Lübeck - Prozesse Mietwagen Rückkehrpflicht

ZeroboyHL
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Beitrag von ZeroboyHL » 15.09.2009, 13:46

André hat geschrieben: Da Freund und Helfer sich eh nicht auskennen, ist es auch gleich Schnuppe, ob die mal eben vorweg fahren, passiert ja eh nix. Taxi vorweg? Egal. Diverse Taxen am Stand? Die *** merken doch eh nix.

Stimmt,du nimmst mir die Worte aus dem Mund." :lol: :lol: :lol:

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Beitrag von am » 28.09.2009, 23:27

Ich habe mir heute mal die ersten Abmahnungen gegen Taxen angesehen, die einigen Taxiunternehmern zugegangen sind. Absender ist die blaue Flotte. Von wegen Bereitstellung A1 und Travemünder Woche. Sind ja echt nett geworden. Die Folgen werden aber ungleich andere sein, als für die Mietwagen, da bin ich mir recht sicher. Bin gespannt, wie es weiter geht.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von ZeroboyHL » 29.09.2009, 10:15

André hat geschrieben: Bin gespannt, wie es weiter geht.
Das bin Ich auch."

:?: :?: :?:

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Beitrag von am » 29.09.2009, 21:31

Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Prozesswelle in Lübeck rollt!!

Beitrag von Graupen Fan » 02.03.2010, 23:34

Nun ist es so weit!

In lübeck rollt die Prozesswelle wegen der Rückkehrpflicht der Mietwagen und unerlaubter Bereitstellung der Taxen!
Am heutigen Dienstag 02.03.2010 ist gegen 10:00 Uhr bei uns am Burgfeld der erste von mehr als 18 folgenden Verhandlungen gestartet!

Alle Vorfälle sind im letzten Jahr so ab Mai zum Teil von Detektivbüros festgestellt worden und haben ihren Ursprung im alten Katz u. Mausspiel zwischen Taxen und Mietwagen!
Hier geht´s zur Sache...

:arrow: Lübecks Taxi-Streit vor Gericht -> HL - Forum
Zuletzt geändert von Graupen Fan am 03.03.2010, 08:53, insgesamt 2-mal geändert.
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Berichterstattung in den Lübecker Nachrichen

Beitrag von Graupen Fan » 03.03.2010, 08:25

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Beitrag von am » 03.03.2010, 23:25

Nächsten Dienstag um 1000 geht's mit dem zweiten Verfahren weiter.
Vermutlich werden im März zunächst alle Mietwagenverstöße verhandelt, bevor es dann mit den Taxen weitergeht.
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Beitrag von Graupen Fan » 04.03.2010, 23:39

Interessanterweise wird in der öffendlichen Meinung eher wahrgenommen, das Taxi und Mietwagenfahrer sich im Strassenverkehr oft rüpelhaft benehmen! Siehe Kommentare LN Artikel!
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Beitrag von am » 04.03.2010, 23:57

Stimmt, dass es hier auch akut um Existenzen geht, checkt niemand.
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Beitrag von contest » 06.03.2010, 04:45

André hat geschrieben:Nächsten Dienstag um 1000 geht's mit dem zweiten Verfahren weiter.
Vermutlich werden im März zunächst alle Mietwagenverstöße verhandelt, bevor es dann mit den Taxen weitergeht.
Damit hat in Kiel keiner mehr gerechnet. Nachdem vor Jahren der Beirat der Lübecker in Kiel vorstellig wurde und um logistischen Beistand gegen die Mietwagenbedrohung bat. Man wollte dem Beispiel in Kiel folgen auch dem Mietwagenunwesen das Handwerk legen. Hat zwar lange gedauert, ich hoffe aber, dass die es richtig gemacht haben, so wie damals wir. Der Marktführer kippte und alle anderen kippten hinterher ohne Anstoss. Nachdem die ersten drei UN ihr Glück vor dem OLG in Schleswig suchten, reichte für den Rest das Landgericht in Kiel.
Viel Glück!

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Beitrag von am » 06.03.2010, 12:51

Wenn man da nicht am Ball bleibt, weiß ich auch nicht weiter. Vor 10 Jahren war es ja schonmal so weit.

Seitdem wurde es aber immer schlimmer. Gerade in den letzten Wochen, obwohl die Abmahnungen schon seit Monaten liefen, kam es zu regelrechten Mietwagenbereitstellungen vor Lübecker Diskotheken. Schlimmer und dreister geht es nicht mehr.

Wenn es am Ende bedeutet, dass wir statt 80 Mietwagen dann eben 80 Taxen mehr haben, wäre es auch ok und der Markt könnte sich dann konsolidieren. Nach dem Lübecker Urteil gab es ja auch die Konzessionfreigabe in Kiel. Es ist klar, dass es hier auf beiden Seiten an Existenzen gehen kann, dass ist aber sicher nicht das primäre Ziel.

Das Thema Mietwagen muß aber nur endlich vom Tisch, damit überhaupt wieder eine vernünftige Gewerbepolitik möglich ist. Wenn Mietwagen, dann in der Luxusbeförderung, nicht im Taxiverkehr.

Solange Mietwagen allerdings in Verwaltung und selbst von hochrangigen Lokalpolitikern als Taxi des kleinen Mannes bewertet werden und es dementsprechend Rückendeckung gibt, läuft irgendetwas falsch in Lübeck.

Versuche, Mietwagen und Taxen zusammenzuführen, gab es zwischenzeitlich übrigens auch. Allerdings steckte das Messer des Taxi-Marktführers wohl schon zu tief in der Brust des Mietwagen-Marktführers, dessen ernsthaftes Interesse wiederum auch nicht belegt ist. Allerdings zeigte sich die Verwaltung auch hierbei wohl wenig flexibel.
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contest
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Beitrag von contest » 06.03.2010, 18:32

So ähnlich gestaltete sich die Situation der Taxi-UN in Kiel. Endlich etwas machen oder untergehen!
Der Mietwagen-Marktführer sah die Taxen am Taxistand, welche sich auf die Einsteiger konzentrieren sollten und die Mietwagen fahren die Funktouren. Wir fuhren natürlich auch nicht z.B. für das Rathaus! Aus jeder guten Tour für das Taxigewerbe verstand er, eine schlechte für Minicar zu machen.
Lasst sie ruhig Taxen werden, dann führt die Chancengleichheit auf dem Markt nach einiger Zeit zu einiger Bereinigung. Natürlich kamen sie auch mit unerlaubter Bereitstellung und Verstoss gegen die Tarifpflicht. Meine Fahrzeuge, die ganz oben auf der Prioritätenliste standen, haben sie nicht einmal justiabel verwerten können. Ansonsten haben wir uns auch gegen die Fahrer abgesichert.
Manche Taxi-UN hatten die Hose voll, aber es gab auch Zulauf für unsere Jagdgruppe 49/4! Nur haben wir die Dokumentation selbst erstellt. Keiner wurde als Zeuge vor Gericht gehört. Die schriftlichen Aufzeichnungen teils über viele Stunden genügten dem Gericht.
Detekteien haben die Verfolgung/Dukumentation abgebrochen, weil der Gegner zu schnell fuhr.- Ende der Achtziger!
Einige Jahre später versuchte, Taxi Weinert aus Preetz erneut sich mit 20 Mietwagen breit zu machen. Schon in den Anfängen haben wir ihm seine Grenzen gezeigt! Vor Gericht bantragte er Prozesskostenhilfe, welche nach Vorlage seiner Beantragung von 20 Konzessionen abschlägig entschieden wurde.
Heute fährt in Kiel kein Minicar mehr! Es geht doch!!!! Ich hoffe meine Lehrstunde in Kiel hat Euch geholfen.
Viel Glück!

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Beitrag von Wattwurm » 06.03.2010, 22:03

Hallo Contest, danke für Deinen bemerkenswerten Beitrag! Es ging damals aber nicht nur um die Mietwagen der Fa.Weinert sondern auch um die Minicar der Firma Vineta vom Ostufer! Diese Mietwagen wurden damals ebenfalls zu Taxen umgepolt! Die IHK und T&M haben damals diese Umpolungsaktion helfend begeleitet!

Um sich von der Kieler FTZ ein wenig zu unterscheiden, hat sich Herr Ubben dann später etwas besonders einfallen lassen. Er hat die Dachzeichen seiner Flotte orangefarben eingefärbt und auch das Schild der Ordnungsnummer wurde dann orange! Passend zum Firmenlogo, darauf muß man erst einmal kommen...!

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Beitrag von contest » 06.03.2010, 23:23

Wattwurm hat geschrieben:Hallo Contest, danke für Deinen bemerkenswerten Beitrag! Es ging damals aber nicht nur um die Mietwagen der Fa.Weinert sondern auch um die Minicar der Firma Vineta vom Ostufer! Diese Mietwagen wurden damals ebenfalls zu Taxen umgepolt! Die IHK und T&M haben damals diese Umpolungsaktion helfend begeleitet!

Um sich von der Kieler FTZ ein wenig zu unterscheiden, hat sich Herr Ubben dann später etwas besonders einfallen lassen. Er hat die Dachzeichen seiner Flotte orangefarben eingefärbt und auch das Schild der Ordnungsnummer wurde dann orange! Passend zum Firmenlogo, darauf muß man erst einmal kommen...!
Richtig, ich habe aber deutlich geschrieben, dass Weinert einen Versuch machte, Minicar wieder zu beleben. Zu dem Zeitpunkt wo Vineta komplett umgewandelt hatte. Selbstverständlich ging es zu der damaligen Zeit nur um die Mietwagen der Firma Minicar Vineta.

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Beitrag von contest » 06.03.2010, 23:38

tEs ist richtig, dass ein guter Teil der Vineta-Taxen orangefarbene Dachzeichen haben und damals hatten. Eine Graupe malte die Birnchen rot an. Leuchtet halt nachts rot. Fuhr sowieso nur am Puff. Die Ordnungsnummern wurden auch orange. Habe es dann bei einer Neuzulassung auch gemacht! Die Akbarbar-Döner-Taxen hatten Ordnungsnummern in Grösse einer Streichholzschachtel. Konnte man schwer lesen, die Beschwerdequote ging bei denen ging zurück. Manche gingen auf ovale Ordnungsnummern. Die Förde-Taxen nutzten die Farbe dunkelblau mit schwarzer Schrift als Ordnungsnummer. Ging diesmal aber nicht lange gut! Man konnte nichts erkennen. Hat von den Ordnungsbehörden keinen interessiert! :!:

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Beitrag von Graupen Fan » 06.03.2010, 23:44

contest hat geschrieben:tEs ist richtig, dass ein guter Teil der Vineta-Taxen orangefarbene Dachzeichen haben und damals hatten. Eine Graupe malte die Birnchen rot an. Leuchtet halt nachts rot. Fuhr sowieso nur am Puff. Die Ordnungsnummern wurden auch orange. Habe es dann bei einer Neuzulassung auch gemacht! Die Akbarbar-Döner-Taxen hatten Ordnungsnummern in Grösse einer Streichholzschachtel. Konnte man schwer lesen, die Beschwerdequote ging bei denen ging zurück. Manche gingen auf ovale Ordnungsnummern. Die Förde-Taxen nutzten die Farbe dunkelblau mit schwarzer Schrift als Ordnungsnummer. Ging diesmal aber nicht lange gut! Man konnte nichts erkennen. Hat von den Ordnungsbehörden keinen interessiert! :!:


Breite 150 mm
Höhe 70 mm
Schrifthöhe 50 mm
Strichstärke 6 mm
Waagrechter Abstand der Ziffern voneinander 5 mm
Farber der Schrift schwarz
Farbe des Untergrundes gelb

Gesetze zur Ordnungsnummer

...gilt das nicht mehr ?? :o Oder interssiert das nur niemanden in Kiel??
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Beitrag von contest » 07.03.2010, 00:07

Das Ordnungsamt hat sich dafür nicht interessiert. Anzeigen gingen wohl direkt in den Rundordner. Eine schriftl. Anzeige meinerseits verschwand. Nach einigen Wochen war sie nicht mehr aufzufinden! Wohl auf der Dienstreise verschollen oder direkt in den Rundordner.

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Beitrag von Graupen Fan » 07.03.2010, 04:53

contest hat geschrieben:Das Ordnungsamt hat sich dafür nicht interessiert. Anzeigen gingen wohl direkt in den Rundordner. Eine schriftl. Anzeige meinerseits verschwand. Nach einigen Wochen war sie nicht mehr aufzufinden! Wohl auf der Dienstreise verschollen oder direkt in den Rundordner.

Interessant!!
Ich durfte vor 2 Jahren in Lübeck 50,00 EUR Ordnungsstrafe zahlen, nur weil das korrekte Ordnungskennzeichen an der falschen Stelle klebte!
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Beitrag von am » 07.03.2010, 22:07

Hatte heute Nacht auch wieder so ein typisches Mietwagenerlebnis. Noch besetzt, wurde ich in der Parade von zwei Mädels abgewunken, die ich dann erst 200m weiter und um drei Blöcke herum am Klingenberg wiederfand. Schnurstracks auf ein dort schon bei meiner Zufahrt stehenden Mietwagen zu. Bei meiner Intervention erstmal Hilferuf nach der Zentrale. Eigentlich war der Fall klar, aber die Mädels schlugen sich auf seine Seite, weil es ja so schön billig ist. Warum sieht man den Leuten, zumindest meistens, nicht an, dass sie einen Mietwagen bestellt haben? Ich würde sie alle im Regen stehen lassen.
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Beitrag von contest » 07.03.2010, 23:07

André hat geschrieben:Hatte heute Nacht auch wieder so ein typisches Mietwagenerlebnis. Noch besetzt, wurde ich in der Parade von zwei Mädels abgewunken, die ich dann erst 200m weiter und um drei Blöcke herum am Klingenberg wiederfand. Schnurstracks auf ein dort schon bei meiner Zufahrt stehenden Mietwagen zu. Bei meiner Intervention erstmal Hilferuf nach der Zentrale. Eigentlich war der Fall klar, aber die Mädels schlugen sich auf seine Seite, weil es ja so schön billig ist. Warum sieht man den Leuten, zumindest meistens, nicht an, dass sie einen Mietwagen bestellt haben? Ich würde sie alle im Regen stehen lassen.
Die machen es Euch ja richtig leicht! 2 nette Frauen als Lockvogel und schon habt Ihr den Fall im Kasten. Unterlassungserklärung an den Mietwagen-UN + wenn er nicht unterschreibt muss die Sache vor Gericht gehen. Wir hatten in Kiel bei Vineta in diesem Fall selten Glück, da die Fahrer sehr vorsichtig waren. Bei einigen war die Gier aber grösser! Und immer zusätzliche Zeugen haben. Dann ist es ein Selbstläufer. Und spätestens beim zweiten Mal geht dem UN finanziell die Puste aus.
Langericht: Kosten € 9000, Oberlandesgericht € 15000. Nach dem Urteile kommen die weiteren Verfolgungen, die sich bei erstmaligen Verstoss € 2500 pro Fall beliefen und sich danach immer verdoppeln. Wir hatten einen mit 3 Wiederholungen. War aber auch eine persönliche Angelegenheit!?
Wobei die Einsteiger nicht so viel Personal benötigen wie Dokumentationen über die Rückkehrpflicht und in einer halben Stunde erledigt sind im Gegensatz zur Rückkehrpflicht, die pro Fall schon mal 4 - 5 Stunden benötigten. Und gut macht sich beim Richter, wenn man Einzelheiten wie z.B. las die ganze Zeit die Blöd-Zeitung, Aussehen, urinierte vor dem Klingeln gegen die Hecke des Kunden, Füsse aus dem Fenster etc. Fotos sind auch gut für das spätere Erinnern! + Sorgfältig alles protokollieren.
Falls Ihr uns braucht Teile des Teams samt Ausrüstung stehen zur Verfügung! Wir waren aber wohl damals zu teuer!

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