IG-Taxi-Lübeck hat geschrieben:Hier eine kurze Zusammenfassung der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 02.05.2011
Themen: Tarif 2011, Alkoholbesorgungsfahrten, Taxistände
Der Ausschuss hatte sich für diese Sitzung einen großen Themenblock TAXI vorgenommen und hierzu die Geschäftführer von Minicar, Lübecker Funktaxen und die Vertreter der IG-Taxi eingeladen, die dann auch mit drei, einem und zwei Vertretern erschienen waren.
Tarif
Zunächst wurde das größte Thema, die beantragte Tariferhöhung erörtert. Hierzu gab es aus dem Ausschuss im Wesentlichen eine weitergehende Frage danach, wie sich die Wartezeiten denn auf Kranke z.B. während der Strahlentherapie auswirken würden. Hier konnten die Bedenken dahingehend ausgeräumt werden, als dass dem Ausschuss erklärt wurde, dass es für den Bereich Krankentransporte gesonderte, von der Erhöhung nicht betroffene Abrechungssysteme mit den Krankenkassen gibt.
Unerwartet kontrovers und umfänglich wurde dann doch noch der Tarifantrag diskutiert, nachdem durch den Sprecher von Minicar die ablehnende Haltung proklamiert wurde. Es wurden nochmals alle schon im Vorwege benannten, als ausdiskutiert und wenn auch mit Bauchschmerzen durch Minicar letztendlich akzeptierten Argumente hervorgeholt, worüber auch hier im Forum schon an der ein oder anderen Stelle berichtet wurde.
Letztendlich stellten sich aber die Fraktionen von SPD, CDU und Linke einhellig mit Wortbeiträgen hinter den Antrag und der Ausschussvorsitzende Carsten Stier, FDP, stellte fest, dass der Ausschuss nicht über den Antrag zu entscheiden habe, sondern den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nehme.
Der Innensenator, Bernd Möller, stellte fest, dass man es Minicar auf deren Wunsch ermöglicht habe, ihren Betrieb auf Taxis umzustellen und die Entscheidung über den Tarifantrag, der der Verwaltung seit Mai 2010, also vor der Marktöffnung, auch deshalb bis in das Jahr 2011 übernommen habe, um es Minicar zu ermöglichen, sich am Markt zu behaupten. Was ihnen, so die am Rande getroffene Feststellung der IG-Taxi auch aufgrund ihrer auf Service ausgerichteten Firmenphilosophie erkennbar gut gelungen sei.
Alkohollieferungen durch Taxis
Aus dem Ausschuss wurde die Frage aufgeworfen, wie damit umgegangen werde, wenn Jugendliche sich per Taxi Alkohol bestellen würden.
Neben der Feststellung, dass dieses Problem nicht an der Tagesordnung sei, da Alkohol an der Tankstelle ohnehin schon recht teuer sei und die Taxifahrt noch hinzukäme, gaben der Geschäftsführer der Lübecker Funktaxen und der Sprecher von Minicar einhellig zu verstehen, dass man sich, wenn dies politisch so gewollt sei durchaus mit einer Selbstverpflichtung durch die Zentralen anfreunden könne.
Taxistände
Die Ausführungen der IG-Taxi zu den Anforderungen an die Halteplatzsituation in Lübeck haben mittlerweile Einzug in die politische Diskussion gehalten. Vermutlich in Unkenntnis dieser Vorlage hat auch hier der Sprecher von Minicar zum Ausdruck gebracht, dass man immer rolle und überhaupt nicht auf Halteplätzen stehe. Nun gut, es sei dahingestellt.
Seitens der IG wurde nachdrücklich die vollkommen unzureichende Versorgung der südlichen Altstadt, hier insbesondere der Bereich Klingenberg thematisiert und das vollkommene Unverständnis über die offensichtlich nicht vorhandene Berücksichtigung der Belange des Taxigewerbes im Zusammenhang mit der Umsetzung von „Mitten in Lübeck“ zum Ausdruck gebracht. Den Ausschussmitgliedern wurde hierzu kurz die grundsätzliche Struktur des Gewerbes erläutert und dass es auch eine Vielzahl von Taxiunternehmern ohne Anschluss an eine Funkzentrale gibt, die auf diese Bereiche angewiesen sind, während die Zentralen auch die Peripherie versorgen würden. Der Senator legte dann auch Wert auf die Feststellung, dass es eben auch Aufgabe des Taxigewerbes sei, den ÖPNV am Stadtrand zu verdichten!
Die Diskussion soll in den Fachbereichen weitergeführt werden.
Zum Postionspapier geht es hier auf Seite 1, Download am Ende des ersten Beitrages:
http://www.taxiforum-luebeck.de/f36t323 ... erbes.html
Anmerkung: Die Diskussion fand trotz der doch noch vorhandenen Differenzen absolut sachlich und ohne verbale Entgleisungen statt. Der Ausschussvorsitzende hat den Beteiligten eine Menge Raum zum Vortrag ihrer Argumente eingräumt, die diese dem Gremium ohne Unterbrechungen darlegen konnten, wofür wir uns ausdrücklich bedanken möchten.
Wir würden uns wünschen, wenn diese Athmosphäre auch in manch einer Diskussion auf der Strasse oder hinter verschlossenen Türen einzug fände.