Zahl der Mietwagen mit Chauffeur steigt stark

[Jäger+Sammler]

Dass die Mietwagen mit ihren

1. Dumpingpreisen
2. USt. von 19% und
3. Vermittlungsgebühren von 25%

nie im Leben legal arbeiten können, müsste jedem, der sich beim diesem Thema zum Wort meldet, klar sein.

Wenn die Aufsichtsbehörden wegschauen, erlebt man diese Transformation.

Exactement. Die Dumping-Beförderung der Mietwagenszene ist unter KEINEN
Umständen betriebswirtschaftlich darstellbar. Erst recht nicht unter der Maßgabe des gesetzlichen Mindestlohns [so legitim er auch ist].

Das Totalversagen der Aufsichtsbehörden, insbesondere im Failed State Berlin, ist ganz offensichtlich - verschlimmbessert noch durch staatliche Hilfsaktionen, aber auch versaubeutelt durch unternehmerische Überläufer.

☆NEU☆ Ein ganz aktuelles Beispiel zum behördlichen Umgang mit Gewerbe-Usurpatoren: Während bislang verhängte Bußgelder in KEINEM Fall beglichen wurden, die Mietwagen in Gänze 'nie im Leben legal arbeiten' und geschätzt über 1000 Wagen in Berlin ohne jegliche Genehmigung unterwegs sind, wird einfach mal großzügig umarmt.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten [♡LABO] wird nunmehr gemeinsam mit den Plattform-Delinquenten zukünftige Anmeldungen auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Aha, soso. Dann wünsche ich toi, toi, toi!

https://www.taxi-heute.de/de/news/mietw ... 25085.html

[Jäger+Sammler]

Neues zum sexy Thema 'Mindestentgelte'.

Bekanntlich haben die Kommunen im Zuge der Novellierung des PBefG die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Mindestentgelte für die Mietwagenszene festzusetzen. In einer Anhörung hat der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen vor Vertretern von 40 Genehmigungsbehörden nun über die offenbar recht niedrigschwelligen Möglichkeiten informiert.

Der Casus Knacksus:

"Genehmigungsbehörden können schon bei einer [potentiellen, Anm. des Autors] Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen und nicht erst bei deren [tatsächlicher] Beeinträchtigung einen Mindesttarif für Mietwagen einführen." Schon mit einer Allgemeinverfügung sei man dabei auf der rechtssicheren Seite.

Der Hintergrund ist, dass Behörden derlei 'Verfügungen' natürlich zu begründen haben*. Generell sei 'Preisdumping' zu verhindern [sic!].

Folgende „Symptome für Probleme“ können dabei die "Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen" anzeigen:
- Die übermäßige Mietwagen-Zahl im Verhältnis zu den Taxen
- Zunehmende Rückgaben von Taxikonzessionen resp. Betriebsaufgaben
- Beschwerden aus der Bevölkerung über fehlende Taxen oder deren zeitlich eingeschränkter Betrieb
- Eine hohe Zahl von Mietwagen-Genehmigungen im Umland sowie Verstöße gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen.

https://www.taxi-heute.de/de/news/perso ... 25198.html

*Nicht berichtet wurde indes, inwieweit die Behörden ihre Untätigkeit begründen müssen.

Konfuzius sagt: Mein feuchter Traum hält mich hellwach.

[Jäger+Sammler]

Appendix

Soviel Fairness in der Berichterstattung muss sein: Der Europäische Gerichtshof [EuGH] meinte allerdings in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Dumping-Beförderer feststellen zu müssen, dass „das Ziel, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten, (…) keinen [Hervorhebung durch die Red.] zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann.“

Exakt diese Argumentation wird von Seiten der Plattformen Uber, FreeNow und Konsorten ins Feld geführt, um die Kampfzone gegen Mindestentgelte auszuweiten.

https://www.taxi-times.com/europaeische ... egeln-aus/

Nun, der einzige Weg ist wohl, dem EuGH nicht zu folgen. Die neoliberalen Urteile der Vergangenheit - es sei hier beispielsweise an die Entscheidungen gegen das Streikrecht erinnert - sprechen eine eineindeutige Sprache.