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von Pirat
26.06.2020, 07:30
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

am hat geschrieben:Ja, deine Beiträge lassen den Hass auf besagte Zentrale zu jeder Zeit erkennen.
Unsinn, Hass ist mir völlig fremd...

Aber was will man machen, soziale Netzwerke, Jeder kann jedes in fremde Beiträge hinein Lesen...

Selbst gewähltes Schicksal...
von Pirat
25.06.2020, 15:00
Forum: Mietwagen
Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Im Übrigen spielt das Urteil BFH in verschiedenen Gerichtsverfahren eine wesentliche Rolle. In der Regel geht es um Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Hier ein Beispiel : Landessozialgericht NRW, L 8 BA 53/19 B ER (Datum: 21.10.2019) Ich zitiere Zeile 16 : Wie der BFH bereits entschieden hat, bestehen ge...
von Pirat
25.06.2020, 13:12
Forum: Mietwagen
Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

... eine Mischung von Lügen, dummes Zeug, Hass und Unterstellungen... Was soll man da seriös antworten..? am 4. Januar 2013 Zitat : Vermutlich wird es aber Jahre dauern, bis sich Folgen dieses Urteils bemerkbar machen. Quelle : https://www.das-freie-taxiforum.com/forum/index.php?thread/1234-situatio...
von Pirat
25.06.2020, 07:01
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

am hat geschrieben:Ich glaube
Religionsfreiheit ist Menschenrecht.
Dazu gehört auch die Freiheit, für die persönlichen religiösen/weltanschaulichen Überzeugungen einzutreten.
von Pirat
24.06.2020, 19:18
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Ach, An-Abmeldung habe ich vergessen...
von Pirat
24.06.2020, 19:14
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Jede vermittelte Fahrt ist einer Ordnungsnummer zugeordnet, reicht aus...
von Pirat
24.06.2020, 17:36
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Wenn das dann am Ende so aussieht, dann kann der FKS lange Daten analysieren. Glaub ich nicht... Zitat Urteil Zeile 77 : Die Klägerin ist nach § 147 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG verpflichtet, die für die Zollverwaltung nicht lesbaren Daten lesbar zu machen. Der umfassende Verweis au...
von Pirat
23.06.2020, 08:11
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Nun endlich bekommt der FKS die richtigen Instrumente in die Hand um Schwarzarbeit im Gewerbe effektiv bekämpfen zu können.
Doch der zu erwartende Jubelsturm bleibt aus...
von Pirat
21.06.2020, 19:28
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße... Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe od...
von Pirat
21.06.2020, 09:06
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Positionierung zur PBefG-Novelle Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. Quelle : https://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/_doc/PBefG-Positionspapier_BZP_Stand_2019-02-27.pdf Zitat : Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform dar,...
von Pirat
20.06.2020, 11:29
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Was sollen digitale Verrmittlungen denn für Daten liefern ? Zitat aus Vorinstanz Finanzgericht Düsseldorf, Zeile 63 : Bei den Daten, deren Übergabe der Beklagte verlangt hat, handelt es sich um Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder ab...
von Pirat
20.06.2020, 09:37
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Cleveres Ablenkungsmanöver die Rückkehrpflicht für Mietwagen infrage zu stellen. Der zu erwartende Widerstand des Taxigewerbes wurde nachgegeben, still und heimlich und im Windschatten der Proteste wird die Genehmigungspflicht für digitale Vermittlung „klargestellt“ und ins PBefG aufgenommen. Für mi...
von Pirat
17.06.2020, 10:26
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Was genossenschaftlich organisierte Taxizentralen sind, ist doch schon längst höchstrichterlich entschieden... : https://openjur.de/u/615881.html Zitat : Denn sie ist nach ihrer Genossenschaftssatzung bzw. aufgrund der Teilnehmerverträge in das Zustandekommen und die Durchführung der Fahraufträge un...
von Pirat
17.06.2020, 08:20
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

11. Juni 2020 Der allgemeine Hochlauf erfasst jetzt auch das PBefG. Die nächste Sitzung der Findungskommission ist nach übereinstimmender Auskunft aus Fraktionskreisen gegenüber dem NaNa-Brief für den 19. Juni geplant. Die Koalitionspartner im Bund treten dort nun mit einer gemeinsamen Position auf....
von Pirat
16.06.2020, 08:10
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Innung des Berliner Taxigewerbes sieht das nicht ganz so euphorisch...

https://www.taxiinnung.org/die-pbefg-novelle
von Pirat
14.06.2020, 16:35
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Ja es ist wirklich traurig.
Das wollen Taxiunternehmer mit Daten ihre Ehrlichkeit nachweisen und der Gesetzgeber verbietet es... :D
von Pirat
14.06.2020, 14:06
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Rechtsgrundlage könnten Taxiunternehmer mit ihrer Einwilligung der Datenspeicherung geben... (Art. 7 DSGVO ) Machen wir uns doch ehrlich, welcher Taxiunternehmer will das...? Weil, es bleibt ja immer ein Restrisiko, ungewollt hier und da Fehler gemacht zu haben... Denn unrichtig abgeführte Sozia...
von Pirat
14.06.2020, 09:44
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Worauf möchtest du eigentlich hinaus? Vielleicht reicht deine Phantasie ja gar nicht aus sich vorstellen zu können, dass es korrekt arbeitende Unternehmer und Arbeitnehmer gibt? Richtig : „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine ...
von Pirat
14.06.2020, 08:57
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:RT zahlt zwischen 40 und 45% und die TFZ-Unternehmer können gar nicht weniger zahlen, da ihnen sonst die Fahrer davonlaufen.
Sozialversicherungspflichtig angemeldet wie...?
von Pirat
12.06.2020, 12:03
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Thema: Novelle Personenbeförderungsgesetz
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die Kontrolle befasst sich vor allem mit der Frage, ob bei angestellten Fahrern die Mindestlohnbedingungen erfüllt sind. Längst Binsenweisheit, Kontrollen im Taxigewerbe verändert kein jahrelang eingeübtes Verhalten.. Und der Staat kann nicht jedem Eierdieb ein Kontrolleur an die Seite stellen. Sta...