HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochter

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
Pirat
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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von Pirat » 31.01.2018, 13:50

@ IK
besser hier : https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__86.html

versehen meinerseits, scusa.
Das kann man sicherstellen, indem man die Klage beim Gericht zur Niederschift vorträgt.
Richtig...am besten nur Allgemeinplätze vortragen und dann auf Antwort vom Gericht (Aktenzeichen) und Stellungnahme der Behörde warten...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

taxipost
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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von taxipost » 31.01.2018, 14:05

komm, hör auf,

bei so einem verein wie hansa bzw. h-genossen
dürfte es kein problem sein etwas kohle für eine kanzlei zu finden.

selbst Poorboy hat schon 250,- in den topf geworfen.

noch ein paar weitere und IK hat mehr als genug um
sich eine aussage über "aussicht auf erfolg" zu holen.

problem wird wohl eher sein,
in Hamburg eine kanzlei zu finden,
die sich der sache überhaupt annehmen will.
Zuletzt geändert von taxipost am 31.01.2018, 14:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 14:28

Wenn Du es nicht so auffasst dann brauchst Du auch keinen Zaunpfahl. Kannst Du Dir also schenken. Aber ich hoffe dass Du die Zaunpfähle nutzen kannst die hier schon gestreut habe. Aber auch für Dich einen: Hybris kommt vor dem Fall. :mrgreen:

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 14:31

Guter Tipp Pirat.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 31.01.2018, 14:55

Pirat hat geschrieben:@ IK
besser hier : https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__86.html

versehen meinerseits, scusa.
Das kann man sicherstellen, indem man die Klage beim Gericht zur Niederschift vorträgt.
Richtig...am besten nur Allgemeinplätze vortragen und dann auf Antwort vom Gericht (Aktenzeichen) und Stellungnahme der Behörde warten...
@ Pirat
Vielen Dank. Das ist eine wirklich wertvolle Info. Das erleichtert das Ganze ungemein. Sich auf die Schulter des Riesen zu setzen war immer eine gute Strategie, ob Gericht oder die Schwarminteligenz des Taxiforums <]
Zuletzt geändert von IK am 31.01.2018, 14:56, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 31.01.2018, 15:00

E. G. Engel hat geschrieben:Aber ich hoffe dass Du die Zaunpfähle nutzen kannst die hier schon gestreut habe. Aber auch für Dich einen: Hybris kommt vor dem Fall. :mrgreen:
Ich lese Deine Beiträge gerne.
Ich bilde mir nichts ein. Ich gehe davon aus, dass mein Wissen lückenhaft und ausbaufähig ist und bin für alle sachdienliche Hinweise oder Winks äußerst dankbar. Das alles erspart mir viel Zeit und Mühe.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 16:58

Alles gut IK. Apropos Schwarmintelligenz. Wo ist der Schwarm? :mrgreen: Nun ernsthaft, Scherz beiseite.

Der Hinweis von Pirat ist erste Sahne. Er erhärtet den Vorschlag der von mir angedachten Vorgehensweise erst einmal zu klagen um den Rechtsstatus zu sichern und die Begründung nachzureichen.

Aber Achtung. Die Klageeinrichung muss aber zumindest soweit begründet werden dass die Zulässigkeit nicht in Frage gestellt ist. Also, die individuelle Betroffenheit muss gegeben sein. Im weiteren würde ich mich nicht zwingend darauf verlassen dass das Gericht selbst Sachverhalte ermittelt.

Soweit in der Phone Kürze.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 31.01.2018, 17:29

@Engel

Den Ablauf habe ich langsam drauf ;)
Jetzt geht es um die Betroffenheit. Wir wissen, dass wir betroffen sind. Nun muss man es irgendwie mit den Paragraphen verknüpfen und dem Gericht verständlich machen. Klingt so, als ob man jemandem erklären soll, dass Wasser nass ist. Bin dabei zu wühlen. Fortsetzung folgt.
Zuletzt geändert von IK am 31.01.2018, 17:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von am » 31.01.2018, 17:48

Dann ist das Kunststück auf die Beine zu stellen zu begründen, warum hier taxiähnliche Verkehre stattfinden, obgleich Verkehr mit Mietwagen (der nicht Verkehr mit Taxen sein darf), beantragt ist.

Match scheidet lt taxipost nachvollziehbar aus.

Umgehungstatbestände scheiden Dank §2 auf den ersten Blick ebenfalls aus.

Ich würde mich tatsächlich aber doch mal auf den 2er konzentrieren und ob hier nicht mit Clevershuttle bereits ein unmittelbar vergleichbares „neues“ Verkehrskonzept erprobt wurde. Sinn eines solchen Erprobungszeitraumes ist der Erkenntnisgewinn auf behördlicher Seite. Kann Hamburg hier liefern?

Diese Erkenntnisse wären m. E. im Anhörungsverfahren zwingend beizubringen gewesen.
Zuletzt geändert von am am 31.01.2018, 17:51, insgesamt 1-mal geändert.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 31.01.2018, 18:36

@ am

Hinweis auf CLever Shuttle ist gut, weil in der Tat, da etwas ähnliches schon erprobt wird.

Im Übrigen hat Clever Shuttle eine Verlängerung der Erprobungszeit beantragt und gleichzeitig die Aufstockung auf 50 Wagen, da sie spät starten konnten und die vier Jahre nicht voll nutzen konnten. Die Clever Shuttle vierjährige Sondergenehmigung erlischt im März und sie haben eine Verlängerung bis Juli 2021 beantragt.

Das ist durch den Paragraf 2, Absatz 7 nicht mehr gedeckt.
Zuletzt geändert von IK am 31.01.2018, 18:36, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 18:54

Gib mir etwas Zeit. Hast Du die Behörde schon aufgefordert, schriftlich, Dir das Ergebnis ihrer Entscheidung mitzuteilen?

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von ilkoep » 31.01.2018, 21:03

Was sagt denn der HVV dazu? An denen wird das auch nicht spurlos vorbei ziehen.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von TaxiBabsi » 31.01.2018, 21:27

IK hat geschrieben:@ am

Hinweis auf CLever Shuttle ist gut, weil in der Tat, da etwas ähnliches schon erprobt wird.

Im Übrigen hat Clever Shuttle eine Verlängerung der Erprobungszeit beantragt und gleichzeitig die Aufstockung auf 50 Wagen, da sie spät starten konnten und die vier Jahre nicht voll nutzen konnten. Die Clever Shuttle vierjährige Sondergenehmigung erlischt im März und sie haben eine Verlängerung bis Juli 2021 beantragt.

Das ist durch den Paragraf 2, Absatz 7 nicht mehr gedeckt.
Clever-Shuttle in München, mit Video.

https://www.br.de/nachrichten/clever-sh ... xi100.html

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von jr » 31.01.2018, 23:07

BR hat geschrieben:CleverShuttle stößt mit seinen Fahrzeugen in eine rechtliche Lücke und benötigt daher keine Taxikonzession: die Vermietung von einzelnen Plätzen in einem Fahrzeug fällt unter das Mietwagengesetz, heißt, die örtlichen Taxitarife finden keine Anwendung.
Welches Mietwagengesetz?

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 23:47

@ IK

Du hast eine neue Nachricht.

Ich habe Dir einen Entwurf zugeschickt für eine Anfrage an die Taxenbehörde. Bevor der Moia Verwaltungsakt nicht ergangen, bestätigt oder sonst irgendwie bekannt geworden ist stellt sich die Frage eines Klagetextes nicht. Man könnte aber ohne weiteres auf den Dir zugesandten Text aufbauen hinsichtlich Betroffenheit. Es ist ja auch noch nicht sicher ob dem Moia Antrag vollumfänglich oder in Teilen oder sonst irgendwie konditioniert oder beschränkt stattgegeben wird/worden ist. Das muss abgewartet werden.

Es spricht auch nichts dagegen, ebenso wie bei einer möglichen Klage dass viele Kollegen eine entsprechende Anfrage an die TB stellen wie auch später Klage erheben. Es könnte helfen die individuelle Ebene nach allgemein zu verschieben. Leider gibt es in Deutschland, außer NGO's (gemeinnützig?), kein Verbands- oder Sammelklagerecht. Ich bin da aber wenig firm und lasse mich gerne eines besseren belehren.

Es ist nicht gesagt dass die TB wie gewünscht reagiert, aber reagieren wird sie. Verweigert sie die Auskunft dann wird sie sich dass später zurechnen lassen müssen.

Ich überlasse es Dir den Text hier zu veröffentlichen.

Wenn absenden, dann bitte mit Einschreiben/Rückschein.

Ich hoffe ich konnte Dir helfen.

PS. Ich wusste doch dass ich etwas vergessen habe. Da gibt es ja noch das Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG http://www.hamburg.de/transparenzgesetz/ ). Ich gehe mal davon aus dass dies auch der TB bekannt ist.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 01.02.2018, 00:13, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 31.01.2018, 23:47

ilkoep hat geschrieben:Was sagt denn der HVV dazu? An denen wird das auch nicht spurlos vorbei ziehen.
Sie sind der Meinung, dass MOIA für sie nicht so eine Gefahr darstellt.

MOIA hat in seinem Antrag gesagt, dass die MOIA Fahrpreise im Schnitt über den HVV liegen werden. So möchte HVV das nicht und stellt die Forderung auf, das jede MOIA Fahrt über HVV Preis liegen muss.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 31.01.2018, 23:58

Ist doch bei genauer Betrachtung eine gute Auskunft. Bleiben für Moia nur noch Kunden welche ihr Fahrzeug Moia zu liebe stehen lassen oder eben die Taxikundschaft und damit ein massiver Verdrängungswettbewerb. Aussage/Information bitte irgendwie dokumentieren. Die Meinung des HVV hat eine hohe Glaubwürdigkeit.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 31.01.2018, 23:59, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von IK » 01.02.2018, 00:31

Das wurde von dem HVV Vertreter bei der IHK Veranstaltung gesagt. Eine Tonaufnahme habe ich nicht ;)

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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von taxipost » 01.02.2018, 08:28

E. G. Engel hat geschrieben: ...Bleiben für Moia nur noch Kunden welche ihr Fahrzeug Moia zu liebe stehen lassen oder eben die Taxikundschaft und damit ein massiver Verdrängungswettbewerb...
1. das ist eine spekulation, dass taxikundschaft MOIA statt taxi wählt.

MOIA bietet den taxiservice - tür zu tür - nicht an.

2. taxikundschaft - gibt es sowieso nicht !

anders als bei HVV-zeitkartenkunden entscheidet
sich der fahrgast spontan für eine fahr-gelegenheit.
erst wenn im taxi sitz, ist er "taxi-kunde".

daher ist auch ein oft gehörter spruch " das ist mein fahrgast" falsch!
der fahrgast, auch wenn er taxi-kunde ist, entscheidet welches taxi er nimmt.
freie taxiwahl.
1. taxe am stand kann nur hoffen, dass der fahrgast zu seinem fahrgast wird.


3. genauso gut können auch HVV-fahrgäste hin und wieder zum kundenkreis von MOIA zählen.

MOIA ist ein gelegenheitsverkehr.
Zuletzt geändert von taxipost am 01.02.2018, 08:32, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochte

Beitrag von E. G. Engel » 01.02.2018, 09:35

Gut so. Setz Dich wieder taxipost. :mrgreen:

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