Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Der virtuelle Taxitreff.
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von am » 04.06.2015, 23:08

Ok, verstehe.

Nach meiner Auffassung behandelt dieser Aufsatz einzig die Einschleusung nach Deutschland, auch wenn im weiteren wird nur noch von Schleusung gesprochen. Einschleusen, sowie auch durchschleusen kannst Du aber nur von einem Drittland aus.
Also besteht hier bei Taxibetrieben in Grenzlagen durchaus die Gefahr des Schleusens, wenn sie aus dem Nachbarland heraus bestellt werden, soweit hier nicht schon bilaterale Abkommen einen Riegel vorschieben.
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Hauke
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Hauke » 05.06.2015, 08:56

Aus diesem Artikel von 1999 geht hervor, dass die Taxifahrer aus Zittau verurteilt wurden weil sie illegal in Deutschland aufhaltende Personen innerhalb von Deutschland (aus der Grenzregion) befördert haben.

http://www.freilassung.de/div/info/mdtig/mdtig11.htm

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von am » 05.06.2015, 11:20

Da müsste man nun wissen, wie sich die Situation in diesem konkreten Bereich entwickelt hat. Interessant wäre zudem, die Urteilsbegründungen im einzelnen zu kennen, um die Umstände zu erfahren, unter denen die Beförderungen tatsächlich stattfanden und eben, wie die Situation sich in diesem Raum heute darstellt. Handelte es sich beispielsweise immer um lukrative Fahrten? Es wird auf Taxiseite erfahrungsgemäß immer dann gerne mit der Beförderungspflicht argumentiert, wenn es um finanziell attraktive Angelegenheiten geht.

Vor dem Hintergrund dieses Artikels und unveränderter Rechtsprechung kann man in Grenznähe jedenfalls nur zu der beschriebenen Vorgehensweise raten. Die Frage nach Personalpapieren ansich ist ja nicht strafbar.

Ist übrigens bekannt, wieviele Anzeigen es dort seither wegen Verstößen gegen die Beförderungspflicht gab? Ich vermute gar keine.
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Guter_Kollege
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 05.06.2015, 12:42

NUn verkompliziere die Sache mal nicht unnötig, ist sie auch so schon genug.

Gegenfrage: Bist Du Dir - allein auf Grundlage des Auffenthaltgesetzes - sicher, dass Du einen Fahrgast, sagen wir von München nach Flensburg,
befördern kannst, ohne Dich der Durchschleusung strafbar oder verdächtig zu machen?
Das ist eine prinzipielle Frage.

schorsch
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 05.06.2015, 18:38

[quote="am"... Vor dem Hintergrund dieses Artikels und unveränderter Rechtsprechung kann man in Grenznähe jedenfalls nur zu der beschriebenen Vorgehensweise raten. Die Frage nach Personalpapieren ansich ist ja nicht strafbar. ...[/quote]

Es ist vor allem sinnlos. Mal ab davon, dass ich so etwas als Fahrgast mit aussteigen quittieren würde, mit Dingsfinger und Hinweis auf es gibt noch andere Driver.
Guter_Kollege hat geschrieben:... Jedenfalls sind die Ratschläge der WS-Polizei oder sonst irgendeiner nur die Hälfte wert was sie vorgeben zu sein.
Es ist ein Pseudoschutz. Das sollte auch die Polizei wissen, wenn sie solche Flugblätter verteilt! Ich muss also davon ausgehen, sie wollen etwas anderes als mir helfen.
Jeder Fahrgast mit dem ich in den letzten Tagen darüber gesprochen habe, jeder, hatte sofort Vokabeln wie Hilfssheriff, Hilfspolizei etc. dafür. Keiner, keiner, konnte daran eine schützende Funktion erkennen. Okay, alles keine Rechtsexperten.

Ich kann immer noch nicht glauben, daß die Polizei so einen unausgegorenen, praxisfernen Quatsch herausgibt. Es müsste eigentlich so sein, daß du als Taxifahrer gar nicht schleusen kannst, respektive bei Kontrolle und Verhaftung an einer Schengengrenze, wie es an der dänischen ua. ja passiert, sofort von deinem Botschafter wieder rausgehauen wirst, so innert einer Stunde. Stand jetzt bleibe ich dabei, dieses Flugblatt ruft auf zu Denunziation, nötigt sowieso schon genötigte Taxifahrer, ruft auf zum Rassismus, zur Amtsanmaßung auch und es ist ist praxisuntauglich, hilft überhaupt bei gar nichts. Im Grunde kann man es nur ignorieren und keine Grenzen mehr überschreiten.

Wenn man aber schon zu irgendetwas raten möchte, dann zur Abholung grenzüberschreitender (auch innerschengengrenzüberschreitender) Fahrgäste am Treffpunkt Polizeiwache. Alles andere ist überhaupt nicht praktikabel, weil entweder der Fahrgast abhaut, du anmaßend wirst oder schlimmeres passiert. Und das ist auch nicht praktikabel. Niemand wird sich mit dir bei der Polizei verabreden.

Die Frage, ob ich nicht jeden Tag in der Gefahr stehe Ausländer durchzuschleusen, wenn ich sie nur von der Geschäftscity zum Flugzeug bringe, hätte ich allerdings gerne noch geklärt.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Sascha1979 » 05.06.2015, 20:00

Ich verstehe nicht ganz warum ihr hier solch eine Welle macht?

Wer eine Straftat beght (hier: Schleusung von Ausländern) ist als TAXI Fahrer daran schuld!

Da ändert es auch nichts dran, dass

A) Ihr es nicht wusstet und
B) ihr es nicht wissen könnt!

Ich habe schon bestimmt 30x einen TAXI Fahrer als Kurierfahrer beauftragt einen Koffer von mir zuhause zum Gleis Ans Bahnhof zu bringen.

Meine Assistentin hat mir frische Wäsche in einen Koffer gepackt, der TAXI Fahrer hat den Koffer abgeholt und mir übergeben wenn ich im ICE auf Durchreise war und unerwartet länger verreisen musste.

Jeder Koffer hätte Drogen beinhalten könne!
Hätte der Taxi Fahrer Drogen kuriert, so wäre er dafür bestraft wurden!

Da spielt es keine Rolle, dass er über den Inhalt nichts wusste!

Genau so wie kein Taxi Fahrer bei einer Kurierfahrt Illegalen Inhalt unterstellen kann und darf, genau so kann er es keinem Menschen ansehen ob er sich illegal aufhält.

Nichts Neues im Westen, oder?
Zeige einem schlauen Menschen einen Fehler und er wird sich bedanken, zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von am » 05.06.2015, 20:59

Guter_Kollege hat geschrieben:NUn verkompliziere die Sache mal nicht unnötig, ist sie auch so schon genug.

Gegenfrage: Bist Du Dir - allein auf Grundlage des Auffenthaltgesetzes - sicher, dass Du einen Fahrgast, sagen wir von München nach Flensburg,
befördern kannst, ohne Dich der Durchschleusung strafbar oder verdächtig zu machen?
Das ist eine prinzipielle Frage.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, einen Illegalen in München ins Taxi zu bekommen im Vergleich zum Oderbruch?

Hier scheint ein Zusammenhang mit der Nähe zu einem einschlägig bekannten Grenzübertrittspunkt zu bestehen.

Ich fürchte, dass ist wieder mal so ein Thema, bei dem wir zu keiner einhelligen Meinung gelangen werden.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 05.06.2015, 21:51

am hat geschrieben:
Guter_Kollege hat geschrieben:NUn verkompliziere die Sache mal nicht unnötig, ist sie auch so schon genug.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, einen Illegalen in München ins Taxi zu bekommen im Vergleich zum Oderbruch?
Relativ gering, würde ich sagen.
Es geht ja auch mehr ums hypothetisch-theoretische, oder ums Prinzip. Wir versuchen hier im Taxiforum ja etwas tiefer zu gehen, als in der Praxis.
Und darum, Herr ***
*** hat geschrieben:Ich verstehe nicht ganz warum ihr hier solch eine Welle macht?
..... hälste Dich am besten mal einfach raus. Denn es ist ist schlicht nicht dein Bier.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 05.06.2015, 21:54, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 06.06.2015, 12:49

Eigentlich sollten Deutschlands Grenzen im Rahmen von Schengen gar nicht relevant sein! Damit wäre das Flugblatt komplett überflüssig. Ist es aber aus gemachten Erfahrungen von Kollegen scheinbar nicht.
Guter_Kollege hat geschrieben:
am hat geschrieben:
Guter_Kollege hat geschrieben:NUn verkompliziere die Sache mal nicht unnötig, ist sie auch so schon genug.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, einen Illegalen in München ins Taxi zu bekommen im Vergleich zum Oderbruch?
Relativ gering, würde ich sagen. ...
Aus dem hohlen Bauch würde ich das auch sagen. Aber weiß ichs? Ich wohnte mal in einem Haus, da wurde eines Tages der Keller gehoben, 20 Illegale. Ich habs nicht mal gemerkt.
Wie man so hört, schaffen Profischleuser ihre Klientel etappenweise von Versteck zu Versteck. Wenn ich mich verstecken müsste, dann würde ich so offen und normal wie möglich unterwegs sein. Motto: das Offensichtliche fällt nicht auf.
Durchaus möglich, dass du öfter Illegale (und auch Illegales) transportierst, als du ahnen kannst. Die Statistik wird wohl nie jemand erheben (können).

Eine einhellige Meinung (@am) ist gar nicht gefragt. Das Grundproblem scheint mir zu sein, daß eine verfehlte Politik das Volk auch auf dieser Baustelle allein läßt und im Zweifel nach Gutdünken Mithilfe fordert oder Mittätrschaft unterstellt und das ganze perfide als Hilfestellung ausgibt. Bösen Willen unterstellend, könnte ich behaupten: so verhindert man wirksam Solidarität mit armen Schweinderln. Das wäre allerdings zu allgemein, zu oberflächlich. Sofort würden die Karten Menschenhandel, das Boot ist voll etc. wieder gespielt werden. Tatsache scheint mir nur zu sein, dass wir als professionelle Menschentransporteure genauso im Regen stehen gelassen werden, wie irgendwelche Bürgermeister die aus Angst vor dem Volkszorn in Deckung gehen oder denen auch einfach nur das Geld für Unterkünfte abgeht - nur eben auf unserer Baustelle. Die Schweinderl spielen dabei so gut wie keine Rolle. Dieses Klima gefällt mir nicht.

Konsequent zu Ende gedacht, kannst du nur alle oder keinen auf gültige Reisedokumente abklopfen. Die Mehrzahl wird sich für keinen entscheiden. Schon aus Prakmatismus und Denkfäule. Man wurschtelt sich durch.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 06.06.2015, 16:10

BGS:
"Unternehmen sollen keine illegal eingereisten Ausländer mitnehmen Wer in triefend nassen Kleidern in Frankfurt (Oder), Guben oder Zittau ein Taxi sucht, wird womöglich keines bekommen. Er könnte einer jener Ausländer sein, die illegal durch die Oder oder Neiße über die Grenze geschwommen sind. Taxifahrer können aber "mit gesundem Menschenverstand und anhand zuverlässiger Merkmale" auf einen illegalen Grenzübertritt schließen, meint Klaus Müller, Pressesprecher des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt (Oder): "Wer naß am Straßenrand steht, aus einem Wald gelaufen kommt oder mitten in der Nacht in gebrochenem Deutsch ein Taxi bestellt, ist verdächtig."

Zitat: Berliner Zeitung
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 06.06.2015, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 06.06.2015, 23:49

Guter_Kollege hat geschrieben:BGS:
"Unternehmen sollen keine illegal eingereisten Ausländer mitnehmen Wer in triefend nassen Kleidern in Frankfurt (Oder), Guben oder Zittau ein Taxi sucht, wird womöglich keines bekommen. Er könnte einer jener Ausländer sein, die illegal durch die Oder oder Neiße über die Grenze geschwommen sind. Taxifahrer können aber "mit gesundem Menschenverstand und anhand zuverlässiger Merkmale" auf einen illegalen Grenzübertritt schließen, meint Klaus Müller, Pressesprecher des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt (Oder): "Wer naß am Straßenrand steht, aus einem Wald gelaufen kommt oder mitten in der Nacht in gebrochenem Deutsch ein Taxi bestellt, ist verdächtig."

Zitat: Berliner Zeitung
Klar meinen sie die Bundesgrenze, widerspricht aber unserer These, daß wer in Schengen erstmal drin ist, geht uns nischte mehr an. Schleusen über die Bundesgrenze müßte ja eigentlich auch "nur" durchschleusen sein.
Vielleicht ist es aber auch unterlassene Hilfeleistung? Vielleicht dürfte man nachts am Kiez jeden zehnten in einem ähnlich verwahrlosten Zustand auch nicht mehr einladen? Der gesunde Meschenverstand war mir schon immer etwas verdächtig nahe am Vorurteil! Der Artikel beinhaltet vermutlich Wahres, insbesondere für (Bundes-)Grenzanrainer, hilft aber bei grundsätzlichen Frage nicht wirklich weiter. Er taugt nur zur Stimmungsmache. Ich muss auch gleich brechen. Aber nicht deutsch.
Zuletzt geändert von schorsch am 07.06.2015, 00:28, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von am » 07.06.2015, 21:38

Vom Grundsatz kann man das so sehen. Vermutlich wird hier aber daruf abgezielt, dass man erkennen kann, dass es sich um einen "frisch" Geflüchteten handelt. Da ist dann wohl das Problem.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 08.06.2015, 01:41

Hab da noch was gefunden, aber gerade nicht die Muße es durchzugehen, ist auch etwas oll, nennt aber eine Menge Paragrafen. Ich stells trotzdem mal rein.
http://www.projektwerkstatt.de/antirepr ... teile.html

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 08.06.2015, 11:45

"Wenn die Rettung von Menschen Beihilfe für Schlepper ist, macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig" (@peter_simone) auf Twitter > https://twitter.com/die_gruenen/status/ ... 4942778369
Nicht schlecht, nützt uns aber auch nichts. Analog könnte man sagen: "Während die Rettung von Menschen als Beihilfe für Schlepper angesehen wird, macht der Politiker sich der Beihilfe für einen Massenmord schuldig - und versucht es einem anderen in die Schuhe zu schieben." Politiker finden schöne Worte und wir stehen weiterhin blöd da.

Besonders heftig ist mir der aufgestoßen: "Die Tatsache, daß der Taxifahrer Klaus W. mit seinem leeren Wagen in der Umgebung eines Ortes gesehen wurde, an dem der BGS zehn illegal eingereiste Flüchtlinge festhielt, und die generellen Beschuldigungen des "Kronzeugen" reichten für den Richter aus, ihn wegen "des versuchten Einschleusens von Ausländern in zehn tateinheitlichen Fällen" zu einer Einzelstrafe von einem Jahr zu verurteilen." > http://www.projektwerkstatt.de/antirepr ... teile.html

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von schorsch » 08.06.2015, 19:19

Auch gantz lesenswert sind diese Seiten von Deutschlandradios
Schleueser - Krimineller Menschenhandel oder Fluchthilfe? > http://www.deutschlandfunk.de/schleuser ... _id=296265
Migartion - Guter Fluchthelfer - böser Schleuser - Geschichte des Umgangs mit der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt > http://www.deutschlandradiokultur.de/mi ... _id=278523

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Poorboy » 09.06.2015, 02:29

Krasser Fall von Beihilfe zur Schleusung :mrgreen: :

http://m.rp-online.de/panorama/ausland/ ... -1.5145361

Poorboy

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Wattwurm » 09.06.2015, 15:25

Die Geister die ich rief...! Hätte nicht geglaubt das sich dieser Thread so lange in den Top Ten hält.... :wink:

Guter_Kollege
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 09.06.2015, 15:32

Verstehe ich jetzt nicht, denn mit Deinem Eröffnungspost hast Du geschrieben:
"Diese Problematik wird uns noch dauerhaft beschäftigen."
Was also wolltest Du eigentlich sagen?

Wattwurm
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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Wattwurm » 09.06.2015, 15:56

Ich wollte damit sagen, das mit Verhaftungen von Taxifahrern zu rechnen war/ist. Nun war/ist das bisher nicht der Fall und das freut mich das ich mich geirrt habe.... :wink:
Wenn dieser Thread dazu beigetragen hat den einen oder anderen Taxifahrer vor Unpäßlichkeiten zu bewahren umso besser, dann freut mich das!
Zuletzt geändert von Wattwurm am 09.06.2015, 15:59, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Anfangsverdacht: Einschleusung von Ausländern

Beitrag von Guter_Kollege » 09.06.2015, 16:24

Mh ... .dabei ist es doch erst ein paar Tage her das in Bayern ein Salzburger Taxifahrer verhaftet wurde.
Und auch in Frankfurt/Oder gab es grade wieder eine Verhaftung.
Das Du zuweilen mal nicht ordentlich recherchierst wo Du doch ständig in
Presseportalen unterwegs bist .... aber gut lassen wir das.

http://www.lmdfdg.at/?q=Taxifahrer%2C+Einschleusung

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