mittäter zu werden, will also scheinbar Schaden von uns abwenden. Sehr freundlich!
Wann müsste ich dann als deutscher Taxifahrer an welcher Außengrenze (zum Selbstschutz) auf was achten, denn die Texte der Polizei legen nahe, daß ich mir nur um meine mögliche Mittäterschaft sorgen sollte?
Welche deutschen Grenzen grenzen an Nicht-EU?
Ist Dänemark bei Schengen dabei?
Wenn es innerhalb der EU eigentlich keine Schleusungen geben können dürfte - so deine These, der ich folgen würde - bin ich da als deutscher Taxifahrer fein raus.
Wenn ja, was verlangt die Polizei dann unmögliches von mir?
Und eins ist ja auch mal klar, bei Fahrten innerhalb der BRD verlangt niemand irgendeinen Ausweis von mir als Fahrgast. Das wäre die pure Frechheit. Eh, siehst aus wie ein Ausländer, zeig mal Pass oder was?

Bei angesagtem Grenzübertritt, könnte ich das Begehren und den Tipp der Polizei noch irgendwie nachvollziehen.
Aber wenn rund um Deutschland an allen Grenzen 90 Tage Schengen-Freizügkeit herrscht, dann mache ich nicht den Visumskontrolleur.
Denn, wenn ich schon Fahrgäste als Ausländer und Ausländer als Geschleuste verdächtigen wollen würde, dann sollte ich deren Visum verlangen.
Aber das mach ich genauso wenig, wie ich andere hoheitliche Aufgaben auf mich abwälzen lasse. Ja klar, der geborene Blockwart hat nur auf dieses Flugblatt der Polizei gewartet. Ich bin aber nur Taxifahrer.
Bilder in anderer Leute Ausweise durch Taxifahrer vergleichen lassen und dann die Polizei anrufen, wo kommen wir denn da hin?

Nur weil 38 die Ausweispflicht eingeführt wurde, zeige ich als Fahrgast noch lange keinem Taxifahrer meinen vor. Da sag ich: Es gibt zwar Ausweispflicht aber keine Mitführpflicht. Dann verdient eben ein anderer das Geld. Will er dann nicht fahren, nenn ich das Arbeitsverweigerung und schreib mir sein Firmenschild und seine Konzessionsnummer auf. Wenn der dann die Polizei ruft und mich dann gar festhalten will, nenn ich es Freiheitsberaubung. Wenn die Polizei dann doch dazu kommt, hol ich meinen Ausweis raus und zeig den Fahrer wegen Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung an.

Defacto ist es Unsinn, was die Polizei sich da an Hilfestellung (als Selbstschutz für Taxifahrer getarnt) erhofft.
Als Polizist oder Grenzer hätte ich das Gefühl Spielball versagender Politik zu sein, wenn ich solche hilflosen Flugblätter verfassen müsste.
Ein anständiges Flugblatt hätte davor gewarnt überhaupt grenzüberschreitende Fahrten zu unternehmen.
Das allerdings dürfte manchen Orts zu einer Verletzung der Beförderungspflicht führen.
Was wurde eigentlich aus den Kollegen, die in Dänemark wegen Schleuserei inhaftiert wurden?
Das letzte was ich gehört hatte war schon alt > http://www.roterhusar.org/209/taxifahrer.xhtml ("So etwas nennt man glaube ich Rassismus")
Zuletzt geändert von schorsch am 28.05.2015, 05:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 29.05.2015, 09:57

Also wenn ich nen Verdacht auf illegalen Aufenthalt hab, dann spendier ich nen Kaffee, ne Taxifahrt und reiche die Adresse vom Cafè Exil rüber > http://cafe-exil.antira.info/

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 30.05.2015, 12:51

Krass:
"Als Hilfeleistung kommt grds. jede denkbare Handlung in Betracht, die dazu beiträgt, dass der Ausländer in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unerlaubt einreist oder sich darin aufhalten kann. Nach dem Regelungsgehalt bezieht sich diese Strafvorschrift damit nicht nur auf Einschleusungen, sondern auch auf Durchschleusungen von Ausländern, die sich auf dem Weg in ein Drittland vorübergehend in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung, bzw. ohne Pass oder Ausweisersatz aufhalten, wenn dabei die unerlaubte Einreise oder der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet gefördert wird (BGH, U. v. 26.5.1999 – 3 StR 570/98 – BGHSt 45, 103)."
http://www.migrationsrecht.net/kommenta ... n.html#III.

Das Problem hier mal anschaulich beschrieben: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv ... e6988.html
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 30.05.2015, 12:51, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 30.05.2015, 12:53

Guter_Kollege hat geschrieben:Krass: ... Das Problem hier mal anschaulich beschrieben: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv ... e6988.html
Vollkrass! Damit hast du quasi immer die Akarte und musst konsequent immer Verdacht haben und jeden Fragen der einsteigt?

Hätte ich jetzt gerne anschaulich gesehen, aber: Service Unavailable, The service is temporarily unavailable. Please try again later.
Was wars denn? Vielleicht YouTube?
Zuletzt geändert von schorsch am 30.05.2015, 12:55, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 30.05.2015, 13:08

Ja, obwohl von '98 der Bericht, hat das Problem nichts an Brisanz verloren.
Heisst: Die Bundesregierung hat in den 14 Jahren seit dem Bericht nichts, aber auch gar nichts unternommen, das Problem zu entschärfen.

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Zivilcourage und Denunziant

Beitrag von schorsch » 30.05.2015, 14:37

Zivilcourage und Denunziant - In den heutigen Zeiten gibt es nur eins: anpacken. Jede an ihrem Platz und nach ihren Fähigkeiten.

Sich über den korrupten Blatter Sepp und seine kaiserlichen Gefolgsleute aufregen tut sich jeder. Aber das ist was mich so ankotzt: Als "kleiner Mann" wirst du im Alltag in Sachen Flüchtlingen entweder mit dummerhaften Stammtischparolen von rechts belatschert, oder von der selbst missbrauchten Polizei missbraucht - und von Politikern? Du wirst allein gelassen. So geht teile und herrsche! Vereinzelt, verzweifelt, wehrlos, brav sei das Volk. Ein mal im Jahr Sonntagsbetroffenheiten und Fahrten ans Mittelmeer halt. Ein bisschen den Schleusern drohen. Aber gleichzeitig KLager in der Ukraine finanzieren > http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 18348.html > https://propagandaschau.wordpress.com/2 ... uchtlinge/ . Unsere Regierung ist an Entschärfung unseres Arbeitsalltages gar nicht interessiert. Ich unterstelle, die wollen uns in die Haftung ihrer ausbeuterischen Unternehmungen nehmen. Schließlich sind wir Exportweltmeister in so ziemlich allen Waffen-, Hähnchenbein- und Kreditschraubengattungen. Lieber schiebt man die Wahrheit auf die Propaganda der anderen oder auf die Flüchtlinge oder auf die Schleuser - und eben auch die Taxifahrer, Vermieter, potentiellen Arbeitgeber von Einwanderern.

Es muss sich also jeder anständige Bürger selbst die Frage beantworten, wie weit er das Denunziantenspiel mitspielen will oder ob er Zivilcourage zeigt. Man muss ja nicht gleich Schleuser aus Überzeugung werden. Die Range ist breit. Auf der politischen Ebene den eigenen Bundestagsabgeordneten auf eine Regelung zur Zuwanderung einnorden ist das Mindeste. Hat doch jeder heute einen Flüchtling aus Drecksadolfs Zeiten und einen aus Drecksglobalisierungszeiten in der Familie, meinetwegen auch nur angeheiratet. Und auf der praktischen Ebene? Von der kirchlichen Kleiderspende über den Tipp wo es Beratung gibt bis zur Taxifahrt für lau ist alles denkbar - und noch viel mehr. Spenden sammeln in deinem Betrieb geht auch.

Tut mir leid Herr Officer, ich hatte gar keinen Verdacht. Sonst hätt ich natürlich sofort angerufen. Oder: Das bonschebunte Flugblatt war wirklich echt von der Polizei? Das so total schlecht designed und sieht voll von Rechten gefakt aus. Nächstes mal pass ich besser auf, wer meine Freunde sind! ;-)
Zuletzt geändert von schorsch am 30.05.2015, 14:40, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von eichi » 31.05.2015, 16:16

Was Hamburg betrifft:
Die bundespolizeilichen Aufgaben beim Grenzübertritt
werden in Hamburg von der Wasserschutzpolizei über-
nommen (gem. Aushang an einer Dienststelle >WSP 62).

Kontaktdaten WSP 62 habe ich im Moment nicht, aber...
Für Fragen und weitere Auskünfte zum Grenzübertritt in der Sportschifffahrt
sowie zu grenzpolizeilichen Themen stehen Ihnen die Mitarbeiter
von WSP 033 montags bis freitags in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
unter der Rufnummer +49 40 4286 65487 gern zur Verfügung.
Nachtrag:
WSP 033
Klingberg 1
20095 Hamburg
Tel.: 040 4286-65492
Telefax: 040 4286-65499
E-Mail:
wsp033@polizei.hamburg.de
Zuletzt geändert von eichi am 31.05.2015, 16:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 31.05.2015, 17:08

Die Polizei ist hier definitiv der falsche Ansprechpartner.

eichi
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von eichi » 31.05.2015, 18:38

Doch!
Von hamburg.de/polizei:
Auf der Grundlage entsprechender Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg werden die grenzpolizeilichen Aufgaben im Hamburger Hafen seit 1953 von der Wasserschutzpolizei wahrgenommen und an zentraler Stelle durch WSP 033 fachlich geführt.

Zu den besonderen Aufgaben von WSP 033 gehören neben der Fachaufsicht, Unterstützung und Beratung der Mitarbeiter mit Hilfe von Fachinformationen, die
...
Überprüfung der Berechtigung zum Grenzübertritt.
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 01.06.2015, 06:10

Nein, ist sie nicht. Denn die erklären Dir im besten Fall die eben unzureichende Rechtslage (wenn überhaupt).
Ansonsten kümmert die die Probleme einen Scheixx, wenn Taxifahrer unverschuldet in Verdacht geraten.

Die Ansprechpartner sind hier die Verbände und die Politik, die Lage für Taxifahrer zu verbessern.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von eichi » 02.06.2015, 14:04

Und das weißt du woher?
Belege?

Ich würde im Bedarfsfalle einfach das Angebot
der Pol. (Netzseite oder den Aushang an der Wache)
wahrnehmen. Zur Not auf diese Angebote beziehen.
Dir bei dieser Fragestellung zu helfen ist ein Wesenszug
der Polizei (Freund und Helfer). :D
Zuletzt geändert von eichi am 02.06.2015, 14:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 02.06.2015, 14:14

eichi hat geschrieben:Und das weißt du woher?
Belege?
Weil es aller Lebenserfahrung nach immer so ist, das da wo das Recht (und die Polizei) versagt weil es unzureichend und mit heisser Nadel gestrickt wurde, die Politik (mithilfe von Lobbyistenverbänden) nachbessern muss.
Belege dafür kannst Du 1 Mio haben und täglich neue.
Und tatsächlich hat "die Politik" auch schon versucht nachzubessern, z.b. 1999 die PDS mit Unterstützung der Grünen mit einem eigenen Antrag.
Schlagzeile in den Medien damals:
"PDS fordert Rechtssicherheit für Taxifahrer in Grenzregionen. Bundesregierung soll Entwurf für Änderung des Ausländergesetzes vorlegen."

Aber die Bundesregierung hielt es bis heute nicht für nötig darauf zu reagieren, geschweige denn etwas zu ändern.
eichi hat geschrieben:Ich würde im Bedarfsfalle einfach das Angebot
der Polizei wahrnehmen.
Ich nicht. Ich würde lieber einen Anwalt nehmen.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 02.06.2015, 14:18, insgesamt 2-mal geändert.

eichi
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von eichi » 02.06.2015, 15:12

Nach aktueller Auskunft von Pol.Dienststelle WSP 062 (alte Bez.033, s.o.):
Prinzipiell befindet sich der FG ja bereits im Schengen-Raum, soweit ok.
Wenn der Kutscher Probleme beim Grenzübertritt vermeiden möchte, kann
er sich die Dokumente vom FG zeigen lassen. Verweigert er dies, kann auch
eine Pol.Streife zur Hilfe gerufen werden (110).
An der dänischen Grenze findet zwar gem. "Schengen-Abkommen" keine
Grenzkontrolle statt, die dänische Polizei versucht jedoch, Einschleusungen zu
verhindern, Kontrollen sind also möglich.

Und ja, sowohl Bu.Pol. als auch in Hamburg WaSch.Pol. sind schon der
richtige Ansprechpartner.
Zuletzt geändert von eichi am 02.06.2015, 15:13, insgesamt 1-mal geändert.
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