Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.

Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 20.08.2015, 13:22

Sascha1979 hat geschrieben:
IK hat geschrieben:Er musste seinen RA selber zahlen.

Wie kommst du darauf?

War es nicht so, dass bei Arbeitsgericht jeder sein Teil zahlen muss?
Vielleicht liege ich da falsch.

http://www.ahs-kanzlei.de/2014/12/koste ... itsgericht
Zuletzt geändert von IK am 20.08.2015, 13:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Poorboy » 20.08.2015, 13:24

Das Arbeitsverhältnis war vorher beendet. Der Fahrer hat den Mindestlohn nachträglich eingeklagt!

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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon LRKN » 20.08.2015, 14:34

IK hat geschrieben:Anfang: 06:00
Ende: 18:00
Dauer der Arbeit: 8,5

Diese Aufzeichnung macht der Fahrer auf einem Zettel und am Monatsende bekommt der AG diesen Zettel. Er zahlt 8,5 Stunden aus. Das ist alles. Fahrer kann nachträglich nichts anderes behaupten. Es sei den, er hatte seinem AG die Lüge aufgetischt und möchte sich bei ihm entschuldigen. Einen Anspruch auf zusätzliches Geld hat der Fahrer nicht. Somit würde man die Lüge des Fahrers belohnen. Wo tut man denn sowas?

Also macht dein Fahrer in einer 12 Stunden Schicht 3,5 Stunden Pause? Wenn ja ist doch alles OK. Es geht dann nur um die 8,5 geleistete Arbeitsstunden. Die 3,5 Stunden Pause müssen nur ausreichend Dokumentiert sein bzw. nachvollziehbar auf dem Schichtzettel auftauchen. Sollten aber alle 15-30 Minuten neue Touren anfangen, dann wird dir wohl kein Gericht der Welt glauben, dass dr Fahrer wirklich 3,5 Stunden Pause gemacht hat. Als Fahrer würde ich mir mehrere dieser Schichtzettel kopieren und vor Gericht darlegen, dass die Pausen dann nur pro forma genommen wurden aber in der Realität die Pausenzeiten nicht real waren. Als Gericht würde ich deiner Darstellung nur folgen, wenn große Lücken in dem mehreren Schichtzettel nachzuvollziehen sind und/oder du klar gemacht hast das er die 3,5 Stunden Pause auch wirklich machen muss und wenn er dies weiterhin nicht getan hat, dass du ihn abgemahnt hast. Es ist auch deine Aufgabe als Arbeitgeber dafür zu sorgen und zu kontrollieren, dass die Arbeitnehmer sich an die Pausenzeiten halten. Wenn Lücken von 3x 1 Stunde drin sind würde ich dir glauben, dass der Arbeitnehmer wirklich Pausen genommen hat. Wenn es aber nur eine Ansammlung von 10 Minuten Pausen sind wäre deine Aussage unglaubwürdig solange du nicht nachweisen kannst, dass du alles in deiner Macht stehende getan hast das der Arbeitnehmer die Pausen wirklich genommen hat.

Das Risiko für einen Unternehmer ist auch deutlich höher als für einen Arbeitnehmer. Im Fall, dass das Gericht dem Arbeitnehmer nicht glauben würde hätte der Arbeitnehmer nur sein nicht erhaltenen Lohn und Anwaltskosten als Verlust. Wenn der Arbeitnehmer aber gewinnt, droht dem Arbeitgeber eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, gegen das Arbeitszeitengesetz und einschließlich gefährdung der Konzession. Also wer trägt wirklich das Risiko?

IK hat geschrieben:War es nicht so, dass bei Arbeitsgericht jeder sein Teil zahlen muss?
Vielleicht liege ich da falsch.

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Rechtsschutzversicherung?
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 20.08.2015, 15:15

@LRNK
LRNK hat geschrieben: Also macht dein Fahrer in einer 12 Stunden Schicht 3,5 Stunden Pause?
In der Regel nicht. Könnte aber theoretisch passieren. Jedenfalls habe ich das nicht behauptet.

LRNK hat geschrieben:Sollten aber alle 15-30 Minuten neue Touren anfangen, ...
Wenn es aber nur eine Ansammlung von 10 Minuten Pausen sind ...
In beiden dieser Fälle wäre die Bezahlung des ML kein Problem. Wer zwischen zwei Touren höchstens 10 Minuten Pause machen kann, liegt mit seinem Umsatz bei 30€ oder klar darüber. Nur ein Dummkopf würde in einem solchen Kontext noch versuchen seine Arbeitszeiten zu fälschen um den ML bezahlen zu können. Und wer mit einem solchen Tempo arbeitet, der wird von sich aus angemessen Pause nehmen. Ich kenne keinen Taxifahrer, welcher ständig unterwegs ist.

LRNK hat geschrieben:Als Gericht würde ich deiner Darstellung nur folgen, wenn große Lücken in dem mehreren Schichtzettel nachzuvollziehen sind ...
Eine Graupe hätte kaum Schwierigkeiten solchen "Lücken" in eigener Aufzeichnung zu haben. Deiner Logik nach wäre sie damit unverdächtig. Genau diesen Umstand macht sich derjenige, welcher wegen niedrigen Umsätze den ML nicht zahlen kann und in Folge dessen die Pausenzeiten fälscht. Da der Fahrer selbst der "Fälscher" ist und diese Fälschung dem AG in der Schriftform vorlegt, hat er vor einem Gericht nachträglich keine Chance. Aber versuchen kann man, wenn das "Risikokapital" vorhanden ist.
LRNK hat geschrieben:Rechtsschutzversicherung?
Kostet Geld. Besonders wenn man es in Anspruch nimmt.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon LRKN » 20.08.2015, 16:31

IK hat geschrieben:@LRNK
LRNK hat geschrieben: Also macht dein Fahrer in einer 12 Stunden Schicht 3,5 Stunden Pause?
In der Regel nicht. Könnte aber theoretisch passieren. Jedenfalls habe ich das nicht behauptet.

Deswegen ja auch das Fragezeichen...


LRNK hat geschrieben:Sollten aber alle 15-30 Minuten neue Touren anfangen, ...
Wenn es aber nur eine Ansammlung von 10 Minuten Pausen sind ...
In beiden dieser Fälle wäre die Bezahlung des ML kein Problem. Wer zwischen zwei Touren höchstens 10 Minuten Pause machen kann, liegt mit seinem Umsatz bei 30€ oder klar darüber. Nur ein Dummkopf würde in einem solchen Kontext noch versuchen seine Arbeitszeiten zu fälschen um den ML bezahlen zu können. Und wer mit einem solchen Tempo arbeitet, der wird von sich aus angemessen Pause nehmen. Ich kenne keinen Taxifahrer, welcher ständig unterwegs ist.

LRNK hat geschrieben:Als Gericht würde ich deiner Darstellung nur folgen, wenn große Lücken in dem mehreren Schichtzettel nachzuvollziehen sind ...
Eine Graupe hätte kaum Schwierigkeiten solchen "Lücken" in eigener Aufzeichnung zu haben. Deiner Logik nach wäre sie damit unverdächtig. Genau diesen Umstand macht sich derjenige, welcher wegen niedrigen Umsätze den ML nicht zahlen kann und in Folge dessen die Pausenzeiten fälscht. Da der Fahrer selbst der "Fälscher" ist und diese Fälschung dem AG in der Schriftform vorlegt, hat er vor einem Gericht nachträglich keine Chance. Aber versuchen kann man, wenn das "Risikokapital" vorhanden ist.

Sollte es dir nicht aufgefallen sein: Ich habe eine Beispiel mit fiktiven Werten genommen. In dem konkreten Fall geht es offensichtlich drum, das ein Fahrer keinen ML bekommen hat und daher kann man auch darauf schließen, dass er länger als 10-15 Minuten auf eine Tour gewartet hat. Wahrscheinlicher hat er im Durchschnitt 45 Minuten auf eine Tour gewartet und ist wohl eher eine Graupe oder Edel-Graupe gefahren.

Also gehen wir mal davon aus, das dem so ist. Dann würden in jedem Tagesabschluß zwischen den Touren Zeitlücken von 30-60 Minuten auftauschen. Vor einem Gericht zu argumentieren, dass er nach jeder Tour mind. 30 Minuten Pause genommen hat wird sehr unglaubwürdig sein. Ich als einklagender Fahrer würde vor Gericht erklären, das dies nunmal die übliche Wartezeit am Posten auf eine Tour ist. Und am Posten kann man keine Pause machen. Wenn ich Pausen machen würde, wäre die Lücke bei deinen Arbeitszeiten 3x 70 Min Pause + ca. 45 Min anstellen am Posten. Also müsste man bei 3x Pause (jede Pause 70 Minuten lang) 3x 115 Minuten Lücken auf dem Tagesabschluß haben. Und das über viele Schichten hinweg. Die Tagesabschlüsse würde ich als Fahrer über Monate kopieren.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Pirat » 20.08.2015, 17:00

Gibt es in HH auch so viele Fahrer mit den Namen – WÜRDE – HÄTTE – KÖNNTE ?
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 20.08.2015, 17:53

oldstrolch hat geschrieben:Ich frag mich wie es für den Klagenden Angestellten weiter geht.
Da er bestimmt noch in der Probezeit war ist er seinen Job jetzt los.Jeder Unternehmer der seinen alten Chef kennt wird ihn nicht einstellen.
Wie lange wird es dauern bis er keinen Job mehr als Taxifahrer bekommt?
Ja, Du sprichst aus was dieses Gewerbe prägt: Vetternwirtschaft, Lohndrückerei und Denunziantentum. Und manche Taxipatrone sind auch noch stolz darauf und laufen rum wie Bolle an Pfingsten.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 20.08.2015, 18:02

IK hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:In Hamburg soll ein Jungfahrer nach nur einem Monat Beschäftigung den Mindestlohn erfolgreich eingeklagt haben!
..
..
..
Schon beim Gütetermin hat der Taxenvermieter kapituliert und die geforderte Summe bezahlt!


Der Fahrer machte einen Verlustgeschäft.
Er musste seinen RA selber zahlen.
Dazu wird er sein Job verlieren.
Ob er neue Stelle findet, steht in den Sternen.

Der AG ist billig aus der Nummer rausgekommen und wird sich den "Gegebenheiten" anpassen.

1. Haben wir bereits erfahren das man sich eh getrennt hat und der AN dann seinen ihm zustehenden Lohn eingeklagt hat.
2. Wir haben nicht erfahren ob der AN einen Anwalt selbst bezahlen musste. Vielleicht war er versichert, z.B. über die Gewerkschaft.
2a. Mit ML hätte er vermutlich eh Prozesskostenbeihilfe bekommen.
3. Als Taxifahrer bekommt man IMMER einen Job. Und schlechter als der vorherige kann der kaum sein.
4. Ich würde mir einen Gütetermin reiflich überlegen, im Zweifelsfalle besser klagen.

IK hat geschrieben:
LRNK hat geschrieben:Sollte der Arbeitgeber hinweise haben, dass die Pausen deutlich länger waren, muss er dies in dem Prozess erstmal nachweisen und sich fragen lassen warum er dies nicht schon vor dem Prozess beanstandet hat.

Warum so kompliziert?
Das MiLoG verlangt, dass Anfang, Ende und die Dauer der Arbeit aufgezeichnet werden. Beispiel:
Anfang: 06:00
Ende: 18:00
Dauer der Arbeit: 8,5
Diese Aufzeichnung macht der Fahrer auf einem Zettel und am Monatsende bekommt der AG diesen Zettel. Er zahlt 8,5 Stunden aus. Das ist alles. Fahrer kann nachträglich nichts anderes behaupten.
Wenn der AN so schlau ist und selbst handschriftliche, tägliche Aufzeichnungen führt, zudem angibt das er vom AG angewiesen wurde immer eineinhalb Stunden anzugeben, dann hat er gute Chancen dass ihm vor Gericht geglaubt wird.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 20.08.2015, 18:10, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon gringo » 20.08.2015, 21:34

Bei 12 Stunden Schichtzeit ist für mich die Arbeitszeit automatisch die maximal Zulässige = 10 Std./Tag!
Sofern im Vertrag nicht anderes vereinbart ist,kann mir kein Arbeitgeber der Welt
mehr Pausen aufzwingen, nur weil er keine Aufträge für mich hat.
Der einzige Grund ist, ich selber will das so!

Hinzu kommt: Bei 10 Std. 45 min Schichtzeitzeit muss ich mir nur max 45 min Pause nehmen.
D.h. ich habe dann ein Anrecht auf 10 bezahlte Stunden
Gleichzeitig ist dies dann meine maximal nötige Schichtzeit pro Tag.
StGB §328 Abs 2.3 Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Dschungeltaxi » 20.08.2015, 23:33

Poorboy hat geschrieben:In Hamburg soll ein Jungfahrer nach nur einem Monat Beschäftigung den Mindestlohn erfolgreich eingeklagt haben!


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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 21.08.2015, 07:43

@ Gringo

Dein Stolz ist bewundernswert. Leider vergisst Du dabei was. Folgendes:
Dein AG hat keine Ahnung, wie viel Pause Du machst. Der einzige der das weiss, bist Du. Folgerichtig bist Du als Fahrer einziger, der sagen kann, wie viel von den 10:45 Stunden Schicht gearbeitet wurde. Wenn du "nur" die gesetzlichen Pausen aufschreibst, kann das zwei Auswirkungen haben:

  1. Dein Umsatz reicht aus, den ML an dich zu zahlen. Dann ist sowieso alles egal.
  2. Dein Umsatz reicht für de ML nicht aus. In diesem zweiten Fall wird Dein Stolz auf die Rationalität Deines AGs stossen und zerschellen.
Du wirst
  1. entweder gekündigt oder
  2. aufgefordert Deine Arbeitszeit "korrekter" zu berechnen.
Sicherlich weisst nur Du, welche Option Du wählen würdest. Wir hier im Forum können nur mutmaßen. Ich wäre aber nicht enttäuscht aber auch nicht überrascht, wenn Du Dich für "b" entscheiden würdest. Die Variante "c" (zu klagen) halte ich für ausgeschlossen.
Zuletzt geändert von IK am 21.08.2015, 07:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 21.08.2015, 08:20

@IK: Würden sich Arbeitgeber um die Beschaffung von Aufträgen kümmern, dann wüssten Sie, wann ihre Fahrer arbeiten. In Berlin macht das keiner. Alle geben diese Aufgabe an die Zentrale und mytaxi ab.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Pirat » 21.08.2015, 09:06

Wieso?
IK ist doch auch ein Eigentümer der Zentrale und hat die Angestellten der Zentrale (Vorstand) - beauftragt sich um Aufträge zu kümmern.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 21.08.2015, 09:56

Ok, ist mir neu.

Aber dann muss er doch wissen, wann seine Taxen an der Halte stehen und wann nicht.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Pirat » 21.08.2015, 10:20

Für alle Beteiligten ist es besser, er weiß es nicht!
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 21.08.2015, 10:50

Löwenzahn hat geschrieben:Ok, ist mir neu.

Aber dann muss er doch wissen, wann seine Taxen an der Halte stehen und wann nicht.


Wie soll das gehen? Soll ich meinen Fahrer beschatten?
Andererseits sehe ich keinen Vorteil darin, dass ich meinen Fahrern die ganze Zeit über die Schulter schaue. Sie sollen sich bei der Arbeit frei fühlen und sie sollen selbst entscheiden, wie oft sie ihre Arbeit unterbrechen. Der Reiz des Taxifahrens besteht größtenteils aus dieser Selbstbestimmung.

In diesem Sinne hat Pirat vollkommen recht. Es ist in der Tat besser, ich weiß es nicht.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Poorboy » 21.08.2015, 13:13

Das Tierschutzgesetz muss nicht der Affe im Käfig einhalten, sondern der Halter :shock: !
Gleiches Prinzip gilt beim Arbeitszeitgesetz :mrgreen: !

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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 21.08.2015, 16:06

IK hat geschrieben:Wie soll das gehen? Soll ich meinen Fahrer beschatten?
Andererseits sehe ich keinen Vorteil darin, dass ich meinen Fahrern die ganze Zeit über die Schulter schaue. Sie sollen sich bei der Arbeit frei fühlen und sie sollen selbst entscheiden, wie oft sie ihre Arbeit unterbrechen. Der Reiz des Taxifahrens besteht größtenteils aus dieser Selbstbestimmung
Du wirst Dich schon entscheiden müssen, ob Du die Freiheit läßt das dein AN soviel Pause macht wie er will, oder wie Du willst. (Ich denke mal der AN hat eh keine Lust sich selbst zu beschei....en.)
Mit der kleinen Einschränkung dass es Dir nicht gestattet nicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus und gegen den Willen des AN, Pausen zu erfinden um unbezahlte Arbeitszeit zu erfinden.

Und immer hübsch dran denken: Taxiposten gehen zum Pause machen nicht. Und 14 Minuten sind keine Pause. Und Vorsicht vor illegaler Bereitstellung. Und ... und.... und....
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 21.08.2015, 16:08, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Poorboy » 21.08.2015, 17:29

Alles nicht so einfach:

http://www.schichtplanfibel.de/pause4.htm

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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon tatutata » 21.08.2015, 22:37

Nach der Rechtsprechung ist das Rauchen Privatsache und damit Freizeit. Wenn der Arbeitnehmer eine Raucherpause einlegt, wird er regelmäßig nicht arbeiten und erfüllt in dieser Zeit keine Arbeitspflicht. Getreu dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Geld“, kann der Arbeitgeber deshalb Raucherpausen ganz verbieten oder den Mitarbeiter verpflichten, über die Rauch(Frei)zeit Buch zu führen.

Eine andere Möglichkeit: Da Raucherpausen nicht bezahlt werden müssen, kann in Betrieben mit Stempelgeräten entsprechend die ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause eingeführt werden.

http://www.focus.de/finanzen/experten/f ... 08199.html
tatutata
 

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