[Halteplatz] Hauptbahnhof / HBF

[Taxi Georg]

JJetzt ist im Jahrzehntelangem Streit wohl doch ein dreizig Jahre alter Vertrag aufgetaucht:

(Kann den Artikel nicht lesen wegen RP+)

Aber:
Dadurch, dass der Bahnhofsbetreiber der Anordnung eines Taxistandplatzes und der Anbringung des Zeichens 229 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot) zugestimmt hat,
hat er die Nutzung für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben und auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet.
Jeder Taxiunternehmer hat daher das Recht, diesen Taxiplatz zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu benutzen, solange er den Betriebsablauf des Bahnhofs nicht stört.
Kann man in ähnlicher Form nachlesen >> Urteil vom 27.10.2009 - 13 S 9552/09

[Thomas-Michael Blinten]

...Kann man in ähnlicher Form nachlesen >> Urteil vom 27.10.2009 - 13 S 9552/09[/i]

Das ist schon in der Kladde der Anwälte, warten wir einmal ab was passiert...

[Taxi Georg]

Das ist schon in der Kladde der Anwälte, warten wir einmal ab was passiert...

Sehr gut, viel Erfolg!

[ilkoep]

In ähnlicher Sache haben doch schon 2016 die Bahn sowohl MyTaxi vom Verwaltungsgericht Köln https://openjur.de/u/2143250.html eine Klatsche bekommen. Daß das im Dorf immer noch ein Thema ist.....?

[Taxi Georg]

Daß das im Dorf immer noch ein Thema ist.....?

Aber echt eh.

Merkwürdig fand ich es auch immer, wenn die K-Leute der TFZ kamen, um die Ausweise zu kontrollieren, sind diese immer an mir vorbeigegangen.
Obwohl diese genau wusste, dass ich persönlich (die Taxe schon) kein Teilnehmer der TFZ war.

[KehrenTAXI]

Solange nicgt geklärt ust, wem die Grundstücke wirklich gehören ...

In Köln wurde es geklärt.

[Taxi Georg]

Solange nicgt geklärt ust, wem die Grundstücke wirklich gehören ...

Dadurch, dass der ....betreiber der Anordnung eines Taxistandplatzes .. zugestimmt hat, hat er ... auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet. intern

Egal wem das Grünstück gehört! Es stehen 229 Schilder da!


[Bildquelle: G. Horafas | Taxiforum.de]


[Bildquelle: G. Horafas | Taxiforum.de]

Aber wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet.

[ilkoep]

VZ 229 ist eindeutig. Die StVo gilt uneingeschränkt für alle Verkehrsteilnehmer auf allen zugänglichen öffentlichen Flächen. Nicht öffentliche Flächen sind zu gemarken, Zaun, Schranke, Schilder, etc.. Dann kann man eigene Regeln aufstellen, wie es z.B. Supermärkte machen.

Euer "Gehorsam" hat mich schon immer erstaunt, nicht zuletzt die OKP im Missverhältnis zum Plichtfahrgebiet.

[Taxi Georg]

Absolut richtig ilkoep

[KehrenTAXI]

Richtig ist, dass dort allgemeingültige Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Somit sind diese eindeutig erstmal für alle nutzbar.

Der Eigentümer müsste durch z. B. Zusatzschilder die Nutzung einschränken. Das ist dort nicht der Fall.

Es kann aber durchaus anders aussehen, wenn einige Fahrer/Unternehmer persönlich über die Nutzungsverhältnisse belehrt worden sind. Sie handeln dann in der Folge vorsätzlich.

Klarheit könnte eigentlich nur die DB schaffen. Es ist ihr Grundstück und sie schützt ihre Mieter nicht ausreichend.

Da die DB kein Interesse an einer Klärung hat, gibt es nun verständlichen Streit.

Ist doch alles in OK.

[KehrenTAXI]

Euer "Gehorsam" hat mich schon immer erstaunt, nicht zuletzt die OKP im Missverhältnis zum Plichtfahrgebiet.

Verstehe nicht.

[ilkoep]

[quote=KehrenTAXI

Klarheit könnte eigentlich nur die DB schaffen.
[/quote]

Klarheit schafft der Gesetzgeber.

[Thomas-Michael Blinten]

Ich finde es eher schade das die TFZ in diesen Zeiten ein weiteres Faß aufmacht.
Anstatt sich endlich zusammenzusetzen, gemeinsame Strategien und Aktionen zu entwickeln um am neu entstandenen Markt bestehen zu können beschäftigt man sich mit Pfründen die es eigentlich nicht wert sind.
Standzeiten von über drei Stunden (erzählten mir TFZ-Fahrer am HP Nord) sprechen nicht unbedingt für ein gutes Geschäft.
RT braucht diese Plätze nicht, aber es gibt alles eine eher trauriges Bild ab.
Man kann auch erfolgreich arbeiten ohne den Bahnhof oder Flughafen beackern zu müssen.
Das ganze Spiel kostet auch diversen Genossen so manchen Nerv...

[KehrenTAXI]

Kann ja sein, dass das Konstrukt vor Gericht nicht so weiter Bestand haben wird.

Bis dahin bitte das Hausrecht akzeptieren.

Wenn Rhein-Taxi den Platz dort nicht braucht, umso besser.

Ich wüsste nicht, in welchem Bereich es nun plötzlich eine Zusammenarbeit mit Rhein-Taxi geben sollte? Sie halten sich bisher in vielen wichtigen Belangen diskret zurück.

[Thomas-Michael Blinten]

...Bis dahin bitte das Hausrecht akzeptieren.

...
Ich wüsste nicht, in welchem Bereich es nun plötzlich eine Zusammenarbeit mit Rhein-Taxi geben sollte? Sie halten sich bisher in vielen wichtigen Belangen diskret zurück.

Aber natürlich Stefan, erst Recht wenn es dir so wichtig ist.
Zu deinem Vorwurf bezüglich RT habe ich dir schon mehrmals geantwortet und empfinde es müßig nochmals darauf zu reagieren.
Nur dies, solange irgendjemand nicht weiß in welchem Bereich es eine Zusammenarbeit geben könnte fährt das Gewerbe an die Wand.
Gestern hat die TFZ 150 Autos an RT abgeben müssen,
heute sind es 250 Autos an Norman (bisher, ob die Zahlen noch steigen wird sich zeigen).
Wenn Norman tatsächlich Erfolg haben sollte wird er nicht der letzte sein...

[Taxi Georg]

Es kann aber durchaus anders aussehen, wenn einige Fahrer/Unternehmer persönlich über die Nutzungsverhältnisse belehrt worden sind.
Sie handeln dann in der Folge vorsätzlich.

hmm

1. Eine Belehrung findet nicht statt, wenn ein Unternehmer bei einem Mitbewerber fährt.
2. Meine Wenigkeit ist nicht an der Hierarchie der TFZ gebunden, somit ist es mir auch egal, ob eine nicht amtliche Person mir irgendwas erzählt!
3. Zählen nur die Fakten und die ist in Form von 229 gegeben!

[KehrenTAXI]

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich gebe euch ja schließlich in weiten Teilen recht.

Das grundsätzliche Vorgehen der TFZ in solchen Sachen finde ich fast immer unterirdisch. Meiner Ansicht nach ist doch wohl das System bestrafen, statt fördern gescheitert.

Wie ihr aber mehrmals selbst betont hattet, ist euch bekannt, dass es Mietverträge gibt und dass es bereits Unterlassungsklagen gegeben hat oder noch geben wird.

Mir ist das Thema Bhf-Nord persönlich überhaupt nicht wichtig.

[ilkoep]

Wie ihr aber mehrmals selbst betont hattet, ist euch bekannt, dass es Mietverträge gibt und dass es bereits Unterlassungsklagen gegeben hat oder noch geben wird.

Bekannt ist die StVo. Irgendwelche ominöse Miet- oder Knebelverträge interessieren keinen Verkehrsteilnehmer und sind vollkommen Bockwurst.

[Taxi Georg]

Ich möchte nicht falsch verstanden werden.

Keine Sorge, ich verstehe schon.

Wie ihr aber mehrmals selbst betont hattet, ist euch bekannt,
dass es Mietverträge gibt und dass es bereits Unterlassungsklagen gegeben hat oder noch geben wird.

Ja, habe ich von gehört.

Mir ist das Thema Bhf-Nord persönlich überhaupt nicht wichtig.

Für mich auch nicht, genau so Bhf-OST. Für mich kommt nur Checkpoint Ali infrage!

Bekannt ist die StVo.
Irgendwelche ominöse Miet- oder Knebelverträge interessieren keinen Verkehrsteilnehmer und sind vollkommen Bockwurst.

Korrekt, Schrieb ich ja auch schon oben.

Ich bin davon überzeugt, dass TMB und SK uns weiter berichten werden.

[Thomas-Michael Blinten]

... ist euch bekannt, dass es Mietverträge gibt und dass es bereits Unterlassungsklagen gegeben hat oder noch geben wird...

Eben nicht. Wenn der Vorstand der TFZ einen solchen Vertrag hätte vorlegen können wäre das Thema schon seit zwei Jahrzehnten erledigt.
Wenn (wie Du selber sagst) die Besitzverhältnisse am Bahnhofsvorplatz bis vor kurzem noch ungeklärt waren und der Vertrag, wie jetzt bekannt wird, schon 30 Jahre alt ist und mit einer Bundesbehörde geschlossen wurde sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit durchaus verständlich.
Auch die DB sieht es wohl so, man prüft nicht umsonst (auf Antrag von RT) die Rechtmäßigkeit des Vorgangs....