Es gibt Sachen, da kann man sich nicht wehren etwas dazu zu lernen...taxirock hat geschrieben:Ja...eigentlich logisch...Graupen Fan hat geschrieben:
Der liegt automatisch vor wenn illegaler weise ein Fahrgast aufgenommen wurde.
Den Auszug aus dem PbfG kannte ich schon..
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr. Oma -->
Das Urteil hat Sogwirkung. Wer so handelt, muss ziemlich blöd sein, er würde sofort wieder verklagt. Und kommt wahrscheinlich vor dieselbe Kammer.McEnke hat geschrieben:Betrachten wir es doch mal nüchtern:
Der Kläger hat Recht bekommen, die Beklagte wurde darauf hingewiesen, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat. Tut die Beklagte, wie es ihr das Gericht per Urteil gesagt hat, dann ist alles OK.
Aber der Schuss kann auch für die Klägerin nach hinten los gehen:
Denn, teilt die Beklagte ihr Unternehmen in vermittelnde Zentrale einerseits - und in Fahrt ausführende Unternehmen andererseits auf, müsste, basierend auf dem Urteil, der jeweils verstossende Unternehmer belangt werden (und neu verhandelt werden) - und nicht mehr die gesamte GmbH. Spätestens durch Neugründung einer anderen GmbH ist die Strafandrohung hinfällig.
Igor Markovic. Der ist nach Strich und Faden auseinander genommen worden und in 300 Metern Höhe geplatzt. Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr. Oma -->
Bereits die Vermittlung über eine derartige Zentrale ist nach meiner Auffassung in Frage zu stellen. Denn alleine dies wäre schon mit Taxibetrieben verwechselbar. Bei den Zentralenwagen handelt es sich in beiden Fälle ja ohnhin nur um ein oder zwei Fahrzeuge, der Rest sind angeschlossene Unternehmer. Zumindest soweit es sich auf die beiden hier betroffenen Zentralen bezieht.reasoner hat geschrieben:...Angreifbar wäre auch die Konstellation, dass die vermittelnde Zentrale nicht mehr Betriebssitz des Mietwagenunternehmers ist.
...
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr. Oma -->Man kann sich natürlich mit einer Anfrage, die Klarheit verschaffen soll, auch eine unliebsame Antwort abholen. Dünnes Eis. Kein Taxifahrer kann sich herausreden oder auf den neuen Zusatz in der Taxiverordnung verweisen, wenn deine Anfrage dahingehend beantwortet wird, dass das nicht für das A1 gelte.TaxO Berlin hat geschrieben:§ 3 Bereithalten von Taxen
Taxen dürfen nur auf den durch Zeichen 229 der Strassenverkehrs-Ordnung oder mit dem Zusatzschild “Nachrückbereich” gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitgehalten werden. Hiervon ausgenommen ist das Bereithalten in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr oder anlässlich öffentlicher Veranstaltungen.
Gerade im Lichte der vorher stattgefundenen Diskussion über einen Taxistand am A1, der quasi schon genehmigt aber noch nicht eingerichtet war und auf Grund der Änderung der Verordnung auch nicht mehr eingerichtet wurde ist dieser Punkt besonders wichtig!reasoner hat geschrieben:
Man kann sich natürlich mit einer Anfrage, die Klarheit verschaffen soll, auch eine unliebsame Antwort abholen. Dünnes Eis. Kein Taxifahrer kann sich herausreden oder auf den neuen Zusatz in der Taxiverordnung verweisen, wenn deine Anfrage dahingehend beantwortet wird, dass das nicht für das A1 gelte.
4 Wochen sind selbst für eine Behörde zu lange. Ich würde nachfragen.
rea
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr. Oma -->...bis heute KEINE Antwort !!Graupen Fan hat geschrieben:Antwort „Fehlanzeige!!“
Vor gut einem Monat habe ich unsere liebe Hansestadt Lübeck angeschrieben mit der Bitte um rechtliche Beurteilung der Änderung der Verordnung über die Bereitstellung von Taxen lt. § 3 Absatz 2!
Ich bin vorsichtig ausgedrückt verwundert wie die zuständigen Herrschaften der Stadtverwaltung damit umgehen!
Braucht es mehr als 4 Wochen hierzu eine qualifizierte Antwort zu geben?
Eine rechtliche Beurteilung muss es doch eigentlich schon geben, oder haben die Herren hier blauäugig gehandelt??
Oder ist meine Anfrage im „Rundordner“ verschwunden??
Falls hieran jedoch noch gearbeitet werden sollte , entspricht es jedenfalls höflichen Geflogenheiten den Anfragenden hierüber mit einem Zweizeiler zu informieren, wenn es mal wieder länger dauert.
Wenn wir als Taxiunternehmer von der Stadt angeschrieben werden, sind die Formschreiben nicht so freundlich formuliert und enthalten fast immer eine kurze „Frist“ zu Stellungnahme!
....und wehe das landet bei uns im Rundordner!
Also ! Was ist los??
Hier noch mal den Text im Wortlaut:
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister
-Verkehrsamt-
Breitestr. 62
23539 Lübeck
Lübeck, 10.03.2010
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in Lübeck
Sehr geehrter Damen und Herren,
zu obiger Verordnung gab es am 16.12.2010 eine Änderung in Artikel 1 / § 3 wurde der Absatz 2 hinzugefügt:
„Bei Großveranstaltungen und anderen Anlässen, die einen erheblichen Bedarf an Beförderungsleistungen zur Folge haben, dürfen Taxen in der Zeit von 22.00 Uhr - 06.00 Uhr auch außerhalb der regulären Taxistände bereit gehalten werden. Die Verkehrsvorschriften sind hierbei zu beachten. Bei Bedarf kann die genehmigende Behörde besondere Regelungen treffen.“
Diese Änderung wurde von allen Taxiunternehmern in Lübeck sehr begrüßt und war auch erforderlich.
Nicht zuletzt wurde, so meine Vermutung, aus diesem Grund auch auf das Einrichten eines Taxistand an der Lohmühle (Discothek A1) verzichtet.
Anlässlich der zur Zeit vor dem Landgericht Lübeck stattfindenden Prozesse in Sachen „Bereitstellung u. Rückkehrpflicht Taxen und Mietwagen“, ließ der zuständige Richter Herr Brandt durchblicken, das es keineswegs klar ist, ob hier die genannte Verordnung ausreicht, um sich mit Taxen am A1 Bereitstellen zu können und ob die Stadt Lübeck überhaupt eine solche Verordnung erlassen darf.
Hierbei wurde auch bezweifelt, das es sich beim Betreiben des A1 um eine „Großveranstaltung“ od. einem anderen Anlass handelt.
Ich bitte hier um Ihre Stellungnahme zur Rechmäßigkeit der Bereitstellung von Taxen an der Discothek A1 laut obiger Verordnung.
Mit freundlichen Grüssen
Unterzeichner
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr. Oma -->
