[§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.

[§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 14:11

Jetzt such ich nach der MID-007 ...

Tragt doch bitte hier alle Quellen von Gesetzestexten, Verordnungen und für uns wichtigen Schreiben ein, damit wir sie nicht immer suchen müssen.

Bitte hier keine Diskussionen zu führen, sondern
> den Namen der Vorschrift unter 'Betreff:' eintragen, darunter ausschliesslich den Link darauf.

Danke !

Mod: Kosmetik
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Personenbeförderungsgesetz

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 14:12

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BMF-Schreiben vom 26.11.2010

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 14:33

Auf­be­wah­rung di­gi­ta­ler Un­ter­la­gen bei Bar­ge­schäf­ten
gilt zur Aufbewahrung der mittels ... Taxametern ... erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Daten­verarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jeder­zeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO).
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Kassensicherungsverordnung

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 14:39

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. ... Taxameter und Wegstreckenzähler ... gehören nicht dazu.
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Mindestlohngesetz

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 14:45

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Beitragvon sivas » 25.12.2017, 15:12

§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
(4) 7. – falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht.
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Messgeräterichtlinie Anhang IX TAXAMETER (MI-007)

Beitragvon sivas » 26.12.2017, 00:07

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Deutschlandweite Sammlung von Tarif- und Taxiverordnungen

Beitragvon sivas » 07.01.2018, 14:30

Taxitarife in Deutschland
Oft sind die Verordnungen im Wortlaut abrufbar. Vergesst nicht, Änderungen anzuzeigen.
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Gesetzes- und Verordnungssammlung im Innenspiegel

Beitragvon sivas » 09.01.2018, 20:09

Grad seh ich's, jr bietet gleichfalls diesen Service: http://www.derinnenspiegel.de/taxirecht/recht/recht.php
sogar umfangreicher ... nicht jedoch die EU-Richtlinie wie das BMF-Schreiben
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Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitragvon am » 09.01.2018, 22:37

Das ist beides der Innenspiegel. Eine seit Jahren gepflegte Tarifsammlung.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.
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