GAL stellt Anfrage zu Taxigewerbe
Der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Jörg Lühmann, will mit einer Kleinen Anfrage klären, wie sich die Situation des hamburgischen Taxigewerbes in diesem Sommer entwickelt hat. Laut Lühmann sei Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) dem Parlament einen entsprechenden Bericht bislang schuldig geblieben. "In der Tradition des Nichtstuns der Amtsvorgänger Wagner und Mettbach verweigert nun auch Herr Freytag einen Bericht an die Bürgerschaft, welche Maßnahmen ergriffen wurden, die Situation des Taxigewerbes zu verbessern", sagte Lühmann. "Jetzt wollen wir mal sehen, ob der Senat wenigstens auf Anfrage Einblicke in sein Wirken zulässt." Laut Lühmann sei die Unzufriedenheit der Kunden nach wie vor hoch, und die Stimmung im Gewerbe "noch mieser als im letzten Jahr". schmoo
erschienen am 26. Juli 2004 in Hamburg
http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/26/322107.html
GAL stellt Anfrage zu Taxigewerbe
PRESSEMITTEILUNG
der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Datum: 23. Juli 2004
Die GAL hakt nach: Wie geht es dem Taxengewerbe im Sommer 2004?
Schon im Oktober 02 hat die Bürgerschaft den Bericht des Verkehrsausschusses zur Lage des Hamburger Taxengewerbes mehrheitlich beschlossen. Die Umsetzung durch die Behörde erfolgte bislang nicht.
Schon am 30. Oktober 2002 hat die Bürgerschaft den Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Lage des Hamburger Taxengewerbes (Drs. 17/1559) mehrheitlich, in den meisten Punkten sogar einstimmig beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses durch die Behörde erfolgte nicht, mithin kam der Senat der geforderten Berichtspflicht an die Bürgerschaft nicht nach. Darüber und dass das nicht annehmbar ist, waren sich im Februar 2004 alle sechs damals in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen einig.
„In der Tradition des Nichtstuns der Amtsvorgänger Wagner und Mettbach verweigert nun auch Herr Freytag einen Bericht an die Bürgerschaft, welche Maßnahmen ergriffen wurden, die Situation des Taxengewerbes zu verbessern, obwohl die Lage sich offensichtlich nicht zum Besseren verändert hat. Die Unzufriedenheit der KundInnen ist nach wie vor hoch und die Stimmung im Gewerbe ist noch mieser, als im letzten Jahr,“ stellt Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, fest.
Deshalb hat Lühmann eine Kleine Anfrage an den Senat zur Situation des Taxengewerbes im Sommer 2004 gestellt. Lühmann:„Jetzt wollen wir doch mal sehen, ob der Senat wenigstens auf Anfrage Einblicke in sein Wirken zulässt oder ob die Antworten nur darauf schließen lassen, dass immer noch nichts passiert ist.“
Die Kleine Anfrage im Wortlaut:
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jörg Lühmann (GAL)
Betr.: Situation des Hamburger Taxengewerbes im Sommer 2004
Die Situation im Hamburger Taxengewerbe ist u.a. durch unfairen Wettbewerb, Missbrauch zu Lasten der Steuer- und Sozialgesetzgebung und Unzufriedenheit vieler Kunden gekennzeichnet, die sich in vielen Beschwerden niederschlägt. Die aktuelle Diskussion um mangelnde Qualifikation und Dienstleistungsbereitschaft eines großen Teils der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist alt und führte in der 17. Legislaturperiode mehrfach zu Bürgerschaftsdebatten und Befassungen des Bau- und Verkehrsausschusses. Der Bericht der Bau- und Verkehrsausschusses Drs. 17/1559 ( http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dat ... 145,00.pdf ) umfasste 6 Punkte, die in der Bürgerschaftssitzung am 30.10.2002 mehrheitlich beschlossen wurden.
Die schleppende Umsetzung dieses Beschlusses durch die damalige Behörde für Bau und Verkehr führte am 11.02.2004 zu einer erneuten Bürgerschaftsdebatte. Damals wurde der GAL-Antrag Drs. 17/4221 ( http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dat ... 351,00.pdf ) u.a. mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL, also allen in dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien beschlossen, der u.a. Aufklärung über die Umsetzung der in der Drs. 17/1559 beschlossenen Maßnahmen forderte. Der amtierende Senat hat sich bisher noch nicht mit einem entsprechenden Bericht an die Bürgerschaft gewandt.
Daher frage ich den Senat:
1. Welche Maßnahmen der Drs. 17/1559 sind von der Behörde für Bau und Verkehr (BBV) in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen, bzw. umgesetzt worden und welche von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in dieser laufenden Legislaturperiode?
1.1. Welcher Bearbeitungsstand wurde jeweils erreicht?
1.2. Welche Maßnahmen sind nicht ergriffen worden?
1.3. Weshalb sind die unter 1.2 genannten Maßnahmen nicht ergriffen worden?
2. Hamburg hat im Bundesrat für die „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schaffung eines fairen Wettbewerbs“ gestimmt.
Welche Maßnahmen ergreift der Senat aufgrund des Bundesratsbeschlusses Drs. 901/03 vom 13. Februar 2004?
2.1. Was verbirgt sich hinter den drei genannten Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses „Straßenpersonenverkehr“? Bitte jeweils mit expliziten Erläuterungen zu den Punkten „technische Ausstattung“, „gesetzliche Verankerung der Datenübermittlung und –verarbeitung“ und „Änderung von Rechtsvorschriften“.
2.2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den vom Bundesrat geforderten fairen Wettbewerb und die Beseitigung von Schwarzarbeit im Taxengewerbe zu erreichen?
2.3. Welche wirkungsvollen Regelungen der Steuer- und Sozialgesetzgebung als Maßnahme gegen erkannte Missbrauchstatbestände will der Senat schaffen?
2.4. Welche technischen Möglichkeiten erachtet der Senat als sinnvoll, um gegen bekannte Missbrauchstatbestände im Taxengewerbe vorzugehen?
2.4.1. Wie steht der Senat einer Einführung des Fiskaltaxameters gegenüber?
2.4.2. Sollte nach Ansicht des Senats die Einführung von Fiskaltaxametern durch weitere Maßnahmen, wie Sitzkontakte, Taxameterdrucker etc. ergänzt werden?
2.4.3. Welche Entwicklung der Steuereinnahmen erwartet der Senat bei Einführung des Fiskaltaxameters (und ggf. ergänzender Maßnahmen)?
2.4.4. Erwägt der Senat im Falle zu erwartender Mehreinnahmen von Steuern diese Geräte und ihren Einbau zu finanzieren und weiter zu überwachen?
2.4.5. Welchen Beitrag zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit im Taxengewerbe erwartet der Senat von der Nutzung der unter 2.3 genannten technischen Möglichkeiten?
2.4.6. Welche Vorteile erwartet der Senat von den unter 2.3 genannten technischen Möglichkeiten für die zuständigen Behörden, die Taxiunternehmen und die FahrerInnen?
2.4.7. Welche Nachteile für die o.g. Einrichtungen und Gruppen befürchtet der Senat?
3. Stand und Entwicklung der Konzessionen
3.1. Wie ist die Entwicklung der Konzessionsvergabe real seit dem Jahr 2000?
3.2. Welche Gründe erkennt der Senat für diese Entwicklung?
3.3. Ist der Senat der Auffassung, die Konzessionsvergabe stärker an den Anforderungen des § 21 PBefG ausrichten zu können?
3.4. Wenn nein, warum nicht?
3.5. Welche Entwicklung beim Stand der Konzessionen strebt der Senat an und wie begründet der Senat diese Entscheidung?
3.6. Welche Schritte unternimmt der Senat aktiv zur Erreichung dieses Ziels?
Quelle:
http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,66308,00.htm
der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Datum: 23. Juli 2004
Die GAL hakt nach: Wie geht es dem Taxengewerbe im Sommer 2004?
Schon im Oktober 02 hat die Bürgerschaft den Bericht des Verkehrsausschusses zur Lage des Hamburger Taxengewerbes mehrheitlich beschlossen. Die Umsetzung durch die Behörde erfolgte bislang nicht.
Schon am 30. Oktober 2002 hat die Bürgerschaft den Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Lage des Hamburger Taxengewerbes (Drs. 17/1559) mehrheitlich, in den meisten Punkten sogar einstimmig beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses durch die Behörde erfolgte nicht, mithin kam der Senat der geforderten Berichtspflicht an die Bürgerschaft nicht nach. Darüber und dass das nicht annehmbar ist, waren sich im Februar 2004 alle sechs damals in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen einig.
„In der Tradition des Nichtstuns der Amtsvorgänger Wagner und Mettbach verweigert nun auch Herr Freytag einen Bericht an die Bürgerschaft, welche Maßnahmen ergriffen wurden, die Situation des Taxengewerbes zu verbessern, obwohl die Lage sich offensichtlich nicht zum Besseren verändert hat. Die Unzufriedenheit der KundInnen ist nach wie vor hoch und die Stimmung im Gewerbe ist noch mieser, als im letzten Jahr,“ stellt Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, fest.
Deshalb hat Lühmann eine Kleine Anfrage an den Senat zur Situation des Taxengewerbes im Sommer 2004 gestellt. Lühmann:„Jetzt wollen wir doch mal sehen, ob der Senat wenigstens auf Anfrage Einblicke in sein Wirken zulässt oder ob die Antworten nur darauf schließen lassen, dass immer noch nichts passiert ist.“
Die Kleine Anfrage im Wortlaut:
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jörg Lühmann (GAL)
Betr.: Situation des Hamburger Taxengewerbes im Sommer 2004
Die Situation im Hamburger Taxengewerbe ist u.a. durch unfairen Wettbewerb, Missbrauch zu Lasten der Steuer- und Sozialgesetzgebung und Unzufriedenheit vieler Kunden gekennzeichnet, die sich in vielen Beschwerden niederschlägt. Die aktuelle Diskussion um mangelnde Qualifikation und Dienstleistungsbereitschaft eines großen Teils der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist alt und führte in der 17. Legislaturperiode mehrfach zu Bürgerschaftsdebatten und Befassungen des Bau- und Verkehrsausschusses. Der Bericht der Bau- und Verkehrsausschusses Drs. 17/1559 ( http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dat ... 145,00.pdf ) umfasste 6 Punkte, die in der Bürgerschaftssitzung am 30.10.2002 mehrheitlich beschlossen wurden.
Die schleppende Umsetzung dieses Beschlusses durch die damalige Behörde für Bau und Verkehr führte am 11.02.2004 zu einer erneuten Bürgerschaftsdebatte. Damals wurde der GAL-Antrag Drs. 17/4221 ( http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dat ... 351,00.pdf ) u.a. mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL, also allen in dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien beschlossen, der u.a. Aufklärung über die Umsetzung der in der Drs. 17/1559 beschlossenen Maßnahmen forderte. Der amtierende Senat hat sich bisher noch nicht mit einem entsprechenden Bericht an die Bürgerschaft gewandt.
Daher frage ich den Senat:
1. Welche Maßnahmen der Drs. 17/1559 sind von der Behörde für Bau und Verkehr (BBV) in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen, bzw. umgesetzt worden und welche von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in dieser laufenden Legislaturperiode?
1.1. Welcher Bearbeitungsstand wurde jeweils erreicht?
1.2. Welche Maßnahmen sind nicht ergriffen worden?
1.3. Weshalb sind die unter 1.2 genannten Maßnahmen nicht ergriffen worden?
2. Hamburg hat im Bundesrat für die „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schaffung eines fairen Wettbewerbs“ gestimmt.
Welche Maßnahmen ergreift der Senat aufgrund des Bundesratsbeschlusses Drs. 901/03 vom 13. Februar 2004?
2.1. Was verbirgt sich hinter den drei genannten Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses „Straßenpersonenverkehr“? Bitte jeweils mit expliziten Erläuterungen zu den Punkten „technische Ausstattung“, „gesetzliche Verankerung der Datenübermittlung und –verarbeitung“ und „Änderung von Rechtsvorschriften“.
2.2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den vom Bundesrat geforderten fairen Wettbewerb und die Beseitigung von Schwarzarbeit im Taxengewerbe zu erreichen?
2.3. Welche wirkungsvollen Regelungen der Steuer- und Sozialgesetzgebung als Maßnahme gegen erkannte Missbrauchstatbestände will der Senat schaffen?
2.4. Welche technischen Möglichkeiten erachtet der Senat als sinnvoll, um gegen bekannte Missbrauchstatbestände im Taxengewerbe vorzugehen?
2.4.1. Wie steht der Senat einer Einführung des Fiskaltaxameters gegenüber?
2.4.2. Sollte nach Ansicht des Senats die Einführung von Fiskaltaxametern durch weitere Maßnahmen, wie Sitzkontakte, Taxameterdrucker etc. ergänzt werden?
2.4.3. Welche Entwicklung der Steuereinnahmen erwartet der Senat bei Einführung des Fiskaltaxameters (und ggf. ergänzender Maßnahmen)?
2.4.4. Erwägt der Senat im Falle zu erwartender Mehreinnahmen von Steuern diese Geräte und ihren Einbau zu finanzieren und weiter zu überwachen?
2.4.5. Welchen Beitrag zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit im Taxengewerbe erwartet der Senat von der Nutzung der unter 2.3 genannten technischen Möglichkeiten?
2.4.6. Welche Vorteile erwartet der Senat von den unter 2.3 genannten technischen Möglichkeiten für die zuständigen Behörden, die Taxiunternehmen und die FahrerInnen?
2.4.7. Welche Nachteile für die o.g. Einrichtungen und Gruppen befürchtet der Senat?
3. Stand und Entwicklung der Konzessionen
3.1. Wie ist die Entwicklung der Konzessionsvergabe real seit dem Jahr 2000?
3.2. Welche Gründe erkennt der Senat für diese Entwicklung?
3.3. Ist der Senat der Auffassung, die Konzessionsvergabe stärker an den Anforderungen des § 21 PBefG ausrichten zu können?
3.4. Wenn nein, warum nicht?
3.5. Welche Entwicklung beim Stand der Konzessionen strebt der Senat an und wie begründet der Senat diese Entscheidung?
3.6. Welche Schritte unternimmt der Senat aktiv zur Erreichung dieses Ziels?
Quelle:
http://www.gal-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,66308,00.htm
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Crazytaxi Freak
- User
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- Registriert: 27.04.2004, 00:16
- Wohnort: Hamburg
Da wird sich doch nicht etwa einer für uns interessieren, ohne einem die Kohle aus der Tasche leiern zu wollen?
Sollte das wahr sein, könnte ich glatt etwas für Granada V6/ Opel Diplomat V8 Fans total perverses tun:
Grün wählen!
Abwarten und Tee trinken, bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist noch Zeit...
Sollte das wahr sein, könnte ich glatt etwas für Granada V6/ Opel Diplomat V8 Fans total perverses tun:
Grün wählen!
Abwarten und Tee trinken, bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist noch Zeit...
Was haben der Commodore C64 und der Rock And Roll gemeinsam?
Genau, beide sind uralt und trotzdem nicht totzukriegen, jaaaa...
Genau, beide sind uralt und trotzdem nicht totzukriegen, jaaaa...
Ist ja lächerlich.2.2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den vom Bundesrat geforderten fairen Wettbewerb und die Beseitigung von Schwarzarbeit im Taxengewerbe zu erreichen?
2.3. Welche wirkungsvollen Regelungen der Steuer- und Sozialgesetzgebung als Maßnahme gegen erkannte Missbrauchstatbestände will der Senat schaffen?
2.4. Welche technischen Möglichkeiten erachtet der Senat als sinnvoll, um gegen bekannte Missbrauchstatbestände im Taxengewerbe vorzugehen?
Bei Kontrollen interessiert man sich zwar sehr für die Warnweste, den Sozialversicherungsausweis wollte aber noch keiner jemals sehen.
--pl.
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Crazytaxi Freak
- User
- Beiträge: 67
- Registriert: 27.04.2004, 00:16
- Wohnort: Hamburg
Du sagst es.
Nachdem ich mal wieder eine Tour zum Eurogate hatte (für Nicht-Hamburger Kutscher, das liegt im Freihafen...), wollte der Zoll doch tatsächlich meinen Sozialversicheungsausweis sehen.
Ich habe mich geradezu überschwenglich dafür bedankt, daß den endlich mal einer sehen will.
Als ich denen erklärte, wieso, sonst fühlten die sich womöglich noch ver***t, erklärten diese mir, daß die Polizei dafür gar nicht zuständig sei.
Nachdem ich mal wieder eine Tour zum Eurogate hatte (für Nicht-Hamburger Kutscher, das liegt im Freihafen...), wollte der Zoll doch tatsächlich meinen Sozialversicheungsausweis sehen.
Ich habe mich geradezu überschwenglich dafür bedankt, daß den endlich mal einer sehen will.
Als ich denen erklärte, wieso, sonst fühlten die sich womöglich noch ver***t, erklärten diese mir, daß die Polizei dafür gar nicht zuständig sei.
Was haben der Commodore C64 und der Rock And Roll gemeinsam?
Genau, beide sind uralt und trotzdem nicht totzukriegen, jaaaa...
Genau, beide sind uralt und trotzdem nicht totzukriegen, jaaaa...
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Martin Berndt
Hätte Lühmann unseren Bericht vom Dez. 04 gelesen (bekommen hat er ihn!), wüßte er, dass es sich beim "Fiskaltaxameter" um ein Hartmann´sches Phantom handelt. Wenn die Abgeordneten doch nur mal die Brille aufsetzen würden! 
Die Schwarzarbeit ist de fakto gewollt. Ehrliche Arbeit will jedenfalls keiner angemessen honorieren.
Deshalb: Um Gottes oder Hansa Willen blos kein Wort zum Tarif verlieren! Aber: Qualität, Qualität, Qualität!!!
Ich fordere hiermit ein Gütesiegel für Abgeordnete!
Die Schwarzarbeit ist de fakto gewollt. Ehrliche Arbeit will jedenfalls keiner angemessen honorieren.
Deshalb: Um Gottes oder Hansa Willen blos kein Wort zum Tarif verlieren! Aber: Qualität, Qualität, Qualität!!!
Ich fordere hiermit ein Gütesiegel für Abgeordnete!
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Martin Berndt
