Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.

Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Poorboy » 18.08.2015, 01:44

In Hamburg soll ein Jungfahrer nach nur einem Monat Beschäftigung den Mindestlohn erfolgreich eingeklagt haben!

Informant ist ein langjährig mir bekannter Fahrer, der garantiert kein Geschichtenerzähler ist. Er ist für viele bekannte Hamburger Großgangster gefahren und fühlt sich von seinem aktuellen Taxi-Verleiher etwas weniger betrogen.

Er bekommt weiter 45% ohne jegliche gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung und alle Wagen, eine niedrige zweistellige Zahl, sind auf Staatskosten mit Fiskaltaxametern ausgestattet. Er selbst erreicht nach eigener Aussage den Mindestlohn nur, wenn er sein Trinkgeld einrechnet, was nicht statthaft ist.

Er fährt nachts die Top-Schichten, der klagende Ex-Mitarbeiter fuhr am Tage! Mit deutlich weniger Umsatz!

Das Arbeitsgericht fühlt sich offenbar nicht aufgerufen, den Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben, denn hier liegt möglicherweisel eine Straftat vor:

http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuel ... hts-nimmer

Sehr seltsam!

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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon sivas » 18.08.2015, 08:51

Wäre interessant zu wissen, welche 'Beweise' der Jungfahrer vorgelegt hat und ob er anwaltliche Hilfe hatte.

Ich kann eh nur jedem angestellten Fahrer raten, ein Schichtbuch zu führen, in dem er sich das täglich abgegebene Geld quittieren lässt. In einem zweiten Buch kann er dann die Kopien der Schichtzettel eintragen und wegen des Mindestlohnes eben auch die Arbeitszeiten festhalten. Wenn die Inhalte des zweiten Buches inhaltlich zu den Aufzeichnungen des Ersten passen, werden die eigenen Zeitaufzeichnungen als Beweis anerkannt werden, auch wenn er dem Arbeitgeber gegenüber monatlich eine 450-€-Bescheinigung unterschrieben hat. An die Fiskaltaxameterdaten wird er wohl nicht rankommen, die wird der Arbeitgeber aber bestimmt zu seiner Entlastung vorlegen.

Zeichnet der FT eigentlich auch Ein- Ausschaltzeiten auf ? Muss man sich da zwingend evtl. mit PIN anmelden oder wird alles auf eine Schicht gefahren ? Bei mir ist Zweiteres der Fall und ich habe mal versehentlich 'die Schicht abgeschlossen' - da waren dann alle Zahlen weg ! an die 'Grundzahlen' war nicht ranzukommen.

Ich zeichne meine Arbeitszeiten für mich auf, indem ich ein Navi mitlaufen lasse. Das sagt mir am Schichtende wie lange die Zündung an war = ich gearbeitet habe und wie lange das Fzg in Bewegung war. Sollte ich Tätigkeiten ausserhalb des Fzg'es durchführen, kann ich verhindern, dass es sich von alleine ausschaltet und läuft dann mit Batterie weiter. Eine feine und vor allem auch für mich aufschlussreiche Sache.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 18.08.2015, 10:45

Das Problem ist nicht die Lenkzeit. Das Problem ist einen Nachweis zu erbringen, was von der Standzeit Pause und was Bereitschaft ist.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 18.08.2015, 11:41

Das sagt mir am Schichtende wie lange die Zündung an war = ich gearbeitet habe


Einen netten Gruß an die Autobatterie.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon KlareWorte » 18.08.2015, 11:57

Löwenzahn hat geschrieben:Das Problem ist nicht die Lenkzeit. Das Problem ist einen Nachweis zu erbringen, was von der Standzeit Pause und was Bereitschaft ist.



Das ist das Problem des Arbeitgebers und das sagen ich als Arbeitgeber. Arbeitsgerichtsbarkeit ist arbeitnehmerfreundlich. Deswegen ist diese crude Lösung am HH-Flughafenspeicher auch sowas von gefährlich. Dumm ist wer auf Pseudo-Möchtegerne hört, welche tatsächlich wenig bis gar nix erreicht haben. Die APP-Geschichte ist ja auch so ein Rohrkrepierer.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 18.08.2015, 13:19

Hübsche Geschichte Poorboy, doch leider mit wenig Inhalt mit dem wir was anfangen können.
Ich bin mir fast sicher das Du das auch selber weist.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon LRKN » 18.08.2015, 16:54

Löwenzahn hat geschrieben:Das Problem ist nicht die Lenkzeit. Das Problem ist einen Nachweis zu erbringen, was von der Standzeit Pause und was Bereitschaft ist.


Wieso?

Inzwischen sollten doch alle Unternehmer ihre Mitarbeiter auf die geltenden Gesetze inkl. Pausenzeitregelungen hingewiesen haben. Sie sollten aus Eigenschutz sogar eine schriftliche und unterschriebene Vereinbarung mit ihren Mitarbeitern haben, dass diese Mitarbeiter sich auch an die Pausenregelung halten. Und da staht dann in welchem Umfang die Pausen in einer Schicht genommen werden. Im Grunde müsste dies i.d.R. in jedem Arbeitsvertrag stehen.

Als Beispiel:
Ein Mitarbeiter fährt jeden Montag eine 8 Stunden Schicht. Schriftlich ist festgelegt, dass er 30 Minuten Pause machen soll. Dies wird dann bei der Lohnberechnung berücksichtigt. Also Mindestlohn für 7,5 Stunden = 63,75 Euro

Sollte der Mitarbieter deutlich länger Pause machen, verstößt er gegen die Vereinbarung und der Unternehmer sollte aus Eigeninteresse schon längst dagegen z.B. mit einer Abmahnung vorgegangen sein. Ansonsten gilt die 30 Minuten Pausenzeit.

Es ist somit für den Prozess erstmal egal wo die Pausen genommen wurden. Es gilt die Vereinbarung das 30 Minuten Pausenzeit von den 8 Stunden abgezogen werden können/müssen. Sollte der Arbeitgeber hinweise haben, dass die Pausen deutlich länger waren, muss er dies in dem Prozess erstmal nachweisen und sich fragen lassen warum er dies nicht schon vor dem Prozess beanstandet hat.

Solange er dies nicht stichhaltig nachweisen kann gilt der Mindestlohn für die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Pirat » 18.08.2015, 17:51

Zum Glück kommen ja jetzt viele fleißige Syrer und Iraker zu uns.
Dann hört das Denunzieren bestimmt auf.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 18.08.2015, 17:55

Welcher Arbeitnehmer arbeitet denn 8,0 Stunden am Tag? Ist ja ätzend. Ich fange morgens an, wenn ich wach bin und fahre zu Feierabend zum Ablöseort, wenn ich mit dem letzten Auftrag die Sektorliste abgecheckt habe. Bei 7,5 Stunden Einsatzzeit brauche ich mich nicht an die Halte stellen. Schlimmstenfalls kommt noch ein Kunde und will eine Einkaufsfahrt...
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 18.08.2015, 18:55

LRKN hat geschrieben:Als Beispiel:
Ein Mitarbeiter fährt jeden Montag eine 8 Stunden Schicht. Schriftlich ist festgelegt, dass er 30 Minuten Pause machen soll. Dies wird dann bei der Lohnberechnung berücksichtigt.
Kühles Beispiel. Dann kann der Taxiunternehmer ja glatt 3 Schichten/Tag fahren lassen. Mit fliegendem Wechsel. Und macht damit nen Umsatz bei 20 €/Stunde x 30 Tage/Monat = 14.700 € Umsatz. Davon bleiben dem Unternehmer dann abzgl. Lohnkosten ca. 7529 €. Damit kann man doch was anfangen! :-) Mit 18 € Umsatz/Std. sieht die Rechnung immer noch recht erklecklich aus.
Dein Beispiel, LRKN, ist recht hypothetisch und unrealistisch. Fängt schon damit an dass Du die Pausen abziehst, anstatt sie zu einer vereinbarten, bsw. 8 Stunden, Arbeitszeit hinzu zu rechnen (wie es durchaus üblich ist). Und wo die Umsätze deutlich niedriger sind und der Wagen nur mit 2 Schichten gefahren wird, langsam eng.
Und das alles nur auf niedrigstem Lohn- und Stundenniveau gerechnet.

Zum Thema: Künftig muss auch eine Vermittlungszentrale aufpassen, das ihre angeschlossenen Wagen den Mindestlohn bezahlen.
Sonst könnte es ihr passieren dass auch sie in Mithaftung genommen wird.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Freddy75 » 18.08.2015, 19:05

Pirat hat geschrieben:Zum Glück kommen ja jetzt viele fleißige Syrer und Iraker zu uns.
Dann hört das Denunzieren bestimmt auf.



Du hast die ganzen hoch qualifizierten Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern vergessen - die denunziert keiner, und wenn, dann nur ein mal! :mrgreen:
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Guter_Kollege » 18.08.2015, 21:32

Die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo?
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Poorboy » 18.08.2015, 22:43

Schon beim Gütetermin hat der Taxenvermieter kapituliert und die geforderte Summe bezahlt!
Mit Fiskaltaxameter blieb ihm keine Wahl!

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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon oldstrolch » 20.08.2015, 07:16

Ich frag mich wie es für den Klagenden Angestellten weiter geht.
Da er bestimmt noch in der Probezeit war ist er seinen Job jetzt los.Jeder Unternehmer der seinen alten Chef kennt wird ihn nicht einstellen.
Wie lange wird es dauern bis er keinen Job mehr als Taxifahrer bekommt?
So groß ist Hamburg auch nicht das sich das nicht rumspricht.Wer stellt schon einen ein von dem man weiß das er einen später Verklagt?..... :(
ich würde mich ja mit dir geistig duellieren,aber du bist unbewaffnet


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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Sascha1979 » 20.08.2015, 12:12

oldstrolch hat geschrieben:Ich frag mich wie es für den Klagenden Angestellten weiter geht.
Da er bestimmt noch in der Probezeit war ist er seinen Job jetzt los.Jeder Unternehmer der seinen alten Chef kennt wird ihn nicht einstellen.
Wie lange wird es dauern bis er keinen Job mehr als Taxifahrer bekommt?
So groß ist Hamburg auch nicht das sich das nicht rumspricht.Wer stellt schon einen ein von dem man weiß das er einen später Verklagt?..... :(

Wie meinst du das?
Ein Angestellter hat das ihm zu 100% zustehende Recht eingeklagt.

Er war kein A*** und hat seinen Chef nicht verklagt weil er 30 Sekunden über der erlaubten Arbeitszeit war.
Sondern weil sein Chef eine Straftat begangen hat und ihn gesetzeswidrig abspeisen wollte - ihm unerlaubt Geld vorenthalten hat.
Und er ist garantiert nicht zum Arbeitsgericht gerannt, sondern hat vorher mehrfach persönlich mit ihm gesprochen und sein Anwalt hat mehrfach sein Geld eingefordert.

Warum sollte irgendein seriöser Taxi-Unternehmer einen Angestellten nicht mehr einstellen, weil er sich gegen die Straftaten seines Chefs gewährt hat????
Zuletzt geändert von Sascha1979 am 20.08.2015, 12:15, insgesamt 1-mal geändert.
Freundliche Grüße, ein TAXI-Kunde!
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 20.08.2015, 13:09

Poorboy hat geschrieben:In Hamburg soll ein Jungfahrer nach nur einem Monat Beschäftigung den Mindestlohn erfolgreich eingeklagt haben!
..
..
..
Schon beim Gütetermin hat der Taxenvermieter kapituliert und die geforderte Summe bezahlt!


Der Fahrer machte einen Verlustgeschäft.
Er musste seinen RA selber zahlen.
Dazu wird er sein Job verlieren.
Ob er neue Stelle findet, steht in den Sternen.

Der AG ist billig aus der Nummer rausgekommen und wird sich den "Gegebenheiten" anpassen.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Löwenzahn » 20.08.2015, 13:12

Es gibt nicht zuviele Taxen, es gibt zuviele Unternehmen.

Mit jedem Unternehmen weniger auf der Straße, wird jedes übriggebliebene ehrlicher.

Würde es sich zu einem Monopol entwickeln und dieses würde weiterhin betrügen, könnten alle zu Verdi gehen und streiken. Dann muss sich was ändern. Dieses muss ist jetzt in der Form unmöglich.
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon Sascha1979 » 20.08.2015, 13:12

IK hat geschrieben:Er musste seinen RA selber zahlen.

Wie kommst du darauf?
Freundliche Grüße, ein TAXI-Kunde!
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon oldstrolch » 20.08.2015, 13:18

Sascha1979 hat geschrieben:[
Wie meinst du das?
Ein Angestellter hat das ihm zu 100% zustehende Recht eingeklagt.


das bezweifelt hier ja auch keiner.ich habe nur die existierende realität erwähnt die leider im Taxigewerbe herrscht.
(das der 500 euro schein wedler davon 0 Ahnung hat zeigt seine Frage.)
hoffentlich findet der kollege eine seriöse firma.
:)
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Re: Mindestlohn erfolgreich eingeklagt

Beitragvon IK » 20.08.2015, 13:21

LRNK hat geschrieben:Sollte der Arbeitgeber hinweise haben, dass die Pausen deutlich länger waren, muss er dies in dem Prozess erstmal nachweisen und sich fragen lassen warum er dies nicht schon vor dem Prozess beanstandet hat.

Warum so kompliziert?
Das MiLoG verlangt, dass Anfang, Ende und die Dauer der Arbeit aufgezeichnet werden. Beispiel:

Anfang: 06:00
Ende: 18:00
Dauer der Arbeit: 8,5

Diese Aufzeichnung macht der Fahrer auf einem Zettel und am Monatsende bekommt der AG diesen Zettel. Er zahlt 8,5 Stunden aus. Das ist alles. Fahrer kann nachträglich nichts anderes behaupten. Es sei den, er hatte seinem AG die Lüge aufgetischt und möchte sich bei ihm entschuldigen. Einen Anspruch auf zusätzliches Geld hat der Fahrer nicht. Somit würde man die Lüge des Fahrers belohnen. Wo tut man denn sowas?
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