HTV-Positionspapier "Arbeitnehmer-Schutzgesetze ...&quo

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Beitrag von am » 24.03.2012, 03:25

Poorboy hat geschrieben:Links zu setzen, die das Gegenteil des Behaupteten belegen ist schon eine Leistung.

Poorboy
Wenn's von Dir kommt, wird's schon stimmen.


Dabei habe ich den entscheidenen Kommentarteil sogar einen Beitrag zuvor zitiert. Was erwartest Du noch? Ich kann's Dir schlechterdings vorlesen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Poorboy
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Beitrag von Poorboy » 24.03.2012, 04:11

Leute, die nicht lesen können, wollen jetzt schon vorlesen???

Du setzt einen Link, nachdem angestellte Fahrer dem Arbeitszeitgesetz unterliegen und bestreitest dann genau das!!!

Die Lenk- und Ruhezeiten im Fernverkehr sind hier irrelevant, da wir bekanntlich im Nahverkehr fahren.

Der Punkt ist, dass KEINEM Beufsfahrer, unabhängig vom Fahrzeuggewicht, sofern er dem "Arbeitszeitgesetz" unterliegt, und genau das tun Taxifahrer auch nach Deinem Link, Akkordlohn bezahlt werden darf!!!!

Poorboy

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Beitrag von am » 24.03.2012, 04:51

Hör auf zu lügen.

Ich habe einen Link kommentiert, der feststellt, dass das FPersG nicht für Taxifahrer gilt, der Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion, auch, wenn mittlerweile anderes behauptet wurde. Ich habe bereits eingeräumt, dass das AZG gilt, mit der Bemerkung, dass ich dessen Umsetzung für derzeit unüberprüfbar halte, was Du wiederum kaum später nochmals bekräftigt hast.

Schlaf mal drüber und versuche es danach mal mit verstehen wollen.
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Beitrag von am » 24.03.2012, 04:58

Ob durch die Anwendung des AZG in der Folge Teile des FPersG für eine begrenzte Fahrergruppe wieder in Kraft gesetzt werden, kann nur von einem Gericht geklärt werden.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

arne13
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Beitrag von arne13 » 24.03.2012, 11:22

André hat geschrieben:@Arne 13

Dann mach mal den Anfang und lies den Komnet Kommentar bis zum Ende.

Daraus folgt, dass Taxi und Mietwagen zur gewerblichen Personenbeförderung mit maximal 8 Fahrgastplätzen plus Fahrer nicht unter die Bestimmungen des § 1 Abs.1 Nr. 2 ( Lenk und Ruhezeiten ) der Fahrpersonalverordnung fallen.
und
Für Arbeitnehmer auf solchen Fahrzeugen gelten uneingeschränkt die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.

Das ist doch wohl eindeutig genug.
:roll: :roll:

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Beitrag von am » 24.03.2012, 14:42

@ Arne

Stellst Du Eure örtliche Tarifordnung in Frage, weil in deren Ermächtigungsgrundlage, dem PBefGesetz etwas anderes steht?

Kein Gesetz ohne Rechtsverordnung.

Das Straßenverkehrsgesetz ist beipielsweise die Grundlage für viel weitergehende Verordnungen, wie z.B. die StvO, oder die FeV. Würde irgendjemand deren Gültigkeit anzweifeln?

Für viele Gesetze hat der Gesetzgeber untergeordnete, ausführende Stellen mit der Durchführung beauftragt, das beginnt bei der Bundesregierung, geht weiter über die Länderbehörden, die wiederum Teilaufgaben auf örtliche Stellen übertragen können. Dazu gehören dann eben so Dinge, wie Tarif- und Taxiordnungen, die ihre Grundlagen in den jeweiligen Gesetzen finden.

Für das Fahrpersonalgesetz ist dies jedoch nicht vorgesehen.

Die Fahrpersonalverordnung ist die Durchführungsverfügung für das ihr übergeordnete Fahrpersonalgesetz. Zufälligerweise steht in beiden dasselbe.

Dies ist meine Auffassung zu der Bewertung von Gesetz und Verordnung, sowie die Interpretation zur Gültigkeit für das Taxigewerbe. Die mag von euch als falsch angesehen werden, tatsächlich falsch sein, oder zukünftig durch entsprechende Urteile oder Gesetzesänderungen keine Grundlage mehr haben, dann will ich das gerne eingestehen.

Bis dies der Fall ist, dass muss ich zumindest nicht das erste Mal erkennen, hat es überhaupt keinen Sinn hier irgendetwas diskutieren zu wollen.
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Beitrag von reasoner » 24.03.2012, 20:51

Fahrpersonalgesetz

§ 2 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr ... wird ermächtigt, ... zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr ... , Rechtsverordnungen

a) über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Schichtzeiten,

b) undsoweiter

c) undsofort

d) ...

e) ...

zu erlassen.
Fahrpersonalverordnung

§ 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

(1) Fahrer

1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse ... mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie
2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,

haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, ... einzuhalten.

Die FPersV kümmert sich nur um Teilbereiche im Arbeitsleben von Fahrpersonal, für die sie vorgesehen ist. Sie regelt keineswegs einzig und allein alle Sachverhalte. Überdem äußert sie sich zu Lenk- und Ruhezeiten, was in § 2 Abs. 3 FPersG abgedeckt ist, aber nicht zu Akkordlohn.

Alle Bestimmungen des FPersG haben natürlich trotzdem weiter Gültigkeit. Der Verbot von Akkordlohn gilt demzufolge, möglicherweise auch für Fahrpersonal des Taxiverkehrs. Das muss noch gerichtlich geklärt werden. 8)

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Beitrag von am » 24.03.2012, 20:57

reasoner hat geschrieben:... möglicherweise auch für Fahrpersonal des Taxiverkehrs. Das muss noch gerichtlich geklärt werden. 8)

Das wäre angesichts der mindestens schwammigen Formulierung vermutlich der beste Weg.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 22:35

@ Pauline:
Ja und? was wolltest Du jetzt damit beweisen?
Du hast von Überwachung geredet, die - so verstand ich dich - beim Taxifahrer ja nicht möglich ist. Was nützt es dem Meister, wenn er seine Gesellen auf dem Bau weiß, oder seine Fahrer auf der Tour - wenn die ihre Arbeit/Aufträge nicht ableisten.

Was wolltest Du mit deiner Frage/Aufforderung denn unterschwellig sagen?
Doch wohl die die vielzitierte Phrase von der Fairness dieses speziellen Arbeitsverhältnisses im Taxigewerbe, oder? Und was bedingt dieses? Das der Angestellte die Aufträge heranschafft? Gerade das ist ja das besondere Lohnrisiko, das der normale Angestellte nicht hat.

Hier wird immer so oft und gerne von der Fairness dieses Bezahlsystems von Unternehmern geredet. Okay, reden wir mal drüber, Pauline.

Was Du hierbei galanterweise unter den Tisch deiner unterschwelligen Moral fallen läßt, ist die Tatsache, das Du mit "fair" in diesem Verhältnis vor allem fair für Dich meinst!

Nur das das mal klar gesagt ist.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 22:57

oldstrolch hat geschrieben:sind wir inzwischen bei 8.55€ mindestlohn angekommen????sind sich die angestellten fahrer im klaren was sie für diese summe stundenumsatz bringen müssen?????................... 8)
Oldstrolch, ist sich der Taxiunternehmer im Klaren was er für diese Summe Stundenumsatz (resp. Aufträge) bringen muss?

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 23:10

oldstrolch hat geschrieben:
......nur ob angestellte je begreifen das man mit taxifahren kein milionär wird??weder der fahrer noch der unternehmer!!!!
Offenbar leben wir beide auf 2 verschiedenen Planeten, oder Du hast keine Ahnung von der Realität. Was soll diese unnütze theoretische Frage?
Ich könnte Dir mehrere Beispiele nennen von Taxiunternehmer-Millionären.
Und ... wozu nützt uns das?

Und was nützt uns die Erkenntnis, das wir feststellen, das man ganz im allgemeinen mit taxifahren nicht wohlhabend wird. Wird der gemeine Malergeselle das etwa? Und die Tatsache das dieses Gewerbe von und mit vielen Lowjobs existiert, als Beweis, das man grundsätzlich
kleine Brötchen zu backen hätte?
Also quasi die Zustände wie sie sind als Beleg zu nehmen dafür, das es gar nicht anders sein kann?
Also mich überzeugt dein "Argument" nicht.

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IK
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Beitrag von IK » 24.03.2012, 23:20

@ Schmidt

Nur weil die Kroaten das Crazy Forum lahm gelegt haben, brauchst du hier keine Monologe zu führen.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 23:22

André hat geschrieben: ............................
"Ich habe einen Link kommentiert, der feststellt, dass das FPersG nicht für Taxifahrer gilt, der Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion, auch, wenn mittlerweile anderes behauptet wurde. Ich habe bereits eingeräumt, dass das AZG gilt, mit der Bemerkung, dass ich dessen Umsetzung für derzeit unüberprüfbar halte, was .
Mannomann André, Du versteigst dich zu immer krasseren Aussagen. Ich kann mich noch nicht entscheiden.

Was Du eingans schreibst kann mit Sicherheit nicht für den KomNet - Link gelten.
Du hast also festgestellt, dass das ArbZG (AZG?) gilt. Na, das ist ja nett von Dir. Da kann sich Deutschland ja entspannt zurücklehnen, da haben wir Dir ja wohl viel zu verdanken :D

Schade das Du deine Aussage noch im selben Satz gleich wieder halb zurücknimmst. Wars Du da leicht angeschickert, wie du das geschrieben hast? Oder vielleicht der Meinung 'das sei zuviel des Guten'?

Zu Deiner Kenntnis: Das FPerG selbst bildet die gesetzliche Grundlage Arbeitszeiten zu kontrollieren. Auch derzeit. Die Behörden/Zoll Arbeitsamt/Polizei müsste es nur mal konsequent anwenden. Einfach mal öfters Stichkontrollen machen.

Und, Andé ....
Ob durch die Anwendung des AZG in der Folge Teile des FPersG für eine begrenzte Fahrergruppe wieder in Kraft gesetzt werden, kann nur von einem Gericht geklärt werden.
welcher Teil wäre das beispielsweise ...?
ich befürchte, ich weiss was jetzt kommt..

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 23:26

Ivica Krijan hat geschrieben:@ Schmidt

Nur weil die Kroaten das Crazy Forum lahm gelegt haben, brauchst du hier keine Monologe zu führen.
Bist Du doof?

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oldstrolch
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Beitrag von oldstrolch » 24.03.2012, 23:36

Schmidt hat geschrieben:
oldstrolch hat geschrieben:sind wir inzwischen bei 8.55€ mindestlohn angekommen????sind sich die angestellten fahrer im klaren was sie für diese summe stundenumsatz bringen müssen?????................... 8)
Oldstrolch, ist sich der Taxiunternehmer im Klaren was er für diese Summe Stundenumsatz (resp. Aufträge) bringen muss?
Schmidt hat geschrieben:
Bist Du doof?

muss ich mehr schreiben???...eigendlich nicht. aber ich setze ein schmidt..davor! :lol:
Schmidt hat geschrieben: Also mich überzeugt dein "Argument" nicht.
wie ich hier so lese überzeugt dich keine andere meinung.du scheinst das ei des kolumbus erfunden zu haben. 8)
ich würde mich ja mit dir geistig duellieren,aber du bist unbewaffnet


komm auf die dunkle seite der macht....wir haben kekse :D


hier klickenzum poppen:D

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 24.03.2012, 23:56

Schade das deine Antwort inhaltlich so wenig hergibt.
Aber ist ja auch Sonntag Abend.
Kein Problem.
Schönen Abend noch! 8)

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Beitrag von oldstrolch » 25.03.2012, 00:17

Schmidt hat geschrieben:Schade das deine Antwort inhaltlich so wenig hergibt.
Aber ist ja auch Sonntag Abend.
Kein Problem.
Schönen Abend noch! 8)
also auch beim wochentag bin ich anderer meinung.... :P :P :P :P

hoffendlich akzeptierst du es in diesem fall :P :P :P 8) :lol:
ich würde mich ja mit dir geistig duellieren,aber du bist unbewaffnet


komm auf die dunkle seite der macht....wir haben kekse :D


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Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 25.03.2012, 01:11

och klar, wenn das alles ist ....
ohne auf die Uhr zu gucken war für schon gefühlt Sonntach .... :lol:

Alter Bärenfunker

Beitrag von Alter Bärenfunker » 25.03.2012, 01:13

Schmidt hat geschrieben:Schade das deine Antwort inhaltlich so wenig hergibt.
Aber ist ja auch Sonntag Abend.
Kein Problem.
Schönen Abend noch! 8)
Tja Schmidti es gibt ebend Leute die wissen zu wenig und das bischen was sie wissen können sie sich nicht merken.

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 25.03.2012, 09:51

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