Verstösst die Hamb. Taxenordnung gegen die Menschenrechte?

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f.ahdamahin
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Verstösst die Hamb. Taxenordnung gegen die Menschenrechte?

Beitrag von f.ahdamahin » 05.09.2012, 14:47

Hat irgendeiner der Verbandsvertreter mal überlegt, ob die KUNDENBEDINGTE (und damit für eine Minute UNBEZAHLTE!) Wartezeit überhaupt verfassungsgemäß ist? Die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch in Deutschland gilt, verbietet nämlich in §4 (2) Zwangs- und Pflichtarbeit. Das Grundgesetz (GG) hat im Artikel §12 (2) einen ähnlichen Tenor.
Und wenn wir uns fortan weigern, 1 Minute unbezahlt zu warten, riskieren wir eine Beschwerde..! Oder etwa nicht? Dann sollten sich ALLE Hamburger Taxifahrer ab sofort weigern, auf Veranlassung des Kunden UNBEZAHLT zu warten. Alternativ: Der Kunde bezahlt € 0,40.
Dieser Zuschlag muss eigentlich zwingend in den Hambg. Taxentarif!!
Ich empfehle den Verbänden dringend, eine Verfassungsbeschwerde in Betracht zu ziehen.

nightdancer
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Beitrag von nightdancer » 05.09.2012, 14:54

Der Staat verpflichte dich ja als Fahrer nicht zur Pflichtarbeit. Insofern völlig abwegig.
Tatsächlich wirst du von deinem AG bezahlt für dein Arbeit.
Allenfalls kann darüber nachgedacht werden, ob dies eine unzulässigweise Einschränkung der Grundrechte der Unternehmer ist

plusminus0
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Beitrag von plusminus0 » 05.09.2012, 15:04

Verklage doch deinen Unternehmer, wenn er dich zwingt STUNDENLANG unbezahlt auf dem Taxistand auf den nächsten Kunden zu warten und für die KarenzMINUTEN im Stau nix löhnen will.

eichi
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Beitrag von eichi » 05.09.2012, 15:09

Ein interessanter Denkansatz, vielen Dank!

Ich befürchte, ein Richter würde unterscheiden zwischen der allgemein formulierten "Pflicht zur Arbeit"
in der EMK/4 und der hier nicht aufgeführten unentgeltlichen Arbeit.
Auch das Grundgesetz spricht nur von dem Zwang zu "einer bestimmten Arbeit".

Ein Gesetz zum Verbot unentgeltlicher Arbeit würde auch ehrenamtliche Dienste betreffen,
wäre deshalb nicht so ganz einfach zu definieren!

Man muss also die Behörde, die uns dies verordnet, anders packen.
Wir arbeiten dran!
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

Lotterliese
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Beitrag von Lotterliese » 05.09.2012, 23:55

nightdancer hat geschrieben:Tatsächlich wirst du von deinem AG bezahlt für dein Arbeit.
Ja. Auf Provisionsbasis.
Ich bekomme Geld, wenn ich arbeite (heißt im Taxigewerbe: wenn ich einen Fahrgast befördere)
Mit Karenzminute arbeite ich, und bekomme kein Geld dafür.
Da wird bei "stop & go" nur das "go" berücksichtigt. Gas geben wird bezahlt, (an der roten Ampel) stehen nicht.
DIE Logik habe ich noch nie verstanden.

Filou
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Beitrag von Filou » 06.09.2012, 00:09

Lotterliese hat geschrieben:Mit Karenzminute arbeite ich, und bekomme kein Geld dafür.
:evil: Man, wie oft denn noch? Der Unternehmer bekommt zu der Zeit kein Geld, weil Tarifbestandteil. Taxi-Tarif->Unternehmer.........Lohn->Fahrer. Wen die unbezahlte Wartezeit stört, soll sie sich nicht in den Arbeitsvertrag schreiben lassen.

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scarda
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Beitrag von scarda » 06.09.2012, 01:29

ich stell mich nicht an posten; da werd ich nicht bezahlt! hallo!?

der kriegt seinen anteiligen lohn - oder was auch immer - die menschenrechte? kanonen und spatzen.
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
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Lotterliese
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Beitrag von Lotterliese » 06.09.2012, 13:16

Filou hat geschrieben:Der Unternehmer bekommt zu der Zeit kein Geld, weil Tarifbestandteil.
Wenn der Unternehmer kein Geld verdient, kann er seine Fahrer auch nicht bezahlen. Oder muss man Samariter sein, um Taxiunternehmer zu werden?
Heißt doch nichts anderes, als das die unbezahlte Standzeit aus anderen Tarifbestandteilen mitfinanziert wird.
Verursacherprinzip? ---> Fehlanzeige

Kein Wunder, dass manche Kollegen mit Splint im Knie fahren.
Wer steht, verdient nix. Egal ob Unternehmer oder Fahrer.

Und die Behörde feiert diesen Unfug auch noch als kundenfreundliche Innovation.
Als wenn unsere Kunden zu dumm wären zu verstehen, dass eine Dienstleistung zu jeder Zeit bezahlt werden muss.

eichi
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Beitrag von eichi » 06.09.2012, 14:10

Und die Behörde feiert diesen Unfug auch noch als kundenfreundliche Innovation.
Als wenn unsere Kunden zu dumm wären zu verstehen, dass eine Dienstleistung zu jeder Zeit bezahlt werden muss.
Genau so isses!
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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