PbfG nicht mehr zeitgemäß?

[Wattwurm]

Ich möchte das Thema aus der neuen Ausgabe Taxi-Heute gerne aufgreifen und vertiefen!

Herr Hartmann steht auf dem Standpunkt das nicht das Taxi Out ist, wie man Angesichts von wie Pilze aus dem Boden schießenden Carsharingfirmen und den Chauffeurdiensten meinen könnte, sondern das PbfG gehört auf dem Prüfstand der Gesetzgeber, weil die Vergaben von Mietwagenkonzessionen unlimitiert sind und eine Prüfung der Funktionstüchtigkeit des örtlichen Taxigewerbes unter Einbeziehung der Anzahl der Mietwagen nicht existiert! Herr Hartmann ist der Meinung das man das unbedingt ändern müssen, ansonsten würde man mit Leichtigkeit jeden Konzessionsstopp damit unterwandern, wenn man nicht auch die Anzahl der Mietwagen begrenzt! Desweiteren hat sich nach Ansicht von Herrn Hartmann auch die Tarifpflicht als Bremsklotz für das Taxigewerbe erwiesen! Geschäftskunden verlangen nach im voraus kalkulierbaren Fahrpreisen und nicht nach Überraschungseiern!

Meine Anmerkung: Was wir mit der Novellierung der PbfG zur Zeit erleben ist ja genau das Gegenteil von dem was Herr Hartmann fordert! Die Novellierung ist ja aus der Sicht eines Taxlers eine mittlere Katastrofe! Sie erleichtert obskuren Fahrdiensten den Zugang zum Markt zu Lasten der örtlichen Taxigewerbes!

Haut mal Eure Meinungen dazu raus....

[taksimann]

Das Thema ist doch abgefrühstückt.
Der BZP hat selbst beklagt, daß er NULL Einfluß geltend machen konnte.

[nightrider]

Was hat denn nur jeder Taxler mit seiner Angst vor Mietwagen?

Wer glaubt das wäre so toll, der kann sich doch Einen, oder gleiche Mehrere zulegen, kein Problem, warum macht ihr das nicht?

Es ist do so einfach, Mietwagen nehmen, immer schön 19% einrechnen, aber dafür keine Tarifpflicht, keine Beförderungspflicht, keine Betriebspflicht, keine Rumstehen am Stand, der Himmel auf Erden und Jedem steht der Weg offen.

Was um alles in der Welt hält euch davon ab?

Was mich betrifft, ich liebe Tarifpflicht, Rumstehen am Stand usw...

[Otto126]

Was hat denn nur jeder Taxler mit seiner Angst vor Mietwagen?

Wer glaubt das wäre so toll, der kann sich doch Einen, oder gleiche Mehrere zulegen, kein Problem, warum macht ihr das nicht?

Na klar, für dich sind wohl nur Unternehmer "Taxler", oder?

[nightrider]

Na klar, für dich sind wohl nur Unternehmer "Taxler", oder?

Sicher nicht, aber auch ein Fahrer kann jederzeit zum Unternehmer werden, wenn nicht mit Taxi, dann mit dem tollen Mietwagen. Das Bisschen Prüfung schafft doch auch jeder, oder?

[Edelgard]

Ich möchte das Thema aus der neuen Ausgabe Taxi-Heute gerne aufgreifen und vertiefen!

Herr Hartmann steht auf dem Standpunkt das nicht das Taxi Out ist, wie man Angesichts von wie Pilze aus dem Boden schießenden Carsharingfirmen und den Chauffeurdiensten meinen könnte, sondern das PbfG gehört auf dem Prüfstand (..)!

Jürgen Hartmann hat sich schon 2007(!) im Taxi-heute diesbezüglich geäußert:

Auf den Prüfstand gehören sicherlich auch die Paragraphen 47 und 49 PBefG, in denen jeweils die Merkmale eines Taxis und eines Mietwagens geregelt sind. Die vom Gesetzgeber eindeutig gewünschte Unterscheidung dieser beiden Verkehrsarten ist in der Praxis nicht mehr gegeben.

http://www.taxi-heute.de/Taxi-Branche/t ... efG-Reform

Zu dem weit aus wichtigeren Thema Konzessionsvergabe äußert er sich im Absatz darüber:

Auch der berüchtigte § 13, Absatz 4 PBefG steht immer wieder in der Kritik. Wenn die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet ist, muss die Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Taxikonzession versagen. Zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit sei ein „Beobachtungszeitraum“ zu bestimmen, der jedoch höchstens ein Jahr andauern darf. Der §13, Absatz 4 wird höchst unterschiedlich interpretiert. Hamburg oder Berlin beispielsweise haben seit jeher keine Konzessionsbeschränkung, während nahezu alle anderen Groß- und Kleinstädte unter Berufung auf den § 13,4 schon seit Jahren keine Konzessionen mehr genehmigen. Im Fall München bereits seit 1972. Der Beobachtungsraum, der laut PBefG eigentlich nur ein Jahr betragen soll, wird seitdem Jahr für Jahr um ein weiteres Jahr verlängert.

Man läßt das Taxigewerbe durch verantwortungslose Vergabe von Konzessionen abstürzen und verschafft dadurch indirekt dem Mietwagengewerbe zulauf. Die Schäbigkeit des einen sorgt für den Aufstieg des anderen, bis auch ins Mietwagengewerbe zuviele hineindrängen und das auch wieder schäbig wird wovon dann der nächste Überflieger profitiert. Ein orginelles Wirtschaftsprinzip.

[am]

Merkwürdig ist nur, dass in Lübeck seit der Listenöffnung niemand mehr in das Mietwagengewerbe drängt und der Grossteil der zuvor taxiähnlich betriebenen Mietwagen in Taxen gewandelt wurden. Das ist so ziemlich das Gegenteil Deiner Theorie Edelgard. Was nun?

Die Qualität zumindest der Fahrzeugflotten hat sich seitdem übrigens verbessert.

[Anna Chronismus]

Merkwürdig ist nur, dass in Lübeck seit der Listenöffnung niemand mehr in das Mietwagengewerbe drängt und der Grossteil der zuvor taxiähnlich betriebenen Mietwagen in Taxen gewandelt wurden.

Der von Wattwurm so wiedergegebenen These,

Herr Hartmann ist der Meinung das man das unbedingt ändern müssen, ansonsten würde man mit Leichtigkeit jeden Konzessionsstopp damit unterwandern, wenn man nicht auch die Anzahl der Mietwagen begrenzt!

würdest Du aber zustimmen, dass also der Mietwagenbereich eine (wenig regulierte) Ausweichmöglichkeit ist? Dafür sprechen doch auch Eure Lübecker Erfahrungen mit der Listenöffnung.

[Wattwurm]

Solange es bei Konzessionsvergaben keine Prüfung der Funktionstüchtigkeit sowohl im Taxi- als auch im Mietwagengewerbe gibt und jeder der möchte auch eine Mietwagenkonzession erhält, ist jeder Taxikonzessionsstop eine Lachnummer und eine ziemlich stumpfe Waffe! Eben weil es in Lübeck einen jahrelangen Konzessionsstopp gab, setzte eine Flucht in die Mietwagenkonzessionen ein. Wenn es keinen Konzessionsstopp gegeben hätte, hätte es auch keinen "Mietwagenberg" gegeben! Insofern muß man sich mal fragen, was so ein Konzessionsstopp eigentlich bringt....?!

Warten wir mal das Fiskaltaxameter ab, warten wir den 1.1.17 ab. Ich vermute das diejenigen die von Mietwagen auf Taxi umgeflaggt haben, dann erneut umflaggen von Taxi in Mietwagen! Das Fiskaltaxamter, ich will mich mal vorsichtig ausdrücken, verringert die Möglichkeit Schwarzumsätze zu erwirtschaften, jetzt muß jeder Hallodri für sich entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % MwSt. es wert ist, auf die Möglichkeit von Schwarzumsätzen zu verzichten....!????? Und da wird es Unternehmer geben, die sich sagen, ich schei .... auf den ermäßigten Steuersatz mir sind Schwarzumsätze wichtiger....!

[Wattwurm]

Also: Solange man die Mietwagenunternehmen in den ordnungspolitischen Rahmen ( PbfG, BoKraft ) nicht als gleichwertig mit einbezieht und Mietwagen sozusagen "außer Konkurrenz" bei jeder Regatta mitsegeln und dabei dennoch Preise gewinnen, wird es das Taxigewerbe von Jahr zu Jahr immer schwerer haben sich durchzusetzen!

Es ist leider richtig das sich der BZP bei der jüngst erfolgten Novellierung des PbfG nicht mit seinen Forderung hat durchsetzen können. Gleichwohl war der BZP nicht untätig, das möchte ich mal klar sagen! Der BZP hat ja auch die Forderung gestellt den Eigenkapitalnachweis sowohl für Taxi-als auch für Mietwagenkonzessionen zu erhöhen. Leider ohne Erfolg!

Ein Verband wird erst durch seine Mitglieder stark gemacht. Der Organisationsgrad im Taxi-und Mietwagengewerbe ist nun mal sehr gering und dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich unserer Verband nicht durchsetzen kann!

Herumkrakeelen und außerparlamentarische Opposition betreiben kann jeder, das beste Beispiel findet man in HH- Rahlstedt. Vernünftige Gewerbepolitik die auf Konsens und Teamfähigkeit setzt, kann nicht jeder!

[Otto126]

Vernünftige Gewerbepolitik die auf Konsens und Teamfähigkeit setzt, kann nicht jeder!

blubb blubb

[Filou]

Vernünftige Gewerbepolitik die auf Konsens und Teamfähigkeit setzt, kann nicht jeder!

blubb blubb

Stimmt, will ja auch kaum einer von unseren Zertretern.

[Otto126]

Das sieht doch jeder bei sich vor Ort.

Die örtlichen Bosse sehen einander nur als Konkurrenten, übersehen dabei aber ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik. Und ein absoluter Einzelkämpfer wie Wattwurm redet von "Teamfähigkeit ". Das hilft gewiss weiter.

[Filou]

Und ein absoluter Einzelkämpfer wie Wattwurm redet von "Teamfähigkeit ".

Da muss ich auch immer wieder schmunzeln, wenn er dazu noch betont, dass er viele Sachen ja gar nicht nötig hat und alleine klarkommt.

[Wattwurm]

Ich verlange von Gewerbevertretern Teamfähigkeit. Und was hat das mit meiner Eigenschaft als Graupe zu tun? Ist es denn so schwer zwei paar vollkommen unterschiedliche Sachen zu differenzieren und nicht alles einen Topf zu schmeißen?

[Wattwurm]

Die örtlichen Bosse sehen einander nur als Konkurrenten, übersehen dabei aber ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik.

Auch das ist mal wieder erneut Quatsch! In jeder Stadt gibt es einen von einer gemeinsamen Unternehmerversammlung gewählten Taxiobmann und einen stellvertretenden Taxiobmann! So ist funktioniert das jedenfalls in meiner Stadt! Und diese beiden Taxiobleute bemühen sich die Interessen der Taxiunternehmer, die von Zeit zu Zeit auf Unternehmerversammlungen artikuliert werden, in der Politik durchzusetzen!

In weniger fortschrittlichen Städten wie zum Beispiel Lübeck in der kein Taxiobmann existiert, hat man eine IG auch Interessensgemeinschaft gegründet. Auch eine Möglichkeit seine Interessen der Politik gegenüber zum Ausdruck zu bringen!

In Städten wie Oldenburg gibt es weder einen Taxiobmann noch eine Interessensgemeinschaft. In Oldenburg schießt man sich sein Mittagessen vom Baum! Hat man sich einen Pavian vom Baum geschossen, stößt man Freundenschreie aus die sich dann so anhören: Blubblubblub....

[Wattwurm]

Stimmt, will ja auch kaum einer von unseren Zertretern.

Auf meiner Tastatur liegen Z und V ziemlich weit auseinander so das ich geneigt bin zu glauben, das es sich bei Zertretern um keinen Rechtschreibfehler handelt! An solche unqualifizierten Kommentare habe ich eigentlich weniger gedacht, als ich diesen Thread eröffnet habe! Wenn Du unzufrieden bist mit den Gewerbevertretern vor Ort, dann mache es so wie man es in Lübeck gemacht hat und gründe eine Interessensgemeinschaft! Aber scheinbar gibt es in Metropolstädten wie Berlin und Hamburg keinen Zusammenhalt mehr! Ein einziges Hauen und Stechen und idealer Nährboden für Demagogen!

[Filou]

Blubblubb Blubb.

Ich finde in deinen Beiträgen diesmal leider nix zum anknüpfen.

[JuRa]

Also: Solange man die Mietwagenunternehmen in den ordnungspolitischen Rahmen ( PbfG, BoKraft ) nicht als gleichwertig mit einbezieht und Mietwagen sozusagen "außer Konkurrenz" bei jeder Regatta mitsegeln und dabei dennoch Preise gewinnen, wird es das Taxigewerbe von Jahr zu Jahr immer schwerer haben sich durchzusetzen!

Es ist leider richtig das sich der BZP bei der jüngst erfolgten Novellierung des PbfG nicht mit seinen Forderung hat durchsetzen können. Gleichwohl war der BZP nicht untätig, das möchte ich mal klar sagen! Der BZP hat ja auch die Forderung gestellt den Eigenkapitalnachweis sowohl für Taxi-als auch für Mietwagenkonzessionen zu erhöhen. Leider ohne Erfolg!

Ein Verband wird erst durch seine Mitglieder stark gemacht. Der Organisationsgrad im Taxi-und Mietwagengewerbe ist nun mal sehr gering und dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich unserer Verband nicht durchsetzen kann!

ja, herumkrakelen kann jeder, so wie Du zum Beispiel auch.

Den inneren Widerspruch den der BZP als gleichzeitige Interessenvertretung für Taxi und Mietwagen hat, hast Du mit diesem Text nicht entkäftet sondern eher noch verstärkt.
Haben Mietwagenunternehmen ein Interesse daran in den gleichen "ordnungspolitischen Rahmen" eingemeindet zu werden, wie Taxi? Sicher nicht.
Was also möchtest Du, daß der BZP tut? Wie stellst Du Dir das schlüßg vor?

[Wattwurm]

Glaubst Du das eine Trennung von Taxen und Mietwagen in zwei unterschiedliche Verbände UNS also dem Taxi-und Mietwagengewerbe mehr Gehör bei den Politikern verschaffen würde? Ich glaube das nicht! Auf Grund des ohnehin schon schlechten Organisationsgrades, wären das zwei kleine Mini-Verbände von noch geringerer Bedeutung als das jetzt schon der Fall ist! Es gibt Widersprüche genauso wie es Gemeinsamkeiten von Taxi und Mietwagen gibt, im übrigen eine Zweckehe hält manchmal länger als eine Liebesheirat!

Was ich will sind faire Wettbewerbsbedingungen sowohl für Taxen als auch für Mietwagen, ich bin auf gar keinen Fall ein Feind der Mietwagen! Mietwagenunternehmen haben gerade im ländlichen Raum, wo sich ein Taxiunternehmen auf Grund geringer Nachfrage nicht oder nur schwer rentiert durchaus eine Daseinsberechtigung!

Eine Trennung der beiden Verkehrsträger Taxi-und Mietwagen ist deshalb schon problematisch weil es Taxiunternehmen gibt, die nebenbei auch Mietwagen oder Mischkonzessionen betreiben! Das sind die Taxiunternehmer die sich sehr schlau sagen: Ich lasse meine Mietwagen zusätzlich alle Touren fahren die ohnehin, egal ob Taxi oder Mietwagen, mit dem vollen Mehrwertsteuersatz verbucht werden müssen, also u.Umständen auch einige Patientenfahrten zu auswärtigen Kliniken und meine Taxen fahren dann die Stadtfahrten zum ermäßigten Steuersatz! Die bleiben schön brav zu Hause! Eine derartige Arbeitsteilung macht durchaus Sinn...! Das nennt man legale Steueroptimierung! Das ist nicht verboten!

Man kann also sehen das eine Trennung von Taxi und Mietwagen in zwei Verbände gar nicht so unproblematisch ist! Welchem Verband soll ich mich als Inhaber einer Mischkonzession oder als Taxiunternehmer mit Mietwagenbetrieb anschließen? Es soll zudem Verbände geben die in ihrer Satzung eine Mitgliedschaft eines Unternehmers ausschließen der zugleich auch Mitglied in einem anderen Verband ist!