DAS! bundesweite Taxiforum

richtig! der bund gibt den rahmen vor, das land muss sich darin bewegen. so ist ein kreditkartenzuschlag, zb. ob und wie hoch, durch das land regelbar, weil es tarifsache ist. wenn du über extras verfügst, dann kann das land das würdigen. die merkmale eines taxis werden aber nur vom bund vorgegeben....

@GK dann schau dir §57, dann §51. die budesregierung erlässt im aufgrund des §57 die verordungen zum bau und einrichtungen der fahrzeuge,bokraft, und ermächtigt dann im §51 die landesregierungen zum erlass weiterer verordnungen die mit pbefg und bokraft konform sind. auch wenn §51 die kreditkarte ni...

Falsch, man darf ganz offiziell 2x kassieren. Eine Rückfahrt durch den Tunnel kann (aktuell) schon deshalb keine Bedingung dafür sein, weil der für PKW nur in einer Richtung benutzt werden kann (mit Richtungswechsel um 12 Uhr oder so). doch, genau das schreibt die TO vor. §3 I satz 1 ist eindeitig....

@am ich verbiete keine diskussion zu diesem thema. ich wollte sie nur nicht in diesem thread haben. wenn jemand noch keine meinung zu diesem thema, so kann er sich woanders ein bilden. vielleicht hätte ich den grund für "debatte unerwünscht" aufzeigen sollen. womöglich wäre die sache mehr nach meine...

ich bin zwar noch nie durch den elbtunnel gefahren, aber eure TO ist da eindeutig. fährst du nur 1x durch den tunnel. dann darfst du auch nur 1x kassieren. daher ist die 15,- korrekt, die 19,- muss demnach mit -4,- abgerechnet werden, voraussetzung 2 belege a 2,-. sonst darfst du 19,- nicht kassiere...

@reasoner ich habe niemanden zum mitdiskutieren eingeladen. ich habe eine klare frage gestellt und um antworten gebeten. der sinn und zweck ist also eindeutig, dachte ich. es gehört zum guten ton, spätesten nach einem hinweis, die absichten des TO zu respektieren. ich möchte keine sinnlosen diskusio...

@am scheinbar rede ich gegen eine wand, aber bevor du deine vorhanden kapazitäten sinnlos mit der suche nach def. der zahlungsweise des §51 vergoldest, ein hinweis; eine kreditkartenzahlung ist nur im buchhalterischen sinn mit einer unbarenzahlung zb. einer krankenkasse gleichzusetzen. "hä. . . , ta...

@am ich bin für deine eingeschränkte sichtweise nicht verantwortlich. du selber hat geschrieben, zitat sinngemäss "...der gesetzgeber wird mit zahlungsweise die zahlungsart gemeint haben..." das ist keine tatsachenbehauptung sondern eine vermuttung. diese vermuttung bringst du trotzdem ich vorher da...

weil allen plötzlich §147 ao i.v.m gobd (gdpdu) aufgefallen ist
und der spt-02 bereits die mid 007 erfüllt.

@am dann kannst du scheinbar hellsehen. vielleicht ist aber einfach dein horizont nicht weit genug. was ist zb. mit krankenkassen, sondervereinbarungen, etc. es spiel aber keine rolle was im §51 gemeint war, weil die aufzählung sowieso nicht abschliessend ist. kreditkarten machen arbeit. es ist zusä...

§51 pbefg genau richtig, das ist die berechtigung der bef.ent.verord. aus §51 lässt sich aber keine kreditkarten-annahmepflicht ableiten. zahlungsweise ist nicht= zahlungsart. aber auch wenn es so wäre, §51 I enthält eine nicht abschliessende aufzählung, muss ein wichtiger grund für ein pflicht vorl...

Hier wird dann über ein Gesetz entschieden und nicht über eine Verordnung. Die Genehmigungsbehörden dürfen nämlich Regelungen zur Zahlung erlassen. nein! es soll über die verordnung entschieden werden. gegründung: die behörde hat keine kompetenz eine kreditkarten-annahmepflicht zu erlassen. alle be...

1. bokraf ist kein gesetz sonder eine verordnung. 2. die bef.entgelt.verordnung bekommt ihre berechtigung nicht aus der bokraft. @GK wenn du dir die bef.entgelt.verord. gedownloadet hast, dann solltest du sie auch erstmal richtig lesen, bei der eingangsformel anfangen. 3. die bef.entgelt.verord. ist...

meine beiträge müssen erst abgesegnet werden, daher kommen siemit einer verspätung an. @GK ich habe bereits geschrieben, dass ich keine debatte über die rechtmässigkeit der verordnung anfangen will. da das thema aber bereits aufgegriffen hast, ein kurzes statement von mir dazu. ein beförderungsvertr...

zuschlag für bargeldlose zahlungen gab es schon zu DM zeiten. mir geht es auch nicht um vor-/nachteile einer kreditkartenzahlung. ich möchte keine debatte des möglichen ausgangs der klage einleiten. genau diesen punkt überlasse ich dem gericht. ich suche einen kläger, den ich, hoffentlich auch ander...

die kosten werden nach dem streitwert berechnet.
gehen wir optimistisch von 2000,- aus.

@Wattwurm

ich lasse mir doch nicht vorschreiben,
wie ich erbrachte leistung kassieren kann!!!

bei aldi kannst du nicht mit kreditkarte bezahlen.
nicht mit einer, nicht mit zwei und schon gar nicht mit drei

ich verzichte auf förmlichkeiten und komme gleich zur sache. der berliner senat hat am 07.02.2015 die änderung der verordnung über bef.entgelte veröffetlicht. die änderung besteht nur aus der einführung einer annahmepflicht von kreditkarten. die änderung tritt 3 monate nach der verkündung, 07.02.201...