DAS! bundesweite Taxiforum

Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesland HH keine Kompetenz zum Erlass solcher Nomen oder zu Entscheidungen nur E-Taxis ab 2024 zuzulassen. Aber auch wenn man sich auf die Grüne-Spinnerseite stellt, kommt man ehrlicherweise zum Schluss, dass derzeit mit Erlass solcher Normen kein Nutzen sondern nu...

Ökobilanz von bargeldloser Zahlung besser als Bargeld ?? vermutlich meints du das hier, wo eine Holändische Ökobilanz nach ISO 14040 zeigen soll, dass für Bargeld mehr Energie gebraucht wird. Das Problem auch dieser Ökobilanz nach ISO 14040 ist, dass sie von Banken in Auftrag gegeben werden, daher ...

"Zukunftstaxi" = Null Autos und Taxis hab mir verschiendene Fortschreibungen von Nahverkerhsplänen in rot-grünen Städten angeschaut, da kommt das Wort Taxi nicht vor. Wenn also in HH ausnahmsweise und plötzlich vom Zukunftstaxi gesprochen wird, sollte jedem klar sein, dass für Grüne die Zukunft von...

§ 64 b PBefG: Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen - regeln . Wie ...

Wie gesagt ich will die Frage beantworten, dass das beabsichtige Verbot von Taxis als Verbrenner in Hamburg ab 2025 unrechtmässig ist. 1. Hamburg will das Verbot mit seinem Klimaschutzgesetz begründen, aber Klimaschutz ist durch § 64b PBefG nicht gemeint. -----> Hamburg hat keine Kompetenz ein soclh...

Ja der § 64b PBefG macht die Sache etwas tricki, aber mit "Fahrzeugemissionen" nach § 64b PBefG im Sinn von § 3 III-IV BImschG ist nicht das böse CO2 gemeint, dass zum Klimaschutz vermieden werden soll. Sondern Fahrzeugemissionen nach § 64b PBefG meint giftige Stickoxide und andere schädliche Gase. ...

Bitte einen Anwalt Fragen !!!!! § 57 II PBefG: Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 (bezüglich Strassenbahnen, welche vom Bundesverkehrsminsterium plus Bundesrat erlassen werden) können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes en...

Gemäß § 57 I Nr.2a PBefG regelt das Verkehrsministerium mit dem Bundesrat die Anforderungen an Taxis in § 16,17 BOkraft und in der StVZO. Nicht regeln, genauer einfach keine Verbrenner als Taxis zulassen kann das das Bundesland Hamburg durch § 29 Hamburgisches Klimaschutzgesetz: § 29 Nachhaltige Mo...

hab gehört, dass über diesen Normenkontrollantrag am 3. April vor dem VGH München mündlich verhandelt wird. Auch soll der Klimaschutz nach § 1a PBefG ein Argument gegen die Kreditkartenpflicht sein. Denn bei jeder bargeldlosen Zahlung müssen mehrere Rechenzentren in grosser Entfernung zusammenarbei...

Datenschutz nach der DSGVO betrifft in erster Linie den Taxiunternehmer. Aber auch vom Fahrer kann so leichter ein Bewegungsprofil erstellt werden, wenn er sich per persönlicher Anmeldung identifizieren muss und die Kreditkartenabrechnung damit zusammenhängt. Die AGB der Kreditkartenunternehmen hat ...

Die Verletzung von Datenschutz bezieht sich in erster Linie auf den Taxiunternehmer. Seine persönlichen Daten mit wem er einen Werkvertrag über die Beförderung geschlossen hat und wo und wann er ausgeführt wurde wird betroffen. Aber indirekt wird auch der Datenschutz des Fahrers betroffen. Denn jede...

Die Pflicht für Taxifahrer Kreditkarten und bargeldlose Zahlung akzeptieren zu müssen ist aller Wahrscheinlichkeit rechtswidrig . Der VGH München wird im Normenkontrollverfahren zur Nürnberger Regelung aller Wahrscheinlichkeit so urteilen bei dem ein Normenkontrollantrag rechtshängig ist. Ich kenne...