DAS! bundesweite Taxiforum

mindestatrife für mietwagen. ok besser ist doch die entscheidung selbst zu lesen: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2026/7_L_141_26_Beschluss_20260401.html aber noch schlimmer ist, dass die hansestadt hamburg mit der us firma lyft (= free now) das taxigewerbe insgesamt abschaffen wil...

da sollte jeder Taxi Untérnehmer bei seiner Behörde wegen den Bericht nachfragen. Denn die 20 % Quote dürfte überall gleich sein. Niemand kontrolliert, welcher Mietwagenunternehmer bei Uber und Rest wirklich eine PBefG Genehmigung hat. und es ist für Behörden sehr einfach einen solchen Abgleich dur...

"so einfach wie du es dir hier wünscht, ist Verfassungsrecht nicht." ja da hast du recht. recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene sachen. aber genau so eine weisheit ist, wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt. daher nochmal in kürze, wenn man als taxiunternehmer noch etwas selbständig...

wenn man § 146,146a AO anschaut, dann ist die Verwendung von elektronischen aufzeichungssystem eine frei wahl des Unternehmers. besonders bei kleinunternehmer mit alltagsgeschäften (§ 146 abs.1 satz 2 AO) aber da jedes taxi einen taxameter (vergleichbar einen wegstreckenzähler im mietwagen als messg...

§ 146 III Abgabenordnung "Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Folgendes zu bestim...

gerade wegen der Pflicht zum sichtbaren Taxiausweis der schon nach alter Bundesverwaltungsgericht-Rechtsprechung vor der DSGVO nicht rechtmässig war, würde ich gegen Kreditkartenpflicht und Beteiligung von Vermittlern von Uber und Free Now von Taxi-Festpreisfahrten klagen. Ich würde per Klage die T...

Wäre es nicht praktikabler (und günstiger) ggf. dagegen zu Verstoßen und bei Sanktionierung mit Hilfe seiner speziellen Taxi-Rechtsschutzversicherung zu klagen? ----------> nee, das bussgeldverfahren käme vors amtsgericht hamburg oder sonstiges amtsgericht, wo überlastete richter sich nicht mit norm...

wie gesagt mit dem festpreis nur per vermittlungszentrale gibt es bald keine freien taxiunternehmer mehr, sondern angestellte sklaven von free now und uber. daher rate ich unbedingt zur klage. der begriff auf "vorheirge bestellung" kommt aus § 37 bokarft wo es heist "Ein anderes als das vom Fahrpre...

§ 7 Abs. 4 Weitere Pflichten der Taxenfahrer der Taxenfahrer ist verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe und während der Ausführung von Beförderungsaufträgen im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit ihrem oder seinem Lichtbild und ihrem oder seinem Ruf-...

"Anbieten von Festpreisen und Zahlungsweise Festpreise für bestellte Fahrten können den Fahrgästen ausschließlich von den teilnehmenden Vermittlern angeboten werden. Die Bezahlung des Fahrpreises ist sowohl bargeldlos als auch mit Bargeld möglich." das ist nicht von § 51 oder § 47 III PBefG nicht ge...

irgendwie liest auch in hamburg niemand das gesetz § 51 I PBefG "Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen" "Verordnung zur Erprobung von Festpreisen für bestellte Fahrten im Taxenverkehr Vom 27. Januar 2025 A...

die düsseldorfer sind ungeschickt. sie verstossen sogar gegen das zitiergebot Art. 80 GG, für einzelheiten des dienstbetriebs ist § 47 III PBefG zu zitieren Für Taxitarife ist § 51 PBefG zu zitieren !!!!!!!!! die kreditkartenpflicht als einzelheit des dienstbetriebs (eigentlich nach 47 III PBefG) w...

Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesland HH keine Kompetenz zum Erlass solcher Nomen oder zu Entscheidungen nur E-Taxis ab 2024 zuzulassen. Aber auch wenn man sich auf die Grüne-Spinnerseite stellt, kommt man ehrlicherweise zum Schluss, dass derzeit mit Erlass solcher Normen kein Nutzen sondern nu...

Ökobilanz von bargeldloser Zahlung besser als Bargeld ?? vermutlich meints du das hier, wo eine Holändische Ökobilanz nach ISO 14040 zeigen soll, dass für Bargeld mehr Energie gebraucht wird. Das Problem auch dieser Ökobilanz nach ISO 14040 ist, dass sie von Banken in Auftrag gegeben werden, daher ...

"Zukunftstaxi" = Null Autos und Taxis hab mir verschiendene Fortschreibungen von Nahverkerhsplänen in rot-grünen Städten angeschaut, da kommt das Wort Taxi nicht vor. Wenn also in HH ausnahmsweise und plötzlich vom Zukunftstaxi gesprochen wird, sollte jedem klar sein, dass für Grüne die Zukunft von...

§ 64 b PBefG: Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen - regeln . Wie ...

Wie gesagt ich will die Frage beantworten, dass das beabsichtige Verbot von Taxis als Verbrenner in Hamburg ab 2025 unrechtmässig ist. 1. Hamburg will das Verbot mit seinem Klimaschutzgesetz begründen, aber Klimaschutz ist durch § 64b PBefG nicht gemeint. -----> Hamburg hat keine Kompetenz ein soclh...

Ja der § 64b PBefG macht die Sache etwas tricki, aber mit "Fahrzeugemissionen" nach § 64b PBefG im Sinn von § 3 III-IV BImschG ist nicht das böse CO2 gemeint, dass zum Klimaschutz vermieden werden soll. Sondern Fahrzeugemissionen nach § 64b PBefG meint giftige Stickoxide und andere schädliche Gase. ...

Bitte einen Anwalt Fragen !!!!! § 57 II PBefG: Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 (bezüglich Strassenbahnen, welche vom Bundesverkehrsminsterium plus Bundesrat erlassen werden) können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes en...