Lübeck - Prozesse Mietwagen Rückkehrpflicht

[Graupen Fan]

Morgen 10:00 Uhr gehts in die nächste Runde!

Diesmal 3 x Mietwagen gegen Taxen....
Anderer Richter, ne 1/2 Std. pro Fall, ich bin gespannt!

[Graupen Fan]

4. Verhandlungstag

In dem heutigen Termin wurden nur kurz und knapp die Fälle erörtert und festgestellt, das diese im großen und ganzen von der rechtlichen Würdigung her klar seinen. Ein wie in den Schriftsätzen vorgegtragener Verstoss ...

Der ganze Bericht wie immer hier!

[Graupen Fan]

Nun ist es so weit!

In lübeck rollt die Prozesswelle wegen der Rückkehrpflicht der Mietwagen und unerlaubter Bereitstellung der Taxen!
Am heutigen Dienstag 02.03.2010 ist gegen 10:00 Uhr bei uns am Burgfeld der erste von mehr als 18 folgenden Verhandlungen gestartet!

Alle Vorfälle sind im letzten Jahr so ab Mai zum Teil von Detektivbüros festgestellt worden und haben ihren Ursprung im alten Katz u. Mausspiel zwischen Taxen und Mietwagen!
Hier geht´s zur Sache...

Lübecks Taxi-Streit vor Gericht -> HL - Forum

So! Nun ist es wohl so weit
für den ersten Prozesstag am 02.03.10 wird morgen am 23.03.2010, 10:00 Uhr das Urteil verkündet!

1. Urteilsverkündung

Wenn ich mich nicht irre, auch gleich für den 2. Verhandlungstag eine Woche später.

[Graupen Fan]

So! Nun ist es wohl so weit
für den ersten Prozesstag am 02.03.10 wird morgen am 23.03.2010, 10:00 Uhr das Urteil verkündet!

1. Urteilsverkündung

Wenn ich mich nicht irre, auch gleich für den 2. Verhandlungstag eine Woche später.

1. Urteil

Am heutigen Dienstag 23.03.2010 , 14:00 Uhr wurden die ersten 2 Urteile in den laufenden Verfahren Taxi ./. Mietwagen verkündet.

In beiden Verfahren wurden die Beklagten jeweils verurteilt, es bei Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro od. ersatzweise bis zu....

weiterlesen

[am]

Das hört sich für mich nach einem Hammerurteil an, ohne beurteilen zu könen, ab wann die Summe tatsächlich in dieser Höhe fällig wird.

Das ist nicht bloß akut existenzgefährdend, das hört sich nach schlimmerem an.

[contest]

Gratulation!
So lief es auch in Kiel mit den Rückkehrpflichtprozessen. - Nur sie ersten versuchten ihr Glück noch vor dem OLG Schleswig. Dort wurde das Urteil bestätigt. Der Geschäftführer der beklagten MC-Zentrale wollte noch in die nächste Instanz, was aber der Vorsitzende Richter mit den Worten quittierte "Für Sie ist der Weg hier zu Ende"!
Ein grosser Schritt für das Taxigewerbe in Lübeck.

[contest]

Das hört sich für mich nach einem Hammerurteil an, ohne beurteilen zu könen, ab wann die Summe tatsächlich in dieser Höhe fällig wird.

Das ist nicht bloß akut existenzgefährdend, das hört sich nach schlimmerem an.

Man fängt natürlich nicht mit den € 250000 an, sondern steigert langsam mit € 5000 pro Fall! Und der darauffolgende Fall wird dann immer verdoppelt!

[Wattwurm]

Das ist doch mal eine gute Nachricht!

[Graupen Fan]

Das hört sich für mich nach einem Hammerurteil an, ohne beurteilen zu könen, ab wann die Summe tatsächlich in dieser Höhe fällig wird.

Das ist nicht bloß akut existenzgefährdend, das hört sich nach schlimmerem an.

Hammerurteil !
OK... Was passiert jetzt?

Der Beklagte muss jetzt (nach Rechtskraft) die gesamten Anwalts u. Gerichtskosten auch die des Antragsteller zahlen!

Dürfte sich alles in allem im Bereich von 3000,00 bis 4000,00 EUR bewegen. (eher mehr!)

Dazu gibt es jetzt ein Urteil!
Das existensbedrohende Potential dieses Urteil liegt aber in der Zukunft!

Nach meiner Einschätzung ist ein Urteil wie es heute ergangen ist schon deshalb für das betroffene Unternehmen existenzgefährdend, da sich der betroffene Unternehmer (auch die Gf´s der GmbH´s) auf die Zuverlässigkeit der dort angestellten Mietwagenfahrer verlassen müssen!
Das ist erfahrungsgemäss nicht in jedem Fall einfach. Besser gesagt fast unmöglich!!

In ersten Fall der Zuwiderhandlung und erfolgreicher Klage (das muss dann nicht der selbe Kläger sein) wird das Gericht nunmehr eine Ordnungstrafe nach billigem Ermessen festsetzen.
In der Regel wird diese sich im Rahmen von 4000 - 6000 EUR bewegen.
Diese wird dann in jedem weiteren Fall der Zuwiderhandlung verdoppelt!
Zu dieser Strafe kommen dann natürlich immer auch die Anwalts und Gerichtskosten aller Beteiligten.

Welche Zentrale oder welcher Mietwagenunternehmer kann das auf Dauer durchhalten??
Ist die Klägerin hier konsequent und überprüft immer wieder die Einhaltung des § 49 PBfeG wird sich das Thema über kurz oder lang erledigen.
Folgt man nun der These das ein wirtschaftliches Betreiben eines Mietwagen ohne gegen die Rückkehrpflich zu verstossen nicht möglich ist, kommt der Beklagte auch dann wegen der dann steigenden Kosten und der damit verbundenen Wenigereinnahmen in ernste Schwierigkeiten, wenn er sich künftig an die Rückkehrpflicht hält!

Kurz gerechnet betragen die Kosten sagen wir mal für das 1. Urteil und ein weiterer Verstoß inl. aller Kosten
ca, 10.000,00 - 12.000,00 Euro
Beim nächsten Verstoß wirds dann richtig teuer!

[am]

Ich sag ja - Hammerurteil.

Selbst, wenn das ausstehende Urteil gegen Zentrale 2 wegen des, aus meiner Sicht, unnützen und überflüssigen Versuchs, einen gemeinsamen Maßnahemnkatalog gegen Fahrer zu erstellen, zunächst zurückgestelt ist, hat es auch für Zentrale 2 Signalwirkung. 3 oder mehr Verstöße verkraften beide Zentralen nicht.

[Graupen Fan]

Ich sag ja - Hammerurteil.

Selbst, wenn das ausstehende Urteil gegen Zentrale 2 wegen des, aus meiner Sicht, unnützen und überflüssigen Versuchs, einen gemeinsamen Maßnahemnkatalog gegen Fahrer zu erstellen, zunächst zurückgestelt ist, hat es auch für Zentrale 2 Signalwirkung. 3 oder mehr Verstöße verkraften beide Zentralen nicht.

Nebenbei bemerkt, war der Richter erstaunt, das überhaupt zum Verkündungstermin jemand erschienen ist!
Ist wohl sonst nicht üblich....
Morgen wird wohl in den LN ein kl. Bericht erscheinen, die Presse war auch anwesend!!

[reasoner]

Vorsichtige Gratulation!

Die beiden Verkehre "Taxi" und "Mietwagen" haben ihre Berechtigung. In der Stadt übernehmen Mietwagen Shuttle-Services mit Limousinen, Stadtrundfahrten usw.

Auf dem flachen Land wird der Mietwagen gebraucht, da ein Taxi die ihm obliegenden Betriebs- und Beförderungspflichten oft gar nicht erfüllen kann.

Es ist zum eigenen Schutz vor Ausbeutung beider Verkehre notwendig, dass zwischen den Verkehren scharf getrennt wird. Der Mietwagen darf nicht als rechtsfreies Beförderungsmittel missbraucht werden, welches die Taxis verdrängt. Ich begrüße das harte Urteil. Jeder weiß nun wieder, wo er hingehört.

rea

[Graupen Fan]

Vorsichtige Gratulation!

Die beiden Verkehre "Taxi" und "Mietwagen" haben ihre Berechtigung. In der Stadt übernehmen Mietwagen Shuttle-Services mit Limousinen, Stadtrundfahrten usw.

Auf dem flachen Land wird der Mietwagen gebraucht, da ein Taxi die ihm obliegenden Betriebs- und Beförderungspflichten oft gar nicht erfüllen kann.

rea

Das teile ich ohne jeden Vorbehalt!!
Das, was allerdings in Lübeck läuft geht so nicht. Wenn das so weiter ginge, wäre das sicher für den einen od. anderen Taxiunternehmer ebenfalls existenzbedrohend!

[am]

Vorsichtige Gratulation!

Die beiden Verkehre "Taxi" und "Mietwagen" haben ihre Berechtigung. In der Stadt übernehmen Mietwagen Shuttle-Services mit Limousinen, Stadtrundfahrten usw.

Auf dem flachen Land wird der Mietwagen gebraucht, da ein Taxi die ihm obliegenden Betriebs- und Beförderungspflichten oft gar nicht erfüllen kann.

rea

Das teile ich ohne jeden Vorbehalt!!
Das, was allerdings in Lübeck läuft geht so nicht. Wenn das so weiter ginge, wäre das sicher für den einen od. anderen Taxiunternehmer ebenfalls existenzbedrohend!

Ich teile dies nicht unbedingt. Mag der Shuttleservice bei einer geschlossenen Buchung noch akzeptabel sein, wird sich für ländliche Bereiche immer eine Regelung finden. Nur verborte Behörden verlangen eine nächtliche Bereithaltung in einem 1000 Einwohner Kaff.

Da wir bei Shuttleservices aber sehr häufig von Zubringerdiensten sprechen, muß man da vorsichtig sein. Denn Flughafenshuttle funktionieren auch nur über die sitzplatzweise Vermietung. Die ist aber auch für Mietwagen verboten.

[McEnke]

Betrachten wir es doch mal nüchtern:
Der Kläger hat Recht bekommen, die Beklagte wurde darauf hingewiesen, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat. Tut die Beklagte, wie es ihr das Gericht per Urteil gesagt hat, dann ist alles OK.

Aber der Schuss kann auch für die Klägerin nach hinten los gehen:
Denn, teilt die Beklagte ihr Unternehmen in vermittelnde Zentrale einerseits - und in Fahrt ausführende Unternehmen andererseits auf, müsste, basierend auf dem Urteil, der jeweils verstossende Unternehmer belangt werden (und neu verhandelt werden) - und nicht mehr die gesamte GmbH. Spätestens durch Neugründung einer anderen GmbH ist die Strafandrohung hinfällig.

[taxirock]

Öhm....

In beiden Verfahren wurden die Beklagten jeweils verurteilt, es bei Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro od. ersatzweise bis zu 6 Monaten Haft zu unterlassen, nicht sofort nach Ausführung einer Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren ....

Das war doch garnicht Gegenstand der Klage!?!?!?

Es ging doch um illegales "Einladen" von Fahrgästen OHNE Beförderungsauftrag......

Der Verstoss gegen die Rückkehrpflicht wurde weder nachgewiesen ,noch protokolliert....

Wie geht sowas??

[Graupen Fan]

Öhm....

In beiden Verfahren wurden die Beklagten jeweils verurteilt, es bei Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro od. ersatzweise bis zu 6 Monaten Haft zu unterlassen, nicht sofort nach Ausführung einer Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren ....

Das war doch garnicht Gegenstand der Klage!?!?!?

Es ging doch um illegales "Einladen" von Fahrgästen OHNE Beförderungsauftrag......

Der Verstoss gegen die Rückkehrpflicht wurde weder nachgewiesen ,noch protokolliert....

Wie geht sowas??

Der liegt automatisch vor wenn illegaler weise ein Fahrgast aufgenommen wurde.

Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren.

[contest]

In der Regel wird diese sich im Rahmen von 4000 - 6000 EUR bewegen.
Diese wird dann in jedem weiteren Fall der Zuwiderhandlung verdoppelt!
Zu dieser Strafe kommen dann natürlich immer auch die Anwalts und Gerichtskosten aller Beteiligten.

Kurz gerechnet betragen die Kosten sagen wir mal für das 1. Urteil und ein weiterer Verstoß inl. aller Kosten
ca, 10.000,00 - 12.000,00 Euro
Beim nächsten Verstoß wirds dann richtig teuer![/quote]

Wir haben dieses in Kiel nur bei einem UN durchziehen können. Danach brach das "Kartenhaus" zusammen. Für die erste Bestrafungsaktion haben wir drei Fälle in Sachen Verstoss gegen die Rückkehrpflicht gegen einen der Gesellschafter von V......... durchgeführt. Vorher ging er bis zum OLG Schleswig. Diese drei Fälle kosteten 3 x DM 5000,- = DM 15.000,-. Die Gerichts- und Anwaltskosten kommen natürlich noch dazu! Der nächste Verstoss hätte doppeltes Geld gekostet. Da wir einen Fehler in der Fristigkeit gemacht haben kamen die beiden nächsten Fälle nur auf 2 x nur DM 5000,- = 10.000,- + Kosten. Leider konnten wir unsere Routine nicht mehr ausspielen, da der Gegner die "weisse Flagge" zeigte.
Irgendwann ist es eben ´mal zu Ende.

[Graupen Fan]

Betrachten wir es doch mal nüchtern:
Der Kläger hat Recht bekommen, die Beklagte wurde darauf hingewiesen, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat. Tut die Beklagte, wie es ihr das Gericht per Urteil gesagt hat, dann ist alles OK.

Aber der Schuss kann auch für die Klägerin nach hinten los gehen:
Denn, teilt die Beklagte ihr Unternehmen in vermittelnde Zentrale einerseits - und in Fahrt ausführende Unternehmen andererseits auf, müsste, basierend auf dem Urteil, der jeweils verstossende Unternehmer belangt werden (und neu verhandelt werden) - und nicht mehr die gesamte GmbH. Spätestens durch Neugründung einer anderen GmbH ist die Strafandrohung hinfällig.

Da hast Du was falsch verstanden. Es wurden beide verklagt u. verurteilt.
Das immer dann neu Gründen einer anderen GmbH ist auch keine Lösung und auf Dauer teuer.

[taxirock]

Der liegt automatisch vor wenn illegaler weise ein Fahrgast aufgenommen wurde.

Ja...eigentlich logisch...

Den Auszug aus dem PbfG kannte ich schon..