Taxitarife 2015 - was ist angesagt?

[Donner und Blitz]

Vor § 39 Abs.2 PBefG hat der Gesetzgeber § 8 PBefG gesetzt.

Hättest Du aufmerksam den ersten Satz des ersten Absatzes des § 8 PBefG gelesen, hättest du selber drauf kommen können, dass dieser nicht für Taxis gilt. Dort steht:

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. (...)

Lesehilfe: Das entscheidende Stichwort heißt "Linienverkehr".


Das wird auch nicht durch den zweiten Absatz konterkariert, dort geht es um Verkehrsangebote wie Anrufsammeltaxi:

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Lesehilfe: Es geht um Taxis, die andere Verkehrsmittel im Linienverkehr "ersetzen, ergänzen oder verdichten".


Der sachliche Hintergrund der limitierenden Vorschriften für die Tarifierung von ÖPNV-Angeboten (zu denen lt. Gesetzt der normale Taxiverkehr eben nicht gehört) ist die Tatsache, dass der ÖPNV eine staatlich garantierte Grundversorgung inkl. staatlicher Bezuschussung darstellt. Taxis werden dagegen (von Sonderformen wie Anrufsammeltaxi abgesehen) vollständig privatwirtschaftlich und ohne staatliche Zuschüsse betrieben. Deshalb haben sie bei den staatlich verordneten Taxipreisen ein Anrecht darauf, dass die verordeneten Preise sowohl kostendeckend als auch gewinnbringend ("angemessene Verzinsung") sind.

[Pirat]

@ D&B
Deiner Logik folgend, ist mit dem Begriff Mietwagen in § 8 Abs.2 PBefG bestimmt Sixt oder Europcar gemeint.

Geschätzter D&B, dass in einem Gesetz (PBefG) der Begriff „Taxen“ unterschiedlich definiert wird ist unwahrscheinlich.
Lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, nur zu.
Wenn es geht, bitte ohne Häme!

[E. G. Engel]

Ja is dann schon wieder Weihnachten? Der 39er als perpede mobilum.

Also, ohne Kstop muss die Behörde Konzen gewähren wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wenn dann die Kisten auf die Strasse kommen dann muss die Behörde die Tarife anpassen.

Echt Geil. Taxen Tarif Taxen Tarif Taxen Tarif..........

Nein, ich will nicht diskutieren. Haben wir schon.

[schleicher]

Taxitarife 2015 - was ist angesagt?

Angesagt wäre ein angemessener Mindestfahrpreis von 12 Euro und Beibehaltung, vielleicht sogar leichte Absenkung der km-Preise. Wie viele Fahrten in der Stunde will man den für 3,50 Euro machen, um den Mindestlohn zu erreichen!?

[eichi]

Zitat Engel:

Der 39er als perpede mobilum

Das ist hübsch, perpede mobilum.
Heißt so in etwa 'zu Fuß bewegen'.
Per pedes apostulorum... geht ohne Konze.

[Pirat]

Die Strafen für Nichteinhaltung des Mindestlohnes + Nachzahlung sind ja nicht unerheblich.

Im eigenen Interesse sollte der selbstschuldnerische haftende Bürge „Auftraggeber“ sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes von seine Unternehmern beachtet wird.
Der Zoll, zuständig fürs SchwarzArbG und MiLoG definiert den Begriff „Auftraggeber“ wie die Richter vom BFH wie folgt,
Zitat aus dem Urteil Taxi Essen gegen Hauptzollamt: Der Begriff "Auftraggeber" im Sinne dieser Vorschriften erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür zur Verfügung stehen und die er verpflichtend einsetzen kann.

Mit der fahrlässigen Duldung ist es vorbei!

[bonscott]

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/ ... 93488.html

Ziel sei es, dass der Senat die Verordnung im ersten Vierteljahr 2015 beschließt. Intern ist von Ende März oder April die Rede. „Ob das Ziel erreicht werden kann, hängt wesentlich von der Dauer des Abstimmungs- und Anhörungsverfahrens ab“, so Rohland. Doch klar sei: Der neue Taxitarif soll „so rasch wie möglich“ kommen.

In drei Monaten - ich fass es nicht. Sollen hier die Betriebe massenweise pleite gehen und Fahrer entlassen werden müssen ?

Um das Verfahren zu beschleunigen, zogen die drei Verbände (Anmerk. : Innung, Taxi Deutschland, BTB) ihren ersten Antrag zurück. Darin hatten sie verlangt, den Kurzstreckentarif abzuschaffen, für bestellte Fahrten einen Zuschlag zu erheben sowie nachts und sonntags höhere Preise zu berechnen. Wartezeit sollte stets Geld kosten – heute ist die erste Minute gratis. Doch der Senat will die Tarifstruktur nicht ändern.

Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter, ist dagegen: „Höhere Tarife aufgrund des Mindestlohns sind gerechtfertigt, nicht aber eine Änderung der Tarifstruktur. Der Tarif sollte übersichtlich und für die Fahrgäste zuverlässig berechenbar bleiben.“

Volle Breitseite für die drei Verbände. Und ich war schon am Überlegen, dort in einen einzutreten.... was sind dort für Dilettanten am Werk !

[schleicher]

Der Begriff "Auftraggeber" im Sinne dieser Vorschriften erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür zur Verfügung stehen und die er verpflichtend einsetzen kann.

Also auch den Fahrgast!?

[Donner und Blitz]

Geschätzter D&B, dass in einem Gesetz (PBefG) der Begriff „Taxen“ unterschiedlich definiert wird ist unwahrscheinlich. Lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, nur zu.

Taxi ist per Personenbeförderungs-Gesetz (PBefG) und auch faktisch "Gelegenheitsverkehr" (§ 46,2,1) in Abgrenzung zum Linienverkehr (§ 42). Zum ÖPNV gehört nach Gesetzesdefinition nur Linienverkehre (§ 8,1). In speziellen Fällen, insbesondere Anrufsammeltaxi (AST), können Taxis Aufgaben eines Linienverkehrs übernehmenund gehören während dieser Aufgabe zum ÖPNV (§ 8,2). Ansonsten - und entgegen weitläufiger Vermutungen - gehören Taxis nicht zum ÖPNV.

Als Pi-mal-Daumen-Definition: ÖPNV ist da, wo öffentlich subventioniert wird. Als AST wird auch Taxi öffentlich subventioniert, in dieser Eigenschaft also ÖPNV. Aber im normalen Taxibetrieb nicht ÖPNV, weil nicht subventioniert.

Bei einer Sitzung heute in der Hamburger Handelskammer ("Zukunft des Taxigewerbes") gab es zu diesem Punkt die für mich neue Info, dass solche Dienste wie AST auch mit einer anderen rechtlichen Konstellation als einer Taxi-Konzession erledigt werden können. Aber das wird jetzt vermutlich etwas zu speziell.

[Poorboy]

Vermittelt der Fahrgast Touren gegen Geld?

Poorboy

[schleicher]

Nein, er beauftragt Personen ...
Von Vermittlung hab ich nichts gelesen

[Poorboy]

Sollen hier die Betriebe massenweise pleite gehen und Fahrer entlassen werden müssen ?

Ja, das ist doch der Sinn des Gesetzes! Kein Gewinn bevor das Personal entlohnt ist!
Normales Geschäftsgebahren, jetzt auch für Taxenverleiher verpflichtend!

Poorboy

[am]

In drei Monaten - ich fass es nicht. Sollen hier die Betriebe massenweise pleite gehen und Fahrer entlassen werden müssen ?

Ihr seid doch unisono der Meinung, dass es in Berlin zu viele Taxis gibt, so wie wir es in den Großstädten alle denken und was ja auch so ist. Wenn das ein Weg ist, kann man ihn gehen. Wenn eine Behörde so rechnet, dann unterschätzt sie jedoch fundamental den Überlebenswillen, vor allem aber den kriminellen Selbsterhaltungstrieb der allermeisten Taxiunternehmer und Fahrer und dokumentiert ihren Unwilligkeit, sowie ihr Unvermögen, die Zustände im Taxigewerbe in den Griff zu bekommen.

[alsterblick]

Bei welchem MWU man mit dem 'Aufräumen' wohl auch anfängt, finden könnte man wohl gleich bei jedem was die Monate.......
Wer soll der Erste sein, der zu weichen hat ?:
Die Behörde weiss durchaus, welch eine widersprüchliche 'schwere' Angelegenheit das Ganze ist, wenn denn genau hingeschaut wird........auch mit Aufschreifolgen verbunden.........
Eine anspruchsvollere ML_Jahresablaufkalkulation (so nenne ich es jetzt mal ), mit der einiges machbar / heilbar wäre, ist eher zu komplex / zu schwierig für gewöhnliche Taxler - denke ich mal und ohnehin eher nur was für grössere (all-in-one)Betriebe. Das wird denn wohl auch die Tendenz werden und ist ja schon länger mein Fach_Reden hier.

[Poorboy]

Nach solchen Veröffentlichungen:

http://www.taz.de/Gesetz-und-Wirklichkeit/!152359/

sind Behörden zum Handeln verpflichtet!

Poorboy

[alsterblick]

.....esind Behörden zum Handeln verpflichtet!

Dass sich dieser / Dein ' Weihnachtswunsch' denn nun auch erfüllen soll, kann ich nachvollziehen.
Jedoch denke ich, die Behörde(n ) machen es bei Taxen nicht mit der Brechstange, zu politisch / unlogisch das Ganze.

[Poorboy]

Den Fehler, nach dem Fahrpersonalgesetz nun auch das Mindestlohngesetz zu ignorieren, werden sie sicher nicht machen!

Ein Signal sind auch die moderaten Tariferhöhungen! Sie reichen nicht, um für die aktuell überflüssige Masse an MWU-Karren den Mindestlohn zu zahlen! Muss auch nicht, kein Gesetz schreibt vor, dass sich der Einsatz überflüssiger Wagen mit Fremdpersonal rechnen muss!

Poorboy

[jr]

Und wieder eine ganze Seite weitab vom Thema. Konzentrationsschwäche? Also bitte: Mindestlohnbeiträge zu Mindestlohnthreads, Nachtzuschlagbeiträge zu Nachtzuschlagthreads und Tarifbeiträge zu Tarifthreads, aber nicht kreuz und quer durcheinander.

[Pirat]

Ansonsten - und entgegen weitläufiger Vermutungen - gehören Taxis nicht zum ÖPNV.

http://taxipedia.info/taxen-wie-busse-u ... des-oepnv/

[eichi]

Ein Dilemma (aus dem Link v. BZP):

Das Bundesverfassungsgericht stufte Taxis schon 1960 als öffentliches Verkehrsmittel
und schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne des Grundgesetzes ein
(BVerfGE 11,168 [186f.])
Eine Einschätzung, die das höchste deutsche Gericht zwischenzeitlich
mehrfach bekräftigt hat. Leider hat sich der Gesetzgeber noch nicht zu dem längst
überfälligen Schritt entschließen können, dieser Bewertung zu folgen.