reasoner hat geschrieben:Ich habe schon "drüben" gelesen. Das sieht nach einem "ich-will-das-hier-schnell-vom-Tisch-haben"-Kompromiss aus, der auch noch faul ist. Eine Verlagerung der Verantwortung ist keine Lösung.
Sind das eigentlich keine Einzelverfahren? Klingt ja eher nach einem "round-table". Wird alles vor derselben Kammer des Amtsgerichtes verhandelt?
rea
Die Verfahren finden vorm Handelsgericht statt. Der Richter hat sich zunächst einige Fälle aus jeder Kombination herausgezogen, also Zentralenfahrzeuge von Zentrale 1, dito von Zentrale 2, dann jetzt einen Taxiunternehmer und am Donnerstag dann noch Mietwagengesellschafter, bzw. Dienstleistungnehmer.
Der Richter will dann entscheiden, ob die Fälle an das OLG abgegeben oder alle nach Schema F abgearbeitet werden.
Die Verhandlung heute machte nochmal die Bemühungen des Richters deutlich, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Insgesamt muß man dem Richter eine äußerst aufgeräumte Verhandlungsführung attestieren.
Wer die bisherigen Prozessberichte und Kommentare unserer- / meinerseits gelesen hat, kann sich ein Bild davon machen, ob die Vorschläge zu einer befriedigenden Lösung führen können. Ich meine nicht.
Wie an anderer Stelle schon festgestellt, wird das Problem auf die Arbeitnehmerebene verschoben. Aber auch die sind ja nicht so blöd, wie manch ein Unternehmer meint. Aber, auch den Arbeitsgerichten darf die Arbeit ja nicht ausgehen.
Wahrscheinlich ist es besser, wenn hier jetzt ersteinmal ein paar Dutzend Prozesse durchgezogen werden, damit auch in Stadtverwaltung, IHK + Co jemand aufwacht.
Wobei die beisitzenden Handelsrichter ja von der IHK bestellt sind, vielleicht tut sich dort ja was.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.