Hamburger Taxen-Demo am 27.9.2004

[Martin Berndt]

Auf die dringende Bitte der unabhängigen Hamburger Taxenverbände fand gestern ein Gespräch mit Senator Freytag statt. Entgegen unserem Wunsch wurden auch die Funkzentralen eingeladen.
Die Behördenleitung hat sich leider keinen Milimeter bewegt. Dafür durften wir uns wieder die Ergüsse einiger vor Erfolg strotzender Zentralenleiter anhören, die nach dem Senator die meiste Redezeit für sich beanspruchten. Zuhörer, die die Lage des Hamburger Taxengewerbes nicht kennen, mußten den Eindruck gewinnen, dass die Verbände nur geschäftsuntüchtige "Graupen" vertreten, denen zur Verbesserung ihrer Lage nicht anderes als eine Tariferhöhung einfällt. Dagegen scheint das Geschäft der Funkzentralen dank der hervorragenden Logistik einiger genialer Zentralenleiter nur so zu brummen, wenn man ihrer Selbstdarstellungen Gauben schenkt. Nein, nein - Herr Kruse hielt sich zurück. Ich spreche hier von Herrn Menzerolf von "das taxi". Kenner der Szene fragen sich nach diesem Auftritt allerdings, wie hoch Marios Gage für diese Vorstellung wohl ist.
(Vertreter der Stadtrandzentralen, deren Beiträge sich während des letzten Gesprächs in der Behörde wohltuend von der Propaganda der "großen" 3 abhoben, waren seltsamerweise nicht zum Gespräch mit dem Senator geladen. Blankenese hat diesen Affront vornehm ignoriert und erschien trotzdem!)
Da der Senat offensichtlich nichts auf das Personenbeförderungsgesetz gibt und sich auch von der jahrelang geforderten Einigkeit der Verbände nicht beeindrucken läßt, sondern die Gespräche ad absurdum führt, indem er sie zur Bühne von Leuten ohne Mandat macht, die in den vergangenen Jahren an der Debatte nicht teilgenommen haben, die Zahlen der Kostenentwicklung nicht aus eigener Anschauung kennen aber unbeeindruckt von der eindeutigen Rechtslage 20 Prozent Tarifsenkungen fordern, was von den Verantwortlichen mit zustimmendem Nicken zur Kenntnis genommen wird, müssen wir notgedrungen andere Wege der Kommunikation wählen.

Die unabhängigen Verbände, LHT, LPVG, MUV und HTV, haben heute für Montag den 27.9.2004 eine Demonstration angemeldet.

Die genaue Route wird hier morgen oder Freitag bekanntgegeben, da die Polizei noch kleinere Änderungswünsche hat. Geplant sind zwei Züge Richtung Stadtentwicklungsbehörde. Einer aus Fuhlsbüttel, der andere von Hammerbrook aus. Die Abschlusskundgebung vor der Behörde wird gegen 9:00 stattfinden. Die Aufstellungs- und Abfahrtzeiten der Züge werden mit der endgültigen Route bekanntgegeben.

Wir fordern ein unabhängiges und gerichtsfestes Gutachten als Grundlage für zukünftige Behördenentscheidungen, sowohl für die Konzessions- als auch die Tarifpolitik.
Eine reine Datenerhebung, die anschließend von der Behörde selbst ausgewertet wird, ist kein Ersatz, weil der Behörde, die 20 Jahre die Augen vor den Zahlen verschlossen hat, schlicht die Kompetenz fehlt. Außerdem lassen alle amtlichen Stellungnahmen der letzten Jahre klar erkennen, dass die wenigen bekannten Fakten auf das Wunschergebnis hin "gebogen" wurden.

Wir fordern außerdem eine Tarifanpassung, die uns ein Überleben ermöglicht, bis Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen werden und diese Maßnahmen auch greifen.

Ein Zeichen des guten Willens seitens der Behörde wäre in diesem Zusammenhang eine Korrektur der Tarifstruktur. Die Wartezeit soll nach dem Wunsch der Mehrheit der Hamburger Taxenunternehmer (siehe Handelskammerumfrage!) wieder exakt berechnet werden.

Dies sind keine überzogenen Forderungen! Vielmehr ist es ein Skandal, dass wir dafür auf dies Straße gehen müssen, weil wir damit nur die Anforderungen, die das Personenbeförderungsgesetz an die zuständige Aufsichtsbehörde stellt, aufgreifen.

Montag ist der letzte Zeitpunkt, den Senat vor eine rechtwidrigen Entscheidung zu bewahren, indem wir ihn an die Rechtslage erinnern. Am 28.9.2004 soll im Senat die Entscheidung über die fällige Tarifanpassung fallen. Die Ausschreibung des "Gutachtens" läuft bereits.
Sollte der CDU-geführte Senat kaltschnäuzig Macht über Recht stellen, bleibt uns nur der langwierige Rechtsweg. Von diesem Senat haben wir dann in dieser Legislaturperiode nichts mehr zu erwarten. Der hat dann offensichtlich eine ganze Branche schlicht abgeschrieben.

Daher rufen wir alle Taxenunternehmer und Fahrer auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, ihre Stimme zu erheben und das Feld nicht unverantwortlichen Dampfplauderern, vom Schlage Menzerolf, Möller & Co zu überlassen.

PS: Für die Wahl der Worte möge man mich persönlich verantwortlich machen. Was die Forderungen betrifft, sind sich die vier genannten Verbände einig!

[Jörn]

Ich bin dabei, Martin!

Und ich hoffe, viele viele andere auch!