Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Rechtliche und technische Entwicklung.

Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon taxipost » 16.07.2017, 07:41

TaxiBabsi hat geschrieben:Lektionen werden erteilt:

Harte Gangart des LABO Berlin
Ob sich das mit geltendem Recht vereinbaren lässt, sei dahingestellt.


Einem Unternehmer mit Payco - Cryptobox wurde jetzt die Konzession nur für erstmal drei Monate verlängert. Er muss in dieser Zeit nachweisen,
das er sich Insika einbauen lassen hat. Ansonsten wird ihm die Konzession entzogen.
Bei der Übergabe der zunächst vorläufigen Konzession musste er unterschreiben, das er keine Rechtsmittel einlegt!


Angeblich werden auch demnächst sämtliche Inhaber des Payco-Systems angeschrieben und aufgefordert, Insika einzubauen.

http://www.das-freie-taxiforum.com/inde ... #post69723

das ist doch eine finte.

labo kann eine vorläufige genehmigung für 3 monate gar nicht erteilen.
gesetzlich nicht möglich !!!
;-)

das ist das gleiche wie das ganze gutachten der ceo's von tesymex.
alles nur quatsch mit sauce.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 16.07.2017, 15:40

Achtung!!! Lange Wartelisten in den Werkstätten für den Ausbau des ganzen Krams.

Nach Einbau durch Ausbau neue Millionenumsätze! Rechnung an den Alten Steinweg schicken 8) !

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon alsterblick » 16.07.2017, 17:00

Alles besessene Vollzugsfanatiker in den Behörden und hoffen auf den Überrumpelungseffekt, der ihnen angetrieben durch Angstmachersteuermehreinnahmen möglichst zur Hilfe eilt, jedoch vielmehr undurchdacht ist.
Mein Urteil: Besessene Ganzheitsblinde, die ohne Altersruhegeld ebenso wie (andere) Politiker fristlos gefeuert gehören !
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott !“
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon taxipost » 17.07.2017, 05:51

4.000 taxen mit insika.
na, da hat sich das gutachten doch gelohn.

wenn nur jede 5te taxe von den 4.000 bei tesymex gelandet ist,
dann hat der vorschriften missachtende geschäftsführer Krause erfolg auf ganzer linie.
ein kaufmann der das HGB missachtet schreibt wirtschaflichkeitsgutachten.

wie kommt man an solche aufträge,
wen muss man wo kennen und wie gut ? ;-)

800 taxen bedeuten für tesymex eine erhöhung um 50%.
50% !!! mehr kundschaft = 50% mehr umsatz.

ist schon doof, wenn man als markführer jahrelang rote zahlen schreibt.

aber reichen da ca. 2.500 taxen ?!
beim sparpaket für 9,99/monat sind es auch nur 25.000 umsatz/monat.
und da stehen doch gleich mehrere auf der gehaltsliste.

naja,
die gehälte der offiziellen mitarbeiter dürften gesichert sein.
die nebenkosten auch ?
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon taxipost » 17.07.2017, 06:19

taxi-times könnte einen artikel über die die wirtschaftliche kompetenz
der deutschen insika-dienstleister verfassen.
denen beckground, finanzielle lage, transparenz etc.
quasi eine sterne-bewertung vornehmen.

wäre ein feiner zug vom Hartmann.
schliesslich werden taxiunternehmer "gezwungen" einen anbieter zu wählen.

aber wahrscheinlich hat man kein interesse darüber zu berichten,
dass es eigentlich keinen deutschen anbieter mit "sauberer weste" gibt.

andererseits,
was soll man von der presse heutzutage erwarten.

na Herr Hartmann, wie unabhängig können/wollen Sie berichten ?
Zuletzt geändert von taxipost am 17.07.2017, 06:49, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 17.07.2017, 12:40

Sag mal, schaffst Du es, den § 1 der Kassensicherungsverordnung unfallfrei zu lesen:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc ... onFile&v=1

Am 1. Juni vom Bundestag am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet.

Dürfte ist der kommenden Ausgabe des Bundesgesetzbblatts am 19. Juli erscheinen und erlangt drei Tage danach, also am 22. Juli 2017 Rechtskraft!

Die Seifenblase ist geplatzt!

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Das große Reinemachen in Berlin.

Beitragvon TaxiBabsi » 17.07.2017, 14:17

4000 Taxen weniger in Berlin ist schon eine Hausnummer.

Dann steht demnächst ein Umzug nach Berlin.

Babsi goes Berlin.

Ick bin een Berliner!
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Yes » 17.07.2017, 14:21

taxipost hat geschrieben:
TaxiBabsi hat geschrieben: Lektionen werden erteilt:

Harte Gangart des LABO Berlin
Ob sich das mit geltendem Recht vereinbaren lässt, sei dahingestellt.


Einem Unternehmer mit Payco - Cryptobox wurde jetzt die Konzession nur für erstmal drei Monate verlängert. Er muss in dieser Zeit nachweisen,
das er sich Insika einbauen lassen hat. Ansonsten wird ihm die Konzession entzogen.
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http://www.das-freie-taxiforum.com/inde ... #post69723


das ist doch eine finte.

labo kann eine vorläufige genehmigung für 3 monate gar nicht erteilen.
gesetzlich nicht möglich !!!
;-)

Das halte ich auch für ein Gerücht, da die Behörden schon durch § 15 Abs. 4 PBefG daran gehindert sind, personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen vorläufig zu erteilen. (Was allerdings keiner insoweit vorläufigen Verpflichtung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegensteht.)

Poorboy hat geschrieben:Tausende Taxen unter Zwang teuer umgerüstet. Dazu eine kostenpflichtige Speicherung von Messdaten erzwungen ohne jede Rechtsgrundlage!

Wer haftet für den Schaden?

Natürlich kommen auch die hiefür getätigten Investitionen grundsätzlich in Betracht. Ich hatte allerdings eher an Schäden gedacht, die darauf beruhen, dass ein Unternehmer seinen Taxenbetrieb nicht aufnehmen oder fortsetzen kann, weil eine Behörde die Genehmigung zu Unrecht widerrufen oder versagt hat.
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon Poorboy » 17.07.2017, 16:48

Unter Nutzung illegal erlangter Daten?

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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon taxipost » 18.07.2017, 06:23

Poorboy hat geschrieben:Sag mal, schaffst Du es, den § 1 der Kassensicherungsverordnung unfallfrei zu lesen:

...

ja, du auch ?

kassensichv beschreibt nur die sicherheitseinrichtung.
und ja, taxameter brauchen diese sicherheitseinrichtung nicht.

die "BOFlug" schreibt vor,
dass zur beförderung von passagieren eingesetzte flugzeug min. 2 tragflächen besitzen muss.
gilt für taxen auch nicht.

und ???
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Re: Fiskaltaxameter: BMF findet INSIKA problematisch

Beitragvon tax-man » 11.08.2017, 03:08

Mal eine rechtliche Bewertung der gesamten Problematik.
http://www.openpr.de/news/960129/Drohen ... ntzug.html
Da kann man sich ungefähr vorstellen was auf die Behörden und Taxibetriebe noch zu kommt.

Ergänzend noch ein Kommentar von Herrn Schröder der Firma PayCo.https://www.ep-fleet.de/

„INSIKA“ Frühling am Ende?

Seit vielen Jahren bin ich der Meinung, dass sich bei den TAXI Konzessionsbehörden in Hamburg und auch in Berlin ein eigenes Rechtssystem aufgebaut hat. Nur diese beiden Behörden verlangen in Deutschland seit 2017 die Nutzung eines „Fiskaltaxameters“ und akzeptieren kein „CeySystem“ für die Archivierung der Einzelaufzeichnungen. Begründet wird dies mit §146 Abs. 1 und Abs. 4.

Über die fehlende Rechtsgrundlage der Genehmigungspraxis in Hamburg und Berlin hat es schon viele Beschwerden gegeben. Diese sind von der Behörde zurückgewiesen worden mit dem Hinweis „Sie können ja Klage einreichen“ (Zitat Dirk Ritter IHK Veranstaltung 12.01.2017 in Hamburg).

Mit großer Verwunderung hat aktuell ein Taxiunternehmer von der Hamburger Konzessionsbehörde schriftlich bestätigt bekommen, dass er sein HALE 05 Taxameter weiter mit dem CeySystem nutzen könne und kein „Fiskaltaxameter“ einbauen müsse.
Nachdem dies bekannt wurde kündigen die ersten Taxiunternehmer die Verträge mit den INSIKA Serviceprovidern und dokumentieren die Einzelumsätze auf dem Schichtzettel.
Die Kosten für die TIM Karte und die SIM Karte könnten durch die Kündigung eingespart werden – so die Auffassung der Taxiunternehmer. Da das Taxameter mit TIM Box ohne eine TIM Karte aber nicht funktioniert muss das „Fiskaltaxameter“ zurückgebaut werden.
Die HALE05 Nutzer beklagen jetzt die unnötige Investition in das geforderte „Fiskaltaxameter“ (ca. € 1.200) und müssen jetzt auch noch den Rückbau bezahlen, damit das Taxameter ohne TIM Karte wieder funktioniert.

Die HALE Vertriebspartner müssen sich jetzt nicht nur mit den vom Finanzamt monierten INSIKA Aufzeichnungslücken kümmern (Update von HALE noch nicht verfügbar) sondern befürchten auch aufgrund der technischen Probleme Mängelrügen und Wandlung der Kaufverträge.

Die TAXI Fachpresse und auch die Taxiverbände sind umfassend informiert.

Ich meine, dass es jetzt an der Zeit ist, die Verbandsvertreter anzusprechen – insbesondere den Bundesverband BZP.

27.07.2017 Manfred Schröder
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