Schleuser oder nicht Schleuser?

[hjm]

HAMBURG

Drei Fahrgäste brachten Taxifahrer in den Knast
Cebrail Gökcens Fahrgäste wollten nach Dänemark
OLAF WUNDER

Ein Mal Hauptbahnhof- Hotel Atlantic oder Reeperbahn-Bahnhof Altona - das sind Touren, die keinen Taxifahrer erfreuen. Stundenlang haben sie in der Schlange gestanden, und das alles für 3,60 Euro. Umso erfreuter war Cebrail Gökcen, 42-jähriger Taxifahrer aus Wilhelmsburg, über die Tour, die er am Sonnabendmorgen bekam: "Nach Kolding in Dänemark, bitte", so forderten ihn drei Fahrgäste auf. Dass ihn diese Fahrt direkt ins dänische Gefängnis befördern würde, ahnte er da noch nicht.

Die Geschichte von vorn: Cebrail Gökcen ist Taxiunternehmer, betreibt drei Autos. Am Sonnabend beginnt er seinen Arbeitstag um 7.30 Uhr. Am Hauptbahnhof kommt es dann gegen 8 Uhr zu der schicksalhaften Begegnung: Ein anderer Taxifahrer spricht ihn an, ob er nicht eine Tour nach Dänemark übernehmen würde. Er selbst könne nicht, habe leider seinen Pass nicht dabei, so erklärt der Kollege.

Gökcen macht mit den drei Fahrgästen - einem Iraner und zwei Afghanen - einen Preis aus: 315 Euro verlangt er, lässt sich auf 300 Euro herunterhandeln. Die drei Personen sagen, dass sie in Kolding in Dänemark wohnhaft sind.

Gut zwei Stunden später passiert Gökcens Taxi die deutsch-dänische Grenze bei Flensburg. Nochmal zehn Minuten später nähert sich ein dänisches Polizeifahrzeug, fordert Gökcen auf, rechts ranzufahren. "Ausweise, bitte!" Gökcen kommt der Aufforderung nach, die drei Fahrgäste nicht. Es stellt sich heraus: Sie haben gelogen, sind keineswegs in Dänemarkt ansässig, sondern illegale Einwanderer, die von Schleusern über Paris nach Hamburg gebracht wurden und deren Ziel eigentlich Schweden ist.

Seither sitzt Gökcen in Sonderburg in Haft. Der Vorwurf: Menschenhandel! "Die dänischen Strafverfolgungsbehörden sind äußerst scharf, wenn es um das Schleusen von illegalen Einwanderern geht", sagt Gökcens Anwalt Lars Nauheimer (52) zur MOPO. "Ich bin überzeugt, dass er völlig ahnungslos war. Das beweist ja auch schon die geringe Summe Geld, die er für die Fahrt verlangte." Dennoch sieht der Jurist schwarz: "Ob ihm der Richter seine Unwissenheit abnimmt, bezweifle ich." Gökcens Frau Fidan, sein Sohn Cagatay (11) und Tochter Hazal (17) sind in großer Sorge. "Ein Mal konnte ich seit Sonnabend mit meinem Mann telefonieren. Er versteht einfach nicht, was man ihm eigentlich vorwirft", so die Ehefrau. Dennoch wird er - wenn er nicht sehr viel Glück hat - für etliche Wochen in Haft bleiben. Anwalt Nauheimer sagt, der Prozess gegen ihn finde am 20. Dezember statt. Ihm drohen bis zu 100 Tage Haft. Üblicherweise werden solche Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Bei Hamburgs Taxifahrern sorgt die Nachricht von der Inhaftierung des Kollegen für Verärgerung. Levent Sinirliogu (52) sagt: "Cebrail Gökcen ist ein äußerst ehrlicher, vertrauenswürdiger Mann. Für eine Schleusung von illegalen Einwanderern hätte der sich nie hergegeben."

(MOPO vom 13.12.2007 / SEITE 10)

http://www.mopo.de/2007/20071213/hambur ... knast.html

Zitat mit freundlicher Genehmigung der Morgenpost.
Nachtrag jr
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Frage: was soll man davon halten?

PS: Lieber Moderator, hör bitte auf mich hier mit dem Thema Copyright zu nerven. Es hat in der Vergangenheit keine Beschwerden seitens der Mopo gegeben und es wir auch in Zukunft keine Beschwerden geben. Warum auch? -

Also: was soll man davon halten?
Was tragen die dänischen Behörden gegen den Kollegen vor?
Was schreibt die dänische Presse?
Sollte man sich für den Kollegen engagieren?

/hjm

[gringo]

PS: Lieber Moderator, hör bitte auf mich hier mit dem Thema Copyright zu nerven. Es hat in der Vergangenheit keine Beschwerden seitens der Mopo gegeben und es wir auch in Zukunft keine Beschwerden geben. Warum auch? -

Eine kurze Quellenangabe kostet weniger Zeit, als Deine zickige Anmerkung.
Außerdem wurde der Bericht hier schon gepostet. (siehe unten)
http://www.taxiforen.de/forum/viewtopic ... 2070#32070

[Taxi Georg]

DD 211
Ich erinnere mich an Geschichten von Fahrern die zu Zeiten des wilden Ostens (1990-1994) von Dresden aus an die grüne Grenze zur Tschecheslowakei gelotst wurden um dort Fahrgäste aufzunehmen. Diese wollten dann meist nach Dresden Hbf. oder Berlin zur "Weiterreise". Bezahlt wurde meist gut. Irgendwann sind dann Grenzbeamte mal dem treiben auf die Schliche gekommen. Und auch da gab es jede Menge verurteilungen wegen Menschenhandels oder zumindest wegen Beihilfe zur Straftat oder so ähnlich. Jedenfalls muss das Geschäft damals gut gelaufen sein. Die "beförderten Personen" haben zum Teil anstandslos den geforderten Preis bezahlt der auf der Uhr stand, pro Person wohlgemerkt!
Was solls die Zeiten haben sich geändert

Grenzübergänge gab es schon früher! Siehe Video!

Video

[Freeman]

Aus der Zeitung der Deutschen Minderheit (dort ist es schon soweit):

http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/18 ... rtid=12830

[Wattwurm]

Im Zusammenhang mit den Fall des Kollegen Ridder aus Flensburg schrieb am 20.09.10 um 13.36 Uhr eine Janina bei Radio Flensburg:

Machen gerade die selbe Erfahrung. Mein Vater wurde ebenfalls wegen der selben Geschichte verhaftet und sitzt seid dem 18.09.2010 in Untersuchungshaft in Dänemark. Er wusste auch von nichts. Es war lediglich eine Taxifahrt wie jede andere auch. Sind echt verzweifelt, dürfen keinerlei Kontakt haben ,wissen einfach nicht wie es weitergeht. Können auch keine Kaution von 20.000€ aufbringen. Brauchen dringend Hilfe. (Rat)

Radio Flensburg Bitte scrollen!

Weiß jemand darüber mehr, oder handelt es sich dabei um einen Fake?!

[Ralf]

Ein Taxifahrer hier aus meinem Ort sitzt seit 2 oder 3 Wochen da im Knast. Der ist mit seinem Privatwgen gefahren, da der Fahrgast soweit ich gehöhrt habe den vollen Fahrpreis nicht hier vor Ort entrichten konnte. Die Mutter von dem Fahrgast wohnt wohl in Flensburg und wollte den Rest bezahlen. Der Fahrgast war ein 17 Jähriger Vietnamese und der läuft aufgrund seines Alters schon wieder frei rum.

[eichi]

Wenn die Dänen eine so rigorose Politik verfolgen wollen, dann müssen sie die Kontrollbuden
an den Grenzen wieder besetzen und einreisende Taxifahrer
könnten dann mit ihren Fahrgästen sich dort vorstellen.

Wie bereits mehrfach erwähnt, der normale Taxifahrer kann doch keine
Ausweiskontrollen durchführen; wie soll er einen fremdsprachigen Ausweis
von der Golfclub-Mitgliedskarte unterscheiden können? Es übersteigt deutlich seine Kompetenzen!
Hier stößt das Schengen-Abkommen an seine Grenzen,
wir sind nicht dafür da, seine Schwächen zu kompensieren!

[am]

... Der ist mit seinem Privatwgen gefahren, da der Fahrgast soweit ich gehöhrt habe den vollen Fahrpreis nicht hier vor Ort entrichten konnte. ...

Was soll man dazu noch sagen?

[der Clown]

Wie bereits mehrfach erwähnt, der normale Taxifahrer kann doch keine
Ausweiskontrollen durchführen; wie soll er einen fremdsprachigen Ausweis
von der Golfclub-Mitgliedskarte unterscheiden können?

Eichi, wenn Du keine Ausweiskontrollen durchführen kannst. dann lehn doch einfach so eine Tour ab und verweise auf den nächsten Taxifahrer. Wer aber nur das Geld sieht, kann auch keinen EU Ausweis ohne Bulgarien, Rumänien und Zypern aber mit Island, Norwegen und Schweiz von einer Golfclub-Mitgliedskarte unterscheiden, bzw. ein entsprechendes Visum lesen.

[eichi]

Es dreht sich nicht darum, ob ich im Zweifelsfall die Ausweispapiere/ Visa richtig lesen/ prüfen kann und die Gültigkeit erkenne.
Ich bin kein Hilfsbeamter und nicht befugt, solche hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Es sei denn, das es von staatlicher Seite explizit so angeordnet wird. Dies ist m.W. noch nicht geschehen!
Ich arbeite im Niedriglohnsektor, so wichtige Sachen sind bei der Entlohnung nicht drin.
Derlei Kontrollen können unmöglich zu unseren Aufgaben gehören. Ich bin gerne bereit, die Fahrgäste
entsprechend zu befragen, spätestens dann ist aber Schluss!!!
Es sei denn, aus ihren Angaben ergibt sich das Vorliegen eines Straftatbestandes, dann kommt
wieder der Jedermann-Paragraph zum Tragen. (Würden sie so antworten???)
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsrecht
Sollte es anders sein, lasse ich mich gerne informieren!

Bei Kartenzahlung die Übereinstimmung zw. Ausweis und EC-Karte prüfen ist das Höchste der Gefühle,
das hat aber einen anderen rechtlichen Hintergrund.

[jr]

Ich bin kein Hilfsbeamter und nicht befugt, solche hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Der erste Teilsatz wird wohl stimmen, aber der zweite? Wie eröffnest Du denn ein Bankkonto? Reicht einem Notar Deine Anwesenheit, um für Dich tätig zu werden? Händigt der Postler Dir ein Einschreiben oder Paket auch dann aus, wenn er Dich nicht kennt? Ein weiteres Beispiel hast Du ja gerade selbst genannt.

Bei Taxifahrten außerhalb Bundesgebietes gilt stets die freie Vereinbarung der Beförderungsentgelte und -bedingungen. Es sollte kein Problem sein, sich einen Ausweis zeigen zu lassen. Wenn dabei nicht diskriminiert werden soll, gerne auch von jedem, der raus will. Oder rein, denn dabei gelten die gleichen Regeln.

[eichi]

@jr
Das Eröffnen eines Bankkontos ist keine "Hoheitliche Aufgabe",
sondern das Eingehen eines Vertrages mit einem Geldfachgeschäft.
Als volljähriger , mündiger Bürger darf ich das.

Lt. Wikipedia:
Hoheitliche Aufgaben sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat oder anderen untergeordneten öffentlichen Ebenen kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie werden durch unmittelbare (Bundes- und Landesbehörden) und mittelbare Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische und sonstige Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner auch beliehene Private) erfüllt.

Die Kontrolle, ob die für eine Einreise erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der gemeine Droschkenkutscher mangels Ausbildung und Ermächtigung (beliehene Private) nicht durchführen. Das soll der jew. Staat bitteschön selbst erledigen!
Dafür wurden Beamte erfunden...

[reasoner]

jr meint sicher, dass sich der Bankangestellte von dir einen Ausweis zeigen lassen wird, wenn du ein Konto eröffnen willst. Und der ist auch nicht im Namen des Herrn unterwegs.

Daraus könnte man ableiten, dass bei Ein-/Ausreisen dasselbe für den Taxifahrer gilt!?

Grundsätzlich bin ich aber dagegen. Kein Mensch kann einen gut gefälschten Pass erkennen. In Berlin kursieren gerade hoch professionell erstellte Fälschungen von Ausweisen - auch P-Scheinen!

Da ist man schneller im Knast, als man napp sagen kann.

[der Clown]

Kein Mensch kann einen gut gefälschten Pass erkennen.

Bisher ist nur von Fällen die Rede, wo sich der Taxifahrer keinen Pass vorzeigen ließ. Und ich glaube auch nicht, dass wir in der Lage sein sollten die vorzulegenden Dokumente auf ihre 100%ige Echtheit zu untersuchen. Und wenn einer noch nicht einmal den Pass oder das Visum sehen will, dann sollte er auch nicht mit dem Fahrgast über die Grenze fahren. Anstatt zuerst zu kassieren und danach herum zu quaken, weil man wegen Schleusertätigkeit verknackt wird.

[am]

Aus meiner Sicht ist man als Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass beim Überschreiten einer Landesgrenze auch alle Insassen die Bedingungen dazu erfüllen.

Am besten fährt man bei, man muß es ja leider so sagen, der Nationalität nach zweifelhaften Fahrgästen lediglich bis zur Grenze und lässt sie den Übertritt dann zu Fuß machen. Anders wüßte ich mir jedenfalls nicht zu helfen. Nach dem Grenzübertritt kann man ja den Weitertransport anbieten.

[Gus]

Doppel ...

[Gus]

Nach dem Grenzübertritt kann man ja den Weitertransport anbieten.

Das ist absolut verboten, in einem anderen Staat ohne Genehmigung Beförderungsdienstleistungen anzubieten. Kann genauso wie das Schleusen für das Unternehmen und den Gehilfen sehr ärgerlich und teuer werden.
Im Prinzip würde ich mir den Ausweis zeigen lassen. Sollte ich jemals von Hamburg nach Dänemark fahren dürfen, dann schaue ich mir ganz genau die Papiere an. Die Vorfälle in den letzten Jahren und die Entscheidungen der Behörden und der Judikative beiderseits der Bundesgrenze lassen mir da wenig Spielraum.

[am]

Tja, mir fiel nichts besseres ein.

Aber Du wirst da recht haben. Ich würde mir auch nichts vergeben, den Ausweis zu verlangen und selbstverständlich hätte ich in diesem Fall das Recht dazu und zwar vor dem Hintergrund, eine mögliche Straftat zu vereiteln.


Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ich schon Schleuser bin, wenn ich irgendwo auf dem Weg zur Grenze aufgegriffen werde.


Die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Ausweiskontrolle beantworte ich mal mir einer Gegenfrage: Wie sieht es denn aus, wenn ich einen deutschen Staatsbürger, an dem sonst nichts Auffälliges ist, über die Grenze fahren soll und dieser dann wegen eines fehlenden Personaldokuments nicht passieren dürfte? Es könnte Verrückte geben, die den Fahrer verklagen würden mit dem Hinweis, dass dieser sie über die Ausweispflcht hätte informieren müssen.

[Gus]

Beförderungen mit Grenzübertritt sind ein beliebtes Thema bei der Fachkundeprüfung, daher fiel mir das sofort wieder beim lesen ein.

Der deutsche Staatsbürger ist Unionsbürger, auch wenn er kein Dokument vorlegen kann. Das ist dann nicht Dein oder mein Problem.
Bei dem Vorwurf der Schleuserei handelt es sich eher um Angehörige von Drittstaaten, die im Schengen-Raum von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Da wird einfach unterstellt, dass Du hättest wissen müssen, dass Deine Fahrgäste mit "nicht europäischem" Habitus eben auf der Durchreise sind und weil woanders die Aufenthaltsregelungen laxer gehandhabt werden (Vereinigtes Königreich, aber auch skandinavische Staaten), Du Beihilfe leistest etc. pp.
Wenn man sich dann noch die Geschichte mit der Grenzschutzagentur Frontex ansieht, da wird es zum einen sehr komplex und auch zum Teil unangenehm. Kutscher in den südeuropäischen Ländern dürften wesentlich mehr Erfahrung mit dem Thema haben.

[eichi]

Aber wenn die Fahrgäste nun schon mal im Schengen-Raum sind und
sich nur innerhalb der EU bewegen, dann sollte es doch OK sein.
Wenn nicht, dann hat doch jemand anderes schon seinen Job nicht gemacht. Warum kann ich nicht davon ausgehen, dass die Leute, die in die EU einreisen, beim Grenzübertritt kontrolliert werden.
Gibt es den Fall, dass jemand beispielsweise nach Deutschland einreisen darf und nach z.B. Belgien nicht?
Nochmal, wenn ein Land nicht will, dass bestimmte Leute einreisen, soll es jemanden an die Grenze stellen, der darauf aufpasst!