Sollte wohl ...müssten... heißen.Ab Montag müssen gesetzlich die Zugangskarten für MWUs ungültig geschaltet sein
Na ja ich bringe es gerade auf drei Nachtschichten.Koennte ein IK wissen wenn er vollzeit auf seinen Hansawagen fahren wuerde.
Doch, sie haben dran gedacht:Poorboy hat geschrieben:...
Durchaus kein Scherz, Flughafen und UKE stehen auf der Senatsliste.
Natürlich war das Gesetz "Wahlkampfgetöse", und diese Folge scheint niemand bedacht zu haben.
Poorboy
Und der § 100 steht tatsächlich drin! Artikel 2 Satz 1.SSF hat geschrieben:... Eine Auftragsvergabe oder eine halbschlüssige (nach dem Schwellenwert §100 GWB) anzugreifende Auftragsvergabe? Womit wir und viele andere Unternehmen/AN wieder die Gearschten wären? Und spätestens das wäre dann für mich ein Grund, der Behörde zu unterstellen, das sie wiederum nicht konsequent handelt!
Interpretiere ich das so richtig??? Das ist pures Verwaltungsrecht, da hab ich keine große Ahnung von. Meinungen dazu???Das heißt, wer Kohle vom Staat haben will (z.B. 1.500,- für FT), muß den Mindestlohn zahlen. Aber das wurde uns ja schon mitgeteilt.(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt Zuwendungen
nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die
Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 5
zahlen. Die bewilligende Stelle ist befugt, die Zuwendungsempfängerin
oder den Zuwendungsempfänger zu verpflichten,
bei Dienst- und Werkverträgen, die im Zusammenhang mit
der Erfüllung des Zuwendungszwecks abgeschlossen werden,
den Mindestlohn nach § 5 zu zahlen.
Daraus lässt sich schließen, dass es nur im Bieteverfahren (Ausschreibung) zu einer Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung kommt. Ob die vertraglich geregelte Zugangsberechtigung zum Flughafen eine Art "Bieteverfahren" ist, kann ich mir nicht vorstellen. Aber man weiß ja nie !(3) Öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere
Dienstleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben
werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich
verpflichten, im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im
Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu
sorgen, dass die Verleiher den Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung
das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie vergleichbaren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Entleihers.
Dies könnte die gesetzliche Grundlage sein für die Vergabe von Konzessionen nur an Betriebe, die sich verpflichten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen.(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen.
Nö, eher andersrum. GWB ist Bundesrecht und das bricht normalerweise Landesrecht.pauline hat geschrieben:Steht irgendetwas in den §§ 97 - 100 GWB, was die Bestimmungen des Landesmindestlohngesetzes "aushebelt" ?
Diese Folge wird es auch nicht geben, da es um Fahraufträge geht, nicht um Zufahrtsberechtigungen.Poorboy hat geschrieben:Durchaus kein Scherz, Flughafen und UKE stehen auf der Senatsliste.eichi hat geschrieben:Sollte wohl ...müsst....Ab Montag müssen gesetzlich die Zugangskarten für MWUs ungültig geschaltet sein
Natürlich war das Gesetz "Wahlkampfgetöse", und diese Folge scheint niemand bedacht zu haben.
Poorboy
Demnächst (spätestens nach den Wahlen) wird die Mindestlohnbezahlung eine Grundanforderung an alle Betriebe sein. Ohne diese Anforderung zu erfüllen, dürfen sie noch nicht einmal in Richtung Flughafen fahren.Und die könnte man ändern. Englisch sprechen und Kartenzahlung sieht kein Gesetz vor. Im Gegensatz zum Mindestlohn!
Alllein, mir fehlt der Glaube, das sich mit Mindestlohn etwas ändern wird. Der Großteil der Fahrer wird auch nach der Auflage zur Mindestlohnbezahlung am Flughafen o. ä. stehen.pauline hat geschrieben: Demnächst (spätestens nach den Wahlen) wird die Mindestlohnbezahlung eine Grundanforderung an alle Betriebe sein. Ohne diese Anforderung zu erfüllen, dürfen sie noch nicht einmal in Richtung Flughafen fahren.
Aha...pauline hat geschrieben:Besteller ist nicht der Flughafen, sondern der Fluggast. Und der bestimmt, mit wem er fährt. Und der bezahlt seine Rechnung auch nicht!
Quatsch....Dummes Zeug......Der Hansa zahlt doch nicht fuer Fahrauftraege am Flieger!am hat geschrieben:Diese Folge wird es auch nicht geben, da es um Fahraufträge geht, nicht um Zufahrtsberechtigungen.Poorboy hat geschrieben:Durchaus kein Scherz, Flughafen und UKE stehen auf der Senatsliste.eichi hat geschrieben: Sollte wohl ...müsst....
Natürlich war das Gesetz "Wahlkampfgetöse", und diese Folge scheint niemand bedacht zu haben.
Poorboy
Ist es eigentlich Absicht, dass du immer alles falsch verstehst ?Quatsch....Dummes Zeug......Der Hansa zahlt doch nicht fuer Fahrauftraege am Flieger!
Wer geiole, wenn er das taete!!!....
