Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Rechtliche und technische Entwicklung.

Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon taximichl » 15.09.2015, 09:51

Quelle: http://www.taxi-heute.de/Taxi-News/News/11994/Fiskaltaxameter-BMF-findet-INSIKA-problematisch

Laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollen die Länder nicht das bisher als Lösung für das Fiskaltaxameter diskutierte INSIKA-Verfahren vorschreiben.
Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sei es ein Anliegen, Manipulationen an Registrierkassendaten, Fiskaltaxametern und Wegstreckenzählern effektiv zu unterbinden. Das bisher im Zusammenhang mit der Einführung des Fiskaltaxameters diskutierte Verfahren INSIKA könne die Manipulation von elektronischen Buchführungs- und Kassendaten zwar erschweren und einfacher erkennbar machen, aber nicht verhindern.

Außerdem sei dieses Verfahren technisch und rechtlich nicht so einfach wie bisher in den Medien dargestellt und weise diverse Probleme auf. Das schreibt das Pressereferat des Bundesministeriums der Finanzen sinngemäß in einer Stellungnahme zum Stand der Einführung des Fiskaltaxameters, um das taxi heute gebeten hatte. Laut dem BMF haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in ihrer Konferenz am 25. Juni 2015 aus diesen Gründen nicht die verpflichtende Einführung des INSIKA-Konzeptes beschlossen, dessen Kürzel für die Bezeichnung Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme steht. Sie hätten vielmehr beschlossen, dass ein technisches Konzept verpflichtend eingeführt werden solle, dessen Ausgestaltung jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben werden solle.

Um eine technologieoffene Regelung zu schaffen, könnte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorgänge elektronisch so protokolliert werden müssen, dass jeder Geschäftsvorfall einzeln aufzuzeichnen ist. Änderungen dieser Aufzeichnungen wären elektronisch zu protokollieren. Diese Protokollierung dürfe nicht lösch- oder änderbar sein, schreibt das Ministerium. Wie das BMF abschließend mitteilt, wird die Thematik mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bei einer Sitzung vom 29. September bis zum 1. Oktober 2015 erörtert. Das BMF ist bei diesem Prozess federführend. Darauf hatte auch die Pressestelle des eingebundenen und parallel angeschriebenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hingewiesen.

http://www.taxi-heute.de/Taxi-News/News/11994/Fiskaltaxameter-BMF-findet-INSIKA-problematisch
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 16.09.2015, 10:28

Damit war zu rechnen! Es wird einen Grund gehabt haben, dass das BMF-Schreiben, mit dem in Hamburg die Wagen-Halter unter Druck gesetzt werden sollten, nicht dem Original entsprach!

Mit einer winzigen Textänderung war auch der Sinn geändert worden! Ein Fehler beim Abschreiben???

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon eichi » 16.09.2015, 13:20

Problematisch? Wo steht das?

Ich lese es eher so, dass INSIKA wohl das angestrebe Ziel erreicht,
man es aber im Sinne eines offenen Wettbewerbs nicht als alleinige,
mögliche Lösung propagiert und schon garnicht als Quasi-Standard
festschreiben will.

Wenn jemand mit einer "besseren", noch sichereren Lösung aus der Hecke
kommt, nun gut.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 16.09.2015, 13:50

Hier:

"Außerdem sei dieses Verfahren technisch und rechtlich nicht so einfach wie bisher in den Medien dargestellt und weise diverse Probleme auf."

Wenn etwas diverse Probleme aufwirft, kann man es als problematisch bezeichnen :roll: !

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon eichi » 16.09.2015, 14:50

Die Journalisten (u.a.) haben Probleme, das INSIKA-Teil
zu verstehen.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 16.09.2015, 15:03

Das ist keine Einschätzung von Journalisten sondern von den Finanzministerien!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon RaimundHH » 17.09.2015, 12:43

Moin,

@Eichi

Ich lese das eher so, daß das BMF sich nicht von der "Dienstleistungslobby" (Tesymex, Hale, etc) und
örtlichen Behörden (Hamburg?!) die eigenen Gesetze (AO) erklären lassen will. :lol: :lol:

Grüße
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 21.09.2015, 02:06

Die Technik von Herrn Krause, langjährigem Auftragnehmer der Hamburger Genehmigungsbehörde und zukünftig ohne tragfähiges Geschäftsmodell, ist für untauglich befunden worden!

Die auf Kosten des Steuerzahlers gekauften Geräte müssen also wieder raus und auf Kosten der Wagenhalter durch geeignete ersetzt werden!

Welche geeignet sind, weiß aber keiner, also werden auch keine vorgeschrieben!

Dumm gelaufen!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 20.10.2015, 18:35

Und drei Wochen nach der Sause wissen wir noch immer nicht, was Taxameter ab 2017 können müssen :lol: !

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Marvin » 22.10.2015, 06:30

Der Hamburger „Fiskaltaxameter“ wurde so konzipiert, weil er vom Staat bezahlt wird und nicht, weil er die Erfordernisse irgend eines Gesetzes erfüllen soll. Insofern gleicht er einer Spyware, die man sich einfängt, weil man ein Danaergeschenk annimmt. Die Finanzbehörden erwarten eine ordentliche Buchführung, die „einem Sachkundigen Dritten in einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle“ verschafft. Mit Details ihrer Vorstellungen davon halten sie sich zurück. Sie möchten sich vermutlich nicht ihrer Möglichkeit zur Schätzung berauben.

Barumsätze müssen meines Wissens schon lange elektronisch manipulationssicher erfasst werden. Nur für Kleinbetriebe gibt es eine Ausnahmeregel. Die endet 2017. Dann müssen Barumsätze auch in der Taxe elektronisch gespeichert werden. Von einer Pflicht zur Übertragung zu einem externen Dienstleister ist mir nichts bekannt. Ebensowenig von einer Pflicht zur Erfassung von Besetzt- und Leerkilometern der einzelnen Touren. Noch weniger sehe ich eine rechtliche Basis für Forderungen der Genehmigungsbehörde nach speziellen Mess- und Aufzeichnungsverfahren.

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass eine auf dem Tesymex System basierende Buchführung von Finanzbehörden generell als nicht ordnungsgemäß angesehen wird.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon eichi » 23.10.2015, 01:49

Das INSIKA-Verfahren wurde doch von der Braunschweiger PTB
abgenickt. Gibt es eine explizite Quelle, warum es nun auf einmal
nicht mehr so richtig geeignet ist?
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon sivas » 23.10.2015, 09:04

Genau !
Marvin hat geschrieben:Barumsätze müssen ab 2017 in der Taxe elektronisch erfasst und manipulationssicher gespeichert werden.
sonst nix, auch findet keine Zeiterfassung statt.

sivas
Zuletzt geändert von sivas am 23.10.2015, 09:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 23.10.2015, 10:56

Was für ein Sermon:

http://www.mittelstandsverbund.de/_obj/ ... ehrung.pdf

Geht aber um Kassen, kein Wort von Messgeräten!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon RaimundHH » 23.10.2015, 12:46

Moin,

@eichi

es wurde lediglich festgestellt, daß INSIKA nicht rechtlich vorgeschrieben ist, das
heißt aber nicht, daß INSIKA die gesetzlichen Vorgaben der AO nicht erfüllt.

Man kann INSIKA verwenden, muß es aber nicht.
Und natürlich müssen die jetzt schon eingebauten Geräte nicht wieder ausgebaut werden.
gell Poorboy :wink:

Grüße
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 23.10.2015, 13:17

Aus dem Anfangslink:

"Das bisher im Zusammenhang mit der Einführung des Fiskaltaxameters diskutierte Verfahren INSIKA könne die Manipulation von elektronischen Buchführungs- und Kassendaten zwar erschweren und einfacher erkennbar machen, aber nicht verhindern."

Neue Geräte sollen die Manipulation aber "verhindern" und nicht nur "erschweren"!!!

gell, Raimund??

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 26.10.2015, 00:14

Auf eine Verordnung für Registrierkassen wird auch noch gewartet:

http://www.szabo.at/gesamtueberblick/ne ... ren-1.html

Und alles muss quittiert werden!

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Marvin » 26.10.2015, 03:55

Poorboy hat geschrieben:Auf eine Verordnung für Registrierkassen wird auch noch gewartet:

http://www.szabo.at/gesamtueberblick/ne ... ren-1.html

Und alles muss quittiert werden!

Poorboy


Ähnliches Thema, aber falsches Land.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon eichi » 26.10.2015, 18:51

Ein Taxameter ist eine Registrierkasse mit Messwerterfassung und Preis-Berechnung.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 26.10.2015, 19:07

Dann ist auch jede Briefwage ein Registrierkasse :mrgreen: :mrgreen: !

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon am » 26.10.2015, 20:48

Du meinst also, eine Briefwage bildet anhand der gemessenen Gewichte Tages- und Gesamtumsätze ab, so wie es ein Taxameter mit Wegstrecken macht?

Erscheint dann auch irgendwo das Wort Kasse, wenn man die Tara Taste drückt?
Zuletzt geändert von am am 26.10.2015, 20:49, insgesamt 1-mal geändert.
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