Neuer Taxi Tarif in Hamburg ab 01.02.25

[wernas]

§ 7 Abs. 4 Weitere Pflichten der Taxenfahrer

der Taxenfahrer ist verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe und während der Ausführung von Beförderungsaufträgen im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit ihrem oder seinem Lichtbild und ihrem oder seinem Ruf- und Familiennamen in Druckbuchstaben anzubringen

Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 3 C 16.07
https://www.bverwg.de/300408U3C16.07.0

Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG; zuständig ist daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf die den Ländern in § 47 Abs. 3 PBefG erteilte Verordnungsermächtigung kann die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden.

[wernas]

wie gesagt mit dem festpreis nur per vermittlungszentrale gibt es bald keine freien taxiunternehmer mehr, sondern angestellte sklaven von free now und uber. daher rate ich unbedingt zur klage.

der begriff auf "vorheirge bestellung" kommt aus § 37 bokarft wo es heist

"Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden."

aber § 37 bokraft ist eine rechtsverordnung, steht daher im rang unter dem PBefG und ist daher grundrechts und PBefG konform auszulegen, speziell zu § 51 PBefG. wenn die landesregierung, hier hamburg ermächtigt wird die beförderungsentgelte und bedigungen per verordnung festzulegen, kann sie auch verordnen, dass "im Rahmen des Bestellvorgangs" der konkrete festpreis für eine konkrete strecke nicht nur durch vermittler sondern auch direkt vom taxiunternehmer bei fahrtbeginn vereinbart wird. sinn und zweck des § 37 bokraft ist es den fahrgast vor fahrpreis-überraschungen zu schützen.

hier einige agb von free now.
https://www.free-now.com/de/pfa-driver/

1.2   In welcher Reihenfolge Fahrten an verfügbare Benutzer vermittelt werden, bestimmt ein Ranking-Algorithmus. Dieser Algorithmus berücksichtigt u.a. die folgenden Parameter:
• die geografische Nähe zwischen Benutzer und Passagier,|
• die Anzahl der Fahrten, die der Benutzer in der Vorwoche absolviert hat, und
• ob der Benutzer sein Fahrzeug mit Aufklebern oder anderen Unterscheidungsmerkmalen der Marke FREENOW versehen hat.
Weitere Informationen zur Methode und zu den Kriterien für die Einstufung von Benutzern (je nach Fall) finden Sie auf der Website des Treueprogramms. Die ausgewählten Parameter sollen insbesondere dazu dienen, die Fahrgäste schnell und effizient zu bedienen, die Akzeptanz von Fahrten durch die Nutzer zu erhöhen sowie Nutzer zu belohnen, die eine große Anzahl von Fahrten über FREE NOW durchführen und/oder seine Dienste zu bewerben. FREENOW behält sich das Recht vor, die oben genannten Parameter jederzeit zu ändern, nachdem die Benutzer mindestens 15 Tage vor der Umsetzung darüber informiert wurden.

bitte die worte "u.a." beachten, sprich free now mischt noch vieles in den algorithmus nach belieben, siehe treueprogramm

das treueprogramm von free now hier online:
https://www.free-now.com/de/fahren/taxi ... W-loyalty/

es gibt rangstatus bronze, silber und gold. zu gold heist es:

GOLD ZAHLT SICH AUS Bessere Fahrtangebote = mehr Einnahmen.
Vorbestellungen bringen im Durchschnitt 45 % mehr Geld. Und mit Priorität bei Vorbestellungen gehen tendenziell 3-mal mehr solche Fahrten an Fahrer*innen mit Gold-Status. Auch bei regulären Fahrtangeboten erhältst du Vorzugsbehandlung – also mehr Auswahl und noch mehr Arbeit. So hast du es übrigens auch leichter, deinen Gold-Status zu behalten.



hier wie free now bei fahrern "gold, silber bronze" unterscheidet:
https://www.free-now.com/de/driver-de-loyalty-program/

Wie funktioniert die Priorität bei der Vergabe von Vorbestellungen?
Fahrer mit Gold-Level bekommen Vorbestellungen zuerst angezeigt. Sollte eine Vorbestellung von keinem Fahrer mit Gold-Level angenommen werden, wird die Vorbestellung den Fahrern mit Silber-Level angeboten und schließlich Fahrern mit dem Bronze-Level. Fahrer ohne Level haben keinen Zugriff auf Vorbestellungen. Fahrer mit Außenwerbung behalten die gewohnte Bevorzugung auf Vorbestellungen.

Wie funktioniert die Priorität bei der Vergabe von Direktbestellungen?
Nach dem gleichen Prinzip wie bei Vorbestellungen. Direktbestellungen werden erst Fahrer*innen mit Gold-Level angeboten, dann Fahrer*innen mit Silber-Level usw. Direktbestellungen werden auch weiterhin an Fahrer*innen ohne Level vergeben.

[Volker-Hamburg]

@wernas
1.) Danke für deine ausführlichen Recherchen und Kommentare.
2.) Wäre es nicht praktikabler (und günstiger) ggf. dagegen zu Verstoßen und bei Sanktionierung mit Hilfe seiner speziellen Taxi-Rechtsschutzversicherung zu klagen?

[Scotty6986]

Ich bin mir sicher, wer dies mit Fingerspitzengefühl angeht, wird mit dem Gesetz keine Probleme bekommen.

[wernas]

Wäre es nicht praktikabler (und günstiger) ggf. dagegen zu Verstoßen und bei Sanktionierung mit Hilfe seiner speziellen Taxi-Rechtsschutzversicherung zu klagen?

----------> nee, das bussgeldverfahren käme vors amtsgericht hamburg oder sonstiges amtsgericht, wo überlastete richter sich nicht mit normalen öffentlichen recht beschäftigen wollen, du wirst einfach nee geldbusse bekommen. dein rechtsschutz-anwalt der wenig geld für dein fall bekommt wird etwas rabatt fordern und bekommen. aber beim nächsten verstoss wird es teuerer. auf keinen fall wird der richter sich die arbeit einer inzidentprüfung von taxiverordnungen auferlegen.

Ich bin mir sicher, wer dies mit Fingerspitzengefühl angeht, wird mit dem Gesetz keine Probleme bekommen.

das problem ist, dass solche gesetze geld kosten und den verdienst vom taxi-fahrer-unternehmer mindern, sprich free now und fahrdienst uber verdienen und kontrollieren die taxifahrer

[wernas]

gerade wegen der Pflicht zum sichtbaren Taxiausweis der schon nach alter Bundesverwaltungsgericht-Rechtsprechung vor der DSGVO nicht rechtmässig war, würde ich gegen Kreditkartenpflicht und Beteiligung von Vermittlern von Uber und Free Now von Taxi-Festpreisfahrten klagen.

Ich würde per Klage die Taxiausweisplficht und die Kreditkartenpflicht und Beteiligung von Vermittlern von Uber und Free Now zusammen angreifen.
Denn wenn die Klage sicher bezüglich der Ausweispflicht erfolgreich ist, ist das Kostenrisiko für den Kläger geringer und Anwälte und Gerichte sind ehe bereit sich mit dem Fall zu beschäftigen

[Scotty6986]

So, nach einigen Wochen kann man nun Fazit ziehen:

Der neue Tarif wirkt sich absolut null auf den Monatsumsatz aus. Die letzte echte Preissteigerung, war 2023, nicht mal 10%.
Man weiß wirklich nicht wie man noch mithalten soll. Alles ist die letzten 3 Jahre um 70% teurer geworden, teilweise im Peak sogar mehr als doppelt so teuer.
Wie soll man das als reudiger Taxikutscher ausgleichen wenn wir diese *** Preissteigerungen nicht frei mitgehen können?
Wenn ich so Sachen lese wie Kugel Eis 3.60€ oder Schnitzel 24.50€ oder Cúrrywurst Pommes 12€ kriege ich das kotzen!
Wann dürfen wir dieses Spiel mal mitspielen? Taxifahrer landen gerade Reihenweise in der Armut, weil wir nichts mehr bezahlen können.
Eine interne Auswertung hat ergeben, dass der Umsatz weniger, oder gleich ist seit 2015. Macht also ein Inflationsbereinigtes Minus von 75%.

Man weiß wirklich nicht wo das noch hinführt. Die Behörden merken die Einschläge nicht mehr und wir können unsere Preise nicht völlig wilkürlich erhöhen wie es uns passt und vor allem: Wie wir es müssten!
Ich hab keine Ahnung wie noch billigere UBER Fahrer bezahlt werden, aber im Taxi Geschäft ist man bereits unterm Strich mit Pfandflaschen sammeln besser dran.
Ich habe die Hoffnung verloren dass dies je noch einmal besser wird. Verzweifelter Frust, nix mehr zu essen auf dem Tisch und absolut keine Ahnung wovon man eine verschlissene Bremse bezahlen soll. Das ist mitterweile die Realität.
Nur noch zum heulen. Und doch, schimmeln auf Hamburgs Straßen noch Rund 3.000 Taxen rum, mit denen man sich die 2 Stunden Wartezeit auf die nächste Fahrt teilt.

[taxitaxitaxi]

Mach doch endlich was Anderes, anstatt hier ständig rumzuheulen.

[Scotty6986]

Du bist der Grund warum Foren aussterben. Wirklich Top Antwort, wie alt bist du, 14? Zum kotzen solche Leute
Früher war in schweren Zeiten mal Zusammenhalt, Ideenaustausch, gesammeltes Demonstrieren vor der Taxenbehörde. Heute: Jeder denkt nur an sich, und tritt noch nach.
Drecks Gesellschaft geworden, ekelhaft.

[casi]

Mach doch endlich was Anderes, anstatt hier ständig rumzuheulen.

Endlich spricht es mal jemand aus. Leider ist er beratungsresistent.

[Scotty6986]

Da man es hier nur noch mit Asozialen zu tun hat, verabschiede ich mich. Ich wünsche euch eine (un)angenehme Insolvenz. Asoziales Mistvolk. Fahrt euch kaputt ihr elenden Kollegenschweine !

[taxitaxitaxi]

Endlich ist die Nervensäge weg! Aber er wird schon wiederkommen...... befürchte ich. Und sein asozialen Beschimpfungen zeigen doch, was sein Niveau ist.

[eichi]

Zitat scotty:

Alles ist die letzten 3 Jahre um 70% teurer geworden, teilweise
im Peak sogar mehr als doppelt so teuer.
Wie soll man das als reudiger Taxikutscher ausgleichen wenn wir diese
*** Preissteigerungen nicht frei mitgehen können?
Wenn ich so Sachen lese wie Kugel Eis 3.60€ oder Schnitzel 24.50€ oder
Cúrrywurst Pommes 12€ kriege ich das kotzen!

scotty liest wohl nur das, was in seine Mimimi-Agenda passt, alles andere
wird rigoros verdrängt.
Gestern gesehen: Diesel 1,45€/ltr.

[Sven Althorn]

Zitat scotty:

Alles ist die letzten 3 Jahre um 70% teurer geworden, teilweise
im Peak sogar mehr als doppelt so teuer.
Wie soll man das als reudiger Taxikutscher ausgleichen wenn wir diese
*** Preissteigerungen nicht frei mitgehen können?
Wenn ich so Sachen lese wie Kugel Eis 3.60€ oder Schnitzel 24.50€ oder
Cúrrywurst Pommes 12€ kriege ich das kotzen!

scotty liest wohl nur das, was in seine Mimimi-Agenda passt, alles andere
wird rigoros verdrängt.
Gestern gesehen: Diesel 1,45€/ltr.

Andere - insbesondere fahrzeugspezifische - Kosten sind aber teils drastisch gestiegen. Ich sehe die Lage wesentlich negativer als Du und glaube nicht mehr an eine angemessene Gewinnaussicht für Taxenunternehmen.