Zahl der Mietwagen mit Chauffeur steigt stark

[Jäger+Sammler]

Dass die Mietwagen mit ihren

1. Dumpingpreisen
2. USt. von 19% und
3. Vermittlungsgebühren von 25%

nie im Leben legal arbeiten können, müsste jedem, der sich beim diesem Thema zum Wort meldet, klar sein.

Wenn die Aufsichtsbehörden wegschauen, erlebt man diese Transformation.

Exactement. Die Dumping-Beförderung der Mietwagenszene ist unter KEINEN
Umständen betriebswirtschaftlich darstellbar. Erst recht nicht unter der Maßgabe des gesetzlichen Mindestlohns [so legitim er auch ist].

Das Totalversagen der Aufsichtsbehörden, insbesondere im Failed State Berlin, ist ganz offensichtlich - verschlimmbessert noch durch staatliche Hilfsaktionen, aber auch versaubeutelt durch unternehmerische Überläufer.

☆NEU☆ Ein ganz aktuelles Beispiel zum behördlichen Umgang mit Gewerbe-Usurpatoren: Während bislang verhängte Bußgelder in KEINEM Fall beglichen wurden, die Mietwagen in Gänze 'nie im Leben legal arbeiten' und geschätzt über 1000 Wagen in Berlin ohne jegliche Genehmigung unterwegs sind, wird einfach mal großzügig umarmt.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten [♡LABO] wird nunmehr gemeinsam mit den Plattform-Delinquenten zukünftige Anmeldungen auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Aha, soso. Dann wünsche ich toi, toi, toi!

https://www.taxi-heute.de/de/news/mietw ... 25085.html

[Jäger+Sammler]

Neues zum sexy Thema 'Mindestentgelte'.

Bekanntlich haben die Kommunen im Zuge der Novellierung des PBefG die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Mindestentgelte für die Mietwagenszene festzusetzen. In einer Anhörung hat der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen vor Vertretern von 40 Genehmigungsbehörden nun über die offenbar recht niedrigschwelligen Möglichkeiten informiert.

Der Casus Knacksus:

"Genehmigungsbehörden können schon bei einer [potentiellen, Anm. des Autors] Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen und nicht erst bei deren [tatsächlicher] Beeinträchtigung einen Mindesttarif für Mietwagen einführen." Schon mit einer Allgemeinverfügung sei man dabei auf der rechtssicheren Seite.

Der Hintergrund ist, dass Behörden derlei 'Verfügungen' natürlich zu begründen haben*. Generell sei 'Preisdumping' zu verhindern [sic!].

Folgende „Symptome für Probleme“ können dabei die "Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen" anzeigen:
- Die übermäßige Mietwagen-Zahl im Verhältnis zu den Taxen
- Zunehmende Rückgaben von Taxikonzessionen resp. Betriebsaufgaben
- Beschwerden aus der Bevölkerung über fehlende Taxen oder deren zeitlich eingeschränkter Betrieb
- Eine hohe Zahl von Mietwagen-Genehmigungen im Umland sowie Verstöße gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen.

https://www.taxi-heute.de/de/news/perso ... 25198.html

*Nicht berichtet wurde indes, inwieweit die Behörden ihre Untätigkeit begründen müssen.

Konfuzius sagt: Mein feuchter Traum hält mich hellwach.

[Jäger+Sammler]

Appendix

Soviel Fairness in der Berichterstattung muss sein: Der Europäische Gerichtshof [EuGH] meinte allerdings in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Dumping-Beförderer feststellen zu müssen, dass „das Ziel, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten, (…) keinen [Hervorhebung durch die Red.] zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann.“

Exakt diese Argumentation wird von Seiten der Plattformen Uber, FreeNow und Konsorten ins Feld geführt, um die Kampfzone gegen Mindestentgelte auszuweiten.

https://www.taxi-times.com/europaeische ... egeln-aus/

Nun, der einzige Weg ist wohl, dem EuGH nicht zu folgen. Die neoliberalen Urteile der Vergangenheit - es sei hier beispielsweise an die Entscheidungen gegen das Streikrecht erinnert - sprechen eine eineindeutige Sprache.

[Jäger+Sammler]

Hier ein weiteres aktuelles, sehr schön anschauliches Beispiel für die Mainstream-Berichterstattung in Sachen Plattform-Kapitalismus:

https://www.moz.de/nachrichten/brandenb ... 67713.html

In dieser verkürzten Form sind es eben immer nur 'Schwarze Schafe', die den Spaß am Dumping verderben - inkl. fragwürdiger Auskünfte, als ob konzessionierte Mietwagen frei von Steuerhinterziehung, fehlender Sozial- und Versicherungsabgaben und Fahrerausbeutung seien. Die strukturellen Probleme bleiben wie immer eine Art Blinder Fleck.

Und leider Gottes hat selbst die 'MOZ' weitaus mehr Reichweite als dieses Forum.

[sivas]

Der MOZ-Artikel wurde bereits vom Tom Buntrock in seiner facebook-Gruppe "Taxameter" verlinkt:
https://www.facebook.com/groups/3772350 ... &ref=notif
den einzigen Kommentar dazu habe ich geschrieben, als Kunigard Weimar

Allein dass das LABO Mietwagen vor deren Vermittlung durch Uber & Co auf deren Rechtmäßigkeit überprüft, zeigt doch, dass sie von ihnen in der taxiähnlichen Personenbeförderung akzeptiert werden
Warum frisst das Taxigewerbe das nicht ?
Hinter der Betriebspflicht sich zu verstecken, langt nicht.
Letztendlich wird diese aufgehoben, weil eh immer genügend Fahrzeuge da sind - in den Städten, nicht auf dem Land.

Für die ländliche Beförderung hatte MyTaxi die Lösung: die haben dort einfach Stadttaxen vermittelt, heißt: die Zuständigkeitsgrenzen aufgehoben ! was meiner Meinung nach richtig ist.

[Jäger+Sammler]

Allein dass das LABO Mietwagen vor deren Vermittlung durch Uber & Co auf deren Rechtmäßigkeit überprüft, zeigt doch, dass sie von ihnen in der taxiähnlichen Personenbeförderung akzeptiert werden
Warum frisst das Taxigewerbe das nicht ?

[Sorry, ich bin leider nicht beim Gesichtsbuch.]

@sivas

Seh es mir bitte nach, aber diese Logik erschließt sich mir nicht.
Mea culpa, mea maxima culpa.

Was wäre denn die Alternative? Die Dumping-Beförderer sind nun mal - politisch gewollt - zugelassen worden. Also muss man ihnen auch im Rahmen der gesetzlichen Regularien auf ihre ungewaschenen Finger hauen. Selbst wenn selbige [nicht die Finger ] weichgespült sind.

Das zweitälteste Gewerbe der Welt hat schon genug geschluckt.
Die Zeit des Appeasements ist einfach abgelaufen. Oder wir werden endgültig gefressen.

[Taxi Georg]

Das zweitälteste Gewerbe der Welt hat schon genug geschluckt.

Stimmt so nicht, das war das älteste Gewerbe!

[Jäger+Sammler]

Das zweitälteste Gewerbe der Welt hat schon genug geschluckt.

Stimmt so nicht, das war das älteste Gewerbe!

[Taxi Georg]

Der MOZ-Artikel wurde bereits vom Tom Buntrock in seiner facebook-Gruppe "Taxameter" verlinkt:
https://www.facebook.com/groups/3772350 ... 0622263451

Kann man nicht lesen, ist auf PRIVAT gestellt!

[sivas]

Georg, da musst'e der privaten Gruppe "Taxameter" beitreten, dann kannst'e das auch lesen.
Auch interessant: die Gruppe "Taxiforum - Rheinland" von Taxi-Henning aus Leverkusen.

Nicht dass Ihr jetzt nach dort abwandert ... das sind völlig verschiedene Systeme !

Während hier die Beiträge nach Themen geordnet sind, ähnlich einem Nachschlagewerk, ist bei facebook das, was Du heute geschrieben hast, übermorgen schon vergessen ...

[Taxi Georg]

Georg, da musst'e der privaten Gruppe "Taxameter" beitreten, ...

Bin bei keinem beigetreten, mir reicht das hier!
Man könnte aber auch von "privat" auf "öffentl." umstellen, dann kann man auch mitlesen.

[Jäger+Sammler]

Neues zum sexy Thema 'Mindestentgelte'.

Bekanntlich haben die Kommunen im Zuge der Novellierung des PBefG die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Mindestentgelte für die Mietwagenszene festzusetzen. In einer Anhörung hat der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen vor Vertretern von 40 Genehmigungsbehörden nun über die offenbar recht niedrigschwelligen Möglichkeiten informiert.

Der Casus Knacksus:

"Genehmigungsbehörden können schon bei einer [potentiellen, Anm. des Autors] Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen und nicht erst bei deren [tatsächlicher] Beeinträchtigung einen Mindesttarif für Mietwagen einführen." Schon mit einer Allgemeinverfügung sei man dabei auf der rechtssicheren Seite.

Der Hintergrund ist, dass Behörden derlei 'Verfügungen' natürlich zu begründen haben*. Generell sei 'Preisdumping' zu verhindern [sic!].

*Nicht berichtet wurde indes, inwieweit die Behörden ihre Untätigkeit begründen müssen.

Update zum sexy Thema 'Mindestentgelte'.

Nachdem die Dumping-Beförderer vom Stamme der UBERgriffig Heidelberg erst im Mai diesen Jahres heimgesucht haben, wird diesem atavistischen Treiben bereits JETZT - hic et nunc - ein Riegel vorgeschoben! Überparteilich war die Einsicht und der pol. Wille vorhanden und schwupps wurde in den zuständigen Fachausschüssen die Einführung von Mindestentgelten beschlossen. Just für den heutigen Mittwoch wurde die sichere Abstimmung im Stadtrat angesetzt.

Kurzfristige Maßnahmen seien notwendig geworden, um die Gemeinwohlinteressen zu berücksichtigen, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und auch eine faire Entlohnung der Mitarbeitenden gewährleisten. Ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen sei auszuschließen. Parallel wurde die Beauftragung eines Gutachtens angeschoben, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden - parallel zu Allgemeinverfügung.

https://www.taxi-times.com/heidelberg-f ... am%2015.11.

Alle Räder stehen still,
wenn dein starker Arm es will.

Aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1863

[sivas]

Hab' mir mal den Taxitarif der Stadt Heidelberg angeschaut: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus ... hemen.html
unter "Stichwortverzeichnis des Ortsrechts" kann man den runterladen: https://www.heidelberg.de/site/Heidelbe ... rdnung.pdf

Interessant ist: das Tarifgebiet endet an der Ortsgrenze !
so wie es eigentlich überall sein sollte, da das Ortsrecht über den Zuständigkeitsbereich hinaus keine Wirkung entfaltet.

Nun aber zur örtlichen Genossenschaft: http://www.taxizentrale-heidelberg.de/p ... ungen.html
Wie kriegen die's hin, für 'ne Fahrt zum Frankfurter Flughafen 200 € zu verlangen ??? (hin & zurück dauert's 2 Std, wobei 170 km zurückgelegt werden) 140 € müssten langen !

Nochwas dort zu "Unsere Leistungen":
Das Taxi ist das angedachte Tür-zu-Tür-Beförderungsmittel für Personen (hier) innerhalb des Stadtgebietes. Diese Fahrten auszuführen, dazu sind wir verpflichet und haben dementsprechend das Recht, dass unliebsame (Mietwagen-) Konkurrenz ferngehalten wird.
Bei Fahrten, die hiervon nicht erfasst werden, ist Konkurrenz nicht nur zugelassen, sondern sogar (im Kundeninteresse) erwünscht !

Jetzt kommt Uber ins Spiel.

So, wie das Taxi auch "sonstige" Fahrten macht (bei denen die Konkurrenz 'Mietwagen' hinzunehmen ist) und dabei den innerstädtischen Tarif anwendet, macht Uber halt auch innerstädtische Fahrten ... mit dem Uber-Tarif.

Welchen Grund hat das Taxigewerbe, sich darüber zu beschweren ?

Die Lösung kann nur die sein, dass ALLE innerstädtischen Fahrten dem Taxitarif unterliegen ! egal, wer sie ausführt.

Statt jetzt zu fordern, dass Mietwagen dazu mit Taxametern auszustatten sind ... kopiert das Taxigewerbe Uber ... und führt Festpreise ein (siehe München)

Ham'se die noch alle ???

[Taxi Georg]

Ham'se die noch alle ???

Du erfüllst alle Charaktereigenschaften eines Politikers!

[Mia]

Update zum sexy Thema 'Mindestentgelte'.

Nachdem die Dumping-Beförderer vom Stamme der UBERgriffig Heidelberg erst im Mai diesen Jahres heimgesucht haben, wird diesem atavistischen Treiben bereits JETZT - hic et nunc - ein Riegel vorgeschoben! Überparteilich war die Einsicht und der pol. Wille vorhanden und schwupps wurde in den zuständigen Fachausschüssen die Einführung von Mindestentgelten beschlossen. Just für den heutigen Mittwoch wurde die sichere Abstimmung im Stadtrat angesetzt.

Na also, geht doch!!
Man muss nur wollen!!!

LG

[sivas]

Ob's wirklich geht, wird sich noch zeigen.
https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/v ... vonr=34172
erst mal soll Linne & Krause ran ...

[Jäger+Sammler]

Ob's wirklich geht, wird sich noch zeigen.
https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/v ... vonr=34172
erst mal soll Linne & Krause ran ...

@sivas

Vielen Dank für die Recherche .
Danach hatte ich auch bereits - allerdings leider vergeblich - gesucht.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt und zu guter Letzt wurden 2 Änderungen beschlossen:

1. Der Implementierungszeitpunkt für Mindestentgelte wurde um ein Vierteljahr auf den 1.4. verlegt. "Spätestens."
2. Der Passus "Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung eines Gutachtens zum Thema Mindestentgelte für Mietwagen." wurde gestrichen und durch eine "Kann"-Regelung ersetzt.

Somit ergibt sich folgende
Neue Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (Änderungen und Ar-
beitsauftrag fett / durchgestrichen):
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:

Die Verwaltung erlässt spätestens zum 01.04.2024 eine Allgemeinverfügung gemäß § 51a PBefG (Personenbeförderungsgesetz) mit Mindestentgelten für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr. Als Vorbild soll die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr
mit Mietwagen in der Stadt Leipzig genutzt werden.
Auf dieser Basis sind auch die Beträge des Mindestentgelts in Abhängigkeit eines Einzelti-
ckets des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) festzulegen und eine Begründung des
öffentlichen Verkehrsinteresses § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz zu definie-
ren.
Bei Bedarf kann zur Einführung der Allgemeinverfügung auch die Expertise der Firma Line
+ Krause in Anspruch genommen werden.
Bis zur Einführung soll über Einsichtnahme von Unterlagen überprüft werden, ob die Um-
sätze von Mietwagen bislang auskömmlich sind, um beispielsweise Mindestlöhne zu be-
zahlen.
Außerdem wird folgender Arbeitsauftrag festgehalten:
Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner nimmt das Thema „Mindestentgelte für Mietwagen“
mit in die Präsidiums-Sitzung des Deutschen Städtetags.

Ergebnis: neuer Beschlussempfehlung zugestimmt mit Arbeitsauftrag an die
Verwaltung.

Ergo wurde zwar die ungestüme Empfehlung der Fachausschüsse zur sofortigen Einführung von Mindestentgelten etwas nach hinten geschoben. Aber auf der anderen Seite wurde den Befürchtungen, dass ein Gutachten nur zu weiteren Verzögerungen führen würde, durch die Streichung der Beauftragungsverpflichtung Rechnung getragen.

Wahrlich salomonisch .

A guats Nächtle allen.

[Mia]

Sag ich doch:
Geht doch!!
Man muss nur wollen!!!


LG

[Jäger+Sammler]

Sag ich doch:
Geht doch!!
Man muss nur wollen!!!


LG

Einen Bestandteil des Beschlusses möchte ich noch hervorheben:

Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner nimmt das Thema „Mindestentgelte für Mietwagen“
mit in die Präsidiums-Sitzung des Deutschen Städtetags.

Der OB Heidelbergs ist immerhin in der Lage - und jetzt in der Pflicht - das Thema Dumping in der Personenbeförderung in das zuständige kommunale Gremium einzubringen.

https://www.staedtetag.de/ueber-uns/gremien

Es reißt die schwersten Mauern ein
Und sind wir schwach und sind wir klein
Wir wollen wie das Wasser sein
Das weiche Wasser bricht den Stein.

Songtext von BOTS

[Mia]

Jäger & Sammler, da ist doch auch der Bürgermeister von Leipzig als Vizepräsident drin!! Und die Städte sind doch zuständig!
Da muss doch was gehen!?

LG