Konzept für mehr Qualität im Hamburger Taxengewerbe
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird zukünftig mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen verstärkt zur Steigerung der Qualität im Taxigewerbe beitragen. Startschuss war der von Senator Dr. Michael Freytag einberufene erste Taxengipfel. Seitdem sind diverse Maßnahmen bereits umgesetzt worden, andere befinden sich in Vorbereitung. Der Senat wird der Bürgerschaft noch in diesem Monat ein Analyse- und Maßnahmenpapier zum Taxengewerbe in Hamburg zuleiten.
Senator Dr. Michael Freytag: "Taxen dienen den Hamburgern, den Besuchern unserer Stadt und Geschäftsreisenden gleichermaßen als flexibles und individuelles Fortbewegungsmittel. Für das Image der Wirtschaftsmetropole Hamburg ist es von größter Bedeutung, dass das Hamburger Taxengewerbe in der Welt als freundlich, zuvorkommend und qualitativ hochwertig bekannt ist. Der größte Teil der Hamburger Taxenfahrer erfüllt diese Kriterien ohne Zweifel. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Taxengewerbes zu verbessern. Dazu gehört es auch, die wenigen Schwarzen Schafe, die dem Ruf des gesamten Gewerbes schaden, herauszufiltern und mit Sanktionen so abzuschrecken, dass auch sie sich zukünftig an die Regeln halten."
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Analyse- und Maßnahmenpapier erarbeitet, welches in Kürze der Bürgerschaft zugeleitet wird. Gegenstand des Papiers sind u. a. die personelle Verstärkung der Verkehrsgewerbeaufsicht, Verschärfung der Kontrollen, Ortskundeprüfung, Begutachtung der wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxengewerbes, Fiskaltaxameter, Tarife und Maßnahmen zur Imageverbesserung.
Neben der personellen Verstärkung der Bußgeldstelle von 1 auf 5 Mitarbeiter wurden in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weitere organisatorische Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung umgesetzt: Da der gesamte Bereich der Verkehrsgewerbeaufsicht überwiegend rechtlich geprägt ist, wurden zur Nutzung von Synergien alle damit befassten Dienststellen samt der Taxenstelle in die Zuständigkeit des Baurechtsamtes gelegt. Seit Juni ist die SoKo Bau im Einsatz, um zusätzliche Taxenkontrollen an Problempunkten durchzuführen.
Die personelle Verstärkung der Bußgeldstelle ist uns seit dem Taxengipfel bekannt. Einige haben vielleicht auch schon mitbekommen, dass die SoKo Bau jetzt auch auf der Straße kontrolliert.
Neu ist, dass wir nicht mehr dem Amt für Verkehr in der BSU unterstehen, sondern jetzt dem Baurechtsamt der BSU. Damit gibt es auch Veränderungen bei den für uns zuständigen leitenden Beamten. Wir gehören jetzt zum neuen Referat "Verkehrsgewerbeaufsicht", dessen Leitung Herrn Glitza übertragen wurde. Dieses Referat gehört zur bestehenden Abteilung "Recht der Verkehrsanlagen" im Baurechtsamt. Abteilungsleiter ist Herr Huber. Damit es auch jeder versteht: Herr Hartmann und Herr Ingelmann haben mit uns nichts mehr zu tun ( und wir nicht mit ihnen)!
Unterhalb dieser Ebene sind weiter die vertrauten Gesichter für uns zuständig.
Über die Gründe dieser drastischen Umstrukturierung steht leider nichts in der Pressemitteilung. Auch die etwas ausführlicheren E-Mails an die Verbände enthalten dazu keine weiteren Angaben. Da zuletzt im Referat für ÖPNV im Amt für Verkehr der BSU einiges schiefgegangen ist, z.B. wackelige Finanzierung der Ausweitung der HVV-Betriebszeiten, könnte man munter drauflos spekulieren, was aber zu nichts führen würde.
Ich hoffe jedenfalls, dass jetzt eine neue Zeit sachlicher Zusammenarbeit anbricht.