Die ARGE schreibt an den BWVI:
Wir möchten unter allen Umständen vermeiden, dass dem Taxengewerbe „von oben“ ein Tarif 2012 vorgegeben wird, der den rechtlichen Notwendigkeiten nicht genügt. Auch möchten wir vermeiden, dass die fahrenden Kollegen den sicherlich gereizten Fahrgäste bezüglich der Preiserhöhungen erklären müssten, dass diese gegen den erklärten Willen des Hamburger Taxengewerbes von Behörde und Senat
alleine entschieden wurden.
Interessant wäre mehr über den Entscheidungsprozeß zu erfahren, der dazu führte, daß der Tarifvorschlag des Hamburger Taxengewerbes keine Implementierung fand. Welche Argumente kann die Behörde anführen auf die Karenzminute nicht verzichtet zu haben? Die Kilometerpreise sind offensichtlich überhöht um die Karenzminute zu finanzieren. Damit bezahlt der Grüne-Welle-Langstreckenfahrt-Kunde von 23 Uhr die Zeche für den Innenstadt-Stau-Kunden von 16 Uhr. Die Preise sollen für Groß-Kunden kalkulierbar sein, wird argumentiert. Siemens und Telekom werden nicht am Hungertuch nagen, wenn die Staufahrt von 16 Uhr - für jeden Laien nachvollziehbar - plus 5 Euro ausmacht, aber der Langstrecken-Kunde mit nur kurzen Stopps könnte hinter das Tarifmodell kommen und sich geneppt fühlen. Sind bei Tarifverhandlungen zwischen ARGE und Behörde Spezialisten in Sachen Teuerung und Inflation aus den entsprechenden Wirtschaftsinstituten anwesend?
Das vorliegende Dossier umfaßt Verweise in alle möglichen Richtungen, interessant wäre einmal den Spezialisten zu hören, der diesen Verweisen folgt und sie zu einem sinnvollen Ganzen verknüpft.
Beispiel: Tokom-Gutachten Seite 66 von 71:
VG Koblenz 18.12.2006 4 K 329/06.KO PBefG § 13 Abs. 4
Ein Antrag auf Genehmigung zum Betrieb eines Taxis kann von der Behörde nicht unter Hinweis auf das bereits funktionierende und bestehende Verkehrssystem abgelehnt werden, denn eine solche Bedarfsprüfung ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit unzulässig. Vielmehr hätte die versagende Behörde nachvollziehbar darlegen müssen, dass bei Erteilung weiterer Genehmigungen ein ruinöser Wettbewerb mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsbedienung durch Taxis drohe
Es besteht die Gefahr, wenn überreichlich hoch-geistiges Material angeführt und zwischengeheftet wird - um dem ganzen Unterfangen eine Extra-Portion an Seriosität und Gewichtigkeit zu verleihen - daß kaum einer der Beteiligten aufgrund der übersteigerten Datenmenge einen gerechten Fokus haben kann.
Nach Genuß des "Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes im Rhein-Erft-Kreis 2010" soll offenbar bei sämtlichen Behörden-Beteiligten eine höhere Sensibilität für die Belange des Hamburger Taxengewerbes geweckt werden. Am Beispiel des berliner Taxigewerbes reichte die stichprobenartige Prüfung der Schichtzettel einiger Taxenunternehmen in Verbindung mit den monatlichen Gehaltsabrechnungen und eine Kurzvisite an ausgewählten Taxenständen durch Sachverständige aus um die Nicht-Funktionsfähigkeit des Gewerbes anzunehmen.
Können Nicht-Sachverständige aufgrund eines wie auch immer gearteten Durcharbeitens eines "Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes im Rhein-Erft-Kreis 2010" einen Zugewinn an Urteilsfähigkeit erlangen und plötzlich Entscheidungen treffen? Ohne praktisches Verständnis bleibt so ein Gutachten für einen Außenstehenden ein Abstraktum.
Zum Thema Entlohnung im Rahmen kreativer Gesetzes-Auswahl hat man sich auf folgenden Gesetzespassus verlegt:
§ 3 - Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge - Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
Diese Hinterhältigkeit gereicht dem Taxigewerbe zum Ehr- und Freiheitsverlust, Entmündigung und Lähmung. Früher waren Taxler richtige Unternehmer und konnten eine Eigentumswohnung abbezahlen, heute sollen sie Verfügungsmasse, Massenware unter Kuratel sein, die Zuschläge für unfallfreies Fahren bekommt und als Morphium für die Unfreiheit eine Absicherung nach unten in Form eines Mindestlohns bekommt. Man möchte das Gewerbe gründlich sedieren und konfektionieren, glückliche Fahrer in langen Warteschlangen, die man um ihre Potenz und Dynamik gebracht hat. Die Botschaft lautet, du kannst mit Fahrgast auf der rechten Spur mit 45 km/h dahinschleichen, es ist für alles gesorgt solange du dich ruhig verhälst und dein Vertrauen in diese Administration setzt - deren Aufgabe nicht sein sollte das Gewerbe zu denaturieren und mit Mätzchen zu gängeln, sondern es vor Verfall, Entwertung und unziemlichem Wettbewerb zu schützen.
Quelle:
http://hamburgertaxenverband.de/media/2 ... nlagen.pdf
