Freie Bereitstellung in HH?

[Ben]

Wenn Du verstanden hast, dass PBefG und Bokraft bundesweite Gültigkeit haben ...

Solange Du nicht verstehst, dass sämtliche Regeln um Taxenposten (Ausweisung, Freistellungen etc.) lokale Entscheidungen sind, Du weiterhin Dich um die konkreten Hamburger Details einen Sch**** kümmerst, ist jede weitere diesbezügliche Diskussion mit Dir fruchtlos.

Hör einfach mit Deiner Nappisierung der hiesigen Themen auf, und alles wird gut.

Auch das ist schon wieder Unfug.

Du musst Dein Unverständnis nicht mit Unverständlichkeit verwechseln. Nur weil Du es nicht kapierst, heisst das nicht, dass es nicht zu kapieren wäre.

Wieder einmal dreht sich alles um irgendwelche illegalen Hansa Taxen, anstatt um den Kern der Sache und wie man die Situation verbessern kann.

Es drehte sich um (teils fehlende) Taxiposten vor wichtigen Hotels. Dort, wo es sie gibt, sind sie idR 24-Stunden besetzt und bieten das schnellstmögliche Taxi für den/die Hotelkunden.

Wie kann man alles so gründlich missverstehen?

Solange ihr aber glaubt, der Weg zu Graupenglück führt über den proklamierten Niedergang einer Funkzentrale, lasst ihr mir gar keine andere Wahl, als mich hier einzumischen. Sonst glaubt das nachher noch jemand.

Du solltest weniger halluzinieren und Dich mehr an den Texten orientieren: Es geht ausschließlich - beim Thema Hotelposten und beim Thema Bereitstellung am Flughafen - um korrekte und faire Wettbewerbssituationen. Dass es immer wieder Hansa ist, der durch "Sonderregelungen" (Einflussnahme, keine Taxiposten vor dem Hotel zu bauen - Nichtnutzung der Flughafen-Posten, stattdessen illegale Bereitstellung für das Eigengeschäft) sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen trachtet, also nicht den Weg des sauberen Wettbewerbs geht, ist sicherlich nicht nur eine Hamburgensie. Sich allmächtig gerierende Zentralen soll es auch woanders geben (hallo Köln, hallo München ...). Hier auf einen wieder sauberen Wettbewerb zuzusteuern, haben wir uns vielleicht in Hamburg ein wenig früher auf die Beine gemacht als anderswo.

[am]

Dummes Zeug, dummes Zeug, dummes Zeug [...]

Es geht ausschließlich - beim Thema Hotelposten und beim Thema Bereitstellung am Flughafen - um korrekte und faire Wettbewerbssituationen. Dass es immer wieder Hansa ist, der durch "Sonderregelungen" (Einflussnahme, keine Taxiposten vor dem Hotel zu bauen - Nichtnutzung der Flughafen-Posten, stattdessen illegale Bereitstellung für das Eigengeschäft) sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen trachtet, also nicht den Weg des sauberen Wettbewerbs geht, ist sicherlich nicht nur eine Hamburgensie. Sich allmächtig gerierende Zentralen soll es auch woanders geben (hallo Köln, hallo München ...). Hier auf einen wieder sauberen Wettbewerb zuzusteuern, haben wir uns vielleicht in Hamburg ein wenig früher auf die Beine gemacht als anderswo.

Nein, Du hast den Disput auf Grundlage meiner Aussage zu der Diskrepanz zwischen dem von Dir herbeigebeteten "Anspruch auf schnellstmögliche Bedienung", welcher ja nun rein überhaupt nichts mit der Wettbewerbssituation im Taxigewerbe zu tun hat, gestartet.

Dabei habe ich zu keiner Zeit den berechtigten Wunsch nach Taxiständen in Abrede gestellt, sondern lediglich herausgestellt, dass es diesen Anspruch (auf einen Taxistand vor jedem Hotel), aus welcher jeweiligen Motivation heraus auch immer, nicht gibt. Und da ändert auch die Tatsache nichts daran, dass bestimmte Regelungen aus der BoKraft durch die lokalen Behörden abweichend ausgelegt werden können.

Du kannst Dir gerne einen Überblick verschaffen, welchen Aufwand man für die Beantragung von weiteren Halteplätzen betreiben kann, Du liest ja gerne und wie einfach man es sich auf Behördenseite mit der Beantwortung macht. Die Antwort kam erst auf politischen Druck zustande.
http://www.taxiforum-luebeck.de/f36t323 ... erbes.html (Downloads im ersten und dem derzeit letzten Beitrag)

[scarda]

Komisch. Heute Nacht kaum Taxen. Auch kaum welche die sich illegal irgendwo hinklemmen. Dabei war richtig was los. Okay, Schanze war tot. Aber. Sonst stehense doch in St. Pauli an jedem Domausgang, vor jeder Kneipe und geiern auf Lebkuchenherzchen und Totenkoppfähnchen...

[Frettchen]

Die erteilte Konzession nach § 47 PbefG ist die Berechtigung zur Bereitstellung auf allen öffentlichen behördlichen amtlichen Plätzen im Pflichtfahrgebiet des Taxenunternehmens.Da dieses hier ja nicht mehr möglich ist,hat die Behörde ein Problem,weil diese nicht dem geltenden Gesetzen nachkommt und entsprechend handeln tut.Da braut sich langsam etwas zusammen,was noch richtig Ärger bedeutet für eine Behörde.Denn es müssen ausreichende Platzkapazitäten vorhanden sein.Auch dürfen pro 1000 Einwohner nur eine Konzession erteilt werden.3500 Taxen sind zuviele Taxen.Die Argumentation der Behörde ist rechtlich nicht haltbar.

[bjoern]

Auch dürfen pro 1000 Einwohner nur eine Konzession erteilt werden.

Ach ja, wo steht das denn?
Belege bitte, wenn hier behauptet wird es gäbe eine derartige Vorschrift.
Sonst kannste da lieber gleich drüberschreiben dass es sich eher um deinen
Weihnachtswunschzettel oder Taxifahrers feuchten Traum handelt

[eichi]

Ich vermute mal, Frettchen wollte sagen, das eine Interpretation einschlägiger Vorschriften
diese Taxenanzahl impliziert. Insbesondere, wenn man andere Städte als Vergleich heranzieht.
Eine so klare Regel wie '1 Taxe pro 1000 Einwohner' würde mich in einer Vorschrift
argwöhnisch machen, weil es absolut ungewöhnlich wäre.

Btw, ein Beleg wäre schon hilfreich, wenn es ihn denn gibt!

[Frettchen]

Die Behörde verlangt doch von uns,daß wenn einer 200,-€ Tagesumsatz schafft,davon am besten 150,-€ angibt an alle anderen.Denn die Behörde macht sich ja strafbar.Alles das somit richtig sein soll lt.Behörde ist nämlich falsch.Ihr dürft nicht die Auffassung einer Behörde anerkennen und meinen das sei alles richtig.Die Behörde wendet das bestehende Gesetz nach § 13 PbefG nicht richtig an und weigert sich und hindert jeden Taxenbetrieb am Geldverdienen und am Gewinn erzielen.Wir habne eine Störung der Funktionalität des örtlichen hamburgischen Taxigewerbes.Aber da sich das alle gefallen lassen seit 1949 geht das solange weiter bis auch Du oder ich pleite sind.Bei einer Einwohnerzahl wie in Hamburg mit ca.1,8 Mio reichen 1800 Taxikonzessionen völlig aus.Denn wenn diese 1800 Taxen alle doppelt besetzt wären,stünden ja 3600 Taxen zur Verfügung.Dann würde jede Taxe in 8 Stunden genügend Umsätze und Gewinne einbringen.Die Behörde aber mischt sich ja in die Berufsausübung ein und meint jedes Taxi mehr sind 2-3 Hartz 4-Empfänger weniger.DEshalb müssen alle ordentlich und wirtschaftlich denkenden Unternehmer auf Gewinne und Geld verzichten.Es herrscht ein Überangebot von Taxen was ja so gar nicht benötigt wird.Seit Beginn der verschärften Plausibilitätsprüfungen 2006/2007 hätte es einen Konzessionsstopp/Beobachtungszeitraum geben müssen.Aber durch den Drehtüreffekt sind alle Fahrer die ihren Unternehmer verloren und den JOb in die Selbständigkeit gegangen und jetzt mit mindestens 1 Taxi dabei.Die Behörde läßt das alles zu,obwohl es aber aus dem Gesetz heraus verboten ist.Wir haben einen inneren Gesetzgebungsnotstand.Das ganze wird noch irgendwann einmal auseinaderfliegen wie eine Bombe uns allen um die Ohren fliegen.Das ganze gehört in die Taxilobbyarbeit rein.Aber scheinabr stört es ja keinen.Mich schon und ich trage es den zuständigen Stellen vor.

[homer]

Bei einer Einwohnerzahl wie in Hamburg mit ca.1,8 Mio reichen 1800 Taxikonzessionen völlig aus.

Das scheinen allerdings nicht alle so zu sehen :

Wir Taxen haben nach § 47 PbefG das rechtlich einzig normierte Monopol.
Aber da es ja scheinbar keinen stört,werden die Folgen sein,
daß es eines Tages nur unter 2000 Taxen geben wird in Hamburg.

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... highlight=
Was darf´s denn nun sein ?
1800 Taxen ? 2000 ? Oder eben doch deutlich mehr ?

Denn wenn diese 1800 Taxen alle doppelt besetzt wären,stünden ja 3600 Taxen zur Verfügung.

Ist das sowas wie neue Mathematik ?
Wenn diese 1800 Taxen dann dreifach - in 8-Stunden-Schichten also - besetzt sind,
dann bekommt die Kundschaft demnach 5400 Taxen angeboten ?
Wäre das dann nicht wieder ein deutliches Überangebot ?

Vielleicht sollte Frettchen vor dem Schreiben erst einmal zu Ende überlegen, was er denn nun will.
Bislang reicht es vor allem für einen bemerkenswerten Eindruck von einem Gewerbevertreter

[Frettchen]

Die Behörde handelt schon seit 1949 ermessensfehlerhaft entgegen § 37 VwVerfG i.V.m.§ 13 PbefG und kommt ihren Pflichten aus den einschlägigen Vorschriften in keinster Weise ausreichend nach.Das ganze fliegt uns doch schon um die Ohren hier.Und die Verbände haben da auch nicht aufgepaßt.Hier werden im Verwaltungsrecht in unzulässsiger Weise Eingriffe in die Berufs- und Gewerbefreiheit vorgenommen,weil die Behörde meint alles besser wissen zu müssen,obwohl alles falsch läuft,was nur falsch laufen kann.Wenn Du 250,-€ Umsatz gefahren hast,dann mußt Du 200,-€ an andere abgeben,weil die wollen ja auch Geld verdienen.Durch den Überschuß an Taxen habne wir ja auch weniger Arbeitslose.Das ist Behördenlogik.Die hält sich für den Herbergsvater hier und mißachtet auf unsere Kosten die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte aus § 13 PbefG.Da steht doch alles drin! Taxen dürfen gar nicht herumstehen,sondern die müssen eien Tour nach der anderen fahren.Wir haben eine Auslastung von unter 30%!

[Thomas-Michael Blinten]

[Thomas-Michael Blinten]

---Doppelpost---

[homer]

Wenn Du 250,-€ Umsatz gefahren hast,dann mußt Du 200,-€ an andere abgeben,weil die wollen ja auch Geld verdienen.

Auch hier gilt :
Wer solch abstruse Behauptungen aufstellt, möge dazu bitteschön auch Belege beifügen.
Aber als erfahrener Taxenunternehmer und Verbandsfunktionär gleichermassen wirst Du uns das ja sicherlich
nachvollziehbar vorrechnen und erläutern können, wohin Du die besagten 80% Deines Umsatzes abführen musst

[Gus]

Die Behörde handelt schon seit 1949 ermessensfehlerhaft entgegen § 37 VwVerfG i.V.m.§ 13 PbefG und kommt ihren Pflichten aus den einschlägigen Vorschriften in keinster Weise ausreichend nach.

@Frettchen Bist Du Dir da sehr sicher und kannst das belegen bzw. hast eventuell mit einem Verwaltungsjuristen dagegen was getan? Oder mit einer Untätigkeitsklage versucht, etwas zu erreichen?

Auf der Straße kommt von den Aktionen der Verbände nichts an. Ich weiß nicht mal, ob es Absprachen gäbe, wenn Aktionen anstehen würden?! Das ist sehr schade. Gerade bei einem Thema wie der Karenzminute wäre eine Kooperation doch sinnvoll. Mir fallen auf Anhieb noch mehrere Punkte ein, die meine tägliche Arbeit erschweren: Wieso gibt es keine Informationen zu Änderungen der Posten bzw. wieso erfährt die Straße so etwas zuletzt, wenn da Schilder am Taxenstand darauf hinweisen und nebenan Parkplätze frei sind (Osterstraße, 3 Tage im Oktober 2011). Rufe ich dann in der Verkehrsabteilung vom Revier an wird immer gesagt, die Verbände hätten Kenntnis davon erlangt; logisch, da der Beamte eine Kopie an den "Verteiler" sendet. Kümmert sich dann keiner in den Gewerbeverbänden darum, passiert so etwas wie am Posten Altona Bahnhof.
Daher bin ich etwas überrascht wie ihr vom HTV euch so schnell hingelegt habt.

[Frettchen]

Die Behörden weigern sich seit 1949 das geltende Recht und Gesetz anzuwenden und wir alle lassen uns das doch schön gefallen.Ich habe einen Weg gezeigt und wer den gehen will muß, es eben einfach lassen und sich alles weiter schön gefallen lassen.

[scarda]

neulich nacht auf dem schulterblatt, oder: jede nacht auf dem schulterblatt: alles steht irgendwo herum, die üblichen sahneschnittchenfahrer wieder voll dabei, und die bullizei mit mehreren mannschaftswagen mittendrin. kneipenschlägereien werden bevorzugt behandelt, illegale bereitstellung nicht. auch dann nicht, wenn nicht gerade geschlägert wird. aber wir können ja mal ne klage wegen 1949 vorbereiten... leute fahrt doch einfach ein stadtteil weider taxä!

[Wattwurm]

Das Thema ist für mich erledigt! Illegale Bereitstellung gibt es nicht! Es gibt nur Kunden die darauf warten endlich in ein Taxi zu steigen! Wir können nicht erwarten das der Kunde zu uns kommt, sondern wir müssen zum Kunden! Ob es da wo der Kunde sich eine Taxi wünscht auch einen Taxiposten gibt, ist vollkommen belanglos! Bis auf den Flughafen und dem Hauptbahnhof sollte man alle Taxiposten auflösen! Jeder sollte da stehen dürfen, wo Platz ist, der fließende Verkehr nicht behindert wird, und Kundenbedarf besteht!

Das erfordert vom Taxifahrer ganz enorme Flexibilität! Schon vor Schichtbeginn sollte man aufmerksam in den verschiedenen Wochenblättchen die Veranstaltungshinweise studieren, damit man weiß wo die Post abgeht und wo vermutlich Bedarf sein wird!

Diese Reglementierungswut der Deutschen ist zuweilen recht lästig! Ohne eine Toilettenverordnung ist der Deutsche nicht in der Lage selbstständig schei_ßen zu gehen!

[homer]

Bis auf den Flughafen und dem Hauptbahnhof sollte man alle Taxiposten auflösen!
Jeder sollte da stehen dürfen, wo Platz ist, der fließende Verkehr nicht behindert wird, und Kundenbedarf besteht!

Moin Watti - vor dem Posten nachzudenken schadet nicht und tut meist auch nicht weh :
Wenn Du alle Taxiposten auflöst, dann ist eben in der Folge u.a. meist gar kein Platz mehr,
wo sich überhaupt Taxen bereitstellen können, zumindest in der Stadt ist das so.
Hier wird nämlich jeder Quadratzentimeter notfalls auch senkrecht die Bäume hoch zugeparkt,
schneller als der staunende Provinzonkel beim Zugucken "Muh" sagen kann.
Zumindest in der Großstadt schaffen die Taxenhalteplätze sowohl einen gewissen Freiraum,
wo Taxen außerhalb der nervigen Parkplatzsucherei warten können und außerdem
sind etliche dieser Plätze mit Halteplatztelefon und etabliertem Anläufergeschäft sehr sinnvoll.
Sie aufzugeben nützt dem Gewerbe jedenfalls gar nichts, zumal eine freie Bereitstellung
völlig unabhängig davon durchaus zugelassen werden könnte.
M.E. macht eine generelle Erlaubnis der freien Bereitstellung aber höchstens zu ganz
bestimmten Zeiten (etwa 20-02 Uhr) überhaupt Sinn.

Illegale Bereitstellung gibt es nicht!

Das mag man in Krogaspe oder Wasbek so sehen.
Sogar in Neumünster soll das aber durchaus vorkommen, hab ich mir sagen lassen.
Und Du, Watti, machst Dir unter Deinen Graupenkumpels und beim HTV nicht wirklich Freunde,
wenn Du damit womöglich das bitterbös-ruinöse unlautere Herumtreiben gewisser Funktaxen
auf den Tankstellen in der Nähe des Flughafens legalisieren willst
Oder Du propagierst eine ultimative Sonderlösung :
Funktaxen müssen Halteplätze benutzen, Graupen dagegen dürfen frei überall bereitstellen !
Das wär´s doch ! Dafür wäre Dir ein gewisser Applaus sicher

[Frettchen]

Dringende Empfehlung für das bundesdeutsche Taxigewerbe egal welches Pflichtfahrgebiet:

Wir sollten einmal wirklich ein juristisches Vorgutachten erstellen lassen,ob das so wie es läuft überhaupt noch rechtlich zulässig wäre.Dazu sollte man eine Klägergemeinschaft bundesdeutscher Taxenunternehmen und gemeinsam etwas Geld zusammenlegen,um ggf.weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.Das ganze entwickelt sich nämlich zu einem Flächenbrand.



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restlicher Inhalt entfernt - was zuviel ist, ist zuviel.
jr

[Thomas-Michael Blinten]

Dringende Empfehlung für das bundesdeutsche Taxigewerbe egal welches Pflichtfahrgebiet:

Wir sollten einmal wirklich ein juristisches Vorgutachten erstellen lassen,ob das so wie es läuft überhaupt noch rechtlich zulässig wäre.Dazu sollte man eine Klägergemeinschaft bundesdeutscher Taxenunternehmen und gemeinsam etwas Geld zusammenlegen,um ggf.weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.Das ganze entwickelt sich nämlich zu einem Flächenbrand.

Das war der einzige irgendwie sinnvolle Satz in all deinen Spambeiträgen heute.
Ist schon traurig für einen Gewerbevertreter, schade.

[Wattwurm]

Ich fasse mal zusammen:

1. Das Taxigewerbe hat keinen rechtlichen Anspruch auf einen Taxihalteplatz. Wir müssen bei den Behörden darum betteln!

2. Fakt ist, das sich illegale Posten gebildet haben, die nicht als Taxihalteplätze ausgewiesen sind.

3. Diese illegalen Posten werden von der Polizei und den Behörden in Hamburg im Großen und Ganzen geduldet!

4. Wo ist das Problem? Ich kann kein Problem erkennen!

Ich bin dafür das die Stadtverordnung dahingehend geändert wird, das eine freie Bereitstellung grundsätzlich erlaubt wird, solange der fließende Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird und es zu keiner übermäßigen Lärmbelästigung der Anwohner kommt! Das kann man in die Stadtverordnung auch so aufnehmen!

Mit dieser Änderung würde man der gängigen Praxis Rechnung tragen! Gängige Praxis ist nun mal Freie Bereitstellung an bestimmten Plätzen! Ich möchte das die bereits gängige Praxis legalisiert wird!

Warum macht man sich in Hamburg das Leben eigentlich immer so schwer? Meinungsvielfalt in allen Ehren, aber irgendwann muß auch mal entschieden werden! Immer dieses furchtbar endlos lange Palaver! Von dem ganzen Palaver wird man ja ganz Bregenklötterig!