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von Pirat
31.07.2021, 15:39
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Am 08.08.2021 hat Hansa eine GV. Ein Tagesordnungspunkt ist die Abschaffung des strittigen Paragraphen … Die Genossen werden wohl dem Rat ihres Anwalts folgen.. Die oder der Anwalt sind überzeugt, recht zu bekommen (in der nächsten Instanz oder übernächsten), sonst würden sie nicht in Berufung gehe...
von Pirat
31.07.2021, 11:53
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Rechnet Dein Anwalt damit das Hansa in die Berufung geht..?
von Pirat
29.07.2021, 22:36
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Ein Angebot vom Richter sollte man nicht ablehnen...
von Pirat
29.07.2021, 22:31
Forum: Taxirecht
Thema: [§§§] PBefG-Novelle
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Re: [§§§] PBefG-Novelle

Es geht um Fahrzeugstatus, GPS-Ortung (GPS-Tracking/Historie!), Zahlungsverkehre, Fahrer- und Fahrzeugdaten. Auch alle Vermittler müssen ihre Daten in Echtzeit zu Verfügung stellen... Endlich keine unsinnigen Kontrollen mehr, nur ein Knopfdruck für den Zollbeamten.. Einzelunternehmer werden von die...
von Pirat
04.05.2021, 22:49
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Die Volksbeförderung nur mit Volkstaxis, vermittelt durch eine Volkszentrale, alles andere ist Volksverrat... :lol: :lol:
von Pirat
22.04.2021, 15:18
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Das Touren liegen blieben hat vermutlich mit dem Umstand zu tun, das sie finanziell völlig unattraktiv sind.. (Sondervereinbarung Krankenkassen) 30 Genossen, die selbst nicht vom Tagesgeschäft abhängig sind, beschließen Sondervereinbarungen, die Teilnehmer zum Selbstkostenpreis fahren sollen.. Die m...
von Pirat
22.04.2021, 09:52
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

@Pirat Danke für die Info. Wenn es dem so wäre, würde Taxi Essen den Genossen die FN Nutzung verbieten. Ist das so, dass die Genossen der eG unter einem solchen Verbot stehen? Mir ist das nicht bekannt. Anscheinend kennst Du die Verhältnisse in Essen nicht. Warum sollte die e.G ihren 30 Genossen di...
von Pirat
21.04.2021, 07:50
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Jetzt wieder sachbezogen... @ IK Auf der GV Taxi Essen e.G am 8.09.2017... Zitat : Herr Dr. Graute erklärt den anwesenden Mitgliedern die Konsequenzen der Verfügungsklage der Firma Mytaxi. 1) Das Urteil verlangt die Abschaffung des Plus-Taxi in der von uns geforderten Form. 2) Die von uns gewünschte...
von Pirat
21.04.2021, 07:48
Forum: Stammtisch - Das wesentliche Diskussionsforum
Thema: Spritzen zum Taxifahren - aber was ?
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Re: Spritzen zum Taxifahren - aber was ?

titanocen100 : (und lehne mich aus dem Fenster raus)
Der Fenstersturz im März 2020 hat wohl ein irreparablen Schaden beim ihm ausgelöst...

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 68#p240468
von Pirat
05.04.2021, 17:39
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Vor Corona machte das Gewerbe einen Umsatz von mindestens 250.000.000 €. Ohne Hamburger Modell und Fiskaltaxameter würden wir offiziell nicht mal die Hälfte habe. Jau...,wat willste mir verzählen... Im gleichen Zeitraum haben sich im Gewerbe die Gewinne halbiert, Vorsteuerbeträge haben sich verdrei...
von Pirat
05.04.2021, 08:40
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Und diese Kontrollen (Anwendung der Gesetzte) ist für den Staat sehr lukrativ. Zählt man alles zusammen (MWSt, EinSt, GewSt, Sozialabgaben, Senkung der Aufstockung) verdient der Staat dank weniger Beamten jährlich 30-50 Millionen mehr. Wie kommst Du auf diese Summe, Hörensagen ??? Oder haben Dir et...
von Pirat
04.04.2021, 19:04
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Warum sollen Behörden, Zollämter, Finanzämter ewig und immer unzähligen Eierdieben hinter rennen?
Unzählige Beamte, Ressourcen für Peanuts....
Kann sich auf Dauer kein Staat erlauben...

Frohe Ostern.
von Pirat
03.04.2021, 10:31
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Ich bin hier absolut bei IK. Wenn selbst Vorstandsmitglieder Wagen abmelden, weil es sich schlichtweg wirtschaftlich nicht rechnet, da einfach nicht genügend FUNKaufträge reinkommen, dann muss es jedem weiteren Unternehmer absolut freistehen, alles tun zu dürfen, sein Unternehmen am Leben zu halten...
von Pirat
02.04.2021, 14:27
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Sehe ich auch so... Vorausgesetzt das Gericht stellt die marktbeherrschende Rolle (Fahrtenvermittlung) Hansa in HH fest.. Durch die Zukäufe ist das nicht unwahrscheinlich.. Nur dann spült das unter Umständen sehr viel Geld in Hansa-Kassen.. Hansa kann Eintrittsgeld und Beiträge verlangen.. Wie das a...
von Pirat
02.04.2021, 12:58
Forum: Taxirecht
Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

All die aufgezählten Punkte mögen für Taxifahrer in der alltäglichen Praxis von Bedeutung sein, fürs Gericht (Handelssachen) zählt nur, verstößt der Ausschluss IK's ( in der Form ) gegen Wettbewerbsrecht...(GWB). Im besagten BGH-Urteil bedeutete der Ausschluss gleichzeitig Ausschluss von der Vermitt...
von Pirat
01.04.2021, 09:57
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Zusatz : Meist Du wirklich, es ist Zufall, dass Hansa ihrer Satzung nach dem Urteil gegen Taxi Essen genau in dem Teil geändert hat...?
Taxi Essen und Hansa werden vom gleichen Prüfungsverband „betreut“...
von Pirat
01.04.2021, 09:42
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Aus diesen Gründen fällt Hansa unter Einflussbereich des GWB. Und aus diesen Gründen ist das Free Now Verbot kartellrechtlich relevant. Wenn diese kartellrechtlich relevante Zentrale mir Free Now Nutzung verbietet, welche ich brauch(t)e, um die Mindestlöhne zu zahlen, dann wird die eigene Marktmach...
von Pirat
31.03.2021, 16:00
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Allgemeinverständlich : Du bist also der Auffassung, Hansa-Mitglieder können zwar bestimmen, wer von Außen rein darf, (Aufnahme in e.G.) um sich als Genosse von der e.G. fördern zu lassen, aber können nicht darüber bestimmen, ob Genossen Konkurrenzunternehmen fördern dürfen.. Meine bescheidene Meinu...
von Pirat
30.03.2021, 20:57
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Bei mir nicht ausschließlich ...
Gleichbehandlungsgrundsatz ?
von Pirat
30.03.2021, 18:18
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Thema: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Kammer für Handelssachen und Kartellgericht ist ein und dasselbe...
Sowohl bei Free Now als auch in Deiner Sache geht es ausschließlich um Wettbewerbsrecht.
Zuständig ist das Landgericht für Handelssachen, in dessen Bezirk die e.G. ihren Sitz hat..