Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Poorboy » 09.03.2014, 03:33

@ frapi

Ohne rechtsgültigen Arbeitsvertrag, und Du hast, wie alle großstädtischen Taxifahrer, keinen, hast Du an gesetzlichen Feiertagen bezahlt frei!

Und wenn Dein Taxivermieter Dir auch noch schriftlich gibt, dass bei ihm das Arbeitszeitgesetz nicht gilt, ist er ein Fall für die Gewerbeaufsicht!

Poorboy
Poorboy
Vielschreiber
 
Beiträge: 4760
Registriert: 21.01.2005

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 09.03.2014, 04:28

Poorboy hat geschrieben:@ frapi
....und Du hast, wie alle großstädtischen Taxifahrer, keinen,....

Falsch, es gibt sie tatsächlich....diese ominösen großstädtischen Taxifahrer mit einem ausgearbeiteten Arbeitsvertrag.
edit: Alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gelten als Großstädte, nicht nur Hamburg.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 09.03.2014, 04:29, insgesamt 1-mal geändert.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)
Benutzeravatar
Thomas-Michael Blinten
Vielschreiber
 
Beiträge: 6633
Registriert: 03.02.2005
Wohnort: Düsseldorf

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Poorboy » 09.03.2014, 05:04

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Falsch, es gibt sie tatsächlich.....


So sicher wie das unsichtbare, rosa Einhorn, das auch niemand zeigen kann!!

Poorboy
Poorboy
Vielschreiber
 
Beiträge: 4760
Registriert: 21.01.2005

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Guter_Kollege » 09.03.2014, 08:16

Prinzipiell wäre Schadenersatzpflicht möglich.
Dürfte dem Arbeitgeber schwer fallen eine Arbeitspflicht-Verletzung zu beweisen.
Scheinbar hat er ja nicht ausdrücklich verlangt das extraordinär gearbeitet hätte
werden sollen. Zumindest so wie Frapy den Fall schildert.
Hinzu kommt daß es auch nicht leicht ist, die Höhe eines Schadens für den Ersatz
verlangt wird, zu belegen. Wer weiss schon wieviel Umsatz an diesen Tagen
erwirtschaftet worden wäre?
In Betracht käme dann auch nur der Teil des Umsatzes abzüglich sämtlicher
Lohnkosten & Lohnnebenkosten. Abzüglich Spritkosten etc. Wieviel bleibt da
wohl übrig auf 100 € gerechnet.

Was gar nicht geht, das der Arbeitgeber eigenmächtig den geforderten Schadenersatz
vom Lohn abzieht. Den muss er schon selbst einklagen.
Ich würde diese fehlende Summe von der nächsten Abrechnung einbehalten.
Guter_Kollege
Vielschreiber
 
Beiträge: 4354
Registriert: 28.11.2013

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Wattwurm » 09.03.2014, 09:18

IK hat geschrieben:Hallo Frapi

Du hast dich geweigert deine vereinbarten Schichten anzutreten. Damit ist das in der Tat Arbeitsverweigerung, denn einen Anspruch auf Freizeit während der Feiertage hast du als Taxifahrer nicht. Mit deiner Arbeitsverweigerung hast du deinem Betrieb einen Schaden zugefügt. Dein Chef kann eine Wiedergutmachung fordern.

Sicherlich stimmt die Aussage deines Chefs nicht, dass das Arbeitszeitgesetz für uns nicht gilt. Hier geht es aber um einen Sachverhalt, welcher nicht durch das ArbeiZG sondern durch andere Gesetze geregelt wird. Dein Anwalt kann dir da nicht helfen, es sei den, er kann gut bluffen und dein Chef fällt darauf rein.


Ausnahmsweise mal meine Zustimmung!
Wattwurm
Vielschreiber
 
Beiträge: 11090
Registriert: 14.07.2007

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Guter_Kollege » 09.03.2014, 10:52

Zu was Du so alles zustimmst, Wattwurm.
Woher weisst Du rechtssicher, das diese Arbeit an Feiertagen vereinbart waren?
Hast Du mit seinem Chef telefoniert und Dir den Arbeitsvertrag zeigen lassen?

Mein Exchef (Hansa Unternehmer) war immerhin noch so anständig mich jeweils vorher
zu fragen ob ich an den üblichen Feiertagen arbeite.
Guter_Kollege
Vielschreiber
 
Beiträge: 4354
Registriert: 28.11.2013

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Frapy » 09.03.2014, 11:35

Vielen Dank an alle für die hilfreichen Beiträge. Gestern war ich beim RA und der zögert nicht lange und reicht umgehend Klage ein. Freue mich schon auf den Termin bei Gericht und auf das Gesicht meines AG's
Frapy
Ich bin neu hier
 
Beiträge: 4
Registriert: 03.03.2014
Wohnort: Kiel

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon LRKN » 09.03.2014, 12:18

IK hat geschrieben:Du hast dich geweigert deine vereinbarten Schichten anzutreten. Damit ist das in der Tat Arbeitsverweigerung, denn einen Anspruch auf Freizeit während der Feiertage hast du als Taxifahrer nicht.

Wo steht geschrieben das Taxifahrer kein Anspruch auf Freizeit an Feiertagen haben?

Hier geht es aber um einen Sachverhalt, welcher nicht durch das ArbeiZG sondern durch andere Gesetze geregelt wird.

Welche "andere" Gesetze? Klär mich bitte auf welche "andere" Gesetze das ArbZG für angestellte Taxifahrer ausser Kraft setzt?
LRKN
Vielschreiber
 
Beiträge: 678
Registriert: 10.11.2010
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon IK » 09.03.2014, 23:20

@ LRNK

Antwort auf die Frage 1 lautet: ArbZG, Abs. 1, Satz 10. Dieser Satz besagt, dass es einen Verbot der Arbeit an den Sonn- und Feiertagen für Taxifahrer nicht gibt. Da Frappi mit seinem Chef vereinbart hat an bestimmten Wochentagen zu arbeiten bedarf es nicht einer Sondervereinbarung für die Feiertage. Eine solche Regelung kann man haben, muss man aber nicht. Und da Frappi keine hat, muss er zur Arbeit.

LRNK hat geschrieben:Welche "andere" Gesetze? Klär mich bitte auf welche "andere" Gesetze das ArbZG für angestellte Taxifahrer ausser Kraft setzt?

Das kann ich nicht, weil es so was nicht gibt. Meine Aussage betrifft einen anderen Sachverhalt. Unser Frappi wollte an diesen bestimmten Tagen Urlaub machen. Sofern er noch freie Urlaubstage gehabt hätte, wäre das wahrscheinlich kein Problem. Aber danach sieht es nicht aus. Er wollte offenbar einen unbezahlten Urlaub nehmen. Dieses geht nur mit der Zustimmung des AG. Diese gab es nicht. Somit hat Frappi sich einen Urlaub auf eigene Faust genehmigt.

Gegen welche Gesetze er dabei verstoßen hat, bin ich nicht in der Lage zu beurteilen. Es steht außer Frage, dass er mit seinem Verhalten dem Betrieb einen Schaden zugefügt hat. Dabei spielt keine Rolle, wie groß dieser Schaden ist. Das Zusammenspiel zwischen dem Urlaubsanspruch, der Lohnfortzahlung und den Sonn- und Feiertagen für Taxifahrer wurde hier umfassend bis zum Ende ausdiskutiert.

An Frappis Stelle würde ich den Anwalt in die Wüste schicken.
Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
 
Beiträge: 3352
Registriert: 30.10.2009
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Poorboy » 10.03.2014, 01:10

Frapy hat geschrieben:Vielen Dank an alle für die hilfreichen Beiträge. Gestern war ich beim RA und der zögert nicht lange und reicht umgehend Klage ein. Freue mich schon auf den Termin bei Gericht und auf das Gesicht meines AG's


Und nicht vergessen, sein Schreiben, dass bei ihm das Arbeitszeitgesetz nicht gilt, an die Gewerbeaufsicht zu schicken, mit der massiven Aufforderung, diese Klitsche zu schließen!

Poorboy
Poorboy
Vielschreiber
 
Beiträge: 4760
Registriert: 21.01.2005

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon nightrider » 10.03.2014, 02:37

Nur mal so gefragt,

sind hier eigentlich nur verkappte Anwälte unterwegs?
Wenn hier so Mancher nur halb so viel Energie in seine Arbeit stecken würde wie er in Gesetzeskunde investiert, hätte er wahrscheinlich ein halbwegs vernünftiges Einkommen :twisted:

Ihr haut euch hier Gesetzestexte um die Ohren, jeder kennt alle möglichen Paragraphen und weiß doch ganz genau, dass die Realität ganz anders aussieht. Mir hat mal jemand gesagt, Gesetze bilden eine Art Richtlinie, einen Leitfaden, die Auslegung der Gesetze obliegt jedoch den Gerichten und die kann je nach Sachverhalt und Gericht ganz anders aussehen. Aus dem Grund wird auch im Prinzip zumindest jeder Fall individuell gesehen und verhandelt.

Auch Urteile fallen sehr unterschiedlich aus und sind nicht immer einfach zu verstehen. Subjektiv empfinden wir sehr oft „Recht haben und Recht bekommen” sind 2 Paar Stiefel. Für mich persönlich ist der Gang zum Rechtsanwalt immer das allerletzte Mittel, lieber verzichte ich mal auf mein (vermeintliches) „Recht”. Wir Deutschen sind jedoch bekannt dafür, dass wir „Prozesshansel” sind, da wird viel Energie und auch Geld verbraten um des „Kaisers Bart” und hinterher hat eigentlich Keiner was gewonnen, nur so, oder so verloren. Selbst augenscheinliche Gewinner verlieren letztlich, weil sie nach dem „Sieg” keiner mehr will. Arbeitnehmer meiden AG`s die gleich vor Gericht ziehen und Arbeitgeber meiden AN`s die gleich vor Gericht ziehen, ob zu Recht, oder nicht letztlich verlieren Beide.

Daher mein Appell verlasst euch wieder mehr auf euer Gefühl!
Wenn ich mich egal ob als AG, oder AN irgendwo wohl fühle sollte es passen, fühle ich mich nicht wohl trenne ich mich, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Das hat absolut nichts mit (zumindest vermeintlichem) Recht, oder nicht Recht zu tun, sondern eher mit Sinn, oder Unsinn.
Wer sich ausgenutzt, ungerecht behandelt, oder einfach unwohl fühlt sollte die einzig richtige Konsequenz ziehen und andere Wege gehen, letztlich muss er das sowieso, auch wenn er einen Prozess gewinnt ist er in letzter Konsequenz der „Verlierer” weil er keinen Job mehr bekommt, oder als AG keine Leute mehr.

Der „Wohlfühlfaktor” ist für mich das Wesentliche, passt es in Großen und Ganzen ist es gut, passt es nicht macht man Schluss wenn es sein muss mit der ganzen Branche, denn wie auch immer, letztlich gibt es keine Gewinner nur verbrannte Erde, verbratenes Geld und kaputte Nerven.

Nicht vergessen, zu einem Arbeitsverhältnis, Kaufvertrag, Beziehung, Verein, was auch immer gehören IMMER mindestens 2 einer der Etwas anbietet und Einer der Etwas annimmt, beide sind in der Regel geschäftsfähig und volljährig, niemand muss, jeder kann und wenn sich nach einer Zeit herausstellt die Interessen sind doch zu unterschiedlich macht man Schluss, oder rauft sich zusammen, je nachdem, dazu braucht man nicht unbedingt Gerichte und Anwälte das geht einfacher und ohne viel Stress. Was hilft mir jedes Recht, wenn ich mich trotzdem nicht wohl fühle?
everybodys darling is everybodys hausdepp (FJS)
Benutzeravatar
nightrider
Vielschreiber
 
Beiträge: 2051
Registriert: 31.01.2008
Wohnort: IN

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 10.03.2014, 03:44

nightrider hat geschrieben:.... Wir Deutschen sind jedoch bekannt dafür, dass wir „Prozesshansel” sind, da wird viel Energie und auch Geld verbraten um des „Kaisers Bart” und hinterher hat eigentlich Keiner was gewonnen, nur so, oder so verloren. Selbst augenscheinliche Gewinner verlieren letztlich...

Warum sollte das hier anders sein als im restlichen Leben?
Wenn zwei Deutsche in einen Konflikt geraten versuchen sie keinesfalls diesen möglichst schnell zu lösen, sondern man muss dem anderen erst einmal beweisen das er im Unrecht ist :roll:
Denke dies wird sich (leider) mittelfristig nicht ändern lassen.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)
Benutzeravatar
Thomas-Michael Blinten
Vielschreiber
 
Beiträge: 6633
Registriert: 03.02.2005
Wohnort: Düsseldorf

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Guter_Kollege » 10.03.2014, 11:48

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
nightrider hat geschrieben:.... Wir Deutschen sind jedoch bekannt dafür, dass wir „Prozesshansel” sind, .........
Wenn zwei Deutsche in einen Konflikt geraten versuchen sie keinesfalls diesen möglichst schnell zu lösen, sondern man muss dem anderen erst einmal beweisen das er im Unrecht ist

Ich halte das für zivilisierte Menschen für die bessere Verhaltensweise.
Der Kuschelfaktor ist ja ganz richtig, bloß was wenns Streit gibt?
Du möchtest als ultima ratio die Trennung empfehlen (Boxkampf scheidet ja aus)?
Da Arbeit und Arbeitsplatz ein existenziell schützenswertes Gut ist, empfehle ich doch lieber Recht und Gesetz.
Guter_Kollege
Vielschreiber
 
Beiträge: 4354
Registriert: 28.11.2013

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Yes » 10.03.2014, 16:58

IK hat geschrieben:Gegen welche Gesetze er dabei verstoßen hat, bin ich nicht in der Lage zu beurteilen.


Gegen § 611 Abs. 1 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, durch den Dienstvertrag zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet.

Wenn nichts abweichendes vereinbart wurde, gehören zu diesen "versprochenen Diensten" auch Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Arbeitgeber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Bei Taxifahrern steht dem nicht § 9 Abs. 1 ArbZG, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen, entgegen, weil in Verkehrsbetrieben wie Taxenbetrieben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 ArbZG beschäftigt werden dürfen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Letzeres ist nicht der Fall, weil Fahrgäste, die an Sonn- und Feiertagen befördert werden müssen, nicht an einem Werktag befördert werden können.

Wenn ein Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagsarbeit vermeiden möchte und diesen Arbeitszeiten nicht schon eine vertragliche oder gesetzliche Regelung entgegensteht, sollte er prüfen, ob der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt hat. Im Rahmen des billigen Ermessens hat der Arbeitgeber u. a. auch die familiären Belange des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber ist es ggf. zuzumuten, die Sonn- und Feiertagsschichten an einen anderen Mitarbeiter zu delegieren oder selbst zu fahren.


Poorboy hat geschrieben:@ frapi

Ohne rechtsgültigen Arbeitsvertrag, und Du hast, wie alle großstädtischen Taxifahrer, keinen, hast Du an gesetzlichen Feiertagen bezahlt frei!

Und wenn Dein Taxivermieter Dir auch noch schriftlich gibt, dass bei ihm das Arbeitszeitgesetz nicht gilt, ist er ein Fall für die Gewerbeaufsicht!

Du hast insoweit recht, als der Unternehmer bei einem selbständigen „freien“ Taxifahrer die Arbeitszeiten nicht einseitig bestimmen kann. § 106 GewO gilt nicht für selbständige Mitarbeiter, sondern nur für Arbeitnehmer. Allerdings sieht das Gesetz für jene auch keinen Anspruch auf Lohnzahlung ohne Arbeit vor.

Auch in Großstädten werden die Arbeitsverträge regelmäßig wirksam sein, selbst wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen worden sind. Arbeitsverträge bedürfen nicht der Schriftform, um wirksam zu werden. Wenn ein Unternehmer einen Fahrer arbeiten lässt, haben sich beide Seiten ggf. durch schlüssiges Verhalten darauf geeinigt, dass zumindest ein Dienstvertrag zustanden kommen sollte. Wenn der Arbeitgeber Weisungen erteilt, insbesondere die Arbeitszeiten anordnet, dürfte ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein.


Guter_Kollege hat geschrieben:Was gar nicht geht, das der Arbeitgeber eigenmächtig den geforderten Schadenersatz
vom Lohn abzieht. Den muss er schon selbst einklagen.
Ich würde diese fehlende Summe von der nächsten Abrechnung einbehalten.


Solange der Arbeitgeber durch die verkürzten Lohnzahlungen nicht die Pfändungsgrenzen unterschreitet, kann er den Betrag eines evtl. Schadensersatzes statt der Leistung vom Lohn einbehalten. Wenn der Fahrer die Arbeit noch nachholen kann, kann der Unternehmer sein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB)ausüben oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) erheben. In jedem Fall kann er mit etwaigen Schadensersatzforderungen auch bis zur Pfändungsgrenze aufrechnen (§ 387 BGB).

Wenn der Fahrer nur deswegen weniger Lohn erhalten hat, weil er an den Feiertagen nicht gefahren ist, behält der Unternehmer allerdings nichts ein, sondern dem Fahrer ist von vornerein kein Lohnanspruch entstanden, den der Unternehmer erfüllen müsste.


Guter_Kollege hat geschrieben:Ich würde diese fehlende Summe von der nächsten Abrechnung einbehalten.

Das könnte eine verbotene Eigenmacht darstellen (§ 858 BGB). Der Fahrer dürfte lediglich Besitzdiener im Hinblick auf die vereinnahmten Gelder sein.
Yes
Vielschreiber
 
Beiträge: 330
Registriert: 05.08.2005
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon FD » 10.03.2014, 18:55

@yes

Es ist zwar toll, wie Du die §§ schön alle aufzählst, aber Du interpretierst sie falsch. Zunächst einmal muß man die ständige Rechtsprechung berücksichtigen. Und da sieht die Sache anders aus! Alle mir bekannten Fälle, die ähnlich gelagert waren wie der von Frapi, gingen zugunsten des Fahrers aus. Insbesondere das Einbehalten des Lohnes ist in ALLEN Fällen als rechtswidrig angesehen worden. Das gilt zumindest für Hamburg. Ob das Arbeitsgericht Kiel das genauso sieht, bleibt abzuwarten. Übrigens hat das Arbeitsgericht HH das Selbsthilferecht bzgl. einbehaltener Einnahmen als Ausgleich für den zu Unrecht einbehaltenen Lohn bejaht!

@nightrider
Da Kiel nun auch kein Provinzkaff ist, dürfte sich der zur Verfügung stehende Arbeitsmarkt für Frapi nicht wesentlich einschränken. Außerdem sind bei Fahrern unt Unternehmern in Großstädten die Begriffe AN und AG völlig falsch. Der Unternehmer gibt hier garkeine Arbeit! Er stellt lediglich ein Arbeitsgerät zur Verfügung. Die Arbeit muß sich dann der Fahrer alleine suchen!

Apropos verbrannte Fahrer. Selbst Stambula konnte es passieren, daß er Angelo einstellte, was dazu führte, daß Uwe Stambula höchst persönlich am Flughafenacker erschien und hoffte zumindest sein Taxi zu finden.

@IK
Nur weil Taxifahrer an Feiertagen arbeiten dürfen, heißt das nicht, daß sie das auch müssen. Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen muß zuvor im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Was die Verfahren angeht, kannst Du Uwe selbst fragen (Du bist bestimmt wie Uwe im MUV). Da er selbst nicht wenige Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat, wird er Dir sicherlich sagen können, daß ich Recht habe.
Sag das noch mal! * Das noch mal. * Nein, das andere! * Nein, das andere. * Nein, das davor! * Nein, das davor.
FD
Vielschreiber
 
Beiträge: 567
Registriert: 08.01.2014
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon FD » 10.03.2014, 18:56

@yes

Es ist zwar toll, wie Du die §§ schön alle aufzählst, aber Du interpretierst sie falsch. Zunächst einmal muß man die ständige Rechtsprechung berücksichtigen. Und da sieht die Sache anders aus! Alle mir bekannten Fälle, die ähnlich gelagert waren wie der von Frapi, gingen zugunsten des Fahrers aus. Insbesondere das Einbehalten des Lohnes ist in ALLEN Fällen als rechtswidrig angesehen worden. Das gilt zumindest für Hamburg. Ob das Arbeitsgericht Kiel das genauso sieht, bleibt abzuwarten. Übrigens hat das Arbeitsgericht HH das Selbsthilferecht bzgl. einbehaltener Einnahmen als Ausgleich für den zu Unrecht einbehaltenen Lohn bejaht!

@nightrider
Da Kiel nun auch kein Provinzkaff ist, dürfte sich der zur Verfügung stehende Arbeitsmarkt für Frapi nicht wesentlich einschränken. Außerdem sind bei Fahrern unt Unternehmern in Großstädten die Begriffe AN und AG völlig falsch. Der Unternehmer gibt hier garkeine Arbeit! Er stellt lediglich ein Arbeitsgerät zur Verfügung. Die Arbeit muß sich dann der Fahrer alleine suchen!

Apropos verbrannte Fahrer. Selbst Stambula konnte es passieren, daß er Angelo einstellte, was dazu führte, daß Uwe Stambula höchst persönlich am Flughafenacker erschien und hoffte zumindest sein Taxi zu finden.

@IK
Nur weil Taxifahrer an Feiertagen arbeiten dürfen, heißt das nicht, daß sie das auch müssen. Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen muß zuvor im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Was die Verfahren angeht, kannst Du Uwe selbst fragen (Du bist bestimmt wie Uwe im MUV). Da er selbst nicht wenige Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat, wird er Dir sicherlich sagen können, daß ich Recht habe.
Sag das noch mal! * Das noch mal. * Nein, das andere! * Nein, das andere. * Nein, das davor! * Nein, das davor.
FD
Vielschreiber
 
Beiträge: 567
Registriert: 08.01.2014
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Guter_Kollege » 10.03.2014, 19:37

Kollege YES, ich muss Dir zum Teil widersprechen/ergänzen ...

Wie ich schon schrieb, der Schaden dürfte sich angesichts des geringen Lohns in Grenzen halten,
denn geltend machen könnte der Arbeitgeber höchstens den Teil (durchschnittlichen) Umsatz minus Spritkosten minus
Lohn- und Lohnnebenkosten. Voraussetzung wäre natürlich auch, daß der Wagen während der Zeit wirklich stand und keinen Umsatz erwirtschaftete. Sozusagen Schichten flöten gegangen sind. Wie hoch der Schaden ist muss er beweisen.
Das Zurückbehaltungsrecht bei strittigen Lohnfragen gilt nicht nur einseitig. Insofern gepfiffen auf "verbotene Eigenmacht" (§ 858 BGB). Im Zweifelsfalle 'machtet' der Arbeitgeber hier genauso.

Soweit ich das sehe, hat der Arbeitgeber des Kollegen Frapy nicht deutlich gemacht, daß er verlangt daß an den besagten Feiertagen gearbeitet werden soll. Er hat ihn lediglich darauf hingewiesen daß er sich Schichtausfall bezahlen läßt. Das könnte der Arbeitnehmer auch als eine nicht ernstzunehmende, dumme Bemerkung werten, die noch nicht als klare Dienstanweisung zur Arbeit verstanden worden sein muß. Eine Weisung ist überhaupt nicht zwingend ergangen, insofern gepfiffen auf § 106 Satz 1 GewO.
Beweislastig ist hier der Arbeitgeber, mithin ist die Sachlage so eindeutig nicht.

Was Du als "ggf. durch schlüssiges Verhalten darauf geeinigt" bezeichnest, hatte ich schon beschrieben mit den Worten etwa "wenn der Inhalt aufgrund fehlenden schriftlichen Arbeitsvertrages strittig ist, dann wird die Realität dessen was tatsächlich (nicht) gearbeitet wurde an entsprechenden Tagen, Beleg sein für die Absprache.

So wie es aussieht regelt der mündliche Vertrag Arbeit an bestimmten Wochentagen. Daß das Arbeitszeitgesetz pauschal Arbeit an Sonn- und Feiertagen erlaubt, ist zwar die Basis, abzustellen ist aber auf den Inhalt des Einzelvertrages. Das Weisungsrecht, die näheren Umstände der Arbeitszeitgestaltung bestimmen zu können, bezieht sich auf genau den Rahmen der Absprache, nicht darauf was pauschal und theoretisch alles erlaubt sein könnte. Hier kann der Arbeitgeber nicht einfach bestimmen "Alles was das Arbeitszeitgesetz hergibt ist Inhalt des Arbeitsvertrages gewesen". So suggeriert aber Deine Darstellung, wäre so aber falsch (siehe auch BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 - 9 AZR 757/08).
Bedeutet auf den Fall bezogen: Kein Weisungsrecht für Arbeit an einem Sonntag. Prinzipielles Weisungsrecht für Arbeit an einem Feiertag sofern dieser auf einen Werktag fällt an dem sonst gearbeitet worden wäre. Letzteres gilt auch wenn es an einer eindeutigen, abschließenden Absprache fehlt.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 11.03.2014, 07:50, insgesamt 1-mal geändert.
Guter_Kollege
Vielschreiber
 
Beiträge: 4354
Registriert: 28.11.2013

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon Wikinger » 10.03.2014, 21:56

Da in dieser Branche die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot gilt, greift das Weisungsrecht des Unternehmers. Dieser kann also durchaus bestimmen, dass jemand auch an so einem Tag arbeiten soll. Dafür hat er ihm im Gegenzug einen Tag als Ausgleich zu gewähren. Wo ist das Problem. Da kann auch kein Gericht anders drüber urteilen, denn dann könnte der Arbeitgeber direkt in die nächste Instanz, da eben gegen geltendes Recht entschieden wurde. Das wird kein Richter machen...

Obwohl hier ja ganz viele Richter als Fahrer unterwegs zu sein scheinen... :mrgreen:
Benutzeravatar
Wikinger
Vielschreiber
 
Beiträge: 646
Registriert: 26.08.2004
Wohnort: Thule

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon IK » 10.03.2014, 22:22

@ yes

Danke für deine Ausführungen. Sie sind hilfreich.

@ FD

FD hat geschrieben:Nur weil Taxifahrer an Feiertagen arbeiten dürfen, heißt das nicht, daß sie das auch müssen. Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen muß zuvor im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein.

Was du hier behauptest, klingt unwahrscheinlich. Wo ist die gesetzliche Regelung, welche deine Behauptung bekräftigt?

Hätte Frappis Arbeitgeber ihm freie Zeit genehmigt, wäre er wahrscheinlich schlimm dran. Er könnte ihn von der Arbeit freistellen, aber nur bezahlt! Denn Frappi hätte in diesem Fall frei nur weil seine Schichten an den gesetzlichen Freifeiertagen fallen. Wer von der Arbeit freigestellt wird, weil seine Schicht an einem gesetzlichen Feiertag fällt, der bekommt seinen Lohn fortbezahlt.

Sein Unternehmer hätte damit doppelten Schaden: er hätte keine Einnahmen einerseits und er hätte Lohnausgaben andererseits. Unter solchen Umständen lässt man die Mitarbeiter lieber arbeiten.
Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
 
Beiträge: 3352
Registriert: 30.10.2009
Wohnort: Hamburg

Re: Lohnabzug für gesetzliche Feiertage

Beitragvon IK » 10.03.2014, 22:57

Allmählich wird die Sache klarer. Offenbar hat unser Frappi das Schreiben seines AG von Habenichts bei Napp im Forum veröffentlichen lassen. Wer sich das ansehen möchte klickt einmal hier qF17):;€&89.

Der Satz des Unternehmers, "Auch der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz, es greift nicht auf die Taxi und Mietwagenfahrer" wurde böse verdreht. Der Unternehmer sagte an keiner Stelle, das Arbeitszeitgesetz gelte für Taxifahrer nicht. Er spricht von einem Verweis. Wahrscheinlich hat unser Frappi auf Paragraf 9 verwiesen und dieser gelte in der Tat für uns nicht.

Frappi, Frappi, Frappi ...
Nicht gut!
Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
 
Beiträge: 3352
Registriert: 30.10.2009
Wohnort: Hamburg

VorherigeNächste

Zurück zu Arbeitsrecht im Taxigewerbe



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast