also ich möchte keine 8 Std. Schichten, denn das reicht vom Auftragsaufkommen nicht, um meine Existenz zu sichern.
Das ist –wenn ich Dierk richtig verstehe- genau die Ursache, die es zu verbessern gilt.
Die Auslastung ist nicht Schicksal des Fahrers, sondern vornehmlicher Bestandteil des Arbeitgeberrisikos.
Allein die Unternehmer haben es in der Hand, den gesetzlichen (Mindest-) Anforderungen an einen Arbeitgeber gerecht zu werden. Der Unternehmer muss Beschäftigungsverhältnisse so gestalten, dass er sich nicht gleich wegen Lohnwuchers und Arbeitszeitüberschreitung strafbar macht.
Darüber hinaus bleibt es aber Sache des Arbeitnehmers, seine Rechte zu kennen und sie durchzusetzen.
Dabei stehen sich die Interessen zwischen Fahrer und Unternehmer nicht zwangsläufig entgegen:
Ein im Zweischichtbetrieb geführtes Unternehmen lässt sich beispielsweise mittelfristig ohne Gewinneinbussen auf einen Dreischichtbetrieb umstellen. Dauerhaft übermüdete und überlastete Mitarbeiter fahren in 12 Stunden nicht wirtschaftlich, sondern erhöhen die Pausendauer, das Schadensrisiko und erzielen geringere Stundenumsätze und Gewinne als Fahrer mit Acht-Stunden-Schichten. Im Drei-Schicht-Betrieb verringern sich die Fixkosten für jeden Arbeitsplatz um ein Drittel. Bei flächendeckender Umstellung erhöht sich zudem die Nachfrage pro Fahrzeug, weil sich durch die Arbeitszeitverkürzung die Anzahl mit angestellten Fahrern besetzter Wagen insgesamt entsprechend verringert.
Man sollte natürlich gerade im Arbeitsverhältnis versuchen, einen Konsens zu finden.
Wenn dieser aber nicht herzustellen ist, weil nur den Fahrer belastende Wege gefunden werden sollen, sollten Unternehmer in dem Maße mit Konsequenzen rechnen müssen, als sie ihren Fahrern selbst ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Rechtstreue abverlangen.
Ein Unternehmer etwa, der das Gehalt kürzen will, sei es durch Absenkung der prozentualen Umsatzbeteiligung oder durch sonstige Veränderungen an den Abrechnungsmodalitäten, muss das bestehende Beschäftigungsverhältnis erst kündigen. Die Voraussetzungen einer Kündigung (ein Kündigungsgrund oder auch nur eine formgerechte Erklärung) liegen aber oftmals nicht vor, so dass der Unternehmer verpflichtet bleibt, das höhere Gehalt weiter zu zahlen.
Die Nachzahlung dieses Lohnanteils kann der Fahrer auch für mehrere Jahre noch rückwirkend verlangen. Dieses Risiko bedenken die meisten Unternehmer nicht. Sei es, dass sie auf die Lethargie ihrer Mitarbeiter vertrauen oder darauf bauen, dass diese sich nicht trauen werden, ihre Ansprüche durchzusetzen oder sei es schlicht aus Unwissenheit. Ein Unternehmer, dem die Mitarbeiter in solchen Dingen zu viel Entgegenkommen signalisieren, wird auch künftig nicht in der Lage sein, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen, er wird bei nächster Gelegenheit, wieder darauf zurückgreifen, einseitig die Gehalter kürzen zu können und eine allzu bange Hoffnung auf Besserung der Gesamtbedingungen für die Fahrer wird sich so nie erfüllen.
Um das Lohnniveau wirksam zu senken, bedarf es einer Änderungskündigung. Dazu müsste sich der Unternehmer mit dem Fahrer in den meisten Fällen zunächst über die Aufhebung des bestehenden Vertrags einigen. Dabei spielt es –abgesehen von der leichteren Beweisbarkeit- keine Rolle, was der Unternehmer zuvor zu Lasten des Fahrers festgelegt hat, maßgeblich ist allein die nach Beschäftigungsaufnahme tatsächlich geübte betriebliche Praxis.
Bei zur Lohnsenkung erforderlichen Verhandlungen über die Aufhebung des alten Arbeitsverhältnisses und den Abschluss eines neuen Vertrags wird ein vernünftiger Arbeitnehmer nicht einseitig zu Gunsten des Unternehmers auf seinen Kündigungsschutz und darüber hinaus auf Teile seines Lohns gänzlich ohne Gegenleistung verzichten. Er kann vielmehr eine Abfindung verlangen.
Wenn ein Unternehmer behauptet, er habe kein Geld, sollte der Fahrer nicht resignieren, sondern die Darstellung des Unternehmers zunächst kritisch hinterfragen. Dieses Vorgehen ist keinesfalls indiskret, wenn der Unternehmer den Eingriff in die Rechte des Fahrers mit Zahlungsschwierigkeiten begründet. Ohne wirklich nachvollziehbaren Grund sollte man auf seinen Lohn jedenfalls nicht verzichten. Man könnte auch über die Stundung von Lohn oder Abfindung verhandeln. In aller Regel verfügt ein Unternehmer überdies zumindest über Teilrechte an seinen Fahrzeugen. Der Fahrer kann an diesen oder am Unternehmen insgesamt beteiligt werden, so dass genügend Vergleichsmöglichkeiten bestehen, die insgesamt auch eine konstruktive Fortsetzung der Beschäftigung ermöglichen ohne dass eine von beiden Seiten übervorteilt wird. Angebliche Zahlungsengpässe des Unternehmers dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Unternehmer sich auf Dauer am Lohn seines Fahrers bereichert.
Das Argument, das selbst viele Fahrer anführen, dass nämlich 12-Stunden-Schichten erforderlich seien, um ausreichend Geld zu verdienen, ist eigentlich vollkommen unvertretbar. Viele Arbeitgeber und auch -nehmer sind sich des Risikos von Arbeitszeitüberschreitungen offenbar nicht bewusst. Jede einzelne Überschreitung ist mit hohem Bußgeld und Freiheitsstrafe belegt.
Arbeitszeitüberschreitungen werden im Verhältnis zu anderen Vergehen enorm hart sanktioniert. Teilweise argumentieren Unternehmer mit den im Taxigewerbe angeblich vergleichbaren Arbeitszeiten von Ärzten, mit Lenkzeiten im Fernverkehr und vermeintlichen „Ruhe“-Zeiten am Taxiposten. Das für Arbeitszeitüberprüfungen zuständige Amt für Arbeitsschutz wird in seiner Sichtweise diesen Fehlvorstellungen allerdings niemals folgen. Es ist wohl bislang nur dem dortigen Personalmangel zu verdanken, dass die Arbeitszeiten bei den meisten Unternehmern nicht überprüft wurden. Angesichts der hohen Strafen besteht auf Unternehmerseite ein dringendes Interesse an einer Arbeitszeitverkürzung, es sei denn ein Unternehmer hält sechsstellige Geldstrafen wegen Arbeitszeitüberschreitungen wirtschaftlich noch für vertretbar und nimmt obendrein dafür auch seine Inhaftierung in Kauf.
Das sind natürlich harte Geschütze, die hier der Staat gegen die Arbeitgeber und leider auch gegen die Arbeitnehmer aufbaut. Daneben stößt es aber auch auf Bedenken, wenn die Fahrerinteressen nicht auf Initiative der Fahrer, sondern durch staatliche Repressalien sichergestellt werden. Unterstützung von den Gewerkschaften kann man sich wohl nur in sehr begrenztem Umfang erhoffen, weil die meisten Taxifahrer dort gar nicht organisiert sind.
Dabei würde es durchaus Sinn machen, in die Gewerkschaft einzutreten, denn die Gewerkschaften gewähren ihren Mitgliedern in arbeitsgerichtlichen Verfahren kostenlosen Rechtsschutz.
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, dass die Fahrer bei einem für 33% vom Netto fahren. 