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von Yes
24.01.2018, 10:07
Forum: Berliner Taxiforum
Thema: [€€€] Kreditkartenzahlung
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Die Wettbewerbszentrale und andere Abmahnvereine gehen aber gegen die Unternehmer vor, die man ja nun kaum für die Rechtsunsicherheit verantwortlich machen kann.
von Yes
24.01.2018, 09:47
Forum: Berliner Taxiforum
Thema: [€€€] Kreditkartenzahlung
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Ich würde meinen, dass die Zuschläge schon heute nicht erhoben werden müssten und damit von den Unternehmern ggf. auch zu Unrecht noch erhoben werden. Die Regelungen in den Taxentarifverordnungen, die die Erhebung von Zuschlägen i. S. v. § 270a BGB vorsehen, dürften seit 13.01. nichtig seien, so das...
von Yes
10.01.2018, 10:02
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Kann man sich mit dem Hale Cey Online System die 1% Regel oder das analoge Fahrtenbuch sparen? Alle nötigen Fahrinformation sind vorhanden oder könnten nachgetragen/geändert werden. Die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben sind dort selbst zu machen und nicht in einer weiteren und nachträglich ...
von Yes
12.11.2017, 22:40
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

eben, Eindruck ! der antragsteller hatte den eindruck gehabt, "er müsse etwas bestimmtes ...". das ist keine nötigung ! Für die Bewertung als Nötigung ist gerade entscheidend, welchen Eindruck die Drohung auf den oder die Bedrohten machen musste. Der Bedrohte muss die Drohung nicht ernst nehmen und...
von Yes
08.11.2017, 15:49
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Die GoBD ist Rechtsgrundlage genug. Es soll ja nicht in Besserwisserei ausarten: Aber die GoBD sind keine Rechtsgrundlage. Selbst, wenn sie es wären, wäre die Email auch nach ihnen weder aufbewahrungspflichtig noch ein Handels- oder Geschäftsbrief. Bevor du weiter sowas verbreitest würde ich an dei...
von Yes
07.11.2017, 21:13
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

KlareWorte hat geschrieben:Die GoBD ist Rechtsgrundlage genug.
Es soll ja nicht in Besserwisserei ausarten: Aber die GoBD sind keine Rechtsgrundlage. Selbst, wenn sie es wären, wäre die Email auch nach ihnen weder aufbewahrungspflichtig noch ein Handels- oder Geschäftsbrief.
von Yes
07.11.2017, 19:40
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Ihr seid längst OT. Da hast Du recht. Schreibst du einem einen Kunde eine Email, dass die Fahrt von A nach B ca. 28 Euro kostet und fährt der "Kunde" dann, ist auch diese Email aufbewahrungspflichtig auch wenn auf dem Taxameter nur 26,50 Euro erscheint und tatsächlich der Beföderunsgsvertrag auf ve...
von Yes
05.11.2017, 19:03
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

nein, s. pbefg. Du meinst vermutlich § 22 PBefG , der nach allgemeiner Auffassung auch einen Kontrahierungszwang begründet. Grunsätzlich könnte man meinen, dass die Bereitstellung bereits ein an alle Fahrgäste gerichtetes verbindliches Angebot sei, da eine Auslegung nach den §§ 133 , 157 BGB auch z...
von Yes
03.11.2017, 16:24
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

deine bsp irren mehr und mehr in der abteilung "wenn, dann hätte - fahrradkette" Ganz schön frech, Du hattest nämlich ausdrücklich danach gefragt! Das Angebot geht in der Regel vom Fahrgast aus... nein, kurz und knapp - offerta ad incertas persona Ein Angebot im Sinne des § 145 BGB liegt darin, das...
von Yes
02.11.2017, 13:54
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

....beantworte mir lieber, im welchen zusammenhang stehen deine bsp.: Unpünktlichkeit, Verspätungen, Umwege, verrauchte Wagen, abweichende Ziele, missbilligte Fahrtabbrüche, falsche Fahrzeugausstattungen (z. B. Kombi statt GRT), Beleidigungen, unpassende oder fehlende Kindersitze, Nichtanhalten bei...
von Yes
01.11.2017, 16:36
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

@Yes welcher objektive mangel soll deine these der minderung rechtferigen ?! Unpünktlichkeit, Verspätungen, Umwege, verrauchte Wagen, abweichende Ziele, missbilligte Fahrtabbrüche, falsche Fahrzeugausstattungen (z. B. Kombi statt GRT), Beleidigungen, unpassende oder fehlende Kindersitze, Nichtanhal...
von Yes
31.10.2017, 12:27
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Was hat ein Werksvertrag mit einem Dienstleistungsvertrag zu tun? Ein Vetrag über die Beförderung mit dem Taxi ist als Werkvertrag einzuordnen. ... Bei einer Taxifahrt wird ein durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg geschuldet, Kannste Dich auch mal entscheiden? Ich hatte mich bereits für ei...
von Yes
30.10.2017, 22:22
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Was hat ein Werksvertrag mit einem Dienstleistungsvertrag zu tun? Ein Vetrag über die Beförderung mit dem Taxi ist als Werkvertrag einzuordnen. Das Abgrenzungskriterium ist der bei einem Werkvertrag geschuldete Erfolg, d.h. die Herbeiführung eines vereinbarten Arbeitsergebnisses. Gegenstand eines W...
von Yes
30.10.2017, 19:58
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

was der fahrgast bezahlen oder quittiert haben will, ist ohne bedeutung, denn das alles ist gesetzlich geregelt und kein wunschkonzert. :wink: und du hast dich an die vorgeschriebenen preise zu halten, sonst owi. Die Quittung ist zwar gesetzlich geregelt, so gesehen aber ein "Wunschkonzert" des Fah...
von Yes
29.10.2017, 15:31
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Bist Du ein ***
Jetzt weiß ich auch, warum Sivas weiter oben "Agent" geschrieben hat...
von Yes
29.10.2017, 15:17
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Bist Du ein *** der Behörde oder darf man Mitleid haben?
von Yes
29.10.2017, 13:23
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

in Berlin will labo digitale taxameteraufzeichnungen haben. auch wenn diese nicht zu 100% die einnahmen dokumentieren, so können diese maschinell ausgewertet werden. die masçhine sortiert vor und bei bedarf kann dann zeitintensiv genau hingeschaut werden. es ist eine enorme zeit und personal erspar...
von Yes
26.10.2017, 15:50
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

ohne zu prüfen, ob in bargeldintensiven branchen ohne kasse gearbeitet werden kann... ist dein vorschlag,... Vielleicht solltest Du das erstmal prüfen, bevor Du hier an einem unvertretbaren Standpunkt festhältst. Der Grundsatz lautet: "Wer kann, der muss". Wer steuerlich relevante digitale Ur- spru...
von Yes
25.10.2017, 07:39
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

Einzelaufzeichnungspflicht!
von Yes
25.10.2017, 07:16
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Thema: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!
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Re: "Fiskaltaxameter" - der Schlussakkord!

taxipost hat geschrieben:auch wenn die einnahmen eines einzelunternehmers sein eingentum sind und
er dardurch sofort über diese privat verfügen darf,
so muss beim einsatz vom vom bargeld eine kasse geführt werden.
Deine Fachkenntnisse in Ehren, aber da liegst Du falsch.