Taxenordnung und Taxentarifordnung

[Pirat]

Was glaubst Du, wie bedeutend Formulierungen in Satzungen oder auch Satzungsänderungen in gerichtlichen Auseinandersetzungen sind.
Jeder Beschluss/Änderung der Satzung durch die Generalversammlung wird vom Vorstand als Protokoll unterzeichnet vom Notar bestätigt, ins Register eingetragen, veröffentlicht/bekannt-gemacht.
Bei den Registergerichten kann jeder Bürger alles einsehen was innerhalb einer Firma jemals geändert wurde.
Was dort in den Akten steht, darauf kann man sich verlassen und nicht was in den herausgegebenen Heftchen steht.
Es soll auch Fälle geben, da stimmt alles überein.

[reasoner]

Was glaubst Du, wie bedeutend Formulierungen in Satzungen oder auch Satzungsänderungen in gerichtlichen Auseinandersetzungen sind.

Willst du die Düsseldorfer eG verklagen?

Es soll auch Fälle geben, da stimmt alles überein.

... was du natürlich nicht glaubst ...

[Thomas-Michael Blinten]

Du fühlst dich von mir als "dumm" dargestellt
Ein sehr eigenes Selbstverständnis das Du da pflegst.
Aber gut jeder wie es ihm gefällt.....
Alles andere hat rea schon gesagt.
Setzte mich mit solchen Fragen gerne genauer auseinander wenn es dafür Gründe gibt .
Bis dahin bleibst Du wohl damit alleine.

[Schmidt-Taxi]

Es sind auch keine neuen Strafen, wie uns so manche einreden wollen, sondern Festsetzungen, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Es ist nichts teurer geworden.

"Festsetzungen" für "Rechtssicherheit".
Was für geschmeidige Begriffe um Arbeitnehmerrechte (Widerpart: Arbeitgeberanmaßung der Tourenmakler) und Mitbestimmung auszuhebeln.
Pfui Deibel!

Gegen Taxizentralenwillkür!!!!

[KehrenTAXI]

Ah, sehr schön. Die Dienstordnung gilt gar nicht für Unternehmer. Ja dann ...

Das wusste ich alles nicht.

Gerichte reklamierten genau eben eine Art von "... Willkür ..." bei der bisherigen Festsetzung der "Strafen". Jetzt wird in einem Katalog die Definition konkretisiert und nun wird schon wieder von "... Willkür ..." gesprochen. Ja was denn nun? Was wollt Ihr eigentlich?

Einige der Protestler oder Aufklärer haben wohl eher noch gar nicht die Dokumente gelesen, die sie hier kritisieren. Anders kann ich mir das nicht erklären.

[Pirat]

Ist zwecklos Schmidt.
Die Damen und Herren in D´dorf hören nichts, sehen nichts und sagen nichts.
Der Arm vom D***** muss sehr lang sein.

[Thomas-Michael Blinten]

Es ist vielleicht doch hoffnungslos

@Schmidt
Was hat bitte eine Funk- und Fahrdienstordnung mit Willkür zu tun
Bisher bist Du nicht unbedingt als Anarchist aufgefallen, das war eher Otto's Domäne.....der allerdings auch keinen Leitfaden für gutes Benehmen gegenüber Fahrgästen braucht, was leider von anderen Fahrern nicht behauptet werden kann.

[Schmidt-Taxi]

Nee, also dieses Thema weite ich jetzt nicht aus. darüber habe ich mich schon ausführlichst im Mycrazytaxis-Forum ausgelassen.
Nur Stichworte: Dreicksverhältnis AG/Zentrale/Teilnehmer/AG/Zentrale ... und so weiter.
Verschärft um die Variante Genosse.
Mich wundert überhaupt nicht, das Du meine Kritik nicht verstehst.
das alte System steckt zu tief in den Knochen um das zu erkennen .....

[Thomas-Michael Blinten]

Um einem Missverständnis deinerseits vorzubeugen, weder lese ich bei Napp im Forum noch bin ich Genosse oder Teilnehmer einer Genossenschaft.
Auch ist mir die diametrale Interessenlage zwischen Unternehmer und Fahrer durchaus gegenwärtig.
Allerdings habe ich das Gefühl in Hamburg wird eher gegeneinander an Veränderungen gearbeitet als Miteinander.
Die geplante Demo und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verbände ist allerdings ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das interessiert mich mehr als Crazy Taxi

[Schmidt-Taxi]

Muss dich auch nicht interessieren, obwohl ich es schade finde.
Denn Du findest viele gute sachkompetente Beiträge dort.

Allerdings wird das Ende eines Prozesses in München (Bundesfinanzhof) demnächst mehr Klarheit und Eindeutigkeit in das Rechtsverhältnis zwischen Taxizentrale/Taxiunternehmer/Taxifahrer bringen.
Nämlich beispielsweise ob die Taxizentrale Auftraggeber ist oder nicht.
Auch was den (Fahrer) datenschutz angeht.
Viel zu lange schon spielen sich Tourenmakler wie Arbeitgeber (Weisungsgeber) auf. Hoffentlich wird dieses Urteil (auch) ein weiteres Hebelchen sein, das unheilige Kartell deren Macht zu brechen.

Die Demo hat falsche Themen (faire Löhne). Die Unternehmerverbände und der eine Mischverband hat niemals irgendein Mandat oder Mächtigkeit hier etwas Allgemeingültiges zu fordern oder gar zu beschliessen.
Die sind nicht anders als die christlichen Gewerkschaften.

[am]

... Die Unternehmerverbände und der eine Mischverband hat niemals irgendein Mandat oder Mächtigkeit hier etwas Allgemeingültiges zu fordern oder gar zu beschliessen.
Die sind nicht anders als die christlichen Gewerkschaften.

Wer hätte ein solches Mandat nach Deiner Auffassung denn?

[reasoner]

Man, hast du'n Knall ...

Die Demo hat falsche Themen (faire Löhne).

Das soll wohl heißen, "diese Leute haben nicht die Legitimation, für mich einen fairen Lohn zu fordern!" oder hast du prinzipiell etwas gegen faire Löhne?

Das soll weder feindselig noch hasserfüllt sein?

[Thomas-Michael Blinten]

Muss dich auch nicht interessieren, obwohl ich es schade finde.
Denn Du findest viele gute sachkompetente Beiträge dort.
....

Das sei unbestritten, allerdings kommt es auf die Verpackung an und die gefällt mir nun überhaupt nicht.
Bei den anderen Themen wird man das Urteil abwarten müssen bzw seinen Weg gehen.
Aber ohne mich zu kennen sind deine Vorwürfe bezüglich meiner Denkflexibilität absurd.
Etwas mehr Sachlichkeit als im Hamburger Forum wäre schön

[Schmidt-Taxi]

Man, hast du'n Knall ...

Die Demo hat falsche Themen (faire Löhne).

Das soll wohl heißen, "diese Leute haben nicht die Legitimation, für mich einen fairen Lohn zu fordern!" oder hast du prinzipiell etwas gegen faire Löhne?

Das soll weder feindselig noch hasserfüllt sein?

Richtig, reasoner! falsches Thema! Und von den falschen leuten. Ich dachte diese meine Meinung wäre mittlerweile mehr als deutlich geworden!?

@ a.m.
Die Taxiarge wohl nicht. Der LPVG sicher nicht. Der MUV sicher nicht. Der HTV sowieso nicht. Möglicherweise die Taxen-Union? Der BZP allemal.
Soll die Union es ruhig versuchen.
Dann wirds lustig ....... Dann kommt Stimmung auf

[Taxi Georg]

oh ja, ich bin zum Platzen gespannt!

Allerdings wird das Ende eines Prozesses in München (Bundesfinanzhof) demnächst mehr Klarheit und Eindeutigkeit in das Rechtsverhältnis zwischen Taxizentrale/Taxiunternehmer/Taxifahrer bringen.
Nämlich beispielsweise ob die Taxizentrale Auftraggeber ist oder nicht.
Auch was den (Fahrer) datenschutz angeht.
Viel zu lange schon spielen sich Tourenmakler wie Arbeitgeber (Weisungsgeber) auf.
Hoffentlich wird dieses Urteil (auch) ein weiteres Hebelchen sein, das unheilige Kartell deren Macht zu brechen.

[Pirat]

Im deutschen Recht hat das Vereinsrecht eine besondere Stellung.
Es ermöglicht den Vereinen (auch Wirtschaftsvereine wie Genossenschaften) interne Ordnungsregeln aufzustellen, was von öffentlichen Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Mögen interne Ordnung u. Strafregeln auch noch so absurd und vielfältig interpretierbar sein, öffentliche Gerichte haben dies nicht zu beurteilen.
Die von den zuständigen Gremien in den Taxizentralen vorgenommene Subsumtion ist von Gerichten nur auf Unrichtigkeit, Willkür und ob die Strafe nach Art und Folge grob unbillig ist, zu prüfen.
Ob die verhängte Strafe gerecht ist, hat das angerufene Gericht nicht zu überprüfen.
Nun kann man das Vereinsrecht nicht so einfach reformieren und deshalb muss ein Weg gefunden werden, damit Taxizentralen wieder auf ihre eigentliche Aufgabe „Fahrten-Vermittlung“ reduziert und das Machtgefälle zumindest ein wenig reduziert wird.
Deshalb ist das zu erwartende Urteil in München (BFH) so von Bedeutung.

Im Rahmen der sogenannten Qualitätsoffensive und unter dem Vorwand, „im Sinne des Kunden“ sind selbst ernannte Ordnungshüter in Taxizentralen dazu übergegangen, das Instrument „Ordnung“ missbräuchlich gegen lästige Konkurrenz einzusetzen.

Es muss doch jedem Normaldenkendem klar sein, dass in einer Konkurrenzsituation niemals Objektivität in Regelauslegungen möglich ist.
In Nicht-Wirtschaftsvereinen mag diese interne Ordnungs u. Strafregelungen noch ihre Berechtigung haben, aber in Wirtschaftsvereinen muss Willkürlichkeit ein Ende haben.

Aber trefflicher wie Schmidt: >Mich wundert überhaupt nicht, das Du meine Kritik nicht verstehst. Dass alte System steckt zu tief in den Knochen um das zu erkennen ..... < kann man die jetzigen Gegebenheiten nicht beschreiben.

[Pirat]

Nun steht es fest, TDeG ist Adressat des HZA.

[Schmidt-Taxi]

Es sind auch keine neuen Strafen, wie uns so manche einreden wollen, sondern Festsetzungen, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Was für'ne Wortverschwurbelung!

Aber is klar: Das Arbeitsamt ist auch kein Arbeitsamt mehr, sondern ein Kundencenter (Nicht mal mehr ein Zentrum, nebenbei).

Geh mir doch nich aufn Sack mit so'n Sch ... ß !

[Taxi Georg]

Nun steht es fest, TDeG ist Adressat des HZA.

Verstehe ich nicht! Was ist das?

Hauptzollamt?

[KehrenTAXI]

Ist doch egal was das heißt.

Schön, dass ich Dir auf den Sack gehe. Ziemlich geringe Reizschwelle, wie? Da bist Du ja bestens fürs Taxigewerbe geeignet.