Lese die von mir eingestellten Urteile, mehr Sachzusammenhang geht nicht...
In den seltensten Fällen geht es hier im Forum um Fakten und Sachbezogenheit, sondern um Meinung..
Meinung und Fakten schließen einander aus...
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- 11.12.2020, 09:31
- Forum: Taxirecht
- Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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- 11.12.2020, 08:33
- Forum: Taxirecht
- Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
Erst in einem Gerichtsverfahren gegen Moia-Zulassung den Untergang des Abendlands herauf beschwören und anschließend gegen den Ausschluss vom Untergang prozessieren...
Macht jeden Richter ganz kirre...
Macht jeden Richter ganz kirre...
- 10.12.2020, 08:38
- Forum: Taxirecht
- Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
Hat schon mal ein Doppelfunkverbot eine gerichtliche Beurteilung überlebt? Man muss ja nicht unbedingt Genosse sein, um am Funk teilnehmen zu können.. Die Mitgliedschaft in einer Taxigenossenschaft ist ja nicht zwingend erforderlich, um am Funkverkehr der Taxigenossenschaft teilnehmen zu können. Ur...
- 21.09.2020, 07:00
- Forum: Stammtisch - Das wesentliche Diskussionsforum
- Thema: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
- Antworten: 315
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Re: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
...in dem man mir den Zugangscode eines anderen Fahrers gab.
- 15.09.2020, 07:45
- Forum: Taxi-Apps
- Thema: [FreeNow] App - Infos + Erfahrungen
- Antworten: 133
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Re: [FreeNow] Erhöhung Taxi-Vermittlungs-Provision
Kann sich ein Fahrer eigentlich bei FN mit dem Unternehmer-account anmelden..
Bei Taxizentralen soll das ja möglich sein...
Taxizentralen speichern ja keine Vermittlungsdaten, ein unschlagbarer Vorteil..
Bei Taxizentralen soll das ja möglich sein...
Taxizentralen speichern ja keine Vermittlungsdaten, ein unschlagbarer Vorteil..
- 21.08.2020, 07:49
- Forum: Hamburger Taxiforum
- Thema: Klage gegen MOIA
- Antworten: 2576
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Re: Klage gegen MOIA
Moia kann nicht so subventioniert werden, wie im Taxigewerbe Steuern und Sozialabgaben hinterzogen wird.
Auf Strecke sind wir da besser aufgestellt...
Auf Strecke sind wir da besser aufgestellt...
- 26.06.2020, 07:30
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Unsinn, Hass ist mir völlig fremd...am hat geschrieben:Ja, deine Beiträge lassen den Hass auf besagte Zentrale zu jeder Zeit erkennen.
Aber was will man machen, soziale Netzwerke, Jeder kann jedes in fremde Beiträge hinein Lesen...
Selbst gewähltes Schicksal...
- 25.06.2020, 15:00
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
- Antworten: 322
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Im Übrigen spielt das Urteil BFH in verschiedenen Gerichtsverfahren eine wesentliche Rolle. In der Regel geht es um Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Hier ein Beispiel : Landessozialgericht NRW, L 8 BA 53/19 B ER (Datum: 21.10.2019) Ich zitiere Zeile 16 : Wie der BFH bereits entschieden hat, bestehen ge...
- 25.06.2020, 13:12
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
... eine Mischung von Lügen, dummes Zeug, Hass und Unterstellungen... Was soll man da seriös antworten..? am 4. Januar 2013 Zitat : Vermutlich wird es aber Jahre dauern, bis sich Folgen dieses Urteils bemerkbar machen. Quelle : https://www.das-freie-taxiforum.com/forum/index.php?thread/1234-situatio...
- 25.06.2020, 07:01
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Religionsfreiheit ist Menschenrecht.am hat geschrieben:Ich glaube
Dazu gehört auch die Freiheit, für die persönlichen religiösen/weltanschaulichen Überzeugungen einzutreten.
- 24.06.2020, 19:18
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Ach, An-Abmeldung habe ich vergessen...
- 24.06.2020, 19:14
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Jede vermittelte Fahrt ist einer Ordnungsnummer zugeordnet, reicht aus...
- 24.06.2020, 17:36
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Wenn das dann am Ende so aussieht, dann kann der FKS lange Daten analysieren. Glaub ich nicht... Zitat Urteil Zeile 77 : Die Klägerin ist nach § 147 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG verpflichtet, die für die Zollverwaltung nicht lesbaren Daten lesbar zu machen. Der umfassende Verweis au...
- 23.06.2020, 08:11
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Nun endlich bekommt der FKS die richtigen Instrumente in die Hand um Schwarzarbeit im Gewerbe effektiv bekämpfen zu können.
Doch der zu erwartende Jubelsturm bleibt aus...
Doch der zu erwartende Jubelsturm bleibt aus...
- 21.06.2020, 19:28
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße... Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe od...
- 21.06.2020, 09:06
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Positionierung zur PBefG-Novelle Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. Quelle : https://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/_doc/PBefG-Positionspapier_BZP_Stand_2019-02-27.pdf Zitat : Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform dar,...
- 20.06.2020, 11:29
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Was sollen digitale Verrmittlungen denn für Daten liefern ? Zitat aus Vorinstanz Finanzgericht Düsseldorf, Zeile 63 : Bei den Daten, deren Übergabe der Beklagte verlangt hat, handelt es sich um Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder ab...
- 20.06.2020, 09:37
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Cleveres Ablenkungsmanöver die Rückkehrpflicht für Mietwagen infrage zu stellen. Der zu erwartende Widerstand des Taxigewerbes wurde nachgegeben, still und heimlich und im Windschatten der Proteste wird die Genehmigungspflicht für digitale Vermittlung „klargestellt“ und ins PBefG aufgenommen. Für mi...
- 17.06.2020, 10:26
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
Was genossenschaftlich organisierte Taxizentralen sind, ist doch schon längst höchstrichterlich entschieden... : https://openjur.de/u/615881.html Zitat : Denn sie ist nach ihrer Genossenschaftssatzung bzw. aufgrund der Teilnehmerverträge in das Zustandekommen und die Durchführung der Fahraufträge un...
- 17.06.2020, 08:20
- Forum: Taxirecht
- Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz
11. Juni 2020 Der allgemeine Hochlauf erfasst jetzt auch das PBefG. Die nächste Sitzung der Findungskommission ist nach übereinstimmender Auskunft aus Fraktionskreisen gegenüber dem NaNa-Brief für den 19. Juni geplant. Die Koalitionspartner im Bund treten dort nun mit einer gemeinsamen Position auf....