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[§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Verfasst: 25.12.2017, 15:11
von sivas
Jetzt such ich nach der MID-007 ...

Tragt doch bitte hier alle Quellen von Gesetzestexten, Verordnungen und für uns wichtigen Schreiben ein, damit wir sie nicht immer suchen müssen.

Bitte hier keine Diskussionen zu führen, sondern
> den Namen der Vorschrift unter 'Betreff:' eintragen, darunter ausschliesslich den Link darauf.

Danke !

Mod: Kosmetik

Personenbeförderungsgesetz

Verfasst: 25.12.2017, 15:12
von sivas

BMF-Schreiben vom 26.11.2010

Verfasst: 25.12.2017, 15:33
von sivas
Auf­be­wah­rung di­gi­ta­ler Un­ter­la­gen bei Bar­ge­schäf­ten
gilt zur Aufbewahrung der mittels ... Taxametern ... erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Daten­verarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jeder­zeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Kassensicherungsverordnung

Verfasst: 25.12.2017, 15:39
von sivas
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. ... Taxameter und Wegstreckenzähler ... gehören nicht dazu.

Mindestlohngesetz

Verfasst: 25.12.2017, 15:45
von sivas

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Verfasst: 25.12.2017, 16:12
von sivas
§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
(4) 7. – falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht.

Messgeräterichtlinie Anhang IX TAXAMETER (MI-007)

Verfasst: 26.12.2017, 01:07
von sivas

Deutschlandweite Sammlung von Tarif- und Taxiverordnungen

Verfasst: 07.01.2018, 15:30
von sivas
Taxitarife in Deutschland
Oft sind die Verordnungen im Wortlaut abrufbar. Vergesst nicht, Änderungen anzuzeigen.

Gesetzes- und Verordnungssammlung im Innenspiegel

Verfasst: 09.01.2018, 21:09
von sivas
Grad seh ich's, jr bietet gleichfalls diesen Service: http://www.derinnenspiegel.de/taxirecht/recht/recht.php
sogar umfangreicher ... nicht jedoch die EU-Richtlinie wie das BMF-Schreiben

Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Verfasst: 09.01.2018, 23:37
von am
Das ist beides der Innenspiegel. Eine seit Jahren gepflegte Tarifsammlung.

Anwendungserlass zur AO, BMF-Schreiben vom 29. Mai 2018

Verfasst: 14.06.2018, 09:58
von sivas
Taxameter sind Kassen > Nachschau jederzeit möglich
AEAO zu § 146b - Kassen-Nachschau:
1. Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung. Der Kassen-Nachschau unterliegen u.a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen. Der Amtsträger kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen, da die Kassensturzfähigkeit (Soll-Ist-Abgleich) ein wesentliches Element der Nachprüfbarkeit von Kassenaufzeichnungen jedweder Form darstellt. Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessensentscheidung, bei der die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Siehe auch TAXItimes

Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Verfasst: 14.06.2018, 10:13
von Pirat
Was ist denn wenn die Kasse für Tag und Nacht stimmt, aber nur ein Fahrer angegeben wurde?

Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Verfasst: 14.06.2018, 11:20
von sivas
bitte hier keine Diskussionen zu führen
stattdessen z.B. DA
Danke !