Unerlaubte Bereitstellung HL

Beitrag von am » 19.04.2009, 19:09

Ich habe das aus dem Blog mal als Einzelthema hierher kopiert. HIER geht's zum Ursprungsthread

taxirock hat geschrieben:So hat es sich eingespielt, daß sich auf einer zurückliegenden Fläche die Taxen "bereithalten", keinen störend, gern gesehen und hochfrequentiert...aber eben illegal...

Das Ordnungsamt zahlt nun hohe Nachtzuschläge und jagt sein Personal los, um die ORDNUNG wieder herzustellen. Das "Bereithalten" kostet 75 € , ob schon einer gezahlt hat, oder ob es bei gnädigen Verwarnungen blieb, weiss ich nicht..
Auf jeden Fall wird man "verjagt" mit dem freundlichen Hinweis : "man dürfe gern im Kreis fahren, bis man einen Einsteiger hat"..

Beitrag von am » 19.04.2009, 19:11

Otto126 hat geschrieben: Das ist illegal. Das darf die Behörde nicht. Das ist nicht im pflichtgemäßen Ermessen und so, wie du es beschreibst, ein klarer Verstoß gegen das Opportunitätsprinzip, das im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt.

Bestellt die Presse, fahrt mit mehreren Kollegen an, stoppt die Leute, kontrolliert deren Dienstausweise, fotografiert sie, legt gemeinschaftlich Widerspruch gegen die Ordnungsgelder ein usw. Notfalls nehmt zehn Taxen und sperrt ein paar Kreuzungen, als "spontane Demonstration gegen behördliche Willkür" - völlig legal.

Beitrag von am » 19.04.2009, 19:48

Hier ist die Berechtigung für die Vorgehensweise der Lübecker Behörde.

§ 3 Lübecker Taxiordnung
Bereithalten von Taxen
Taxen dürfen nur auf den behördlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenständen (§
41 Straßenverkehrsordnung, Zeichen 229) bereitgehalten werden. Soweit durch
Zusatzschilder die Anzahl der Taxen angegeben ist, darf diese nicht überschritten werden.

Da kannst Du soviel Presse einschalten, wie Du willst. Einzig das Warten im freien Verkehrsraum in Sichtweite des Taxistandes, den es dort aber erst in ca. 100m Entfernung gibt, wäre wohl diskutabel und rechtlich durchsetzbar.
Und bevor wir darüber diskutieren, ob die Behörde solch eine Verordnung in Kraft setzen darf, denn das PbfG gibt das so eigentlich nicht eindeutig her, noch dieses hier:

PbfG
§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen
Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

Ein Argument gegen einen Halteplatz an der Stelle soll angeblich sein, dass das Mietwagengewerbe dadurch zu stark benachteiligt würde!!! Wie gesagt soll. Aber wundern würde mich diese Haltung nicht.

Deshalb wäre es sicher äußerst Wirkungsvoll, diesen Standort für einige Wochenenden komplett zu boykottieren. Da würde sich die Presse dann auch für interessieren. Und die Stadt hätte noch nicht mal ein Argument, Konzessionen nachzuschießen, da sie ja selbst die Bedienbarkeit dieser regelmäßigen Massenveranstaltung mit allen ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert.
Den Funklosen überließe man für diese Nächte den Bahnhof, damit sie nicht allzu sehr gebeutelt wären.

Aber, ....

Peter aus Harburg · Beitrag von **Peter aus Harburg** » 19.04.2009, 19:57

Wie ist das eigentlich wenn der Betreiber der Disco die Bereitstellung auf seinem Privatgrund gestattet?
Bei uns läuft das ohne Probleme,aber ist natürlich auch eine ganze Ecke kleiner als bei euch,ich sag mal in der Spitze 12 Taxen.

Beitrag von am » 19.04.2009, 20:13

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Mir sind einige Stimmen bekannt, wonach der Grundstückseigentümer dafür wäre, andere behaupten das Gegenteil. Maßgäblich soll aber die Haltung der Behörde sein.
Fairerweise muß man dazu sagen, dass in diesen Fällen wohl immer mindestens zwei städtische Behörden eingebunden sind. Was dem einen Recht ist, muß dem anderen noch lange nicht passen.

Ausserdem müßte dann dort ja ein offizieller Halteplatz eingerichtet werden.

Nein, hier muß endlich die freie Bereithaltung her. Aber auch hier soll das Gegenargument wiederum das arme Mietwagengewerbe sein.

Letztendlich ist es aber, wie fast überall. Dem Taxigewerbe wird bei weitem nicht die Bedeutung zugemessen, die es nach unser Sicht verdient hätte.

Wattwurm · Beitrag von **Wattwurm** » 19.04.2009, 20:34

taxirock hat geschrieben:
...den Hansestädtischen pflichtbewussten, aufopferungsvollen, vor Einsatzwillen schier berstenden, Rechtsstaatbewahrern und Verhinderern von aufkeimender Anarchie und Chaos, sowie DRITTE WELT Zustände Bekämpfer, Mitarbeitern des hiesigen Ordnungsamtes....

die in schier lebensbedrohlicher -für den öffentlichen- Dienst-Organismus schädlicher Nachtarbeit vor einer Riesendisco (ca 2000 Gäste am Abend) das öffentliche Bereithalten der zahlreich ankommenden Taxen unterbanden.

Es gibt dort einen Riesenparkplatz, angrenzend einen Baumarkt, sowie diverse andere Lokalitäten, wie Fitnesscenter, Bowlingbahn, die üblichen Discounter, ´nen Riesen FAST FOOD-Tempel pp.
Die Verwaltung hat es nach ca 2 Jahren nicht geschafft dort einen Taxistand zu errichten!! Weder auf dem Riesenparkplatz, noch auf der angrenzenden 5 spurigen Strasse..

So hat es sich eingespielt, daß sich auf einer zurückliegenden Fläche die Taxen "bereithalten", keinen störend, gern gesehen und hochfrequentiert...aber eben illegal...

Das Ordnungsamt zahlt nun hohe Nachtzuschläge und jagt sein Personal los, um die ORDNUNG wieder herzustellen. Das "Bereithalten" kostet 75 € , ob schon einer gezahlt hat, oder ob es bei gnädigen Verwarnungen blieb, weiss ich nicht..
Auf jeden Fall wird man "verjagt" mit dem freundlichen Hinweis : "man dürfe gern im Kreis fahren, bis man einen Einsteiger hat"...

Ist euch ähnlicher Unsinn bekannt???????

Nein! Die Stadt Neumünster spart sich diese Art von Nachtzuschlägen die vollkommen unnötig die Haushaltskasse belasten, sie spart sich auch die Neuanlage von Taxistandplätzen in dem sie ganz elegant die Stadtverordnung entsprechend geändert hat!! Wie ich finde eine gute Lösung, die hilft Konflikte zu vermeiden!

Auszug aus den TaxiVo der Stadt Neumünster:

§ 3 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dürfen nur auf den durch das Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gekenn-zeichneten Taxenstandplätzen bereitgehalten werden.

(2) In der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie bei Großveranstaltungen bzw. anderen Anlässen (z. B. Innenstadtfest Holstenköste, Messe Nordbau, Volksfeste, Jahrmärkte), die einen erheblichen Bedarf an Beförderungsleistung zur Folge haben, dürfen Taxen auch außerhalb der Taxenstandplätze bereitgehalten werden. Die Verkehrsvorschriften sind hier zu beachten.

(3) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verkehrsbedienung kann der/dem Unternehmer(in) und der/dem Fahrzeugführer(in) durch besondere Anordnung der Genehmigungsbehörde auferlegt werden, Taxen an für den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzuhalten.

(4) Bei der Bereitstellung von Taxen ist jeder ruhestörende Lärm (z. B. durch lautes Türenschlagen, unnötiges Laufenlassen des Motors, laute Unterhaltung und lautes Betreiben von Wiedergabe-geräten) zu vermeiden. Dies gilt insbesondere während der Nachtzeit.

Zur Nachahmung sehr empfohlen! Ich möchte an dieser Stelle mal erwähnen das sich unsere Verkehrsbehörde in Neumünster sehr kooperativ verhält und zumindest guten Willens ist unsere Belange zu berücksichtigen!

Im übrigen werden wir regelmäßig von der Polizei darum gebeten, das wir uns anläßlich der "Grün-Weissen Nacht" des Polizeisportvereins an der Stadthalle bereit halten, obwohl es dort auch keinen Taxistand gibt...! Das gleiche gilt auch für die Polizeishow in der Holstenhalle! Auch dort gibt es keinen offiziellen Taxistand!

Mit ein wenig guten Willen kommt man auch gut mit einander aus! Hier wird kein Taxifahrer der vor einer Disco auf Fahrgäste wartet weggejagt...! Umgekehrt melden wir der Polizei auch wenn mal wieder ein paar Hirnis Gullydeckel ausgehoben haben oder Baustellenabsperrungen demoliert wurden! Nur miteinander geht´s und nicht gegeneinander...!

http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=4864

Beitrag von am » 19.04.2009, 21:59

Wie gesagt, den Vorschlag aus §3, Abs 2 Eurer Verordnung hat es hier auch schon gegeben. Angebliche Begründung der Ablehnung siehe oben.

Und würde mein o.g. Vorschlag zu Durchführung kommen, käme Euer Absatz 3 wahrscheinlich ganz schnell auf den Plan.

Aber, für solche Aktionen ist man sich hi wie da einfach zu uneinig.

taxirock · Beitrag von **taxirock** » 20.04.2009, 00:24

André hat geschrieben:
Aber, für solche Aktionen ist man sich hi wie da einfach zu uneinig.

STIMMT...eher tritt der Papst in die kommunistische Partei ein und FIDEL lässt sich taufen...

Der Park und Fahrstreifen vor dem A1 gehört glaub ich BURGER KING, man möge mich verbessern wenn´s nich´stimmt..
deshalb ist es auch möglich ab 05:00 direkt vor den A1 Eingang zu fahren, weil BK dann geschlossen hat!

Das Mietwagen-Argument kann ich nicht nachvollziehen, die ham eh genug zu tun..

Eher liegt es an der momentanen Gewerbevertretung...

Denk ma´ unter R.M als GF wäre das nicht passiert....i

Das Dilemma ist ja nicht nur das A1, sondern auch Veranstaltungen wie DUCKSTEIN -Festival...(letztes Jahr ähnliches Procedere wie vor dem A1)

oder sogar vor der MUK (voller Taxistand -den eh keiner kennt geschweige denn benutzt -wg. Frühjahrsmarkt ) Mitarbeiter des Ordnungamtes mit wüsten Bußgelddrohungen..

Das Gelände am ATRIUM ist reines Privatgelände....hier hat die Stadt -zumal ja in Ostholstein-nix zu suchen....

Mir persönlich is wurscht, weil ich besagte Disco äußerst selten und ungerne anfahre..

Beitrag von am » 20.04.2009, 18:50

Also, an der Stadt soll es dem Vernehmen nach nicht liegen. Warten wir also ab, ob da irgendwann nochmal Besserung eintritt.

Allerdings ist die Lü ja nun auch keine Gewerbevertretung, da sie zwar immer noch die größte, aber nicht einzige Zentrale ist. Und ob unter R.M. irgendwas besser gelaufen wäre, weiß ich nicht. Ich habe da so meine Zweifel. Wie lange hat es schließlich gedauert, bis sich vor dem Queens etwas geändert hat?

Beim Ducksteinfestival wurde vor zwei Jahren noch ein Behelfsstand eingerichtet. Das dies letztes Jahr nicht der Fall war, hat mich auch verwundert.

Das Atrium liegt ausserhalb des Tarifgebietes und stellt von daher ohnehin schon ein Problem dar. Da es in Stockelsdorf keine Taxen mehr gibt und BSW dort wohl auch nicht fahren darf, gibt es derzeit aber keine Schwierigkeiten. Zudem hat der Betreiber dort eine Taxispur eingerichtet -Taxen sind dort also ausdrücklich erwünscht und gerne gesehen.
Das PbefG gäbe übrigens durchaus die Möglichkeit der offiziellen Ausweitung des Fahrgebietes auch auf Stodo mit der Einrichtung eines Halteplatzes. Das müssen die beiden Kommunen aber ausdrücklich wollen. Und es muß vielleicht auch mal jemand beantragen.

Und der Stand vor der Muk ist genau so witzlos, wie der auf dem Parkplatz hinter der Walli. Völlig am Bedarf und den örtlichen Gegebenheiten vorbei.

Otto126 · Beitrag von **Otto126** » 21.04.2009, 14:29

André hat geschrieben:Und der Stand vor der Muk ist genau so witzlos, wie der auf dem Parkplatz hinter der Walli. Völlig am Bedarf und den örtlichen Gegebenheiten vorbei.

Wenn das zwei Taxizentralen mit Zahlen belegen würden, könnte sich die Kommune nicht vor der Diskussion drücken.

Thomas-Michael Blinten · Beitrag von **Thomas-Michael Blinten** » 21.04.2009, 16:10

Wenn das zwei Taxizentralen mit Zahlen belegen würden...

Aaaauuuuu, das wird schwierig.
Das setzt Zusammenarbeitet voraus

Beitrag von am » 21.04.2009, 19:24

Ja TMB, da geb ich Dir Recht.

@ Otto
Das wäre der Idealfall. Allerdings liegen die Prioritäten bei den beiden wesentlichen (Taxi)Zentralen ganz unterschiedlich.

Beitrag von am » 26.04.2009, 21:18

Heute Nacht wurden vor der Großraumdisco A1 in Lübeck wieder Taxifahrer zu Hauf drangsaliert. Zumindest muß man den Eindruck gewinnen, dass es nur darum geht, wenn seit Wochen immer wieder vor den gleichen Räumlichkeiten großflächige Kontrollen durchgeführt werden.

Nun wurde vom Bereich Verkehr der Hansestadt angeblich selbst die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit auf einem Privatgrundstück kontrolliert.

Die Verantwortlichen, Stadt, wie Grundstückseigentümergemeinschaft, begreifen meiner Meinung nach nicht, dass hier ein Markt bedient wird, der bedient werden will und muß. Ein Markt, der von keinem anderen Unternehmen bedient werden könnte, als von den Lübecker Taxibetrieben - Funk-, wie funklose Taxen.

An dieser Stelle muß endlich etwas passieren. Entweder stellt der Betreiber endlich und kurzfistig Stellflächen zur Verfügung, damit ein Halteplatz eingerichtet werden kann, oder die Stadt schreibt endlich die freie nächtliche Bereitstellung à la Neumünster in die Taxenverordnung. Und die Auswirkungen für das Mietwagengewerbe interessieren dabei wirklich nicht die Bohne. Die haben an diesen Stellen mit, wie auch ohne freie Bereitstellung ohne Fahrauftrag nichts zu suchen.

Und die Kollegen, die darauf angewiesen wären, sollten endlich mal aus dem Kreuz kommen und aktiv werden. Stattdessen wird sich lieber mit ausgeschaltetem Dachlicht in die Reihe gestellt und darauf gehofft, dass dies nicht als unerlaubte Bereitstellung gewertet wird.

taxirock · Beitrag von **taxirock** » 26.04.2009, 23:09

Das mit dem ausgeschalteten Dachzeichen......

..nunja...

wer´s mag....

Es wird "erzählt", dass ein Fahrer sogar die Hilfe eine Kollegen in Anspruch genommen hat: Nach erfolgter Kontrolle (mit Dachzeichen aus)..war den Behördenmitarbeitern wohl deutlich anzusehen, dass diese der Aussage des Kutschers :"Bin bestellt, warte auf Herrn XY". keinen Glauben schenken.

Er hat einen Kollegen angerufen, der an andere Stelle auf den Parkplatz fuhr, ein paar Schritte ging um dann als Herrr XY bei seinem Kollegen einzusteigen und wegzufahren...

Wenn´s wahr ist was ist das dann??? Realsatire*Schilda von beiden Seiten* Kasperletheater oder normaler bürokratischer Irrsinn???

Als nächstes sind übrigens andere Veranstaltungen zusätzlich zu überprüfen ..wie das gestrige PINK PIRATES im Drägerforum..wo ebenfalls unerlaubte Bereithaltung stattfindet (Veranstaltung mit ca 1500 Besuchern am Abend)

Von eingen Kollegen ist angedacht, erstmal Öffentlichkeit herzustellen (HL-live, Lübecker Nachrichten) um auch Reaktionen der Behörde zu fordern...

na ,....ma guggen

Beitrag von am » 26.04.2009, 23:28

Öffentlichkeit - hoffentlich mit Argumenten.

reasoner · Beitrag von **reasoner** » 26.04.2009, 23:47

Eure Freunde und Helfer haben ja Probs.... In Berlin stehen nachts vor jeder größeren Kneipe Taxen (20 - 6 h erlaubt). Scheucht doch mal eure Gewerbevertretung auf.

rea

Beitrag von am » 26.04.2009, 23:55

Wurde schon häufiger versucht und wird es sicher auch wieder. Ich würde mich mit dem vermeintlichen Gegenargument seitens der Stadt jetzt aber wiederholen.

Beitrag von am » 03.05.2009, 21:21

Neuesten Gerüchten und Standtratsch zufolge sollen sich Grundsückseigentümer und Behörde darauf verständigt haben, am A1 eine Videoüberwachung durchzuführen. Die bereitstehenden Taxen sollen dann angeblich anhand der Aufnahmen abgetickert werden.

reasoner · Beitrag von **reasoner** » 03.05.2009, 21:27

Wenn die Schmiere von der Wache nur eine Abfahrt hat, könnte man bei eBay nachschauen, ob eine gut erhaltene Nagelkette im Angebot ist.

rea

Beitrag von am » 03.05.2009, 21:56

Die haben bei uns keine Ahnung von Taxen. Da kümmert sich der städtische Ordungsdienst selbst drum. Die Schergen sind nur dabei, falls Unanehmlichkeiten zu erwarten sind. Ansonsten ist als waffentragendes Personal auch gerne mal der Zoll dabei. Das sind dann aber anders geartete Kontrollen.