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von Mamil
21.06.2020, 23:52
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Das mit "gewerblich betrieben" war nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meine damit, dass mit "nicht genehmigungspflichtig" Plattformen gemeint sein könnten, die Fahrten unter Privatleuten vermitteln, die nur zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden, also die klassischen Mitfahrzentralen. Natürlich...
von Mamil
21.06.2020, 23:02
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

"Verpflichtend soll dies sein für Anbieter von Beförderungsleistungen und Mobilitätsplattformbetreibern. Bei letzteren allerdings nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind. " ( https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin/#daten ) Mit "nur, wenn genehmigungspflichtig" kann aber doch nur geme...
von Mamil
21.06.2020, 19:36
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Zudem soll im Rahmen der Novellierung geregelt werden, dass alle Anbieter von Personenbeförderungsleistungen ebenso wie die Mobilitätsplattformbetreiber verpflichtet werden, standardisierte wesentliche Daten.. Quelle : https://www.busplaner.de/de/news/ride-pooling-pbefg-novelle-eckpunktepapier-vero...
von Mamil
21.06.2020, 10:59
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße... Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe od...
von Mamil
21.06.2020, 08:33
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Hier das ganze Eckpunkte-Drama: https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin/ Ich habe mir das "Drama" durchgelesen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll nach diesem Eckpunkt: §49 Abs. 4 S. 4 soll ergänzt werden um die Möglichkeit der elektronischen Erfassung der Auftragseingänge, ...
von Mamil
20.06.2020, 21:08
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Was ist mit der Ortskundeprüfung? Die scheint laut Handelsblatt wegzufallen: "Die Eckpunkte sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen sollen - sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartpho...
von Mamil
18.06.2020, 23:40
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Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Das muss ein Druckfehler sein. Eigentlich heißt die Bewegung # wir fahren illegal Ob FN den Mietwagenunternehmern wie seinerzeit den Taxenunternehmern Geld geboten hat, um nicht an der Demo teilzunehmen, mit der gleichen Begründung, dass eine Demo ja nichts bringe außer dass man für die Kunden nicht...
von Mamil
17.06.2020, 01:29
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Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Uber und FN gehen nicht leer aus. Sie können doch weiterhin Taxis vermitteln. Von der eigentliche Idee Ubers, Privatfahrer mit Privat-PKWs einzusetzen, haben sie sich auch getrennt. Dass FN nicht leer ausgeht, mag stimmen. Ich glaube aber nicht, dass UBER sich dafür interessiert, was vermittelt wir...
von Mamil
16.06.2020, 16:13
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Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Bei aller Euphorie: Es ist eine Vorlage für die Findungskommission am Freitag. Das kann immer noch ganz anders ausgehen. Bei der Ausgestaltung des Tarifkorridors könnte der Teufel im Detail stecken. Ich kann mir nämlich nur schwer vorstellen, dass man damit durchkommt, UBER und FN (Ride) vollkommen...
von Mamil
16.06.2020, 16:09
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Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
16.06.2020, 15:17
Der Autor Florian Rinke [...] hat sich sich intensiv mit dem Thema Stadt-Mobilität auseinandergesetzt.
Das ist fast schon ein Grund, selbst als Hamburger die RP-Online zu abbonieren.
von Mamil
16.06.2020, 15:04
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Es mag sein, dass es dasselbe Papier Ist, welches an anderer Stelle schon kommentiert wurde, allerdings bisher nicht so detailliert. Hier hat sich anscheinend tatsächlich ein Autor gefunden, der sich damit befasst hat. Zudem zieht sich eine pro ÖPNV Linie durch den Artikel. Ok, danke. Das hatte ich...
von Mamil
16.06.2020, 13:19
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Innung des Berliner Taxigewerbes sieht das nicht ganz so euphorisch... Weil sie sich auf die Vorbestellfrist eingeschossen haben. ...was man auch nachvollziehen kann, wenn man die Verhältnisse in Berlin in Betracht zieht. Für die Berliner sind UBER und FN Ride keine abstrakte oder latent vorhan...
von Mamil
16.06.2020, 03:10
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

am hat geschrieben:
15.06.2020, 20:41
- Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen
- Pooling als Bestandteil des ÖPNV
- Tarifkorridor für Taxen
- Kennzeichnungspflicht für Mietwagen oberhalb 50.000 EW
Sieht nicht schlecht aus, wenn es so bleibt.
von Mamil
15.06.2020, 20:28
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

am hat geschrieben:
15.06.2020, 20:01
Tja, so wie es ausschaut, gibt es ein neues Eckpunktepapier.
Dann hau mal raus.
von Mamil
15.06.2020, 01:18
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Deshalb kommen von Taxiunternehmer immer nur wohlklingende Lippenbekenntnisse und vom Staat jetzt die notgedrungene Novellierung des PBefG Ich behaupte jetzt mal, dass die "Not" zur Novellierung des PBefG nur von einem Teil des Staates, nämlich der Politik wahrgenommen wird. Die "Not" bezieht sich ...
von Mamil
14.06.2020, 13:01
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Frage, wie gut oder wie schlecht sich die Gewerbetreibenden verhalten, ist doch längst klar. Das Thema hier ist aber die Novellierung des PBefG, also wie sich die Marktteilnehmer aufgrund der Gesetzesänderung verhalten könnten und was dabei herauskommen könnte. Denn allen, die große Hoffnungen i...
von Mamil
13.06.2020, 17:19
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Es geht nicht darum alle GPS-Daten auszuwerten, sondern lediglich die angegebenen Pausenzeiten mit den Funkdaten abzugleichen um illegale Arbeitszeitverkürzungen festzustellen. Und der Markt hätte sich bereinigt. Aber wenn man "Komplizen" in der Politik hat, die sich damit brüsten, dass sie für den...
von Mamil
12.06.2020, 12:30
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Pirat hat geschrieben:
12.06.2020, 12:03
Oder hat schon jemand von Versammlungsbeschlüssen gehört, dem Zollamt alle GPS-Daten der Zentrale zu Verfügung zu stellen..
Ich wäre sofort dafür und die Daten der App-Anbieter gleich mit.

Kritik am Taxengewerbe ist mehr als berechtigt. Kritik an der Lösung durch neue Mobilitätsanbieter aber auch.
von Mamil
11.06.2020, 21:18
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

titanocen100 hat geschrieben:
11.06.2020, 21:01
Und genau darin liegt Dein Denkfehler. UBER ist dann der Beförderer und alle ehemaligen Taxler sind Angestellte von UBER, die ein Gehalt beziehen.
Alles klar. Jetzt hab ich' s verstanden. Lass uns zum Thema zurückkehren.
von Mamil
11.06.2020, 20:40
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Alles in allem führt dies zum Privat-Taxi und damit zu einer erheblichen Verteuerung der angebotenen DLs. wofür auch eine dringende Notwendigkeit besteht. Der Plattformkapitalismus funktioniert aber nicht wie der "traditionelle" Kapitalismus, wo jemand ein Monopol aufbaut und dann über höhere Preis...